Volksentscheid über bedingungslose Einwanderung gefordert

Frankfurt am Main, 25. August 2018 (ADN). Die Mehrheit der Bürger ist erkennbar gegen die bedingungslose Einwanderung. Sie wird aber nicht gefragt und – weil man ihren Widerstand fürchtet – ausgetrickst. Das kritisiert Fritz Goergen auf dem Meinungsportal „tichyseinblick.de“ am Sonnabend. Die Befürworter des bedingungslosen Einwanderns müssten schon im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit zustandebringen, um ihre Auffassung zu legitimieren.  Noch konsequenter wäre eine Volksabstimmung. Jedenfalls sei die bisherige Praxis der Durchsetzung einer bedingungslosen Einwanderung mit dem bisherigen Mix aus juristischem wie politischem Tricksen, Tarnen und Täuschen weder mit Moral noch den Grundsätzen von Recht und Demokratie vereinbar. Der Zweck heiligt die Mittel nicht.

Ähnliches äußerte der Historiker Michael Wolffson am Sonnabend in einer überregionalen Tageszeitung. Er setzt sich speziell mit der Justiz auf diesem Sektor auseinander. Nicht zuletzt der Fall Sami A. zeige, dass Grundsatzfragen an das Rechtssystem gestellt werden müssen. Nicht nur Gerichten, sondern auch der Gewaltenteilung gelte das Unbehagen der Bürger. Sollte das Rechtsempfinden der Bevölkerung nicht entscheidend sein, wie es die Bundesjustizministerin Katarina Barley erklärte, gebe es nicht nur ein Rechtsproblem, sondern eine Systemkrise der Demokratie. Denn Urteile werden „Im Namen des Volkes“ gesprochen. Sein Fazit lautet: „Wie alle drei Gewalten wird die richterliche von außen, sprich politisch bestimmt – aber als einzige nicht ebenso von außen kontrolliert. Unsere Form der Gewaltenteilung hat deshalb bezüglich der richterlichen Gewalt ein gewaltiges Demokratie- und Kontrolldefizit. Es wird Zeit, dass hierüber öffentlich debattiert wird.“ ++ (mi/mgn/25.08.18 – 217)

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Einwandern in Wunsch-Staat kein allgemeines Menschenrecht

Berlin, 15. Juli 2018 (ADN). „Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, als gebe es ein allgemeines Menschenrecht, das da lautet: Wir wandern jetzt in einen Staat unserer Wahl ein“. Das stellte der Berliner Historiker Hermann-August Winkler am Sonntag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk klar. Die Rettung von Menschenleben verpflichte nicht dazu, Menschen in die EU einwandern zu lassen. Wer diese Botschaft nach Afrika sende, handle nicht moralisch, sondern verantwortungslos. „Es wäre Selbstüberhebung zu meinen, man könne auf deutschem, französischem oder britischem Boden die Menschenrechte für alle Welt verwirklichen,“ urteilte Winkler. Er rief Deutschland dazu auf, sich nicht als moralische Leitnation Europas zu gebärden. Das sei leider immer wieder geschehen, auch wegen eines deutschen Kompensationsbedarfs aufgrund der Geschichte. Andere Staaten seien da deutlich nüchterner.

Die Europäische Union (EU) muss nach den Worten von Winkler etwas tun, um objektiven Fluchtursachen entgegenzuwirken. Das betreffe die europäische Agrarpolitik und die Entwicklungshilfe. Dazu gehöre auch, die Hintergründe anzusprechen, die häufig nicht thematisiert werden: die grassierende Überbevölkerung in fast allen afrikanischen Länder, der Mangel an „gutem Regieren“ und die Korruption. ++ (mi/mgn/15.07.18 – 177)

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Britischer Historiker: Deutsche Einwanderungsdebatten bleiben oberflächlich

Frankfurt am Main, 11. März 2018 (ADN). „Tatsache ist, dass selbst heute und das gilt für Deutschland mehr als für jedes andere europäische Land – die Debatten über die Einwanderung weitgehend auf der Oberfläche bleiben und so gut wie niemals zu den Fragen vordringen, die der allgemeinen Öffentlichkeit so wichtig sind“. Das schreibt der britische Historiker Douglas Murray in dem Vorwort zur deutschen Ausgabe seines Buches „Der Selbstmord Europas“, das am Sonntag auf dem Portal http://www.tichyseinblick.de veröffentlicht worden ist. Während seinen Reisen durch den Kontinent sei ihm klar geworden, dass die Öffentlichkeit nicht wissen will, ob zusätzliche 200.000 Migranten im Jahr eine weitere Milliarde Euro Steuereinnahmen bringen oder mit einer weiteren Milliarde Euro die Sozialsysteme belastet. Natürlich interessierten sich die Leute für diese Fragen und machten sich deshalb Sorgen. Aber was die Öffentlichkeit wirklich haben wolle, sind Antworten auf viel tiefer gehende, brennende Fragen. „Sie will zum Beispiel wissen,ob diese Menschen, die gekommen sind, für immer bleiben werden, was sie hier tun und werden wollen. Man will wissen, ob die Ankömmlinge Teil der europäischen Kultur werden oder ihre eigene Kultur unter besseren wirtschaftlichen Bedingungen beibehalten wollen. Man will wissen, ob die Einwanderer Deutsche werden wollen, und wen ja, was es bedeutet ein Deutscher zu sein“, skizziert Murray seine Bedenken. Erfahren wolle man auch, warum der Rest der Welt in jede andere Kultur flüchten kann,während die Deutschen gefangen sind, in ihrem Deutschsein, wo auch immer sie sind auf der Welt. Im Guten wie im Schlechten. 

Deutschland scheint dem Historiker das Land zu sein, in dem diese Fragen am wenigsten diskutiert werden und in dem die Debatte am stärksten eingeschränkt und politisiert ist. Die Medien glaubten, es sei ihre Aufgabe, zwischen der Öffentlichkeit und den Tatsachen zu vermitteln, statt die Tatsachen offenzulegen.  ++ (li/mgn/11.03.18 – 070)

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Erste Signale zur Glorifizierung und Nützlichkeit des Migrantenstroms

Berlin/Nürnberg/Augsburg, 26. Juli 2017 (ADN). Deutschlands Sozialkassen werden von Zuwanderern gefüllt. Das ist der Inhalt des Schwerpunktbeitrags im „Handelsblatt“ vom Mittwoch. So werde für niedrigere Rentenbeiträge und höhere Renten für alle gesorgt. Erste Signale zur Glorifizierung und Nützlichkeit des Migrantenstroms nach Deutschland sind damit gesetzt. Nun  dürften wohl auch die größten Skeptiker milde Blicke auf das in babylonischem Sprachgewirr versammelte Heer der Migranten, Asylanten und Einwanderer werfen. Allerdings wird auch relativiert und eingeschränkt, um nicht völlig irreal zu erscheinen. „Noch dominieren unter den ausländischen Beitragszahlern Zuwanderer aus Osteuropa. Doch Griechen, Italiener, Portugiesen und Spanier sind im Kommen. Sie verfügen in der Regel über eine höhere Qualifikation. Die Zahl der ‚aktiv Versicherten ohne Rentenbezug‘ mit französischem Pass hat sich seit 2008 auf 377.000 fast verfünffacht, die der Spanier ebenfalls – auf 191.000. Die Zahl der Portugiesen verdreifachte sich auf 166.000, und die der Griechen stieg von 113.000 auf 370.000, die der Italiener von 240.000 auf 900.000.“ Allerdings seien in den Zahlen auch Ausländer enthalten, die Deutschland wieder verlassen haben, jedoch weiterhin Teil der Rentenregistraturen sind. Um die wirtschaftliche Notwendigkeit eines stabilen Zustroms auswärtiger Arbeitskräfte zusätzlich zu illustrieren, wird die Demographie, das Dilemma der „alternden Gesellschaft“ und vor allem die Voraussage eines wissenschaftlichen Bundesinstituts herangezogen: „Selbst wenn netto jährlich 200.000 Menschen zuwandern, wird das Arbeitskräftepotential bis 2060 um fast sieben Millionen Personen sinken, prognostiziert das Forschungsinstitut IAB. Und damit auch die Zahl  möglicher Beitragsszahler für die Sozialkassen in der alternden Gesellschaft“, rechnet das „Handelsblatt“ vor. 

Von dem gewaltigen positiven Einfluss der Migranten auf die Rentenentwicklung scheint die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, nichts zu ahnen. In ihrer Rede auf der vor knapp vier Wochen in Augsburg tagenden Bundesvertreterversammlung der Selbstverwaltungsorganisation fällt dazu kein Sterbenswörtchen. Und das, trotzdem Roßbach sich ganz prononciert auf die vier Jahre der zu Ende gehenden Legislaturperiode des Deutschen Bundestages konzentriert hat. Aus Sicht der Rentenversicherung sei diese Zeit sehr ereignisreich verlaufen, obwohl der 180 Seiten umfassende Koalitionsvertrag sich nur auf vier Seiten mit der Rentenproblematik auseinandersetzt. ++ (so/mgn/26.07.17 – 208)

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Ungarn verteidigt Polen gegen „EU-Inquisition“ – „Soros-Plan“: Jedem Einwanderer 15.000 Euro

Baile Tusnad, 22. Juli 2017 (ADN). Ungarn will Polen gegen die „EU-Inqusition“ verteidigen. Das sagte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban am Sonnabend in Baile Tusnad dem Visegrad-Partnerland Polen in einer Rede auf der Sommerakademie von Verbänden der in Rumänien lebenden Ungarn zu. „Ungarn wird jedes rechtliche Mittel nutzen, um sich mit Polen solidarisch zu zeigen“, so der Regierungschef. EU-Kommisionsvizepräsident Frans Timmermans verhalte sich wie ein Großinquisitor, dessen Ziel eine Verurteilung Polens ist. Die EU-Kommission hat Polen ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages angedroht. Danach ist ein Aussetzen der Stimmrechte eines EU-Mitgliedsstaates vorgesehen. Nach den Worten Orbans herrscht zwischen den Regierungen Polens und Ungarns seit langem Konsens darüber, dass beide Staaten innerhalb des Europäischen Rates niemals gegeneinander stimmen werden.

Der ungarische Ministerpräsident hält desweiteren die Solidaritätsforderung der EU in Flüchtlingsfragen für unverschämt.  Er wirft der EU und dem ungarisch-amerkanischen Milliardär George Soros vor, ein „neues vermischtes, muslimisches Europa“ anzustreben. Nach der Formulierung der ungarischen Nachrichtenagentur mti muss die EU ihre „Unabhängigkeit vom Reich“ des ungarisch-amerikanische Milliardärs Soros bewahren. Der Mafia von Soros und den Bürokraten in Brüssel sei ein Netzwerk entgegenzustellen. Der „Soros-Plan“ sehe vor, eine Million Einwanderer nach Europa zu bringen und jeden von ihnen mit 15.000 Euro auszustatten.

Fast regelmäßig tritt seit 25 Jahren jeden Sommer der jeweilige  Regierungschef Ungarns in der Sommerakademie der ungarischen Verbände im rumänischen Baile Tusnad auf. ++ (eu/mgn/22.07.17 – 204)

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Nicht jeder Zugereiste erkennt Recht und Ordnung der Bundesrepublik an

Hannover, 16. Mai 2017 (ADN).  „Vielen Bürgern macht die Einwanderung aus krisen- und kriegsgeschüttelten Regionen Sorge und Angst. Nicht erst seit der jüngsten Kriminalitätsstatistik des Bundesinnenministers dürfte jedem klar sein, dass nicht jeder Zugereiste Recht und Ordnung der Bundesrepublik anerkennt.“ Das erklärte der Präsident des SPD-Wirtschaftsforums und frühere Vorstandschef der TUI AG, Michael Frenzel, in einem Gastbeitrag des „Handelblattes“ am Dienstag. Das führe bei vielen im ersten Schritt zu Unwohlsein und Ungerechtigkeitsempfinden, im zweiten zu Misstrauen und Missgunst und drittens – zu allem Übel – auch noch zur Zustimmung gegenüber rechtsnationalen Populisten. Das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfallen zeige das auf erschütternde Art und Weise.

Der SPD rät Frenzel, ein „Schulz 3,0“ zu entwickeln, wie die Bundesrepublik im Jahr 2030 aussehen wird und welche Weichen dafür jetzt gestellt werden müssen. Deutschlands „Stärken seien zu stärken“. Die SPD müsse zu der Selbsterkenntnis kommen, das die bisherige Taktik nicht aufgegangen ist. ++ (mi/mgn/16.05.17 – 137)

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Saragossa-Indikatoren unzureichend – Wien bestens für Migrationsforschung geeignet

Wien/Sofia, 2. Februar 2016 (ADN). Das in Wien ansässige Zentrum für Migrationspolitik (ICMPD) fristet seit seiner Gründung im Jahr 1993 ein Mauerblümchendasein. Es soll nun angesichts der nicht mehr überschaubaren Flüchtlingssituation in Europa aus seinem Dornröschenschlaf gerissen werden. Dazu wurde zu Beginn dieses Jahres der ehemalige Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger zum Generaldirektor berufen. Seine Mission und die der Institution, zu deren 15 Gründern Österreich, die Schweiz, Portugal, Schweden und diverse südost- und mittelosteuropäische Staaten gehören, besteht nun vor allem darin, potentielle Migranten davon abzuhalten, sich auf den Weg nach Europa zu machen. Österreichs Presse verwies in den zurückliegenden Tagen darauf, dass dem bisher kaum in Erscheinung getretenen ICMPD nicht nur wegen der dramatischen Lage in Sachen Flüchtlingen die ihm gebührende Aufmerksamkeit zu schenken ist. Das gilt gewiss auch für die spürbare Aufstockung des Jahresbudgets von 20 Millionen Euro, die zu 60 Prozent aus der Kasse der EU-Kommission stammen. Ein erstes Achtungszeichen dürfte eine in wenigen Tagen in der bulgarischen Hauptstadt Sofia stattfindende Konferenz setzen. Dort soll über den Aufbau sogenannter Migrationspartnerschaften diskutiert und entschieden werden.

Das ICMPD hat sich bisher mit demographischer Forschung beschäftigt. Jüngst hat es den Abschluss-Bericht zu Integrationsverläufen bei Neuzugewanderten unter der Bezeichnung LEGINT-Projekt vorgelegt. Zitiert wird aus Beschlüssen der EU-Ratsversammlung 2013 im griechischen Thessaloniki, wonach Integration von Zuwanderern zum sozialen Zusammenhalt und wirtschaftlichen Wohlergehen beiträgt. In dem ICMPD-Bericht wird festgestellt, dass die Nachfrage nach statistischen Daten zu Migration und Integration steigt. „Integration ist ein strittiger und diffuser Begriff“, heißt es in dem  Rapport. Zu seiner Bestimmung hätten bisher die „Saragossa-Indikatoren“ im Vordergrund gestanden, die im April 2010 auf einer EU-Ministerpräsidenten-Konferenz in der spanischen Stadt erarbeitet worden sind. Dazu zählen die Quoten zur Beschäftigung, zur Erwerbstätigkeit, zur Arbeitslosigkeit und zur Selbständigkeit. Allein diese haben sich als unzureichend erwiesen. Es wurden zusätzliche Indikatoren vorgeschlagen wie Teilzeitarbeit, Langzeitarbeitslosigkeit und der Anteil ausländischer Bildungsabschlüsse. 

Dass sich Wien bestens für Migrationsforschung eignet, lässt sich aus zahlreichen Passagen des Abschlussberichts herauslesen. Dennoch existieren Defizite. Die Datenlage zu den Themen Migration und Integration in Österreich sei zwar gut, aber nicht ausreichend. Integrationsverläufe von nach Österreich Zugewanderten seien kaum erforscht. Auch über die Neuzuwanderung gebe es kaum wissenschaftliche Ergebnisse. Österreichs aktuelle Jahresstatistik zur Migration bezieht sich auf das Jahr 2014 und hält einige Überraschungen bereit. Lagen bisher die Deutschen über Jahre hinweg an der Spitze der Einwanderer in das Alpenland, wurden sie nun von den Rumänen vom ersten Platz verdrängt. Von den insgesamt 170.115 im Jahr 2014 nach Österreich Zugewanderten kamen 20.602 aus Rumänien, 16.669 aus Deutschland und 13.196 aus Ungarn. Mit erheblichem Abstand folgen Serben, Syrer, Polen, Slowaken, Kroaten und Bulgaren. ++ (mi/mgn/02.02.16 – 033)

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