Befähigung zum Selbstversorgen als Staatsziel

Berlin, 21. Oktober 2018 (ADN). Es kann kein Staat aufgebaut werden, der sich auf’s Versorgen konzentriert. Zuerst geht es darum, dass jeder Einzelne dazu befähigt wird, auch für sich selbst sorgen zu können. So formulierte Bundesfamilienministerin Franziska Giffay am Sonntag im Deutschlandfunk ein essentielles Staatsziel. Das beginne bereits in der frühkindlichen Förderung.

Nach den Worten der einzigen aus Ostdeutschland stammenden Bundesministerin sind in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland eine halbe Million Kita-Plätze entstanden. Trotz des Zuwachses reiche es noch nicht. Aber ein Kita-Platz, bei dem das Kind schon vor zwölf Uhr und dem Mittagessen wieder abgeholt werden muss – wie in Baden-Württemberg geschehen, sei mehr als eine Zumutung. In Berlin gäbe es da einen Aufstand. ++ (dr/mgn/21.10.18 – 274)

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An Ehe geknüpfter Steuervorteil nicht zeitgemäß

München, 14. Juli 2018 (ADN). Der an die Ehe geknüpfte Steuervorteil in Deutschland ist nicht mehr zeitgemäß und überholt. Das erklärt die Vorsitzende des Deutschen Familiengerichtstages, Isabell Götz, in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ am Wochenende. Maßgeblich für eine Bevorteilung müsse die Zahl der Kinder sein. Die Frage werde in Deutschland zwar schon lange diskutiert, aber man beiße bei der Politik auf Granit. Das müsse sich dringend ändern, denn die finanziellen Nachteile, die eine Ehescheidung mit sich bringt, seien oft katastrophal. Beispielsweise werde dann auch noch ein zweite Wohnung gebraucht.

Die Vorsitzende Richterin des Familiensenats am Münchner Oberlandesgericht kritisiert auch die mangelhafte Ausbildung des juristischen Personals in deutschen Familiengerichten. „Während für Insolvenzrichter die Eingangsvoraussetzungen im Gesetz genau festgelegt sind, gibt es so etwas für Familienrichter nicht, obwohl sie mit Kindern zu tun haben.  Alle Fortbildungen sind freiwillig. Das ist schwer verständlich. Auch die Fachanwälte verlieren ja ihren Titel, wenn sie nicht eine bestimmte Stundenanzahl an Fortbildungen machen“, so Götz.  ++ (fa/mgn/14.07.18 – 176)

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Zerfallende Grundwerte: Enteignung und Hausfriedensbruch werden wohnungspolitischer Alltag

Berlin, 7. November 2015 (ADN). In der Krise werden bürgerliche Politiker zu Radikalen. Bürgerliche Sozialdemokraten wie Michael Müller in Berlin und Olaf Scholz in Hamburg machen in ihren Städten die Beschlagnahmung von Eigentum möglich, um Flüchtlinge unterzubringen. So kommentiert die Berliner Tageszeitung „Der Tagesspiegel“ am Sonnabend den abrupten Niedergang permanent gerühmter gesellschaftlicher Grundwerte. Auch in weniger großen Städten sehe die Politik keine andere Möglichkeit als den staatlichen Zugriff auf privates Eigentum. Sie begründe das mit der Verpflichtung, Flüchtlinge vor der Obdachlosigkeit zu schützen und die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten.

Der Kommentator kommt zu düsteren Schlüssen, deren Realitätsbezug dennoch nicht zu leugnen ist: „Vertrauen wird erst erschüttert, dann zerfällt es. Der Berliner Vorstoß zeigt vermutlich, wohin die Politik in Deutschland tendiert: Notfalls sollen Polizisten oder Behördenbedienstete prüfen können, wie leer eine Wohnung oder ein Haus denn ist. Wer das für eine Zwangsmaßnahme auf Kosten von Immobilienspekulanten oder Ferienwohnungsvermietern hält, könnte sich täuschen. Wenn Behörden Wohnungstüren öffnen dürfen, um Leerstand zu ermitteln, Elend zu vermeiden und die Ordnung aufrechtzuerhalten, werden sie später vielleicht prüfen, wie viele Zimmer so eine Berliner Familie – oder ein Single ? – für sich nutzt. ‚Die Wohnung ist unverletztlich‘ heißt es im Grundgesetz. Auch das ist Bestandteil der staatlichen Ordnung.“

Enteignung und Hausfriedensbruch werden offenbar zum wohnungspolitischen Alltag. Im Ernstfall besteht das Grundgesetz den Härtetest nicht. Das Land gerät aus den Fugen, denn das Vermutete ist in Wahrheit längst in vollem Gange. Das wird nur verschwiegen. Wer reden will, bekommt einen Maulkorb oder Schlimmeres verpasst. Der Rechtsstaat geht in die Binsen. ++ (vf/mgn/07.11.15 – 302)

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