Die Stadt Erfurt findet reihenweise rätselhafte Pass-Falsifikate aus Vietnam

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Erfurt, 3. November 2017 (ADN). Die Stadt Erfurt zieht angeblich gefälschte vietnamesische Pässe ein. Über Hintergründe berichtet die Zeitung „neues deutschland“ (nd) am Freitag. Nach den Worten des Stadtsprechers Henry Köhlert betrifft das nicht nur Identitätsdokumente aus Vietnam. Wir haben in Pässen zahlreicher Staaten Fälschungsmerkmale gefunden.“ Beispielhaft nannte er Aserbaidschan und Kasachstan. Die Kommune sei verpflichtet, alle neuen Pässe mit einem Gerät auf Echtheit zu prüfen. Piepe der Apparat, gebe es keine Wahl. Das Landeskriminalamt (LKA) müsse prüfen, ob die Pässe echt sind. Das Problem bestehe seit September und der Echtheitstest beim LKA dauere Monate. Da über die Vorfälle keine Statistik geführt werde, sei auch nicht bekannt, wie oft das vorkommt. Genauso wenig sei klar, ob es sich tatsächlich um Fälschungen oder um Fehlalarm handelt.  

Seltsamerweise tauchen die Falsifikate nirgendwo anders in Deutschland auf, sondern nur in der Landeshauptstadt Thüringens. Die LKAs in Berlin und Niedersachsen kennen das Problem nicht. Im Falle von Vietnam vermuten Diplomaten bereits politische Ursachen. Vietnams Generalkonsul in Frankfurt am Main, Nguyen Hong Linh, erklärt in einer Videobotschaft an seine Landsleute: „Unsere Pässe sind alle echt“. Doch Erfurt ziehe vietnamesische Pässe ein, seit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel im September die strategische Partnerschaft zwischen beiden Staaten ausgesetzt hat. Seitdem haben sich nach den Worten des Generalkonsuls die deutsch-vietnamesischen Beziehungen verschlechtert. Er vermutet, dass Erfurt sich daran stört, dass das Frankfurter Generalkonsulat die Pässe ausstellt und nicht die Botschaft in Berlin. Das dementiert Erfurts Stadtsprecher heftig. Allerdings räumt er technische Mängel ein. Das von der Bundesdruckerei bereitgestellte Prüfgerät, mit dem Pässe aus mehr als 160 Staaten getestet werden, habe auch schon echte und unverfälschte Reisedokumente irrtümlich als auffällig ausgewiesen. Ursache dessen könne sein, dass der ausstellende Staat, Druck- oder Sicherheitsmerkmale geändert hat. Solche Modifikationen müsse der jeweilige Staat der Bundesdruckerei melden. ++ (dp/mgn/04.11.17 – 307)

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Widerstreitendes Echo auf Wander-Ausstellung „Begrüßungsgeld für DDR-Bürger“

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Erfurt, 12. Juni 2016 (ADN). Eine Container-Ausstellung unter dem Titel „Begrüßungsgeld für DDR-Bürger“ schloss am Donnerstag in Erfurt nach drei Tagen ihre Pforten. Erste Haltepunkte waren Saalfeld und Rudolstadt. Nächste Station der seit dem vergangenen Jahr auf Wanderschaft befindlichen Exposition ist im September das mittelthüringische Sömmerda. Die aus einem nach beiden Seiten offenen Container bestehende Schau zeigt auf den jeweils gegenüber liegenden Wandflächen einerseits Fotos von den ersten Wochen nach dem Fall der Mauer vor mehr als 25 Jahren und andererseits Bilder von gegenwärtig in Deutschland ankommenden Flüchtlingen aus Kriegsgebieten des Nahen und Fernen Ostens sowie Afrikas.

Der Initiator und Organisator der Ausstellung, der Kulturjournalist Hans Ferenz aus Berlin-Schöneberg, will die Besucher zum Nachdenken und Vergleichen der konkreten Situationen anregen, zwischen denen der Zeitraum eines Vierteljahrhunderts liegt. Auf einem gelben Merkzettel – Imitat eines Auszahlungsscheins der Deutschen Bundespost über 100 Deutsche Mark – ist beispielsweise zu lesen: „Vor Banken, vor Postschaltern und vor eilig aufgestellten Ausgabecontainern bildeten sich Menschenschlangen. An alle Bürgerinnen und Bürger der DDR wurde Begrüßungsgeld ausgezahlt: pro Person hundert D-Mark und in Bayern gab’s noch vierzig oben drauf. Das westdeutsche Zonenrandgebiet wurde zum Einkaufsparadies: Bananen gab es kiloweise. Markenturnschuhe für 99 D-Mark. Probesitzen im gebrauchten Daimler war umsonst. In der gemeinsamen neuen Heimat schien alles möglich. Man träumte von blühenden Landschaften. So mancher Traum ist geplatzt, viele gingen in Erfüllung.“

Das Echo ist nach den Worten von Ferenz äußerst gemischt. Während einige Städte und Institutionen das von staatlichen, kommunalen, parteiliche und medialen Partnern geförderte Projekt emsig unterstützt hätten, sei es andernorts auf vehemente Ablehnung gestoßen. Auch in Erfurt habe er diesen scharfen Kontrast erlebt. Während das städtische Ordnungsamt zunächst das Aufstellen des Containers auf dem Vorplatz des Erfurter Hauptbahnhofs verwehrte, weil das zu unzulässigen Menschenansammlungen führen könne und den Passantenverkehr erheblich störe, wurde es von der Bürgermeisterin Tamara Thierbach befürwortet. Auch die Meinung der Besucher ist gespalten. Ein interessierter ehemaliger DDR-Bürger ließ wissen, dass er sein Begrüßungsgeld im Jahr 2005 symbolisch aus Protest zurückgezahlt habe, weil er durch die darauf folgenden Ereignisse in der Bundesrepublik Deutschland seiner Arbeit, seines Grundbesitzes und seines Restvermögens beraubt worden ist, lächelte Ferenz milde und vielwissend. Der ergänzenden Bemerkung, dass mit Speck Mäuse gefangen werden, stimmte er sanft zu. ++ (pä/mgn/12.06.16 – 157)

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ICE-Strecke durch Thüringer Wald für Güterverkehr zu steil

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Erfurt, 10. Juni 2016 (ADN). Die ICE-Neubaustrecke von Erfurt nach Nürnberg ist für den Güterverkehr ungeeignet. Darüber berichtet die Erfurter „Thüringer Allgemeine“ am Freitag. Die im Dezember 2017 in Betrieb zu nehmende Eisenbahnverbindung durch den Thüringer Wald erweise sich als zu steil. Der Schienenstrang, der insgesamt zehn Milliarden Euro kostet, könne für den Güterverkehr nur mit Einschränkungen genutzt werden. Entweder die Züge könnten nicht voll beladen werden oder es seien zusätzlich Schiebelokomotiven anzuspannen.

Nach dem vor wenigen Tagen in der Schweiz in Betrieb genommenen, als Jahrhundertbauwerk der Bergbau- und Eisenbahntechnik gepriesenen Gotthard-Basistunnel liefert damit die Deutsche Bahn AG erneut übezeugende Beweise für Fehlplanungen und kostenträchtige Verkehrsbauwerke. Folge dieser Art Ineffizienz ist, dass eine Güterzugfahrt von Halle nach Nürnberg 2.180 Euro kostet und die Nutzung der Altstrecke durch das Saaletal nur 985 Euro. Zwar sei die neue Strecke 30 Kilometer kürzer und die Steigungen etwas günstiger. Dennoch erfülle das Neubauvorhaben nicht die Erfordernisse modernen Schienenverkehrs. ++ (vk/mgn/10.06.16 – 155)

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Ostermarsch-Auftakt gegen Krieg und Rüstung – Steuerverweigerung aus Gewissensgründen

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Gronau/Chemnitz/München, 25. März 2016 (ADN). Die Ostermarschbewegung tritt am Karfreitag wie alljährlich in ihre heiße Phase. Die ersten von insgesamt bis Ostermontag geplanten rund 60 Veranstaltungen wurden beispielsweise in Nordrhein-Westfalen und Sachsen absolviert. Es wird bundesweit mit rund 10.000 Teilnehmern gerechnet.

Im westfälischen Gronau demonstrierten rund 200 Ostermarschierer gegen die ortsansässige Urananreicherungsanlage sowie gegen die Brennelemente-Fabrik in Lingen. Beide Kernenergie-Industriekomplexe sind vom Atomausstieg der Bundesregierung ausgeschlossen. In Chemnitz protestierten rund 250 Menschen gegen Waffenexporte. Gefordert wurde ein Umdenken in der Außenpolitik. Sie müsse den Frieden ins Zentrum ihrer Bemühungen rücken, anstatt militärische Konflikte mit vom Zaune zu brechen. 

Die deutsche Friedensbewegung hatte auf ihrer 13. Strategiekonferenz vor wenigen Wochen in Leipzig ein Konzept für die diesjährigen Aktionen ausgearbeitet. Zu den zahlreichen Mitwirkenden gehört das Netzwerk Friedenssteuer, das Mitte dieses Monats in Erfurt seine Jahrestagung veranstaltet hatte. Es tritt unter dem Motto „Kein Geld für Krieg“ für eine gesetzliche Regelung ein, nach der niemand gegen sein Gewissen gezwungen werden darf, durch Steuern und Abgaben zur Finanzierung von Militär und Rüstung beizutragen. Stattdessen sei die Verwendung dieser Zahlungen für zivile Zwecke zu grantieren. Das Bündnis, das im Jahr 1993 den Aachener Friedenspreis erhielt, hat den Entwurf eines Zivilsteuergesetzes formuliert, für das unter Bundestagsabgeordneten und in den Kirchen geworben wird.  Zudem wurde die Herausgabe einer Briefmarke im Wert von 70 Cent initiiert, die jedoch für 85 Cent verkauft wird. Die 15 Cent Mehreinnahme dienen dem Anliegen des Netzwerks.  Mit Musterbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht haben die engagierten Bürger sich auf das Grundrecht der Gewissensfreiheit nach Artikel 4 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) berufen, damit die Steuern gestundet und nur zivilen Zwecken vorbehalten werden. Gertrud Nehls aus Hagen stellt damit den Zusammenhang zum in früheren Jahren bestehenden Recht auf Verweigerung des Kriegsdienstes her. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Beschwerde der Friedenssteueraktivisten nicht angenommen. Diese wiederum verlangen nun in einem offenen Brief an die höchsten Richter der Bundesrepublik Deutschland, diesen Beschluss zu revidieren.

Das Netzwerk macht sich die Aussage von Reverend Paul Oestreicher zu eigen, dass die „moderne Form der Kriegsdienstverweigerung die Militärsteuerverweigerung ist“. Der im thüringischen Meiningen während der Nazizeit als Sohn eines jüdischen Kinderarztes Geborene musste damals Deutschland verlassen, fand Unterschlupf in Neuseeland und lebt heute in Großbritannien. Auf den britischen Inseln entstand in den 50er Jahren die Ostermarschbewegung, gelangte dann nach Kontinentaleuropa und fand in den Protesten gegen den NATO-Doppelbeschluss mit Hundertaudenden Teilnehmern in den 80er Jahren einen ihrer Höhepunkte. ++ (fr/mgn/25.03.16 – 085)

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Erfurt hat sich zu Operationszentrale der Mafia gemausert

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Erfurt/Reggio di Calabria, 4. November 2015 (ADN). Aufgrund seiner überdurschnittlichen Zahl an Kirchen gilt Erfurt als das Rom nördlich der Alpen. Diese alte Weisheit hat die italienische Mafia kreativ auf einen modernen Nenner gebracht und Thüringens Metropole zum zentralen Operationsgebiet ihrer ausländischen Aktivitäten auserkoren. Über nähere Einzelheiten berichteten die Fernsehreporter Axel Hemmerling, Ludwig Kendzia und Fabio Ghelli am Mittwochabend in einer Dokumentation im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) über ihre rund zweijährigen Recherchen. Die Autoren lassen dazu auch deutsche und italienische Ermittler zu Wort kommen. Nach Aussage von Nicola Gratteri, Staatsanwalt in Reggio di Calabria, fließen gewaschene Drogengelder von Erfurt über San Marino nach Rom. In der italienischen Hauptstadt wurden dafür Restaurants in bester zentraler Lage wie das „Pallotta“, das „Caffe Napoleon“ und „Il Passetto“ gekauft. Rund 15 Millionen Euro wurden dafür in den vergangenen beiden Jahren aufgebracht. Wie Enrico Senatore von der Direzione Investigative Antimafia (DIA) sagt, ist Erfurt zwar nicht das Zentrum des Bösen, jedoch eigne sich die Stadt bestens dazu, um die strengen Anti-Mafia-Regeln in Italien zu umgehen. Der Standort Erfurt sei optimal – nicht zu groß und nicht zu klein. Geld der Mafia, die auf gigantischen Bargeldreserven sitzt, fließe von dort durch ganz Europa – bis nach Lissabon. Während in Italien allein die Zugehörigkeit zur Mafia strafbar ist, können die Mafiosi – insbesondere die kalabresische ‚Ndrangheta mit einem gesamten Jahresumsatz von 53 Milliarden Euro – in Deutschland weitgehend reibungslos ihre unauffälligen Geschäfte betreiben. Einen treffenden Grund nennt der Geraer Oberstaatsanwalt Thomas Riebel. Eine Beweislastumkehr zum Ursprung von vermutlich illegalem Geld sei aus dem Grundgesetz (GG) nicht herleitbar. Sabine Vogt vom Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden meint, Deutschland biete viele Möglichkeiten, illegal Geld zu verdienen. Inzwischen sei die organisierte Kriminalität jetzt sogar direkt beim Bürger an der Haustür angekommen. Das beweist die rasant steigende Zahl der Wohnungseinbrüche, die in der Mehrzahl unaufgeklärt bleiben. Der italienische Staatsanwalt Gratteri kommt deshalb zu der niederschmetternden Einschätzung: „Wir werden nie beweisen können, dass es die ‚Ndrangheta in Deutschland gibt.“ Die Mafia sei die einzige Organisation, die von der EU profitiert. 

Inzwischen hat sich das Mafia-Netzwerk mit seinem zentralen Aktionssektor Gastronomie dem Fernsehbericht zufolge von der Erfurter Schaltzentrale aus über ganz Deutschland ausgebreitet. Weitere wichtige Standorte sind München, Baden-Baden, Dresden, Leipzig, das Ruhrgebiet, Berlin und Wildau. Dort wurden große illegale Geldmengen gewaschen und mehr als 100 Millionen Euro investiert. Zum kooperativen Spinnennetz gehören nun auch euro-asiatische Gruppierungen, die armenische Mafia und kriminelle Kosovo-Albaner.  Die Schlüsselrolle der mafiösen „Erfurter Gruppe“ fiel erstmals auf, als im Jahr 2007 sechs Männer vor einem Duisburger Lokal erschossen worden waren. Die Krimninellen der ‚Ndrangtheta hatten nach der deutschen Wiedervereinigung den Braten gerochen und die überhastete Privatisierung der ehemaligen DDR-Wirtschaft  in den 90er Jahren als gigantische Geldwaschmaschine instrumentalisiert. Dazu verlagerten die Verbrecher ihre Firmensitze von Duisburg nach Erfurt.  ++ (ma/mgn/04.11.15 – 299)

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