Originelle Protestaktion gegen Gentrifizierung

Berlin, 20. Januar 2016 (ADN). Berlins tagesaktuelle Medien und Politiker überschlagen sich derzeit gegenseitig mit Vorschlägen zur Wohnraumbeschaffung sowohl für Flüchtlinge als auch für einheimische prekäre Schichten der Bevölkerung. Für Arbeits- und Obdachlose der bundesdeutschen Hauptstadt hat sich die Initiative Basta etwas besonders Originelles einfallen lassen. Wie die „Berliner Zeitung“ am Mittwoch berichtet, hat der 32jährige Bürgeraktivist Paul Schmidt in einer PR-Aktion in Berlin-Gesundbrunnen eine Ferienwohnung für beschlagnahmt erklärt und damit zugleich eine enorme Öffentlichkeitskampagne entfaltet. Die etwa 60 Quadratmeter große Zwei-Zimmer-Wohnung hatte ein Mittelsmann zuvor über ein Ferienwohnungsportal drei Tage lang für den Aktivisten gemietet. Ganz legal. Die herbeigerufene Polizei musste deshalb unverrichteter Dinge wieder abfahren. Schmidt lässt wissen, dass im betreffenden Stadtbezirk Wedding aktuell mehrere Hundert Ferienwohnungen dieser Art angeboten werden. „Demgegenüber finde ich nur zwei Wohnungen, die für Hartz-IV-Empänger geeignet sind“, so Schmidt.

Gegen dieses Missverhältnis richtet sich Schmidts Aktion, an der neben Basta noch andere Gruppen beteiligt sind, die sich gegen die Gentrifizierung richten. Es scheitere nicht am knappen Wohnraum, dass Arbeitslose keine Wohnung finden. Vorhandener Wohnraum werde einfach falsch genutzt. Die Zeitung „Der Tagesspiegel“ schätzt die Zahl derartiger Wohnungen in Berlin auf rund 20.000. ++ (wo/mgn/20.01.16 – 020)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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Zerfallende Grundwerte: Enteignung und Hausfriedensbruch werden wohnungspolitischer Alltag

Berlin, 7. November 2015 (ADN). In der Krise werden bürgerliche Politiker zu Radikalen. Bürgerliche Sozialdemokraten wie Michael Müller in Berlin und Olaf Scholz in Hamburg machen in ihren Städten die Beschlagnahmung von Eigentum möglich, um Flüchtlinge unterzubringen. So kommentiert die Berliner Tageszeitung „Der Tagesspiegel“ am Sonnabend den abrupten Niedergang permanent gerühmter gesellschaftlicher Grundwerte. Auch in weniger großen Städten sehe die Politik keine andere Möglichkeit als den staatlichen Zugriff auf privates Eigentum. Sie begründe das mit der Verpflichtung, Flüchtlinge vor der Obdachlosigkeit zu schützen und die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten.

Der Kommentator kommt zu düsteren Schlüssen, deren Realitätsbezug dennoch nicht zu leugnen ist: „Vertrauen wird erst erschüttert, dann zerfällt es. Der Berliner Vorstoß zeigt vermutlich, wohin die Politik in Deutschland tendiert: Notfalls sollen Polizisten oder Behördenbedienstete prüfen können, wie leer eine Wohnung oder ein Haus denn ist. Wer das für eine Zwangsmaßnahme auf Kosten von Immobilienspekulanten oder Ferienwohnungsvermietern hält, könnte sich täuschen. Wenn Behörden Wohnungstüren öffnen dürfen, um Leerstand zu ermitteln, Elend zu vermeiden und die Ordnung aufrechtzuerhalten, werden sie später vielleicht prüfen, wie viele Zimmer so eine Berliner Familie – oder ein Single ? – für sich nutzt. ‚Die Wohnung ist unverletztlich‘ heißt es im Grundgesetz. Auch das ist Bestandteil der staatlichen Ordnung.“

Enteignung und Hausfriedensbruch werden offenbar zum wohnungspolitischen Alltag. Im Ernstfall besteht das Grundgesetz den Härtetest nicht. Das Land gerät aus den Fugen, denn das Vermutete ist in Wahrheit längst in vollem Gange. Das wird nur verschwiegen. Wer reden will, bekommt einen Maulkorb oder Schlimmeres verpasst. Der Rechtsstaat geht in die Binsen. ++ (vf/mgn/07.11.15 – 302)

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