Haftbefehl-Analyse erschütternd

Stuttgart, 21. Dezember 2018 (ADN). Die Analyse der Haftbefehl-Statistik im Bundesland Baden-Württemberg ist erschütternd und beunruhigend. Das ergibt sich aus einem Beitrag der „Stuttgarter Zeitung“ vom Freitag. Nach den Angaben des Innenministeriums lagen zum 6. November 2018 in dem Bundesland 20.976 Fahndungen zum Zwecke der Festnahme vor, die 18.602 Personen betrafen. Der Löwenanteil der Haftbefehle – nämlich 83 Prozent – entfiel auf Strafvollstreckungen. Dazu gehört beispielsweise die Ersatzfreiheitsstrafe. Sie wird verhängt, wenn eine Geldstrafe nicht bezahlt worden ist. Bei 15,5 Prozent handelte es sich um Straftaten, die sich noch im Ermittlungsstadium befanden. Der Rest sind Abschiebungen und dergleichen. Zu Letzteren gehören 572 Gewalttaten, 94 Straftaten wegen Mord und Totschlag sowie 144 Sexualvergehen. Das sind solche Delikte, die die Öffentlichkeit besonders beunruhigen. 238 offene Haftbefehle wegen Mord, Totschlag und Vergewaltigung sind nicht wenig, betont die „Stuttgarter Zeitung“. Türkische Staatsangehörige seien bei diesen Delikten prozentual am häufigsten vertreten. Bei den Straftaten gegen das Leben entspricht ihr Anteil 34 Prozent und bei Sexualstraftaten fast 28 Prozent. ++ (ju/mgn/21.12.18 – 334)

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Deutschlandweit 175.000 offene Haftbefehle

Berlin, 29. Juni 2018 (ADN). Deutschlandweit gibt es mehr als 175.000 offene Haftbefehle. Wie die „Berliner Morgenpost“ am Freitag weiter unter Berufung auf eine Auskunft der Bundesregierung auf eine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion mitteilte, liegen Berlin und Bayern in dieser Polizeistatistik auf den beiden letzten Plätzen. In Berlin werden mehr als 8.500 Menschen von den Sicherheitsbehörden gesucht. In Bayern sind es 29.113. Diese Hochrechnung bezieht sich auf 100.000 Einwohner. In absoluten Zahlen führt das Bundesland Nordrhein-Westfalen die Rangliste mit 21.407 offenen Haftbefehlen an.

Nach Angaben der Zeitung ist das Datenmaterial besonders interessant. Noch im August vergangenen Jahres habe nämlich die Berliner Justizverwaltung auf eine kleine Anfrage der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus mitgeteilt, dass es keine Statistiken über offene Haftbefehle gebe.

In der Statistik werden alle Arten von Kriminalität erfasst. In das Zahlenwerk fließen auch die immer umstritteneren Ersatzfreiheitsstrafen ein. Sie machen einen Großteil der offenen Haftbefehle aus. Darüber liegen jedoch keine genauen Angaben vor. Ersatzfreiheitsstrafen werden verhängt, wenn Geldstrafen nicht bezahlt werden. Mit dieser Regelung wird in zahlreichen Fällen gegen die Eurpoäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoßen, weil viele der Betroffenen gar nicht in der Lage sind, die Geldtstrefen zu bezahlen. Im Land Berlin gibt es Überlegungen, um die „Schwarzfahrer“ zu entkriminalisieren. Sie sind sehr stark von Haftbefehlen und Ersatzfreiheitsstrafen betroffen. Mit der Herabstufung solcher Bagatelldelikte, die derzeit als Straftaten eingestuft werden, auf Ordnungsgeldniveau sollen Polizei und Staatsanwaltschaften entlastet werden.

In der Statistik offener Haftbefehle sind auch politisch motivierte Tathintergründe enthalten. Das trifft auf 4.411 Fälle zu. Davon sind 144 dem linken und 594 dem rechten Spektrum zuzuordnen. 3.151 haben einen religiös eingefärbten Touch. ++ (me/mgn/29.06.18 –  161)

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Gefangene berechtigt zu Eintritt in Rentenversicherung

Berlin, 19. Juni 2018 (ADN). Die Justizministerkonferenz der Länder hat beschlossen, dass Gefangene in das Rentenversicherungssystem aufgenommen werden können. Über Hintergründe des lange Zeit umstriittenen Vorhabens berichtet am Dienstag in der Berliner Tageszeitung „junge Welt“ Martin Singe, Referent beim „Komitee für Grundrechte unsd Demokratie“ in einem Interview. Das Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes, das Sozialstaats- und das Resozialisierungsgebot erforderten, dass die Arbeit der Gefangenen fair entlohnt wird und Sozialabgaben wie außerhalb der Mauern gezahlt werden. Nunmehr seien die Länder und die Betriebe gefordert, die in den Strafanstalten zu Billiglöhnen arbeiten lassen. Es dürfe nicht sein, dass sich Gefängnisse als Billglohnanbieter bei der Industrie anbiedern. Seine Gremium verlange als Bezugsgröße zur Rentenversicherungsberechnung 70 Prozent des Mindestlohns.

Zum weiteren Fortgang des Verfahrens sagte Singe, dass die Bundesregierung das Sozialgesetzbuch entsprechend ändern muss. Bereits in den Jahren 1979 und 1981 habe es unter Bundeskanzler Helmut Schmidt solche Versuche gegeben. Sie scheiterten an der Verweigerungshaltung der Bundesländer. Zur Finanzierung  gehe nicht um Unsummen. Wenn die kostenträchtigen Ersatzfreiheitsstrafen abgeschafft würden, könnte mit dem so Eingesparten die Rente für Gefangene finanziert werden. ++ (ju/mgn/19.06.18 – 151)

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Die Straftat „Schwarzfahren“ und ihr verschwiegener finsterer Hintergrund

München, 17. Februar 2018 (ADN). „Schwarzfahren“ mausert sich gerade zum Modethema in den deutschen Hauptmedien. Die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) reiht sich mit ihrer Wochenendausgabe ein, nachdem sie vor einigen Tagen einen bekennenden Schwarzfahrer aus dem hessischen Gießen porträtiert hat. Diesmal wird eine lange Kette von ökonomischen, juristischen und anderen Hintergründen ausgeführt, nach denen sich ein längst fälliges Umgruppieren des Straftatbestandes „Erschleichen von Leistungen“ vom Strafrecht ins Ordnungs- oder Zivilrecht aufdrängt. Sie dokumentieren eindrucksvoll den nicht nur juristischen, sondern auch politischen Schwachsinn, der nunmehr seit mehr als sieben Jahrzehnten auf diesem Gebiet herrscht. Allerdings wird ein schwerwiegender Aspekt bei fast allen Medien geradezu sorgfältig und höchst auffällig ausgeklammert. Auf dem betreffenden Paragraphen des Strafgesetzbuches lastet nämlich nicht nur ein Schatten des Nationalsozialismus, sondern der Paragraph 265a verkörpert sogar eine Schöpfung der Nazi-Justiz. Er wurde am 1. September 1935 von den Nazis in die Welt gesetzt und wird ohne jeden Zweifel bis in die Gegenwart angewandt. Und zwar so gnadenlos, dass die deutschen Gefängnisse bis zu einem Drittel von „Schwarzfahrern“ von München bis Rostock und von Aachen bis Frankfurt an der Oder bevölkert werden. Nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ sind es im Jahr 2016 bundesweit 7.678 Menschen gewesen, die wegen dieses Bagatatelldelikts verurteilt wurden und wovon rund ein Siebtel tatsächlich hinter Gitter saß. Diese etwa tausend Personen konnten in der Regel wegen ihres Prekariats die ausgesprochene Geldstrafe nicht bezahlen und wurden zum Absitzen einer „Ersatzfreiheitsstrafe“ verhaftet. Dass damit gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoßen wird, bleibt ebenfalls unerwähnt. Es weiß keiner davon – nicht nur unter den Betroffenen, sondern peinlicherweise auch unter den handelnden Juristen. Einige Rechtsanwälte, Richter und Staatsanwälte haben diese Kenntnis, ignorieren sie aber geflissentlich. In einem SZ-Zusatzkommentar fragt Ronen Steinke, wer von solcher Straferei etwas hat. Wenn man das Delikt wieder zur Ordnungswidrigkeit herunterstufen würde, verlöre niemand etwas. Nur die Gefängnisse würden leerer. Aber auch der Journalist Steinke stochert – wie viele seiner Berufskollegen – mit seiner Auffassung in seichtem Gewässer, indem er bemerkt, „der Staat habe einst dieses Bagatelldelikt zur Straftat erhoben“. Dass dies der nationalsozialische Staat war, vor dieser bitteren Wahrheit scheut der Meinungsmacher angstvoll zurück. Bei tiefgründiger Recherche hätte er beispielsweise bei der Initiative „Ich bin dafür“, die sich für ein nazifreies Recht einsetzt und nationalsozialische Normen aus dem demokratischen Staat entfernen will, von dem skandalträchtigen Tatbestand erfahren. Dass das im Übrigen nicht der einzige Paragraph dieser Kategorie im Strafgesetzbuch ist, wird außerdem verschwiegen. ++ (ju/mgn/17.02.18 – 048)

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Schwarzfahrer müssen in Thüringen nicht mehr in Gefängnis

Weimar, 30. Januar 2018 (ADN). Der Deutsche Richterbund sympathisiert stark mit den Überlegungen, dass über Schwarzfahrer keine Ersatzfreiheitsstrafen mehr verhängt werden. Nach Auffassung des Vorsitzenden des Thüringer Landesverbandes, Holger Pröbstel, verursacht Schwarzfahren zwar großen finanziellen Schaden, jedoch binde es  auch immense personelle Ressourcen und kostet den Steuerzahler viel Geld. Das sagte er der „Thüringischen Landeszeitung“ (TLZ), die darüber am Dienstag ausführlich berichtet. „Wir sind quasi das Inkassobüro der Verkehrsbetriebe“, so der Jurist. Dabei handele es sich eigentlich um Bagatellkriminalität. Würden die aktuellen Regelungen überarbeitet, führe das zu keinem großen Bedauern bei Staatsanwälten und Richtern. Schwarzfahren solle als einfache Ordnungswidrigkeit eingestuft werden.

Ob das tatsächlich geschieht, steht allerdings noch längst nicht fest. Nach Auffassung des Thüringer Justizministeriums ist die Meinungsbildung zur Sinnhaftigkeit kurzzeitiger Ersatzfreiheitsstrafen noch nicht abgeschlossen. Die damit zusammenhängenden Fragen würden derzeit zwischen den Justizministern mehrerer Länder mit dem Bundesjustiministerium erörtert. Im Herbst werde eine Arbeitsgruppe dazu Ergebnisse vorlegen. ++ (ju/mgn/30.01.18 – 030)

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EMRK verbietet Ersatzfreiheitsstrafe – Jeder dritte Plötzensee-Insasse in dieser Kategorie

Berlin, 3. Januar 2018 (ADN). Berlin ist gegenwärtig empört über unfassbare Zustände in den städtischen Gefängnissen. Allein aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Plötzensee sind binnen weniger Tage neun Gefangene ausgebrochen. Fast am Rande des öffentlichen Getöses stellt sich heraus, dass fast ein Drittel der mehr als dreihundert Insassen der JVA sogenannte Ersatzfreiheitsstrafler sind. Ihr Anteil liegt andernorts in Deutschlands Gefängnissen ähnlich hoch. Es handelt sich dabei um Menschen, die aufgrund ihrer prekären Lebensverhältnisse Geldstrafen für Bagatelldelikte nicht zahlen können oder wollen. Berlins Justizsenator Dirk Behrendt will das ändern, teilte die „Berliner Zeitung“ am Mittwoch fast beiläufig mit. Der Landespolitiker hält solche Delikte wie Erschleichen von Leistungen – das sogenannte Schwarzfahren – nicht für so schwerwiegend, dass sie mit Mitteln des Strafrechts verfolgt werden müssen. Im Gegenteil. Er möchte es beispielsweise den jeweiligen Verkehrbetrieben überlassen, wegen solcher Vorfälle zivilrechtlich vorzugehen. Mittlerweile haben sich dieser Denkart viele andere Juristen angeschlossen.

Dass dennoch keine Änderung im Strafrecht vorgenommen wird, scheint wohl der eigentliche Skandal zu sein, für den sich der Gesetzgeber zuständig fühlen müsste. Es ist noch nicht einmal eine parlamentarische Debatte darüber entstanden, um zu klären, warum Staatsanwaltschaften und Gerichte geradezu wegen Bagatelldelikten kollabieren und sich die Gefängnisse mit „Kleinkriminellen“ füllen. Die kriminellen Schwergewichte werden offensichtlich in Ruhe gelassen, weil die Komplexität ihrer Taten zu viel Recherchearbeit erfordert. Was diesen Skandal in seiner Dimension noch vergrößert, ist der Tatbestand, dass es nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) und den Prinzipien der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gar keine Ersatzfreiheitsstrafen geben darf. Das ist den emsigen Predigern der Menschenrechte in der Bundesrepublik Deutschland seit Jahren entgangen. Auch die linken Antragsteller des Deutschen Bundestages mit Sahra Wagenknecht an der Spitze haben darauf keinen Bezug genommen, als sie vor rund zwei Jahren das Herauslösen von „Schwarzfahren“ aus dem Strafrechtskatalog forderten. ++ (ju/mgn/03.01.18 – 003)

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Sachsens Gefängnisse platzen aus allen Nähten – Binnen 18 Monaten 400 Insassen mehr

Dresden/Leipzig, 6. Juni 2017 (ADN). Neun von zehn Gefängnissen in Sachsen sind überbelegt. Wie die „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) am Dienstag weiter berichtet, droht deswegen der Kollaps. Die Hälfte der zehn Justizvollzuganstalten (JVA) seien mit mehr als 100 Prozent ihrer Kapazität überbesetzt. Negativspitzenreiter sei Chemnitz, dessen Gefängnisauslastung bei unglaublichen 117 Prozent liegt. Die Quote betrage im Durchschnitt satte 97 Prozent. Experten hielten 90 Prozent bereits für ein Symptom akuter Überlastung. Das bedeute nicht nur für das Justizpersonal ein enormes Risiko, sondern auch für die Häftlinge selbst. Nach Angaben des Dresdner Justizministeriums ist im Zuge der Asylkrise insbesondere die Zahl von ausländischen Gefängnisinsassen gestiegen. Sie wuchs seit Anfang 2016 von rund 550 auf jetzt 950. Um das zu ändern, sollen nach den Worten von Landesjustizminister Sebastian Gemkow Haftstrafen ausländischer Gefangener verstärkt in deren Heimatländern vollstreckt werden. Dem Bericht der Zeitung zufolge gab es keine Anmerkungen zu den ohnehin problematischen sogenannten Ersatzfreiheitsstrafen. Sie werden verhängt, wenn bestimmte Straf- und Zwangsgelder meist für Bagatelldelikte nicht bezahlt werden. Ihr Umfang ist nur zu schätzen, da dazu keine genauen Statistiken existieren. Damit befasste Rechtsanwälte nennen Sätze um die zehn Prozent an der gesamten Gefangenenzahl. Über diese Häftlingsgruppe wird von offizieller Seite gerne der Mantel des Schweigens gebreitet, weil derartige Verhaftungen im Grunde genommen einer Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gleichkommen. Würden diese schon als betriebswirtschaftlich unsinnig einzustufenden Haftaufenthalte abgeschafft, würde nicht nur Sachsens Dilemma wenigstens entschärft. Das gilt auch für viele andere Bundesländer.

Die einzige Anstalt Sachsens, die nicht über der magischen Belegungsgrenze fällt, ist Regis-Breitingen. Dort sind von 297 Plätzen  nur 202 von Gefangenen besetzt. In allen anderen „Knästen“ des Landes Sachsen gilt die Situation als nicht akzeptabel. Insgesamt gibt es in dem Bundesland 3.510 Gefangenenplätze, wovon 3.404 belegt sind. Um die Lage zu entspannen, wird an das Aufstellen von Doppelstockbetten in Einzelzellen gedacht. ++ (ju/mgn/06.06.17 – 158)

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