Neue Partei polEXIT in Polen gegründet

Krakau/Frankfurt am Main, 31. Januar 2019 (ADN). Der ehemalige stellvertretende Bürgermeister von Krakau und Europaabgeordnete Stanislaw Zoltek hat eine neue Partei in Polen gegründet. Die Vereinigung namens polEXIT hat sich die Reform der Europäischen Union (EU) auf die Fahnen geschrieben. Das geht aus einem Bericht auf dem Nachrichtenportal tichyseinblick.de hervor.

„Programmatisch verlangt die Partei die Reform der EU im Sinn Robert Schumans, des Mitbegründers der Montanunion. Die EU soll eine Freihandelszone und ein Ort des freien Austauschs von Kapital und Personen werden“, schreibt Krisztina Koenen. Zoltek gehe davon aus, dass die von der Partei polEXIT verlangten Reformen nicht durchgesetzt werden können. Unmittelbarer Anlass der Parteigründung sind die Vorhaben der EU, die Zuweisung von Strukturhilfen von der Folgsamkeit der Mitteleuropäer abhängig zu machen. „Wenn dieses Vorhaben verwirklicht wird, sind wir nicht mehr weit davon entfernt, unsere Souveränität vollständig zu verlieren. Andere Länder werden über uns verfügen. Das wird wie eine Besetzung sein,“, so Zoltek in einem Interview.

Die Partei polEXIT will im Mai dieses Jahres bei den Europawahlen zum ersten Mal antreten. Bei Erfolg nimmt die Partei auch an der polnischen Parlamentswahl 2019 und an der Präsidentschaftswahl 2020 teil. ++ (pl/mgn/31.01.19 – 031)

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Varoufakis kandidiert in Deutschland für Europa

Berlin, 26. November 2018 (ADN). Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis kandidiert in Deutschland für die bevorstehende Europawahl. Am Wochenende präsentierte er sich in Berlin als Spitzenkandidat des Bündnisses „Demokratie in Europa“. Er will sich von deutschen Bürgern in das Europaparlament wählen lassen.

Zu dem Bündnis gehört die paneuropäische Bewegung DiEM25, die die Konkurrenz zwischen den Nationalstaaten hinter sich lassen will. Einer ihrer zentralen Vorschläge ist ein gigantisches Investitionsprogramm. 500 Milliarden Euro soll die EU jedes Jahr in grüne Energie und Technologien pumpen. Das Geld soll aus EU-Anleihen kommen, nicht vom Steuerzahler. ++ (eu/mgn/26.11.18 – 310)

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Wahlfälschung ungeahnten Ausmaßes

Halle an der Saale, 31. Mai 2018 (ADN). Ein Prozess vor dem Amtsgericht Halle an der Saale spült Wahlfälschung ungeahnten Ausmaßes zutage. Wie die „Mitteldeutsche Zeitung“ (MZ) am Donnerstag über die mündliche Verhandlung gegen einen 76jährigen Wahlleiter berichtet, offenbart deren Verlauf geradezu zynische und erschreckende Dimensionen skandalöser Unregelmäßigkeiten „demokratischer Wahlen“ in Halle-Neustadt – nicht nur bei der Europa-Wahl im Jahr 2014.  Nur der Zufall und die Hartnäckigkeit eines Wahlhelfers brachten sie an die Öffentlichkeit und vor Gericht. Die MZ schreibt: „Tatsächlich erinnert das Geschehen vor vier Jahren im Wahllokal 571-03, einem Klassenraum  in der Humboldt-Schule in Halle-Neustadt, an eine Satire. Hauptdarsteller ist Mafred D., seit dem 16. Lebensjahr Sozialdemokrat und in seinem Berufsleben zuletzt Versicherungsexperte. Fachgebiet: Rechtsschutz. Seit 1968 begleitete er Wahlen als ehrenamtlicher Helfer, die letzten Jahrzehnte als Wahlleiter.  Seit 2011 wohnt er in Halle. ‚Ich habe immer nach meinem System auszählen lassen. Ich bin davon ausgegangen, dass ich alles weiß‘. Und deshalb ignorierte er auch die Schulungen der Stadt – Teilnahme freiwillig – wie auch die Hinweise zur Europawahl. So wusste er nicht, dass bei der Europawahl die Stimmen nacheinander unter jeweils gegenseitiger Kontrolle ausgezählt werden müssen.“ Trotz der unfassbaren Unzulänglichkeiten wurde ein juristisches Verfahren 2015 gegen Manfred D. zunächst eingestellt. ++ (dk/mgn/31.05.18 – 132)

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