Alfred de Zayas: Staatsterror gegen freien Journalisten

Genf, 25. Mai 2019 (ADN). „Wenn mutige Menschen wie Assange und Snowden verfolgt und hinter Gitter gebracht werden, verlieren wir unser Recht auf Information und nähern uns einer Orwellschen Dystopie“. Das sagte der renommierte Völkerrechtler und in zahlreichen UNO-Missionen tätige, amerikanische Jurist Alfred de Zayas gegenüber der Schweizer Wochenzeitung „Zeitfragen“ in einem Interview , das in der jüngsten Ausgabe des Mediums veröffentlicht ist. Es gehe um eine Hetzjagd gegen einen Menschenrechtsaktivisten und Journalisten. Es sei Staatsterror gegen freie Journalisten.

„Die Opfer sind wir alle, denn Artikel 19 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte stipuliert das Recht auf Information, die uns jetzt vorenthalten wird.“,  stellt de Zayas fest. Das Kapitel Schweden sei besonders peinlich, denn der Rechtsstaat muss für die Unabhängigkeit seiner Gerichte sorgen. Als die „Fälle“ gegen Assange von der zuständigen Staatsanwältin Eva Finne im Jahr 2010 geschlosen wurden, sei aus Washington enormer Druck ausgeübt worden.  Eine neue Staatsanwältin namens Marianne Ny habe die „Untersuchung „erneut eröffnet, obwohl es dafür keine faktische Veranlassung gab – nur politische Einmischung. Es sei auch darauf hinzuweisen, dass die UNO-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen im Dezember 2015 die anormale Situation Assanges in der ecuadorianischen Botschaft in London als unvereinbar mit dem UNO-Pakt über bürgerliche und politische Rechte bezeichnet hat. ++ (me/mgn/25.05.19 – 143)

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Investigativer Journalismus in USA ist tot

Köln, 10. Februar 2019 (ADN). Die Bundesregierung und die angeschlossenen Konzerne unternehmen vieles, um „unbequeme Wahrheiten“ vor neugierigen Blicken fernzuhalten. Das stellt der Finanzexperte Prof. Max Otte in der Februar-Ausgabe seines Magazins „PolitikSpezial“ eingangs eines Beitrags über „Modernen Journalismus“ fest. Er zeigt darin, warum die Gesellschaft – erst recht im Internet-Zeitalter – auf unabhängige Journalisten angewiesen ist – mit einem sehr prägnanten Zitat von Oswald Spengler. Es lautet: „Es ist jedem erlaubt zu sagen, was er will; aber es steht der Presse frei, es zur Kenntnis zu nehmen oder nicht. Sie kann jede Wahrheit zum Tode verurteilen, indem sie ihre Vermittlung an die Welt nicht übernimmt. Es ist die furchtbare Zensur des Schweigens, die umso allmächtiger ist, als die Sklavenmasse der Zeitungsleser ihr Vorhandensein gar nicht bemerkt. An die Stelle der Scheiterhaufen tritt das große Schweigen. Hier erfahren die Leserscharen nur noch, was sie wissen sollen. Das ist das Ende der Demokratie.“

Eine freie Presse ist ein entscheidender Teil jeder Demokratie, so Otte. Wenn der Staat die Presse kontrolliere, kann er den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen einschränken und Taten vertuschen. Snowdens NSA-Offenbarungen wären nicht möglich gewesen, wenn er keinen Zugang zu freien Pressevertretern gehabt hätte. Die Trennung ermögliche es Journalisten, über Themen zu berichten, ohne Angst zu haben, ihren Arbeitsplatz zu verlieren oder zensiert zu werden.

In den USA ist der investigative Journalismus tot, bedauert Otte. Mutige investigative Journalisten in der jüngeren Geschichte hätten die eigene Inhaftierung riskiert, um Geheimnisse zu enthüllen, die eine Regierung vielleicht verbergen wollte. In den Vereinigten Staaten seien solche Tage jedoch vorbei. Heute betrieben die meisten Mainstream-Journalisten und -Redakteure Selbstzensur. Sie befürchteten, dass kritische Geschichten ihre Karriere schädigen. Diese Journalisten hätten Angst vor den politischen Folgen, wenn sie Geschichten veröffentlichen, die die Machthaber verärgern.++ (me/mgn/10.02.19 – 041)

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Britische Überwachungsprogramme verstoßen gegen Menschenrechte

Straßburg/Berlin, 16. September 2018 (ADN). Die britischen Massenüberwachung des Government Communications Headquarters (GCHQ) ist nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGMR) in Straßburg am Donnerstag entschieden. Edward Snowden hatte die Überwachungspraxis vor fünf Jahren öffentlich gemacht. Die Entscheidung fiel mehr als vier Jahre nach Erheben der Beschwerde beim Menschengerichtshof durch dessen Große Kammer. Es ist das erste Urteil, das nach der Publikation der Snowden-Dokumente die Rechtswidrigkeit der GCHQ-Aktivitäten feststellt.

Die Beschwerdeführer waren in allen wichtigen Punkten erfolgreich. Eingereicht hatten die Klage die britischen Nichtregierungsorganisationen Big Brother Watch, Open Rights Group und die Schriftstellervereinigung PEN sowie die deutsche Autorin Constanze Kurz. Die deutsche Bundesregierung, die vom Gerichtshof die Gelegenheit zur Stellungnahme geboten bekam, hielt dies nicht für erforderlich. ++ (gh/mgn/16.09.18 – 239)

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Wahrheiten eines Ex-Geheimdienstchefs

München, 27. Mai 2018 (ADN). Es fällt ganz allgemein auf, dass die deutsche Politik sich schwertut, Dinge offen auszusprechen. Ein Beispiel ist, wie lange es gedauert hat, die Auseinandersetzungen in Afghanistan als Krieg zu bezeichnen. Das stellte der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, in einem ausführlichen Interview fest, das in der Wochenendausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ veröffentlicht wurde. Ähnlich verhalte es sich bei der Spionage. Man habe das bürokratische Wort „Bundesnachrichtendienst“ erfunden, damit es nicht Geheimdienst heißt. In Wirklichkeit sei der BND natürlich ein Geheimdienst. Er dürfe geheimdienstliche Mittel einsetzen. Dass das Brechen von Gesetzen in anderen Ländern dazu gehört, räumt er ein. „Dann müsste man den Auslandsnachrichtendienst abschaffen. Das wäre die Konsequenz. Man muss sich entscheiden“, so Schindler. Gewiss könne auf dieses Instrument der Politik verzichtet werden, weil es etwa nicht der Kultur oder der rechtlichen Prägung des Landes entspricht. Wenn man sich aber entschieden hat, einen BND mit mehr als 6.000 Mitarbeitern und einem jährlichen Kostenaufwand von einer halben Milliarde Euro aufzubauen, dann müsse man auch dazu stehen.

Anlass des Gesprächs waren die fundamentalen Enthüllungen über die NSA durch Edward Snowden vor fünf Jahren und deren Folgen. ++ (gd/mgn/27.05.18 – 128)

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Edward Snowden zu Hintergründen seines Sinneswandels und Handelns

Berlin/Moskau, 3. Oktober 2016 (ADN). „Was mich veränderte, waren nicht irgendwelche radikalen politischen Meinungen oder Einflüsse. Ich sah, wie die Wirklichkeit mit dem im Konflikt stand, was unsere politischen Vertreter in der Öffentlichkeit sagten. Das wachsende Bewusstsein für diese Unehrlichkeit veränderte meine Überzeugungen.“ Das erklärte der US-amerikanische Whistleblower Edward Snowden in einem Gespräch, das mit ihm über Bildschirm geführt, bei einer Veranstaltung in der Berliner „Volksbühne“ ausgestrahlt und in der jüngsten Ausgabe der Wochenzeitung „der Freitag“ abgedruckt wurde. Privatsphäre mache den Kern dessen aus, was wir sind. Sie sei die Möglichkeit, einen unabhängigen Geist zu entwickeln. Jeder, der keine Privatsphäre habe, wisse das. „Ohne Privatsphäre bist du kein Individuum. Dann bist du nur Teil einer viel größeren Gesellschaft, die sich aber nicht um dich kümmert“, so Snowden. ++ (pl/mgn/03.10.16 – 269)

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Menschenrechtskommissar: „Jeder wird zum Verdächtigen“

Strasbourg/München, 5. November 2015 (ADN). „Es gibt eine Entwicklung in vielen europäischen Staaten, Ermittlungsbehörden freie Hand zu geben – und das trotz der Enthüllungen von Edward Snowden.“ Diese Kritik übte der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muiznieks, in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ am Donnerstag. Zugleich vollziehe sich der technische Fortschritt so schnell, dass er die Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden massiv ausweitet, das Privatleben zu überwachen. Das verstöre ihn. Er beobachte, dass Gesetze überhastet verabschiedet werden, teils mitten in der Nacht, ohne dass jemand ruft: „Moment mal, es geht hier um Menschenrechte !“ Deshalb schlage er Alarm.

Nach den Worten des Menschenrechtskommissars ist eine Verschiebung im Gange, von der Überwachung Einzelner hin zur Überwachung der Allgemeinheit. Entsprechende Gesetze seien in mehreren Staaten wie Spanien, Frankreich, Schweiz, Niederlande, Finnland und Österreich verabschiedet oder geplant. Dabei werde die Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs (EGMR) ignoriert.  Dänemark und Italien seien erst nach Protesten zurückgerudert.

Bezogen auf Deutschland zeigte sich der Europaratskommissar aus Lettland erschüttert über Aussagen von Mitgliedern der G-10-Kommission des Bundestages: Sie wüssten nicht, ob sie alles sehen, was sie sehen sollten. Sie seien nicht ausreichend zu Inspektionen befugt. In 98 von 100 Fällen erlauben sie Überwachungsmaßnahmen, wenn sie darum gebeten werden. So werde nicht jeder Fall individuell geprüft.

Abschließend sagte Muiznieks: „Vor allem müssen wir die Entwicklung hin zu einer allgemeinen Überwachung aufhalten. Sie ist verheerend für das soziale Klima. Jeder wird zum Verdächtigen.“ n++ (mr/mgn/05.11.15 – 300)

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