„Historische Klimaklage“ aus Portugal

Bonn/Straßburg, 23. Februar 2021 (ADN). Die in Bonn ansässige Organisation Germanwatch hat zu Wochenbeginn mitgeteilt, gemeinsam mit „Fridays for Future Deutschland“ (FFF) einen Antrag beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg eingereicht. Damit tritt sie als Streithelfer einer Klimaklage von sechs portugiesischen Kindern und Jugendlichen bei. Die Klage richtet sich gegen alle 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) sowie Großbritannien, die Schweiz, Norwegen, Russland, die Türkei und die Ukraine als weitere große Treibhausgas-Emittenten in Europa. Diese Staaten verletzen nach Ansicht der jugendlichen Kläger ihre Menschenrechte und damit die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), weil sie die Emissionen nicht ausreichend reduzieren und damit die Erderhitzung auf mindestens 1,5 Grad Celsius begrenzen.

Nach den Worten des Politischen Geschäftsführers von Germanwatch, Christoph Bals, muss „Deutschland seinen Anteil leisten und Emissionen ausreichend und wirkungsvoll reduzieren, um Grundrechte und Freiheiten der heute jungen Menschen und nächsten Generationen zu schützen“. Das Einschalten des EGMR bezeichnet der FFF-Aktivist Maximilian Herzog als „historische Klage“.

Die jungen Portugiesen haben ihre Klage im September des vergangenen Jahres eingereicht. Anstatt vor nationale Gerichte zu ziehen, wählten sie aufgrund der Dringlichkeit der Klimakrise den direkten Weg nach Straßburg und hatten bislang Erfolg. Das Gericht nahm sich der Klage in einem Schnellverfahren an und fordert die beklagten Staaten im November zur Stellungnahme auf. Ein Urteil des EGMR wäre für die beklagten Staaten rechtsverbindlich und würde die europäischen Regierungen zur ambitionierten Eindämmung der Klimakrise verpflichten. Eine Antwort des EGMR wird im März erwartet.

Klimaklagen gibt es seit etwa zwei Jahrzehnten und wurden in den USA „erfunden“. Einen ersten Erfolg auf europäischem Boden gab es im Dezember 2019 in den Niederlanden. Dennoch ist der Weg steinig. Das zeigt ein Beispiel vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Dessen Presseprecher Stephan Groscurth begründete das Scheitern der Klage von drei Bauern am Dienstag im Deutschlandfunk: „Das Gericht ist hier zu dem Ergebnis gekommen, die Landwirte und ihre Familien kamen nicht in den Bereich einer individuellen Betroffenheit, die gereicht hätte, um die Bundesregierung hier zu einem aktiven Tun zu verpflichten.“

Klimaklagen werden von Juristen als Strategische Klagen eingestuft. Um die aus den Vereinigten Staaten von Amerika bekannten Verfahren in Deutschland und Europa zu etablieren, hat sich vor fünf Jahren die Gesellschaft die Gesellschaft für Freiheitsrechte gegründet. ++ (kl/mgn/23.02.21 – 054)

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EGMR urteilt zugunsten Deutschlands

Straßburg, 16. Februar 2021 (ADN). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am Dienstag in Straßburg die Klage eines Afghanen auf Schadenersatz zurückgewiesen. Die zuvor von deutschen Gerichten vorgenommenen Ermittlungen seien ausreichend gewesen, heißt es in dem Urteil der Straßburger Richter.

Ein Vater hatte im September 2009 bei der afghanischen Stadt Kundus durch einen Bombenangriff zwei Söhne verloren. Das Bombardement war von dem Bundeswehr-General Georg Klein veranlasst worden. Dabei waren zwei Tanklastzüge explodiert. Etwa 100 Menschen starben bei dem Angriff.

Klein wurde drei Jahre später zum Brigadegeneral befördert. Das löste erhebliche Irritationen aus. Die Bundeswehr begründete den höheren Dienstrang mit der üblichen militärischen Karriere ihrer Angehörigen. ++ (mr/mgn/16.02.21 – 047)

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EMRK verbietet Ersatzfreiheitsstrafe – Jeder dritte Plötzensee-Insasse in dieser Kategorie

Berlin, 3. Januar 2018 (ADN). Berlin ist gegenwärtig empört über unfassbare Zustände in den städtischen Gefängnissen. Allein aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Plötzensee sind binnen weniger Tage neun Gefangene ausgebrochen. Fast am Rande des öffentlichen Getöses stellt sich heraus, dass fast ein Drittel der mehr als dreihundert Insassen der JVA sogenannte Ersatzfreiheitsstrafler sind. Ihr Anteil liegt andernorts in Deutschlands Gefängnissen ähnlich hoch. Es handelt sich dabei um Menschen, die aufgrund ihrer prekären Lebensverhältnisse Geldstrafen für Bagatelldelikte nicht zahlen können oder wollen. Berlins Justizsenator Dirk Behrendt will das ändern, teilte die „Berliner Zeitung“ am Mittwoch fast beiläufig mit. Der Landespolitiker hält solche Delikte wie Erschleichen von Leistungen – das sogenannte Schwarzfahren – nicht für so schwerwiegend, dass sie mit Mitteln des Strafrechts verfolgt werden müssen. Im Gegenteil. Er möchte es beispielsweise den jeweiligen Verkehrbetrieben überlassen, wegen solcher Vorfälle zivilrechtlich vorzugehen. Mittlerweile haben sich dieser Denkart viele andere Juristen angeschlossen.

Dass dennoch keine Änderung im Strafrecht vorgenommen wird, scheint wohl der eigentliche Skandal zu sein, für den sich der Gesetzgeber zuständig fühlen müsste. Es ist noch nicht einmal eine parlamentarische Debatte darüber entstanden, um zu klären, warum Staatsanwaltschaften und Gerichte geradezu wegen Bagatelldelikten kollabieren und sich die Gefängnisse mit „Kleinkriminellen“ füllen. Die kriminellen Schwergewichte werden offensichtlich in Ruhe gelassen, weil die Komplexität ihrer Taten zu viel Recherchearbeit erfordert. Was diesen Skandal in seiner Dimension noch vergrößert, ist der Tatbestand, dass es nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) und den Prinzipien der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gar keine Ersatzfreiheitsstrafen geben darf. Das ist den emsigen Predigern der Menschenrechte in der Bundesrepublik Deutschland seit Jahren entgangen. Auch die linken Antragsteller des Deutschen Bundestages mit Sahra Wagenknecht an der Spitze haben darauf keinen Bezug genommen, als sie vor rund zwei Jahren das Herauslösen von „Schwarzfahren“ aus dem Strafrechtskatalog forderten. ++ (ju/mgn/03.01.18 – 003)

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Wahlen in Burkina Faso und Deutschland im Lichte der Menschenrechte

Berlin, 10. Dezember 2015 (ADN). „Es gibt auch immer wieder positive Entwicklungen. Wir haben Wahlprozesse in Teilen Afrikas, zum Beispiel in Burkina Faso, wo etwas abgewendet worden ist, was dramatisch uns erschien.“ Das erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, am Donnerstag angesichts der vielen weltweit stattfindenden Grausamenkeiten in einem Interview mit dem Rundfunksender Deutschlandradio Kultur anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte. Die universell geltende Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 verleihe nicht nur das Recht, sondern verpflichte gerade dazu, genau hinzuschauen, was in der Welt, in anderen Regionen, aber natürlich auch in Europa geschieht. Die Bundesrepublik Deutschland (BRD) ist davon nicht ausgenommen.

Dass gerade das getan werden muss, beweisen die erschütternden Bilder mitten in Berlin in und um das dortige Landesamt für Gesundheit und Soziales. Andere Missstände unter Verletzung der Menschenrechte veranlassten beispielweise einen Bürger wegen Diskriminierung bei der Kandidaten-Zulassung zu Wahlen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Klage einzureichen. Die völlige übersteuerte bundesdeutsche Partei- und Verwaltungsbürokratie hatte den parteilosen Einzelbewerber mit allen nur denkbaren Mitteln von der jüngsten Bundestagswahl ferngehalten. ++ (mr/mgn/10.12.15 – 335)

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Menschenrechtskommissar: „Jeder wird zum Verdächtigen“

Strasbourg/München, 5. November 2015 (ADN). „Es gibt eine Entwicklung in vielen europäischen Staaten, Ermittlungsbehörden freie Hand zu geben – und das trotz der Enthüllungen von Edward Snowden.“ Diese Kritik übte der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muiznieks, in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ am Donnerstag. Zugleich vollziehe sich der technische Fortschritt so schnell, dass er die Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden massiv ausweitet, das Privatleben zu überwachen. Das verstöre ihn. Er beobachte, dass Gesetze überhastet verabschiedet werden, teils mitten in der Nacht, ohne dass jemand ruft: „Moment mal, es geht hier um Menschenrechte !“ Deshalb schlage er Alarm.

Nach den Worten des Menschenrechtskommissars ist eine Verschiebung im Gange, von der Überwachung Einzelner hin zur Überwachung der Allgemeinheit. Entsprechende Gesetze seien in mehreren Staaten wie Spanien, Frankreich, Schweiz, Niederlande, Finnland und Österreich verabschiedet oder geplant. Dabei werde die Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs (EGMR) ignoriert.  Dänemark und Italien seien erst nach Protesten zurückgerudert.

Bezogen auf Deutschland zeigte sich der Europaratskommissar aus Lettland erschüttert über Aussagen von Mitgliedern der G-10-Kommission des Bundestages: Sie wüssten nicht, ob sie alles sehen, was sie sehen sollten. Sie seien nicht ausreichend zu Inspektionen befugt. In 98 von 100 Fällen erlauben sie Überwachungsmaßnahmen, wenn sie darum gebeten werden. So werde nicht jeder Fall individuell geprüft.

Abschließend sagte Muiznieks: „Vor allem müssen wir die Entwicklung hin zu einer allgemeinen Überwachung aufhalten. Sie ist verheerend für das soziale Klima. Jeder wird zum Verdächtigen.“ n++ (mr/mgn/05.11.15 – 300)

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