Finanzamtliches Schelmenstück – Hamburgs Rudervereinen droht Verlust der Gemeinnützigkeit

Hamburg, 7. Januar 2018 (ADN). Weil Männer und Frauen nach dem Grundgesetz gleichberechtigt sind, müssen Sportvereine bereit sein, alle inzwischen drei Geschlechter als Mitglieder aufzunehmen. Nur so könne die Gemeinützigkeit der Vereine gewährleistet werden. Wie das „Hamburger Abendblatt“ am Montag weiter berichtet, hat das Finanzamt Hamburg-Nord drei Rudervereinen ein Ultimatum gestellt. Entweder sie ändern ihre Satzungen eindeutig zugunsten aller Geschlechter oder sie verlieren den steuerrechtlichen Status der Gemeinnützigkeit. Von der auf den ersten Blick als behördlicher Schelmenstreich erscheinenden, aber bei näherem Hinsehen als blutigen Ernst zu nehmenden Verwaltungsauflage ist derzeit in erster Linie der Hamburger Ruderinnen-Club betroffen. Der Sportklub will der Aufforderung dennoch nicht nachkommen und sich auch künftig nicht für Männer öffnen. Grund der Weigerung ist, dass es an Räumlichkeiten und finanziellen Mitteln fehlt, um das Bootshaus an Isebekkanal für die Nutzung für Frauen und Männer umzubauen. Die langjährige Vorsitzende Angela Braasch-Eggert gibt sich kämpferisch. Gegenüber dem Abendblatt ließ sie keinen Zweifel daran, „alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um gegen den Bescheid  des Finanzamtes vorzugehen.“  Der Verein war im Jahr 1925 entstanden, weil die altansässigen Hamburger Ruder-Klubs damals nur Männer als Mitglieder zuließen. Unterstützung erhalten die Ruderinnen vom Hamburger Sportbund (HSB), der von der Genderfalle auch die Sparte Fußball bedroht sieht. HSB-Vizepräsident Christoph Holstein wird von der Zeitung zitiert: „Was will das Finanzamt eigentlich erreichen ? Wir sind nicht irgendwo auf dem Land, wo es oft nur einen Verein und damit keine Alternative gibt. Wir leben in Hamburg mit unzähligen attraktiven Sportangeboten. Jeder hat hier einen unproblematischen Zugang zu seiner bevorzugten Sportart. Ich sehe keine Diskriminierung.“ Darüber hinaus scheine es ihm weitaus bedeutendere steuerpolitische Fragestellungen zu geben. Im HSB gibt es unter den 821 Vereinen 77, die nur Männer aufnehmen, und fünf, die Frauen ausschließlich vorrbehalten sind.

Die Motivation für das Vorgehen der Hamburger Steuerbehörde ist einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 17. Mai 2017 geschuldet. Eine Freimaurerloge in Nordrhein-Westfalen hatte einer Frau die Mitgliedschaft verweigert, weil die Loge eine „Vereinigung wahrheitsliebender, ehrenhafter Männer“ sei. Die Frau klagte. Der BFH bestätigte das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf, dass Vereine mit derartigen Regelungen nicht der Allgemeinheit dienen und damit nicht gemeinnützig sind. Seitdem wird die Loge wie ein Unternehmen besteuert. Das Bundesverfassungsgericht nahm eine diesbezügliche Beschwerde der Loge nicht an.  ++ (sp/mgn/07.01.19 – 007)

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„Reichsbürger“ verursachen gereizte Tonalität

Berlin, 13. Januar 2018 (ADN). Am dreizehnten Tag des neuen Jahres löst das für seine manische Suche nach Fakten bekannte Nachrichtenmagazin „Focus“ eine neue Welle des Verfolgungswahns auf die sogenannten Reichsbürger aus. Keiner – nicht einmal die Sicherheitsbehörden mit den Verfassungsschutzämtern an der Spitze – kann das Phänomen genau definieren. Dennoch wird seit Monaten und mittlerweile seit Jahren daraus eine der Bundesrepublik  und ihre Staatstrukturen drohende Gefahr heraufbeschworen. Ausgangspunkt, um die Gefährlichkeit der „Reichsbürger“ zu beweisen, ist in Permanenz ein Schusswechsel zwischen einem Spezialeinsatzkommando und einer Person in Franken, der für einen Polizisten tödlich endete. Obwohl die präzisen Umstände auch vor Gericht noch nicht völlig geklärt worden sind, wird dem Ereignis unablässig Wendecharakter beigemessen.

Die Jubiläumsausgabe des „Focus“, der am Sonnabend sein 25jähriges Bestehen feiert, versetzt das Land in eine neue Alarmstufe. Unter der Überschrift „Reichsbürger planen offenbar eigene Armee“ löst das Magazin zusätzlich gereizte Tonalität aus. Für die Multiplikation der Hysterie sorgen Nachrichtenagenturen, Fernsehsender und Printmedien, die bar eigener Recherchen die Aufregung zu vervielfältigen suchen. Einzig die Zeitung „neues deutschland“ (nd) setzte vor wenigen Tagen einige bedenkenswerte Akzente, indem sie anhand eines konkreten Beispiels aus dem südthüringischen Ort Kühndorf im Landkreis Schmalkalden-Meiningen das Treiben der „Reichsbürger“ unter die Lupe nimmt. Dabei stellt sich heraus, dass ein äußerst friedlich und freundlich auftretender Vertreter der angeblichen Bewegung mit seinen Anliegen die betreffende Administration in Argumentatiosnöte bringt. Es tritt – auch bei diesem Beispiel – immer häufiger zutage, dass sich Politiker und Verwaltungsmitarbeiter aller Ebenen immer häufiger im undurchdringlichen Paragraphenwald von Bund und Ländern verlaufen, verirren und kritischen Fragen gut informierter Bürger dann hilflos gegenüberstehen. Daraus werden dann  Verschwörungstheorien von Seiten der Administration gebastelt, weil sie auf die unbequemen Anliegen der Basis nicht mehr mit überzeugenden Argumenten reagieren können. Das wird dann als gefährlich und staatsgefährdend eingestuft.

Einem Bericht der „Berliner Zeitung“ vom Wochenende zufolge, ist derzeit mit 40.000 „Reichsbürgern“ in Deutschland zu rechnen. Das schätzten Gerichtsvollzieher ein, die mit den notorischen Steuerverweigerern desöfteren Kontakt haben. Letztlich tun Steuerverweigerer jedoch nichts anderes als Unternehmen und Konzerne, die de facto alle Tricks anwenden, um gar keine Steuern zu bezahlen. Allerdings geht es bei denen nicht selten um Millionenbeträge, während beim Konflikt zwischen  Gerichtsvollziehern und steuerunwilligen Bürgern um mit Abstand weit geringere Beträge. Dennoch wird hier mit Kanonen auf Spatzen geschossen, während die oberen Wirtschaftsetagen ihre Steuervermeidungspraktiken ungestört betreiben können. Die Kommentatorin der „Berliner Zeitung“ Annika Leister schreibt dazu: „Viele wollen keine Steuern zahlen und treiben die Finanzämter mit verrückten Briefen in den Wahnsinn“. Offensichtlich fehlen den Finanzbeamten rationale Argumente und sie können Nachfragen nicht überzeugend zurückweisen oder widerlegen. Es hapert also eher an der Qualifikation der Finanzadministratoren als am normalen Menschenverstand der Bürger. Sie als „verrückte Briefeschreiber“ zu diffamieren, ist die billigste Methode. ++ (pl/mgn/13.01.18 – 013)

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Vom Bund losgelöste Republik Bayern wird populär – Gauweiler empfiehlt „Verschweizern“

München, 24. Juni 2016 (ADN). „Die Idee ist populär. Laut einer Umfrage der Hans-Seidel-Stiftung von 2011 wollten damals 40 Prozent der Bayern – egal ob Altbayern, Franken oder Schwaben, Einheimische oder Zugezogene – mehr Unabhängigkeit für den Freistaat. Knapp ein Viertel wüscht sich sogar eine von der Bundesrepublik losgelöste republik bayern. Man kann davon ausgehen, dass die Zahl der Unabhängigkeitsbefürworter in den letztewn fünf Jahren noch deutlich gestiegen ist“. Das teilte der Deutschlandfunk am Donnerstag in einem Hintergrundbeitrag mit. Dabei kommt der Vorsitzende der seit 1946 bestehenden separatistischen Bayernpartei, Florian Weber, zu Wort: „Es schaut gut aus für uns. Die Zahlen steigen ständig an. Inzwischen wird man nicht mehr als Spinner wahrgenommen, sonder die Leute sagen: Reden wir drüber.“

Genannt werden überzeugende Tatbestände. Von den rund 100 Milliarden Euro, die die bayrischen Finanzämter 2015 eingenommen haben, bleibe weniger als die Hälfte in Bayern. Aber den Bayern gehe es nicht alleine ums Geld. Freiheit und Selbstbestimmung stünden stünden an der Spitze der Wunschliste. Das Bewusstsein staatlicher Eigenständigkeit sei in Bayern nach wie vor lebendig, gerade auch bei jungen Leuten. Peter Gauweiler wird mit dem Satz zitiert: „Die Welt muss entweder untergehen oder verschweizern. Sprich: sich andere kleinteiligere Modelle aussuchen als Gegengewicht zu der Globalisierung.“ ++ (ba/mgn/24.06.16 – 169)

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Florenz: Logik-Spirale „Reich bleibt reich“ – Spitzenverdiener gleichen Namens über sechs Jahrhunderte hinweg

Florenz, 9. Juni 2016 (ADN). Dass Einkommens- und Vermögensvor- und nachteile im Laufe von drei Generationen verschwinden, hatte 1986 der US-amerikanische Nobelpreisträger und Ökonom Gary Becker behauptet und zu beweisen versucht. Nun haben zwei italienische Wirtschaftswissenschaftler das Gegenteil eindrucksvoll belegt. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) am Donnerstag weiter berichtet, haben Guglielmo Barone und Sauro Mocetti in einer empirischen Studie nachgewiesen, dass sich der Reichtum der Florentiner Spitzenverdiener innerhalb von sechs Jahrhundert nicht  nur erhalten hat, sondern vergrößerte.

Der Langzeitstudie lagen außerordentlich viele Daten zugrunde. Ausgangspunkt war eine digitalisierte Liste der Florentiner Steuerzahler aus dem Jahr 1427. Das lückenlose Register über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und die Berufe von damals 10.000 Familien entstand aufgrund einer akuten Finanzkrise. Die Stadtrepublik Florenz stand  nach einem Krieg gegen Mailand im frühen 15. Jahrhundert kurz vor der Pleite. Die Stadtregierung ließ eine Steuererhebung vornehmen, um den Bürgern Geld für die Stadtkasse abzuknöpfen. Angesichts der Finanzkrise der heutigen Zeit ist das nichts Neues. Von den 1.900 Florentiner Nachnamen aus der Frührenaissance sind im Register des Finanzamtes 584 Jahre später noch 900 übrig geblieben. 52.000 Steuerzahler trugen im Jahr 2011 noch diese Namen. Schlussfolgerung: Die selben Reichen bleiben reich. ++ (mo/mgn/09.06.16 – 154)

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