Katalonien pazifistisch, antimilitaristisch und proeuropäisch

Berlin, 30. März 2019 (ADN). „Wir sind pazifistisch, wir sind antimilitaristisch, wir sind antimilitaristisch und proeuropäisch. Wir hatten noch nie ein katalanisches Heer. Wir kämpfen gegen den wahren Nationalismus, den starken Nationalismus, das ist der spanische.“ Das sagte der Außenminister der katalanischen Regierung, Alfred Bosch, im Interview mit der Zeitung „neues deutschland“, das am Sonnabend veröffentlicht wurde. Der Franquismus, der ein Äquivalent zu Faschismus und Nazismus ist, lebe fort. In Spanien habe es nie einen Schnitt gegeben wie in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. Das merke man beispielsweise daran, dass der Gründer der Partido Popular (PP), Manuel Fraga Iribarne, der Informations- und Propagandaminister Francos war. Man stelle sich vor, der Gründer der CDU wäre Joseph Goebbels gewesen. Das Problem Spaniens liege darin, dass die Bruchlinie zwischen Faschismus und den Demokraten nicht klar gezeichnet ist. In Andalusien paktiere die PP und Ciudadanos mit VOX, um die Regierung zu stellen. Dasselbe stehe Madrid bevor. Das gefährde die Zukunft Spaniens und sogar Europas.

„Wir glauben an eine katalanische Republik, die selbstverständlich solidarisch mit allen Nationen Europas und dieser Welt zusammenleben soll. Wir glauben, dass uns ein eigener Staat ermöglichen wird, eine sozial gerechtere Gesellschaft mit weniger sozialen Unterschieden zu errichten“, sagte Bosch und nannte Beispiele. Im katalanischen Parlament seien Gesetze gebilligt worden zur verbesserung der Wohnraumsituation, die sehr kompliziert ist. Es wurden Gesetze gegen Energiearmut beschlossen, die Zwangsabschaltungen bei Zahlungsrückständen verbieten. Es gebe Gesetze zur Gleichstellung von Mann und Frau. Dennoch sei die große Mehrheit dieser Gesetze vom Verfassungsgericht in Madrid annulliert. Aus seiner Sicht sei die Unabhängigkeit ein gutes Instrument, um soziale Grechtigkeit voranzubringen. ++ (kt/mgn/30.03.19 – 088)

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Energiearmut von Bundesregierung ignoriert – 6,6 Millionen Spromsperren 2016 angedroht

Berlin, 15. Dezember 2017 (ADN). Den fast acht Millionen Menschen, die in Deutschland von Hartz-IV oder Sozialhilfe leben, stellen die Energieversorger besonders häufi den Strom ab. Das geht einem Bericht der Tageszeitung „Junge Welt“ vom Freitag zufolge aus einer Untersuchung des Vergleichjsportals Check24.de hervor. Nach wie vor deckten die Regelsätze die tatsächlichen Stromkosten nicht. Die Autoren der Analyse, Florian Stark und Daniel Friedheim, konstatierten, dass das Problem zwar lange bereits bekannt ist, aber von der Bundesregierung ignoriert wird. auch die geringfügige Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze um wenige Euro im nächsten Jahr werde an der Misere nichts ändern.

Stark und Friedheim bestätigen, dass sich ihre Untersuchungsergebnisse weitgehend mit denen der jüngsten Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zu Stromsperren decken. Das Mannheimer Institut hatte ermittelt, dass die Energierversorger im vergangenen Jahr 6,6 Millionen Menschen eine Stromsperre angedroht haben. In 1,6 Millionen Fällen seien diese Sperrungen bereits beauftragt gewesen. Letztlich gesperrt wurden mehr als 330.000 Haushalte. 

Wie das Dilemma im Einzelnen abläuft beschreibt die Linkspolitikerin Inge Hannemann, die früher in einem Hamburger Jobcenter tätig war. Die Leute könnten aufgrund fehlender Einkünfte nicht zu billigeren Anbietern wechseln. Jobcenter gewährten erst dann ein Darlehen, wenn der Strom bereits abgeklemmt ist, und dann nur auf Antrag. Dazu müssten Klienten sich schriftlich vom Energiekonzern bestätigen lassen, dass Ratenzahlungen nicht möglich sind. Die Bürokratie würde sich über Wochen hinziehen. „Am Ende stottern sie nicht nur den Kredit beim Amt ab, es kommen neue Schulden von 200 Euro und mehr für das Ab- und Anklemmen hinzu“, so Hannemann.++ (ew/mgn/15.12.17 – 360)

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