Ex-EGMR-Präsident über Schwächen der Europa-Justiz

Genf, 17. April 2019 (ADN). Über Schwachstellen in der Europa-Justiz, insbesondere rund um den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), äußerte sich der ehemalige EGMR-Präsident Luzius Wildhaber in einem am Mittwoch in der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) veröffentlichten Interview. „Viele Regierungen haben hohe Erwartungen an die Richter am EGMR, die aus ihrem eigenen Land stammen. Es gibt seltene Fälle, in denen Richter in Strassburg von Behörden aus ihrem Heimatland kontaktiert werden. Es wird ihnen mitgeteilt, welche Fälle von besonderem Interesse sind. Ich habe als Präsident des Gerichtshofes immer deutlich gemacht, dass ich solche Versuche der Einflussnahme als unvereinbar mit der Unabhängigkeit des Gerichts erachte. Glücklicherweise kann ich sagen: Ich habe es nie erlebt, das mich ein Bundesrat angerufen hätte. In der Schweiz versuchen nicht einmal die Anwälte der Prozessparteien, auf diese Weise Einfluss zu nehmen,“ so Wildhaber.

Als sehr problematisch beurteilt der Ex-Gerichtspräsident die Mitgliedschaft Russlands im Europarat und dessen Verhältnis zum EGMR ein. Der Gerichtshof könne ein Land nicht zwingen, den EGMR und seine Unabhängigkeit zu respektieren. Es gebe keine Sanktionsmöglichkeit. Auch vor diesem Hintergrund wäre es besser gewesen, Russland 1996 nicht in den Europrat aufzunehmen. Man habe gewusst, dass es Probleme geben würde. Aber als Russland die Aufnahme beantragte, habe das als großer Erfolg für den Europarat gegolten. Im Rückblick sei das wohl falsch gewesen. Heute sei bekannt, dass die russischen Gerichte weit davon entfernt sind, sich in heiklen Fällen gegen die Regierung durchsetzen zu können. Die Duma habe 2014 sogar ein Gesetz verabschiedet, wonach das russische Verfassungsgericht entscheidet, ob EGMR-Urteile die russische Verfassung verletzen.

Der 82jährige Wildhaber gehört zu den bedeutendsten schweizerischen Staats- und Völkerrechtlern der vergangenen Jahrzehnte. Er war von 1998 bis 2007 Präsident des EGMR in Strassburg, der ein Organ des Europarates ist. Schon zuvor, ab 1991 war er dort Richter. ++ (eu/mgn/17.04.19 – 105)

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Moskau: Dritter Weltkrieg bereits ausgebrochen

Beirut, 7. Oktober 2016 (ADN). „Moskau hat nie an die Aufrichtigkeit Washingtons geglaubt. Trotzdem hat es seit dem Juni 2012 ohne Ende Abkommen aneinander gereiht, die nie gehalten wurden. Es betrachtet die Vereinigten Staaten nicht als Herr der Welt, sondern als ein Imperium im Niedergang. Im Bewusstsein der enormen militärischen Kräfte des Pentagon, vor allem der nuklearen, will es Washington freundlich zum Friedhof geleiten und verhindern, dass es aufmuckt und einen Weltkrieg auslöst.“ Mit diesen Sätzen leitet der französische Intellektuelle Thierry Meyssan den jüngsten Beitrag auf seinem Nachrichtenportal voltairenet.org ein. Washington habe jetzt nur noch zwei Optionen: entweder sich aus dem syrischen Konflikt zurückzuziehen oder weltweit in einen Frontalkrieg gegen Russland einzutreten. Russland seinerseits sei weit davon entfernt, die Kraftprobe zu fürchten, habe seine Forderungen in Syrien beibehalten und sich den Sommer über im Geheimen militärisch im Jemen entfaltet. Vor wenigen Tagen habe es eine Boden-Meer-Rakete auf die HSV-2 Swift abgeschossen. Damit wurde dieser Wellen durchschneidende Katamaran der Emirati-Streitkräfte zerstört.  Die gleichzeitig an die NATO und die Öldiktaturen am Golf gerichtete Botschaft laute: Der allgemeine Krieg ist möglich und Moskau wird ihm nicht ausweichen.

„Davon ausgehend, dass sich die Streitsache nicht auf Syrien beschränkt, sondern die Probleme sich seit Jahren summieren, ist Moskau der Auffassung, dass der dritte Weltkrieg bereits ausgebrochen ist, selbt wenn er sich nur auf einem begrenzten Territorium in Syrien abspielt“, lautet Meyssans schwerwiegende Schlussfolgerung. Er nennt dazu in einer kurzen Übersicht  unumstößliche Fakten. „Seit fünf Jahren unterstützen 129 Staaten und 16 internationale Organisationen die Vereinigten Staaten gegen Syrien, Algerien, den Iran, Russland, China und Nordkorea. Wladimir Putin setzt das russisch-US-amerikanische Abkommen über die Begrenzung des waffenfähigen Plutoniums aus, eine Entscheidung, die sich aus der nuklearen Abschreckung ergibt. Mit der Vorlage eines Gesetzesvorhabens an die Duma setzt er fest, den Vertrag über das Plutonium erst wieder aufzunehmen, wenn Washington seine Versprechungen hält: Rückzug der Streitkräfte, die von der NATO in ehemaligen sowjetischen Staaten aufgestellt wurden, Aufhebung der antirussischen Sanktionen, die sich seit dem Magnitski-Gesetz anhäufen – alles Forderungen, die uns um 15 Jahre zurückversetzen.“ Washington habe geglaubt, dass es den russischen Einflussraum begrenzen und Versprechungen machen könnte, ohne sie zu halten und Entschuldigungen auszusprechen. „Das war vor dem Zusammenbruch der UdSSR wahr. Heute ist es das nicht mehr,“ schließt der Franzose. ++ (ge/mgn/07.10.16 – 273)

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