Türkei verweigert EU-Journalisten Presseakkreditierung

Istanbul, 1. März 2019 (ADN). Insgesamt warten mindestens 50 ausländische Reporter in der Türkei rund drei Monate nach Antragstellung immer noch auf ihre Akkreditierung als Pressevertreter. Das kritisiert die Zeitung „Der Tagesspiegel“ am Freitag scharf. Zu den Betroffenen gehören auch die Korrespondenten dieser Berliner Zeitung sowie die Hälfte aller deutschen Berichterstatter in der Türkei. Der türkische Finanzminister Berat Albayrak halte es für möglich, dass die wartenden Korrespondenten ihre Pressekarten überhaupt nicht mehr bekommen. Sofern das eintritt, wären diese ausländischen Journalisten gezwungen, die Türkei zu verlassen.

Der jüngste diesbezügliche Eklat ereignete sich am Vortag in Istanbul. Die türkische Regierung hatte am Donnerstag mehreren Journalisten aus Staaten der Europäischen Union (EU) den Zutritt zu einer Pressekonferenz verweigert, bei der EU-Hilfen von 275 Millionen Euro für ein türkisches Eisenbahnprojekt verkündet wurden. Nach Information der Journalisten-Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) sind viele Vertreter internationaler Medien seit Beginn dieses Jahres ohne eine neue Akkreditierung in der Türkei. Aus eben diesem Grund wurden sie nicht zu der Pressekonferenz von EU-Vizekommissionspräsident Jyrki Katainen und des türkischen Finanzministers Albayrak zugelassen und abgewiesen. ++ (me/mgn/01.03.19 – 061)

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Bargeld-Befürworter wenden sich an die Bundestagsabgeordneten

Köln, 9. März 2017 (ADN). Die Initiative „Rettet unser Bargeld“ des renommierten Wirtschaftswissenschaftlers Max Otte dehnt ihre Aktivitäten auf den Deutschen Bundestag aus. Wie die Initiatoren Mitte dieser Woche den Mitunterzeichern mitteilen, wird gegenwärtig an jeden Abgeordneten ein ausführlicher Brief versandt, in dem über die Petition „Keine Bargeldobergrenze ! Bargeldkäufe in unbegrenzter Höhe beibehalten !“ informiert wird. Inzwischen gibt es prominente Unterstützer wie Carlos A. Gebauer, Dirk Müller und Prof. Joachim Starbatty.  

Aus dem Bundesfinanzministerium liegt inzwischen bereits eine Antwort auf das Pro-Bargeld-Schreiben an die Parlamentarier vor. Darin wird im Namen von Minister Wolfgang Schäuble darüber unterrichtet, dass weder eine Abschaffung des Bargelds noch eine Begrenzung der Bargeldmenge geplant ist. „Jeder darf auch in Zukunft über so viel Bargeld verfügen, wie er möchte.“ Die EU-Kommission prüfe derzeit die Notwendigkeit einer einheitlichen Grenze für anonyme Bargeldzahlungen in der EU. Dies geschehe vor dem Hintergrund, dass „der jetzige Flickenteppich an nationalen Begrenzungen hinsichtlich der Höhe von Bargeldtransaktionen in Europa die Gefahr birgt, dass es zu Verlagerungen von kriminellen Finanztransaktionen mit Bargeld dahin kommt, wo es keine Auflagen gibt.“ Es gehe immer darum, wie Kriminalität, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung effektiv bekämpft werden können. ++ (fi/mgn/09.03.17 – 064)

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Polens Finanzminister klärt über Hintergründe des neu ernannten Verfassungsgerichts auf

Warschau/Kamenz, 22. Januar 2016 (ADN). Am heutigen 297. Geburtstag des großen deutschen Aufklärers, Gotthold Ephraim Lessing, kritisiert der Finanzminister Polens, Pawel Szalamacha, das Verhalten des Nachbarlandes Deutschland in der Flüchtlingskrise. In einem am Freitag im „Handelsblatt“ veröffentlichten Interview erläutert der neue Ressortchef des osteuropäischen Landes, warum Polen keinen Anlass zur Aufnahme größerer Flüchtlingskontingente sieht. „Lange schon haben prominente deutsche Wirtschaftsführer einen Mangel an Fachkräften beklagt. Also dachten wir, es ist die Entscheidung der Wirtschaft und der Politiker, diesen Mangel zu beheben, indem Arbeitskräfte nach Deutschland geholt werden. Natürlich hat das dann auch negative Seiten,“ so der 46jährige Jurist. Solche Aussagen seien so zu interpretieren, „dass es der Wille des deutschen Volkes  und seiner Regierung war, diese Politik zu betreiben. Wir wurden nicht gefragt, als das im Sommer passiert ist.“

Der Finanzminister erläutert zudem einige Aspekte der sehr schnellen und grundsätzlichen Entscheidungen seiner Regierung unmittelbar nach ihrer Ernennung. Sie betreffen auch die personelle Neubesetzung des nationalen Verfassungsgerichts. Dazu erklärte der parteilose Finanzminister: „Nur aus Höflichkeit erzähle ich Ihnen jetzt etwas aus der polnischen Innenpolitik. Die frühere Regierung hat kurz vor der Wahl noch schnell fünf neue Verfassungsrichter für erst künftig ausscheidende Richter ernannt, als absehbar war, dass sie die Wahl verlieren würde. Es gehört doch zu jeder Demokratie, dass man nicht vor Wahlen solche Entscheidungen trifft. Wir haben das nicht akzeptiert. Erstmals hat eine Regierung eine absolute Mehrheit bekommen, und wir halten das für eine Quelle der Stabilität, die nicht von Richtern behindert werden sollte.“ 

Mit seinen Ausführungen beschreitet Szalamacha den umgekehrten Weg, den Lessing seinerzeit mit „Emilia Galotti“ beschritten hatte. Mit den im norditalienischen Guastella – also im Ausland – handelnden Drama übte Lessing scharfe Kritik am herrschenden deutschen Adel und den innenpolitischen Zuständen in deutschen Fürstentümern. Hätte der Dichter sein Schauspiel auf deutsches Terrain verlegt, wäre er in größte existenzielle Schwierigkeiten geraten. Deutschlands Spitzenpolitiker bedienen sich erstaunlicherweise der Lessing’schen Methode, obwohl sie selbst an den Hebeln der Macht sitzen. Sie – allen voran Günter Oettinger und Martin Schulz – empören sich über polnische Vorgehensweisen, ohne beispielsweise über die näheren Umstände zu räsonieren, wie der ehemalige CDU-Ministerpräsident des Saarlandes klammheimlich auf einen Sessel im Bundesverfassungsgericht gelangt ist. ++ (au/mgn/22.01.16 – 022)

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