„Die Entmündigung“ – Tödlicher Faustschlag gegen die kommunale Selbstverwaltung

Herten, 4. November 2017 (ADN). „Die Entmündigung“ heißt ein in der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) am Wochenende veröffentlichter Artikel. Darin wird bis in Einzelheiten beschrieben, wie das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) in der 60.000 Einwohner zählenden Stadt Herten die kommunale Selbstverwaltung zerfleischt und letztlich am sprichwörtlichen Galgen zu Tode bringt. Der Vorgang vollzieht sich nicht phjysisch, sondern allein durch finanzielles Strangulieren. Der Bürgermeister und die 44 gewählten Stadtverordneten sind dabei nur Zuschauer und haben keinerlei Eingriffsmöglichkeiten. Den letztlich tödlichen Faustschlag vollzieht eine 34jährige blonde Juristin als Beauftragte der Landesregierung, die bei einem Hoheitsakt im Rathaus erklärt, dass sie in diesem Augenblick den Rat der Stadt Herten ersetzt. Sie streicht per amtlicher Verkündung fünf Millionen Euro aus der städtischen Haushaltsplanung und begründet das mit zahllosen Pragraphen. Damit werden nach den Worten der NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach Vorschiften exekutiert, die von der rot-grünen Landesregierung eingeführt worden sind.

Dazu teilt die SZ weiter mit: „Die frühere Regierung hatte 2012 insgesamt 61 überschuldeten Städten an Rhein und Ruhr 4,5 Milliarden Euro versprochen, wenn die dafür im Gegenzug bis 2020 ihre Haushaltsdefizite um zehn Milliarden Euro zusammenstreichen. Der Pakt hat, wenigstens etwas, die kommunale Verarmung gelindert. Doch zugleich ist Herten das Exempel dafür, dass das Elend in Westdeutschland weiter gärt. Nach Meinung des Hertener Bürgermeisters Fred Toplak, ein seit drei Jahren amtierender Parteiloser nach 68 Jahren ununterbrochener SPD-Herrschaft, hat „der NRW-Stärkungspakt nur an den Problemen herumgedoktert“. Die zuständige Bezirksregierung habe vorigen Herbst exakt jenen Haushaltssanierungsplan missbilligt, dem dieselbe Behörde noch 2012 zugestimmt hatte. Nun wird die Kommune das Land verklagen. ++ (ks/mgn/04.11.17 – 309)

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