Europa an der Schwelle zu neuer Terrorwelle

Köln, 19. Oktober 2018 (ADN). Die Kölner Geiselnahme zeigt, was in Deutschland falsch läuft. So lautet die Einschätzung von Max Otte in einem Beitrag seines Magazins „Politik Spezial“. Nach Ende des Dramas im Hauptbahnhof der Domstadt habe die Polizei in der Apotheke einen Aufenthaltstitel der Stadt Köln gefunden, der auf einen polizeibekannten 55jährigen Syrer ausgestellt war. Der Inhaber des Dokuments sei seit 2016 aufgrund verschiedener Delikte wie Diebstahl und Bedrohung bekannt. Sympathisant der Terrorgruppe IS zu sein, wird ihm nachgesagt. In ganz Deutschland, nicht nur in Köln, spürten die Menschen, dass Gewalt und Verbrechen zunehmen. Dabei hätte dieses Problem frühzeitig begrenzt werden können.

Die politische Lage erinnere ihn und viele andere altgediente CDUler an die frühen 90er Jahre, so Otte. „1993 reagierte die CDU mit Unterstützung der SPD mit einer Änderung des Grundgesetzes, die das Grundrecht auf Asyl radikal einschränkte. Durch die neue Drittstaatenregelung wurden Asylverfahren in Deutschland nahezu aussichtslos, sodass die Zahl der ankommenden Geflüchteten rapide sank. Auch 2015 forderten namhafte CDU-Politiker, eine erneute Beschneidung des Asylrechts. Die Kanzlerin allerdings lehnte eine weitere Einschränkung kategorisch ab“, stellt Otte fest. Unter den Flüchtenden seien nicht nur harmlose Schutzsuchende. Die Bedrohung durch islamistische Anschläge habe zugenommen. Es gebe heute mehr dschihadistische Gruppen als je zuvor. Europa stehe am Beginn einer neuen Welle des Terrorismus. Die heutige Generation der Auslandskämpfer des IS rekrutiere sich aus einer salafistischen Gegenkultur, die über Jahre hinweg angewachsen ist und sich deutlich radikalisiert hat. Unter den Unterstützern in Europa seien die einsamen Wölfe besonders gefährlich. Sie verübten Terroranschläge im Alleingang oder in kleinen Gruppen. Diese Entwicklung sei besorgniserregend, weil relativ isolierte Einzeltäter viel schwieriger zu fassen sind. Viele Menschen verschlössen noch die Augen vor dieser Gefahr. Nach ihrer Meinung ist Einwanderung die Lösung für das demographische Problem Deutschlands. Sie glaubten, wenn die Deutschen immer weniger Kinder bekommen, könnten Zuwanderer die Rettung für den Sozialstaat bedeuten. „Doch das funktioniert nicht“, zeigt sich Otte überzeugt. ++ (mi/mgn/19.10.18 – 272)

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Recherchen von Seymour Hersh über syrischen Giftgas-Angriff widersprechen US-Regierung

New York/Zürich, 14. Juli 2017 (ADN). Der renommierte amerikanische Investigativjournalist Seymour Hersh kommt in seinen Recherchen zum angeblichen Giftgasangriff im syrischen Chan Scheichun am 4. April 2017 und dem nach drei Tagen folgenden Militärschlag der US-Army auf einen syrischen Militärflugplatz zu gänzlich anderen Ergebnissen als das offizielle Washington. Darüber berichtet die Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ in ihrer aktuellen Ausgabe. Unter Bezugnahme auf hochrangige Quellen aus dem US-Sicherheitsapparat, die er anonym hält, lege er detailreich klar, dass die syrische Luftwaffe bei ihrem Angriff auf Chan Scheichun kein Giftgas einsetzte. Vielmehr habe sie ein Treffen hochrangiger Kommandeure islamistischer Gruppierungen mit einer schweren, lasergesteuerten konventionellen Bombe angegriffen. Russland habe Syrien den Sprengkörper zur Verfügung gestellt. Im unteren Stock des Gebäudes habe sich ein Lager mit Dünge- und Desinfektionsmitteln befunden. Dort sei bei dem Angriff eine giftige Wolke verursacht worden, die unter anderem Chlor enthalten habe. Der Angriff sei den US-Militärs im üblichen Rahmen angekündigt worden. Das ist eine Praxis, die verhindern soll, das man sich gegenseitig in dem gefährlichen syrischen Luftraum in die Quere kommt. Laut Hershs Quelle ging es auch darum, dass die US-Dienste ihre Informanten  oder Agenten unter den Dschihadisten vor dem Anschlag warnen konnten.

Die Version der US-amerikanischen Regierung über den Militärschlag geht in eine völlig andere Richtung. Die syrische Regierung plane einen neuen Giftgasangriff auf die Zivilbevölkerung. Der amerikanischen Regierung lägen entsprechende Hinweise vor. „In diesem Fall“ – so hieß es in einer Pressemitteilung – „würden Präsident Assad und sein Militär ‚einen hohen Preis‘ dafür zahlen.“ ++ (mi/mgn/14.07.17 – 196)

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Revival des politischen Pazifismus

Frankfurt am Main, 18. April 2017 (ADN). Ostern und seine politischen Umfeldereignisse aus den Zeiten des Kalten Krieges in der Bundesrepublik Deutschland sind wiederauferstanden. Und zwar in bemerkenswerter Frische, wie die Ostermärsche der vergangenen Tage beweisen. „Die Friedensbewegung ist lebendig“, stellt in Konsequenz dessen Thomas Carl Schwoerer in der „Frankfurter Rundschau“ (FR) vom Montag fest. Nach den Worten des Bundessprechers der Deutschen Friedensgesellschaft, die das 125. Jubiläum ihrer Existenz begeht, ist der politische Pazifismus keine Politik des Zuschauens, sondern setzt auf gewaltlose Konfliktbearbeitung. Wenn die pazifistische Einstellung auch nicht frei von moralischen Dilemmata sei,  stelle sie dennoch das geringere Übel im Vergleich zu den Tausenden Kriegsopfern dar. Unter Berufung auf die ehemalige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Antje Vollmer mangelt es seiner Meinung nach nicht an Beweisen für die Wirkungskraft des politischen Pazifismus. Es fehle jedoch an Politikern, die aus solchen Höhepunkten gewaltfreier Konfliktlösung friedensfördernde Konsequenzen für heute ziehen. Die wichtigste laute „Verhandeln statt schießen“, auch mit Dschihadisten.

Die 1892 gegründete Deutsche Friedensgesellschaft ist die älteste deutsche Friedensorganisation. Sie schloss sich 1968 mit der seinerzeitigen „Internationale der Kriegsdienstgegner“ zusammen. Seit 1974 trägt sie den vollständigen Namen „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen“ und hat ihren Sitz in Stuttgart.

Die internationale Friedensbewegung entstand infolge des Britisch-Amerikanischen Krieges 1812-1814. Der erste internationale Friedenskongress fand 1848 in Brüssel statt. Teilnehmer waren Briten, US-Amerikaner, Franzosen, Niederländer und Belgier. Deutsche waren nicht anwesend. Sie gründeten 1850 in Königsberg die erste deutsche Friedensgesellschaft, die allerdings wenig später verboten wurde. ++ (fr/mgn/18.04.17 – 108)

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