Berlin gründet erstes Landesamt für Einwanderung

Berlin, 31. Mai 2019 (ADN). Berlin gründet das erste Landesamt für Einwanderung in der Bundesrepublik Deutschland. Ein entsprechendes Gesetz beschloss der Berliner Senat diese Woche. Damit greift das Bundesland dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz des Bundes vor, das ab 2020 in Kraft treten soll.

In dem neuen Landesamt werden die 430 Mitarbeiter der bisherigen Ausländerbehörde angesiedelt. Sie sind für Visa und Aufenthaltsbescheinigungen zuständig. 250 von ihnen sollen zudem für das Anwerben von Fachkräften tätig sein.

Nach Ansicht von Berlins Innensenator Andreas Geisel geht es um eine Hinwendung zu einer Willkommensbehörde. Bereits jetzt sprächen 400.000 Kunden pro Jahr in dieser Institution vor – so viele wie in keinem anderen Bundesland. Zwölf Prozent aller bundesweit erteilten Aufenthaltstitel würden in Berlin ausgestellt. 

In Berlin leben gegenwärtig etwa 750.000 Ausländer. Das ist ein Bevölkerungsanteil von 19 Prozent. Die meisten Ausländer wohnen in den Bezirken Mitte, Charlottenburg-Wilmersdorf und Neukölln. Die wenigsten in Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf. 284.000 Berliner Ausländer stammen aus EU-Ländern, 197.000 aus dem nicht-europäischen Ausland  – davon die meisten aus der Türkei (95.000).  ++ (mi/mgn/31.05.19 – 149)

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Volksentscheid über bedingungslose Einwanderung gefordert

Frankfurt am Main, 25. August 2018 (ADN). Die Mehrheit der Bürger ist erkennbar gegen die bedingungslose Einwanderung. Sie wird aber nicht gefragt und – weil man ihren Widerstand fürchtet – ausgetrickst. Das kritisiert Fritz Goergen auf dem Meinungsportal „tichyseinblick.de“ am Sonnabend. Die Befürworter des bedingungslosen Einwanderns müssten schon im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit zustandebringen, um ihre Auffassung zu legitimieren.  Noch konsequenter wäre eine Volksabstimmung. Jedenfalls sei die bisherige Praxis der Durchsetzung einer bedingungslosen Einwanderung mit dem bisherigen Mix aus juristischem wie politischem Tricksen, Tarnen und Täuschen weder mit Moral noch den Grundsätzen von Recht und Demokratie vereinbar. Der Zweck heiligt die Mittel nicht.

Ähnliches äußerte der Historiker Michael Wolffson am Sonnabend in einer überregionalen Tageszeitung. Er setzt sich speziell mit der Justiz auf diesem Sektor auseinander. Nicht zuletzt der Fall Sami A. zeige, dass Grundsatzfragen an das Rechtssystem gestellt werden müssen. Nicht nur Gerichten, sondern auch der Gewaltenteilung gelte das Unbehagen der Bürger. Sollte das Rechtsempfinden der Bevölkerung nicht entscheidend sein, wie es die Bundesjustizministerin Katarina Barley erklärte, gebe es nicht nur ein Rechtsproblem, sondern eine Systemkrise der Demokratie. Denn Urteile werden „Im Namen des Volkes“ gesprochen. Sein Fazit lautet: „Wie alle drei Gewalten wird die richterliche von außen, sprich politisch bestimmt – aber als einzige nicht ebenso von außen kontrolliert. Unsere Form der Gewaltenteilung hat deshalb bezüglich der richterlichen Gewalt ein gewaltiges Demokratie- und Kontrolldefizit. Es wird Zeit, dass hierüber öffentlich debattiert wird.“ ++ (mi/mgn/25.08.18 – 217)

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Einwandern in Wunsch-Staat kein allgemeines Menschenrecht

Berlin, 15. Juli 2018 (ADN). „Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, als gebe es ein allgemeines Menschenrecht, das da lautet: Wir wandern jetzt in einen Staat unserer Wahl ein“. Das stellte der Berliner Historiker Hermann-August Winkler am Sonntag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk klar. Die Rettung von Menschenleben verpflichte nicht dazu, Menschen in die EU einwandern zu lassen. Wer diese Botschaft nach Afrika sende, handle nicht moralisch, sondern verantwortungslos. „Es wäre Selbstüberhebung zu meinen, man könne auf deutschem, französischem oder britischem Boden die Menschenrechte für alle Welt verwirklichen,“ urteilte Winkler. Er rief Deutschland dazu auf, sich nicht als moralische Leitnation Europas zu gebärden. Das sei leider immer wieder geschehen, auch wegen eines deutschen Kompensationsbedarfs aufgrund der Geschichte. Andere Staaten seien da deutlich nüchterner.

Die Europäische Union (EU) muss nach den Worten von Winkler etwas tun, um objektiven Fluchtursachen entgegenzuwirken. Das betreffe die europäische Agrarpolitik und die Entwicklungshilfe. Dazu gehöre auch, die Hintergründe anzusprechen, die häufig nicht thematisiert werden: die grassierende Überbevölkerung in fast allen afrikanischen Länder, der Mangel an „gutem Regieren“ und die Korruption. ++ (mi/mgn/15.07.18 – 177)

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Britischer Historiker: Deutsche Einwanderungsdebatten bleiben oberflächlich

Frankfurt am Main, 11. März 2018 (ADN). „Tatsache ist, dass selbst heute und das gilt für Deutschland mehr als für jedes andere europäische Land – die Debatten über die Einwanderung weitgehend auf der Oberfläche bleiben und so gut wie niemals zu den Fragen vordringen, die der allgemeinen Öffentlichkeit so wichtig sind“. Das schreibt der britische Historiker Douglas Murray in dem Vorwort zur deutschen Ausgabe seines Buches „Der Selbstmord Europas“, das am Sonntag auf dem Portal http://www.tichyseinblick.de veröffentlicht worden ist. Während seinen Reisen durch den Kontinent sei ihm klar geworden, dass die Öffentlichkeit nicht wissen will, ob zusätzliche 200.000 Migranten im Jahr eine weitere Milliarde Euro Steuereinnahmen bringen oder mit einer weiteren Milliarde Euro die Sozialsysteme belastet. Natürlich interessierten sich die Leute für diese Fragen und machten sich deshalb Sorgen. Aber was die Öffentlichkeit wirklich haben wolle, sind Antworten auf viel tiefer gehende, brennende Fragen. „Sie will zum Beispiel wissen,ob diese Menschen, die gekommen sind, für immer bleiben werden, was sie hier tun und werden wollen. Man will wissen, ob die Ankömmlinge Teil der europäischen Kultur werden oder ihre eigene Kultur unter besseren wirtschaftlichen Bedingungen beibehalten wollen. Man will wissen, ob die Einwanderer Deutsche werden wollen, und wen ja, was es bedeutet ein Deutscher zu sein“, skizziert Murray seine Bedenken. Erfahren wolle man auch, warum der Rest der Welt in jede andere Kultur flüchten kann,während die Deutschen gefangen sind, in ihrem Deutschsein, wo auch immer sie sind auf der Welt. Im Guten wie im Schlechten. 

Deutschland scheint dem Historiker das Land zu sein, in dem diese Fragen am wenigsten diskutiert werden und in dem die Debatte am stärksten eingeschränkt und politisiert ist. Die Medien glaubten, es sei ihre Aufgabe, zwischen der Öffentlichkeit und den Tatsachen zu vermitteln, statt die Tatsachen offenzulegen.  ++ (li/mgn/11.03.18 – 070)

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Erste Signale zur Glorifizierung und Nützlichkeit des Migrantenstroms

Berlin/Nürnberg/Augsburg, 26. Juli 2017 (ADN). Deutschlands Sozialkassen werden von Zuwanderern gefüllt. Das ist der Inhalt des Schwerpunktbeitrags im „Handelsblatt“ vom Mittwoch. So werde für niedrigere Rentenbeiträge und höhere Renten für alle gesorgt. Erste Signale zur Glorifizierung und Nützlichkeit des Migrantenstroms nach Deutschland sind damit gesetzt. Nun  dürften wohl auch die größten Skeptiker milde Blicke auf das in babylonischem Sprachgewirr versammelte Heer der Migranten, Asylanten und Einwanderer werfen. Allerdings wird auch relativiert und eingeschränkt, um nicht völlig irreal zu erscheinen. „Noch dominieren unter den ausländischen Beitragszahlern Zuwanderer aus Osteuropa. Doch Griechen, Italiener, Portugiesen und Spanier sind im Kommen. Sie verfügen in der Regel über eine höhere Qualifikation. Die Zahl der ‚aktiv Versicherten ohne Rentenbezug‘ mit französischem Pass hat sich seit 2008 auf 377.000 fast verfünffacht, die der Spanier ebenfalls – auf 191.000. Die Zahl der Portugiesen verdreifachte sich auf 166.000, und die der Griechen stieg von 113.000 auf 370.000, die der Italiener von 240.000 auf 900.000.“ Allerdings seien in den Zahlen auch Ausländer enthalten, die Deutschland wieder verlassen haben, jedoch weiterhin Teil der Rentenregistraturen sind. Um die wirtschaftliche Notwendigkeit eines stabilen Zustroms auswärtiger Arbeitskräfte zusätzlich zu illustrieren, wird die Demographie, das Dilemma der „alternden Gesellschaft“ und vor allem die Voraussage eines wissenschaftlichen Bundesinstituts herangezogen: „Selbst wenn netto jährlich 200.000 Menschen zuwandern, wird das Arbeitskräftepotential bis 2060 um fast sieben Millionen Personen sinken, prognostiziert das Forschungsinstitut IAB. Und damit auch die Zahl  möglicher Beitragsszahler für die Sozialkassen in der alternden Gesellschaft“, rechnet das „Handelsblatt“ vor. 

Von dem gewaltigen positiven Einfluss der Migranten auf die Rentenentwicklung scheint die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, nichts zu ahnen. In ihrer Rede auf der vor knapp vier Wochen in Augsburg tagenden Bundesvertreterversammlung der Selbstverwaltungsorganisation fällt dazu kein Sterbenswörtchen. Und das, trotzdem Roßbach sich ganz prononciert auf die vier Jahre der zu Ende gehenden Legislaturperiode des Deutschen Bundestages konzentriert hat. Aus Sicht der Rentenversicherung sei diese Zeit sehr ereignisreich verlaufen, obwohl der 180 Seiten umfassende Koalitionsvertrag sich nur auf vier Seiten mit der Rentenproblematik auseinandersetzt. ++ (so/mgn/26.07.17 – 208)

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Ungarn verteidigt Polen gegen „EU-Inquisition“ – „Soros-Plan“: Jedem Einwanderer 15.000 Euro

Baile Tusnad, 22. Juli 2017 (ADN). Ungarn will Polen gegen die „EU-Inqusition“ verteidigen. Das sagte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban am Sonnabend in Baile Tusnad dem Visegrad-Partnerland Polen in einer Rede auf der Sommerakademie von Verbänden der in Rumänien lebenden Ungarn zu. „Ungarn wird jedes rechtliche Mittel nutzen, um sich mit Polen solidarisch zu zeigen“, so der Regierungschef. EU-Kommisionsvizepräsident Frans Timmermans verhalte sich wie ein Großinquisitor, dessen Ziel eine Verurteilung Polens ist. Die EU-Kommission hat Polen ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages angedroht. Danach ist ein Aussetzen der Stimmrechte eines EU-Mitgliedsstaates vorgesehen. Nach den Worten Orbans herrscht zwischen den Regierungen Polens und Ungarns seit langem Konsens darüber, dass beide Staaten innerhalb des Europäischen Rates niemals gegeneinander stimmen werden.

Der ungarische Ministerpräsident hält desweiteren die Solidaritätsforderung der EU in Flüchtlingsfragen für unverschämt.  Er wirft der EU und dem ungarisch-amerkanischen Milliardär George Soros vor, ein „neues vermischtes, muslimisches Europa“ anzustreben. Nach der Formulierung der ungarischen Nachrichtenagentur mti muss die EU ihre „Unabhängigkeit vom Reich“ des ungarisch-amerikanische Milliardärs Soros bewahren. Der Mafia von Soros und den Bürokraten in Brüssel sei ein Netzwerk entgegenzustellen. Der „Soros-Plan“ sehe vor, eine Million Einwanderer nach Europa zu bringen und jeden von ihnen mit 15.000 Euro auszustatten.

Fast regelmäßig tritt seit 25 Jahren jeden Sommer der jeweilige  Regierungschef Ungarns in der Sommerakademie der ungarischen Verbände im rumänischen Baile Tusnad auf. ++ (eu/mgn/22.07.17 – 204)

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Nicht jeder Zugereiste erkennt Recht und Ordnung der Bundesrepublik an

Hannover, 16. Mai 2017 (ADN).  „Vielen Bürgern macht die Einwanderung aus krisen- und kriegsgeschüttelten Regionen Sorge und Angst. Nicht erst seit der jüngsten Kriminalitätsstatistik des Bundesinnenministers dürfte jedem klar sein, dass nicht jeder Zugereiste Recht und Ordnung der Bundesrepublik anerkennt.“ Das erklärte der Präsident des SPD-Wirtschaftsforums und frühere Vorstandschef der TUI AG, Michael Frenzel, in einem Gastbeitrag des „Handelblattes“ am Dienstag. Das führe bei vielen im ersten Schritt zu Unwohlsein und Ungerechtigkeitsempfinden, im zweiten zu Misstrauen und Missgunst und drittens – zu allem Übel – auch noch zur Zustimmung gegenüber rechtsnationalen Populisten. Das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfallen zeige das auf erschütternde Art und Weise.

Der SPD rät Frenzel, ein „Schulz 3,0“ zu entwickeln, wie die Bundesrepublik im Jahr 2030 aussehen wird und welche Weichen dafür jetzt gestellt werden müssen. Deutschlands „Stärken seien zu stärken“. Die SPD müsse zu der Selbsterkenntnis kommen, das die bisherige Taktik nicht aufgegangen ist. ++ (mi/mgn/16.05.17 – 137)

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