EU-Strategie zum Waldschutz beschlossen

Brüssel/Berlin, 23. Juli 2019 (ADN). Die Europäische Kommission (EU) will den Wald besser schützen. Dazu wurde am Dienstag in Brüssel eine umfassende Strategie beschlossen, teilte die EU-Vertretung in Deutschland mit. Es wurden fünf Prioritäten festgelegt. So sollen nachhaltigere Landnutzungspraktiken stärker finanziell unterstützt, aussagekräftigere Informationen über Wälder gewonnen und gegen Entwaldung vorgegangen werden.

Nach den Worten von EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans sind die Klimaziele nur so zu erreichen. Wälder seien die grünen Lungen des Planeten und müssten genauso gepflegt werden wie die eigenen Lungen. Zwischen 1990 und 2016 sei ein Verlust von 1,3 Millionen Quadratkilometern Wald eingetreten. Das entspreche etwa 800 Fußballfeldern pro Stunde. Grund der schrumpfenden Forstfläche sei die Nachfrage nach Lebens- und Futtermitteln, Biokraftstoffen, Holz und anderen Rohstoffen.

„Trotz der bereits unternommenen Anstrengungen sind die Wälder nach wie vor geschwächt. Daher muss Europa stärker und wirksamer handeln, um die Wälder zu schützen und wiederherzustellen. Die Entwaldung hatla. verheerende Auswirkungen auf die biologische Vielfalt, das Klima und die Wirtschaft“, sagte EU-Umweltkommissar Karmenu Vella. ++ (eu/mgn/23.07.19 – 206)

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Kostenloser städtischer Nahverkehr vorgeschlagen

Berlin, 13. Februar 2018 (ADN). Bonn, Essen, Herrenberg, Reutlingen und Mannheim sollen Modellstädte für einen kostenlosen urbanen Nahverkehr werden. Das wurde am Dienstag in Berlin bekannt als Teil eines Maßnahmepakets, um die Luftverschmutzung in Deutschland zu reduzieren. Daneben werden Verkehrsberuhigungen in bestimmten Straßen und Steuervorteile für Unternehmen, die sich der Elektromobilität zuwenden, vorgeschlagen. Die Informationen stammen aus einem Brief von Mitgliedern der geschäftsführenden Bundesregierung an den EU-Umweltkommissar. Hintergrund ist eine drohende Klage der EU-Kommission, die alle bisherigen Bemühungen zur Luftreinhaltung für nicht hinreichend hält. 

Erste Reaktionen kommen unter anderen aus der Grünen-Bundestagsfraktion. Die Idee, Bus und Bahn in Städten und Ballungsgebieten gratis anzubieten, klinge so verlockend, dass man sie eigentlich nicht ablehnen könne. Allerdings sei das gegenwärtige  Nahverkehrsangebot schon so dürftig, dass der durch eine solche Neuerung rasant steigende Bedarf noch weniger gedeckt werden würde. ++ (vk/mgn/13.02.18 – 044)

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Ungarn verteidigt Polen gegen „EU-Inquisition“ – „Soros-Plan“: Jedem Einwanderer 15.000 Euro

Baile Tusnad, 22. Juli 2017 (ADN). Ungarn will Polen gegen die „EU-Inqusition“ verteidigen. Das sagte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban am Sonnabend in Baile Tusnad dem Visegrad-Partnerland Polen in einer Rede auf der Sommerakademie von Verbänden der in Rumänien lebenden Ungarn zu. „Ungarn wird jedes rechtliche Mittel nutzen, um sich mit Polen solidarisch zu zeigen“, so der Regierungschef. EU-Kommisionsvizepräsident Frans Timmermans verhalte sich wie ein Großinquisitor, dessen Ziel eine Verurteilung Polens ist. Die EU-Kommission hat Polen ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages angedroht. Danach ist ein Aussetzen der Stimmrechte eines EU-Mitgliedsstaates vorgesehen. Nach den Worten Orbans herrscht zwischen den Regierungen Polens und Ungarns seit langem Konsens darüber, dass beide Staaten innerhalb des Europäischen Rates niemals gegeneinander stimmen werden.

Der ungarische Ministerpräsident hält desweiteren die Solidaritätsforderung der EU in Flüchtlingsfragen für unverschämt.  Er wirft der EU und dem ungarisch-amerkanischen Milliardär George Soros vor, ein „neues vermischtes, muslimisches Europa“ anzustreben. Nach der Formulierung der ungarischen Nachrichtenagentur mti muss die EU ihre „Unabhängigkeit vom Reich“ des ungarisch-amerikanische Milliardärs Soros bewahren. Der Mafia von Soros und den Bürokraten in Brüssel sei ein Netzwerk entgegenzustellen. Der „Soros-Plan“ sehe vor, eine Million Einwanderer nach Europa zu bringen und jeden von ihnen mit 15.000 Euro auszustatten.

Fast regelmäßig tritt seit 25 Jahren jeden Sommer der jeweilige  Regierungschef Ungarns in der Sommerakademie der ungarischen Verbände im rumänischen Baile Tusnad auf. ++ (eu/mgn/22.07.17 – 204)

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Bargeld-Befürworter wenden sich an die Bundestagsabgeordneten

Köln, 9. März 2017 (ADN). Die Initiative „Rettet unser Bargeld“ des renommierten Wirtschaftswissenschaftlers Max Otte dehnt ihre Aktivitäten auf den Deutschen Bundestag aus. Wie die Initiatoren Mitte dieser Woche den Mitunterzeichern mitteilen, wird gegenwärtig an jeden Abgeordneten ein ausführlicher Brief versandt, in dem über die Petition „Keine Bargeldobergrenze ! Bargeldkäufe in unbegrenzter Höhe beibehalten !“ informiert wird. Inzwischen gibt es prominente Unterstützer wie Carlos A. Gebauer, Dirk Müller und Prof. Joachim Starbatty.  

Aus dem Bundesfinanzministerium liegt inzwischen bereits eine Antwort auf das Pro-Bargeld-Schreiben an die Parlamentarier vor. Darin wird im Namen von Minister Wolfgang Schäuble darüber unterrichtet, dass weder eine Abschaffung des Bargelds noch eine Begrenzung der Bargeldmenge geplant ist. „Jeder darf auch in Zukunft über so viel Bargeld verfügen, wie er möchte.“ Die EU-Kommission prüfe derzeit die Notwendigkeit einer einheitlichen Grenze für anonyme Bargeldzahlungen in der EU. Dies geschehe vor dem Hintergrund, dass „der jetzige Flickenteppich an nationalen Begrenzungen hinsichtlich der Höhe von Bargeldtransaktionen in Europa die Gefahr birgt, dass es zu Verlagerungen von kriminellen Finanztransaktionen mit Bargeld dahin kommt, wo es keine Auflagen gibt.“ Es gehe immer darum, wie Kriminalität, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung effektiv bekämpft werden können. ++ (fi/mgn/09.03.17 – 064)

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Wissenschaftler fordern unabhängige Forschung zu Umwelthormonen und UNO-Kontrolle

Paris, 30. November 2016 (ADN). Die französische Tageszeitung „Le Monde“ hat am Mittwoch einen offenen Brief von 100 Wissenschaftlern veröffentlicht. Die Unterzeichner des Schreibens fordern, die Forschung zu Umwelthormonen unter UNO-Aufsicht zu stellen und damit deren Unabhängigkeit zu schützen. Der Hauptvorwurf der Wissenschaftler besteht darin, dass die Industrie versuche, strengere Richtlinien für Untersuchungen, Produktion und Einsatz dieser endokrinen Stoffe zu verhindern. Dazu kaufe sie wissenschaftliche Gutachten und Forscher, die vorliegende Analysergebnisse verdrehen. Die Industrie verzerre mit diesen Methoden die wissenschaftliche Debatte und erwecke den Eindruck, dass bestimmte Erkenntnisse nicht gesichert sind.

Im Juni dieses Jahres legte die EU-Kommission Kriterien vor, um sogenannte endokrine Desruptoren (EDC) in Pflanzenschutzmitteln und in Bioziden zu identifizieren. Daraufhin hatten einige deutsche Einrichtungen wie das Umweltinistitut München und Pestizid-Aktions-Netzwerk (PAN) mit einem Appell an die Bundeministerien für Umwelt und Landwirtschaft reagiert. Darin wird festgestellt, dass die neuen EDC-Kriterien auch keinen Schutz für Mensch und Umwelt bieten.  

Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind bis zu 800 endokrine Stoffe bekannt bei denen eine endokrine Wirkung nachgewiesen oder vermutetet wird. Es handelt sich dabei um Chemikalien, die beispielsweise in Plastikflaschen, Kosmetika, Spielzeug und Kassenbons enthalten sein können. Zu den von ihnen ausgehenden langfristigen Gefährdungen gehören Unfruchtbarkeit und die Transformation des menschlichen Geschlechts. ++ (ch/mgn/30.11.16 – 327)

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„Meininger“ zu Grabe getragen – Tod einer legendären Hypothekenbank

Meiningen/Frankfurt am Main, 18. Mai 2016 (ADN). Die „Meininger“ war jahrzehntelang der Inbegriff einer klassischen Hypothekenbank in der Finanzwelt. Zu Pfingsten wurde sie in aller Stille zu Grabe getragen und fuhr zum Fest der geistigen Erleuchtung gen Himmel. Nicht aus der kleinen südthüringischen Stadt Meiningen, in der ihr sagenhafter Aufstieg mit der Gründung am 13. Dezember 1862 als erste deutsche Hypothekenbank begann. Auch nicht in einer ihrer Zwischenstationen – Weimar, Bremen oder Hamburg – sondern in Frankfurt am Main. Unter dem Namen Eurohyp fristete sie seit 2005 ein Dasein auf der Pflegestation unter dem Dach der Commerzbank. Es war ein Tod auf Raten, schreibt am Mittwoch das „Handelsblatt“, das der fast 154 Jahre alten Bankdame im Mittelteil einen kleinen Beitrag widmet. Nur wenige andere Blätter verbreiten die Nachricht nur noch als Randnotiz.

Die Deutsche Hypothekenbank Meiningen hatte mit einer Lizenz des kunstbeflissenen Theaterherzogs von Sachsen-Meiningen, der auf dem Kultursektor seinen „Meiningern“ unauslöschlichen Ruhm auf Europas Theaterbühnen verschaffte, das Hypothekengeschäft auf den deutschen Territorien in Betrieb gesetzt und ihm zu ungeahnten Höhenflügen verholfen. Die Bank expandierte vor allem in der Agrarwirtschaft und in ländlichen Regionen – in den Anfangsjahren geradezu explosionsartig, aber dennoch stabil, seriös und akzeptiert. Preußen, Ungarn, Bayern, Baden und Lothringen gehörten zu den Schwerpunkten der „Meininger“ Banktätigkeit. Bekannte Finanzexperten wie Friedrich Eduard Oberländer, Rudoph Sulzbach und Ludwig Kirchner waren ihre personellen Aushängeschilder. Nun gehen die letzten beiden Vorstände Sascha Klaus und Dirk Wilhelm Schuh geradezu geräuschlos. Von einst 2.000 Mitarbeitern wickeln 100 übrig gebliebene im Auftrag der Commerzbank Restkredite von Gewerbeimmobilien ab. Nach zahlreichen vorausgegangenen Fusionen mit anderen Hypothekenbanken bildete sich 2002 die Eurohyp aus den Hypothekar-Sparten der Deutschen Bank, der Dresdner Bank und der Commerzbank. Letztlich kam die Commerzbank ins Schlingern, wurde vom Staat gerettet und musste für die Staatshilfe der EU-Kommission versprechen, die Eurohyp zu verkaufen. Als dies nicht gelang, einigten sich Brüssel und Frankfurt am Main auf die Abwickung des Instituts. Seit 2012 firmierte sie als Hypothekenbank Frankfurt. Diesen Namen trägt der Grabstein. Der Nachlass von 100.000 Verträgen zur Immobilienfinanzierung geht in die Bücher der Commerzbank über. Der Umzug dorthin trägt die Projektnamen „Fuchstanz“ und „Crest“. ++ (fi/mgn/18.05.16 – 132)

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Saragossa-Indikatoren unzureichend – Wien bestens für Migrationsforschung geeignet

Wien/Sofia, 2. Februar 2016 (ADN). Das in Wien ansässige Zentrum für Migrationspolitik (ICMPD) fristet seit seiner Gründung im Jahr 1993 ein Mauerblümchendasein. Es soll nun angesichts der nicht mehr überschaubaren Flüchtlingssituation in Europa aus seinem Dornröschenschlaf gerissen werden. Dazu wurde zu Beginn dieses Jahres der ehemalige Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger zum Generaldirektor berufen. Seine Mission und die der Institution, zu deren 15 Gründern Österreich, die Schweiz, Portugal, Schweden und diverse südost- und mittelosteuropäische Staaten gehören, besteht nun vor allem darin, potentielle Migranten davon abzuhalten, sich auf den Weg nach Europa zu machen. Österreichs Presse verwies in den zurückliegenden Tagen darauf, dass dem bisher kaum in Erscheinung getretenen ICMPD nicht nur wegen der dramatischen Lage in Sachen Flüchtlingen die ihm gebührende Aufmerksamkeit zu schenken ist. Das gilt gewiss auch für die spürbare Aufstockung des Jahresbudgets von 20 Millionen Euro, die zu 60 Prozent aus der Kasse der EU-Kommission stammen. Ein erstes Achtungszeichen dürfte eine in wenigen Tagen in der bulgarischen Hauptstadt Sofia stattfindende Konferenz setzen. Dort soll über den Aufbau sogenannter Migrationspartnerschaften diskutiert und entschieden werden.

Das ICMPD hat sich bisher mit demographischer Forschung beschäftigt. Jüngst hat es den Abschluss-Bericht zu Integrationsverläufen bei Neuzugewanderten unter der Bezeichnung LEGINT-Projekt vorgelegt. Zitiert wird aus Beschlüssen der EU-Ratsversammlung 2013 im griechischen Thessaloniki, wonach Integration von Zuwanderern zum sozialen Zusammenhalt und wirtschaftlichen Wohlergehen beiträgt. In dem ICMPD-Bericht wird festgestellt, dass die Nachfrage nach statistischen Daten zu Migration und Integration steigt. „Integration ist ein strittiger und diffuser Begriff“, heißt es in dem  Rapport. Zu seiner Bestimmung hätten bisher die „Saragossa-Indikatoren“ im Vordergrund gestanden, die im April 2010 auf einer EU-Ministerpräsidenten-Konferenz in der spanischen Stadt erarbeitet worden sind. Dazu zählen die Quoten zur Beschäftigung, zur Erwerbstätigkeit, zur Arbeitslosigkeit und zur Selbständigkeit. Allein diese haben sich als unzureichend erwiesen. Es wurden zusätzliche Indikatoren vorgeschlagen wie Teilzeitarbeit, Langzeitarbeitslosigkeit und der Anteil ausländischer Bildungsabschlüsse. 

Dass sich Wien bestens für Migrationsforschung eignet, lässt sich aus zahlreichen Passagen des Abschlussberichts herauslesen. Dennoch existieren Defizite. Die Datenlage zu den Themen Migration und Integration in Österreich sei zwar gut, aber nicht ausreichend. Integrationsverläufe von nach Österreich Zugewanderten seien kaum erforscht. Auch über die Neuzuwanderung gebe es kaum wissenschaftliche Ergebnisse. Österreichs aktuelle Jahresstatistik zur Migration bezieht sich auf das Jahr 2014 und hält einige Überraschungen bereit. Lagen bisher die Deutschen über Jahre hinweg an der Spitze der Einwanderer in das Alpenland, wurden sie nun von den Rumänen vom ersten Platz verdrängt. Von den insgesamt 170.115 im Jahr 2014 nach Österreich Zugewanderten kamen 20.602 aus Rumänien, 16.669 aus Deutschland und 13.196 aus Ungarn. Mit erheblichem Abstand folgen Serben, Syrer, Polen, Slowaken, Kroaten und Bulgaren. ++ (mi/mgn/02.02.16 – 033)

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