Tschechiens Verfassung feiert 25. Geburtstag – Angelehnt an Konstitution von 1920

Prag, 10. Januar 2018 (ADN). Die Verfassung der Tschechischen Republik feiert 25. Geburtstag. Sie war vor einem Vierteljahrhundert notwendig geworden, weil die Slowakei im Juli 1992 ihre Unabhängigkeit erklärt hatte und ihre Herauslösung aus dem tschechoslowakischen Staatsverbund erforderlich wurde. Die Texterabeitung der neuen Konstitution dauerte nur rund fünf Monate. Sie ist zwar zu großen Teilen eine Neuschöpfung, allerdings lehnt sie sich stark an die Verfassung der Ersten Tschechoslowakischen Republik des Jahres 1920 an. Nach den Worten des heutigen Vorsitzenden des Obersten Verwaltungsgerichtshofs, Josef Baxa, ist die Verfassung kurz und bündig gehalten. „Es sind 113 Artikel, die sehr verständlich und kultiviert geschrieben wurden. Die Verfassung ist nicht wie die heutige Gesetzgebung unübersichtlich, schwierig und detailliert. Es handelt sich um einfache Sätze, es geht um Prinzipien“.

Nach Einschätzung des konservativen Politikers Daniel Kroupa, der damals in der Verfassungkommission mitwirkte, habe man gewusst, was man wollte. Schon 1990 sei über eine neue tschechoslowakische Verfassung diskutiert worden. Die Grundrechte-Charta sei schon 1991 ausgearbeitet gewesen. Gegenüber dem Tschechischen Rundfunk sagte er weiter: „Der zweite Teil der Verfassung, der Hauptteil, um den es nun ging, betraf die Organisation der Macht. Wir wussten, dass wir ein parlamentarisches System wollten und dass die Verfassung auf staatsbürgerlichen und nicht nationalen Grundfesten stehen sollte. Wir wollten eine eher rigide Verfassung, die also wenig zu Änderungen einlud. Und die Regierungspolitik sollte stark kontrolliert werden können. Denn regierende Politiker haben die Tendenz, sich immer weitere Macht anzueignen.“

Am 16. Dezember 1992 wurde die neue Verfassung vom tschechischen Nationalrat angenommen. Sie trat zu Neujahr 1993 in Kraft. Bis zum heutigen Tag gab es acht Verfassungsänderungen. Ihre Notwendigkeit ergab sich unter anderem aus dem Beitritt Tschechiens zur NATO und zur Europäischen Union. Mit der jüngsten Änderung wurde die Direktwahl des Staatspräsidenten eingeführt. Das geschah im Oktober 2012. Damit ist der jetzige Amtsinhaber Milos Zeman das erste unmittelbar vom Volk bestimmte Staatsoberhaupt. Trotz der Direktwahl wurden die Vollmachten des Präsidenten nicht erweitert. Derzeit gibt es Diskussionen darüber, das in der Verfassung verankerte Zweikammersystem abzuschaffen. Premier Andrej Babis schlägt das beispielsweise vor. Zudem gibt es Überlegungen, wie in der Schweiz Volksabstimmungen zu ermöglichen. ++ (ko/mgn/10.01.18 – 010)

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Wolfgang Herles: Bundespräsidenten-Wahl ein Konglomerat von Selbstbetrug, Kungelei und Täuschung

Frankfurt am Main, 11. Februar 2017 (ADN). Nach Ansicht des Publizisten, Schriftstellers und Ex-ZDF-Chefjournalisten Wolfgang Herles ist die unmittelbar bevorstehende Wahl des Bundespräsidenten eine Mischung aus Selbstbetrug, Kungelei und Täuschung. Er beschreibt das Konglomerat am Sonnabend in einem aus sechs Kapiteln bestehenden Beitrag in dem Nachrichtenportal tichyseinblick.de näher. „Wahlkampfzeiten sind Zeiten des Selbstbetrugs. Der Bürger hat die Wahl zwischen betrogenen Betrügern. Den Parteien misstraut er noch weniger als ihren Spitzenkandidaten. Das ist ein natürlicher Reflex. Im Zweifel für Menschen. Aber genau damit beginnt das große Täuschen.“

Die erste Wahl des Jahres, die an diesem Sonntag stattfindet, sei blöderweise gar keine echte Wahl. Die Vorsitzende der größten Partei sei nicht einmal in der Lage gewesen, einen eigenen Kandidaten zu präsentieren. „Das Ergebnis steht schon vorher fest. Na und, ist ja bloß der Bundespräsident. Falsch ! Denn der Bundespräsident ist der einzige Politiker, der unabhängig ist von dem Willen der Parteien. Und ausgerechnet der wird von ein paar Parteivorsitzenden ausgekungelt; die Bundesversammlung, eine Art Kongress der Bundespolitiker, kuscht. Ein paar Promiwahlmänner_innen als Wahlmarionett_innen machen dieses Ritual nicht besser. Allein die Bürger sollten entscheiden, wer ins Schloss Bellevue zieht. Damit jeder Präsident so frei sein kann, den Parteien den Spiegel vorzuhalten.“

Nach Meinung von Herles gilt die Direktwahl des österreichischen Präsidenten den ehemaligen Volksparteien als abschreckendes Beispiel. Deren Kandidaten seien schon im ersten Wahlgang ausgeschieden. Jedoch habe die Direktwahl in Österreichs Gesellschaft für eine heilsame Generaldebatte über den Kurs des Landes ausgelöst. In Deutschland aber sei die sogenannte Wahl des Bundespräsidenten eine Farce. ++ (ip/mgn/11.02.17 – 040)

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