Bochum, 10. Oktober 2020 (311)
Asien übernimmt planetare Regie vom Westen
Zürich, 11. Oktober 2019 (ADN). Kishore Mahbubani registriert das Ende der westlichen Dominanz und die Rückkehr Asiens auf die politische Weltbühne. Auf diese Festellung des Politikprofessors aus Singapour, der jahrelang als Diplomat für sein Land tätig war, macht Karl Müller in der aktuellen Ausgabe der schweizerischen Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ aufmerksam. Mahbubani kritisiere den Westen und dessen noch ungebrochenes, aber nicht mehr realistisches Dominanzverhalten in Weltpolitik und -wirtschaft gegenüber einem nicht mehr zu leugnenden Aufstieg asiatischer Staaten. Asien übernimmt die planetare Regie vom Westen – still und leise auf samtenen Pfoten. ++ (wp(mgn/11.10.19 – 287)
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„Versteinertes Besatzungsrecht“ gilt in Deutschland weiter
Berlin, 13. Mai 2019 (ADN). Einem fachjuristischen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages (WD) zufolge gilt in Deutschland nach wie vor „versteinertes Besatzungsrecht“. Daraufhin am Montag auf der Bundespressekonferenz angesprochen vermochten weder der Sprecher des Auswärtigen Amtes (AA), Christofer Burger, noch der Leiter des Bundespresseamtes (BPA), Steffen Seibert, nähere Angaben zu machen. Offenbar war ihnen das Dokument aus dem Jahr 2006 nicht bekannt.
Dem öffentlich zugänglichen Gutachten zufolge verzichtete zwar im Zuge des Zwei-plus-Vier-Vertrages von 1990 die damalige Sowjetunion auf ihre Besatzungsrechte in Deutschland, die Westaliierten jedoch nicht. Der Korrespondent des Nachrichtensenders RT Deutsch, Florian Warweg, der sich nach den völkerrechtlichen Aspekten und dem Grad an staatlicher Souveränität Deutschlands erkundigte, machte darauf aufmerksam, dass noch nach Abschluss des Moskauer Vertrages am 12. September 1990 ein Briefwechsel der westaliierten Besatzungsmächte mit der deutschen Bundesregierung stattfand. Auf diese diplomatische Korrespondenz ging das Auswärtige Amt jedoch auch nicht in nachträglich zur Verfügung gestellten Informationen ein. Darin wird lediglich mitgeteilt, dass es „keine fortdauernden Besatzungsrechte in Deutschland gibt, sondern lediglich freiwillige vertragliche Verpflichtungen, die Deutschland als souveräner Staat freiwillig eingegangen ist“. ++ (vk/mgn/13.05.19 – 131)
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Alter Restitutionsstreit Tschechien-Liechtenstein neu entflammt
Vaduz/Prag, 30. Juli 2017 (ADN). Zwischen der Tschechischen Republik und dem Fürstentum Liechtenstein ist ein alter Restitutionsstreit neu entfacht worden. Auslöser war der Bürgermeister des tschechischen Dorfes Tehovec. Er hatte im Januar 2007 beim Oberhaupt der Liechtensteiner Fürstenfamilie nachgefragt, ob auf einem Grundstück des Ortes – ein 600 Hektar großes Waldstück – ein Brunnen für eine Wasserleitung gebohrt werden darf. Das erlaubte das Fürstenhaus. In der Folgezeit stellte sich zur allgemeinen Überraschung heraus, dass in den Grundbüchern von mehr als 100 Liegenschaften südöstlich von Prag noch immer die längst verstorbenen Angehörigen des Liechtensteiner Fürsten eingetragen sind. Wie in der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) vom Wochenende weiter berichtet wird, ist jedoch der Besitz des Adelsgeschlechts nach dem Zweiten Weltkrieg enteignet worden. Offensichtlich wurden in der Vergangenheit gravierende formaljuristische Fehler begangen. Das hat nun dazu geführt, dass der Fall seit Mitte dieses Monats beim tschechischen Verfassungsgerichtshof in Brno liegt und einer generellen Lösung zuzuführen ist.
Die SZ schreibt dazu weiter: „Dabei duellieren sich die reichsten Monarchen Europas und die Tschechische Republik. Vordergründig geht es um besagte 600 Hektar Wald. Doch wie durch ein Brennglas bündeln sich in diesem Fall historische, völkerrechtliche, diplomatische und wirtschaftliche Konflikte. Es geht um Recht und Unrecht, um riesigen Besitz, Entschädigungsfragen und die für die Prager Regierung heikle Frage, ob ein folgenreicher Präzedenzfall geschaffen wird“. Bis zu ihrer Enteignung gehörten dem Geschlecht der Liechtensteiner unermessliche Ländereien im heutigen Tschechien. Dazu zählen Schlösser, Fabriken, Ländereien und andere Besitztümer. ++ (re/mgn/30.07.17 – 212)
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Verhandlungen zum kolonialen Erbe Deutschlands verkorkst
Windhuk/Berlin, 19. Juli 2017 (ADN). Die seit dem Jahr 2015 laufenden Verhandlungen zwischen Deutschland und Namibia über die kolonialen Hinterlassenschaften der Deutschen auf dem heutigen Territorium des afrikanischen Landes sind in einer Sackgasse gelandet. Über Einzelheiten berichtet die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) in ihrer Mittwochausgabe ausführlich auf einer ganzen Seite. Die deutsche Politik verweigere die Anerkennung und Leistung von Reparationen als erste Vorbedingung, die von Namibia gestellt wurde. Die bisher nicht an den Gesprächen beteiligten Stämme der Herero und Nama, an denen die deutschen Kolonialisten den ersten Völkermord des vergangenen Jahrhunderts anrichteten, fordern direkte Mitsprache. Das unterstützen nun zur Überraschung der deutschen Seite sogar die USA und die UNO. Ein Bezirksgericht in New York hat im Januar dieses Jahres einer Klage gegen die deutsche Regierung stattgegeben, in der sich die Kläger auf eine im Jahr 2007 geschlossene UNO-Konvention für die Rechte indigener Völker stützen und nach der die betroffenen Volksgruppen direkt an den Gesprächen beteiligt werden müssen.
Der Hamburger Afrika-Historiker Jürgen Zimmerer hält die Zwischenbilanz des stockenden Dialogs für ein Desaster. Die Verhandlungen seien nahezu gescheitert, weil die deutsche Seite große Fehler gemacht hat. Die NZZ zitiert den Wissenschaftler von der Universität Hamburg: „Wir haben keine Anerkennung durch das deutsche Parlament, keine Entschuldigung durch den Bundespräsidenten und dazu noch eine Klage der Herero gegen Deutschland. Und nun droht die namibische Regierung, ebenfalls auf Wiedergutmachung zu klagen.“
Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen ist nach Ansicht der NZZ momentan die interessanteste Frage, wie die juristische Auseinandersetzung weitergeht. Inzwischen sei die Klage vorerst gescheitert, weil sie der deutschen Regierung nicht zugestellt werden kann. Der zuständige Berliner Justizsenator Dirk Behrendt berufe sich dabei auf den völkerrechtlichen Grundsatz, dass Staaten vor ausländischen Gerichten nicht wegen ihrer hoheitlichen Tätigkeit verklagt werden dürfen. Der Anwalt der Kläger versuche nun, die Klage über Diplomaten dem Auswärtigen Amt in Berlin zukommen zu lassen. Das New Yorker Gericht, das im März den Entschädigungsprozess eröffnete, hat für den kommenden Freitag eine neue Anhörung angesetzt. ++ (vk/mgn/19.07.17 – 201)
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China bittet ausländische Diplomaten um Hilfe gegen Korruption – 100.000 Chinesen angeklagt
Peking/Moskau, 21. Januar 2017 (ADN). Chinesische Behörden haben die in Peking akkreditierten Diplomaten aufgerufen, die großangelegte nationale Antikorruptionskampagne zu unterstützen. Darüber berichtet der russische Auslandssender RT Deutsch am Sonnabend. Die Bitte sei nach Angaben der Nachrichtenagentur Xinhua vom Vize-Vorsitzenden der Disziplinarkontrollkommission der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), Wu Yuliang, in einem Sonderbriefing vorgetragen worden. Dabei habe er Vertreter von 113 diplomatischen Missionen und internationalen Organisationen angesprochen.
Die KPCh hatte im Jahr 2012 eine beispiellose Antikorruptionskampagne eingeleitet. Seitdem konnten die chinesischen Behörden mehr als 120 korrupte Parteimitglieder und Beamte aufdecken. Sogar zwei Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros als dem mächtigsten Gremium des Landes wurden überführt und zu lebenslanger Haft verurteilt. Insgesamt klagten die Staatsanwälte mehr als 100.000 Chinesen wegen Korruption an. ++ (kr/mgn/21.01.17 – 021)
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Ex-UNO-Generalsekretär Kofi Anan: Fernbleiben von Mitgliedern des Sicherheitsrates vom ICC inakzeptabel
München, 27. November 2016 (ADN). Es ist ungeheuerlich, dass nur zwei der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates das Römische Statut unterzeichnet haben und somit auch Mitglieder des Internationalen Gerichtshofes (ICC) sind – das Vereinigte Königreich und Frankreich. So urteilt der ehemalige UN-Generalsekretär, Kofi Anan, in der Wochenendausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ). Das mache den Gerichtshof in Den Haag anfällig für die Anschuldigung, doppelte Standards anzulegen. Es sei ganz und gar inakzeptabel, dass Staaten mit einer speziellen und historischen Verantwortung für Weltfrieden und Sicherheit die Rechtmäßigkeit des Gerichtes auf diese Weise untergraben. Diejenigen, die eine globale Führungsrolle für sich beanspruchen, sollten auch beim ICC beispielhaft vorangehen. Zudem sei diie Qualität der Ermittlungen des Strafgerichtshofs in Frage gestellt worden, wie auch die langwierigen Verhandlungen, die er führt, sowie seine Fähigkeit, Zeugen zu beschützen.
„Diese Unzulänglichkeiten müssen angegangen werden. Sie müssen aber Gründe dafür sein, den Gerichtshof bei seinen Anstrengungen, sie zu beseitigen, zu unterstützen – und nicht dafür, ihn zu verlassen. Immerhin ist der Gerichtshof eine der bedeutendten Errungenschaften der internationalen Gemeinschaft seit dem Ende des Kalten Krieges,“ schreibt Anan. Der Internationale Gerichtshof sei ein Meilenstein auf dem Weg zur Durchsetzung der Menschenrechte. Afrika wolle und brauche diesen Gerichtshof. Diese Botschaft richtete der Ex-Chefdiplomat insbesondere an die afrikanischen Länder Burundi, Gambia und Südafrika. Diese Staaten hatten unlängst ihren Rückzug aus dem ICC angekündigt. ++ (vk/mgn/27.11.16 – 324)
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Marx’sche Retourkutsche aus China im Anmarsch
Trier, 17. Oktober 2016 (ADN). Eine wahrhaft besorgniserregende Retourkutsche des längst toten Karl Marx rollt auf dessen Geburtsstadt Trier aus dem chinesischen Riesenreich zu. Die dankbaren Kommunisten der Volksrepublik wollen nämlich der Stadt an der Mosel ein überdimensioniertes Denkmal des Erfinders der marxistischen Weltanschaung zu dessen 200. Geburtstag im Jahr 2018 schenken. Für die 6,3-Meter-Statue des Philosophen ist nun ein geigneter und würdiger Standort zu suchen und zu finden.
Die glorreiche und aus chinesischer Sicht veständliche Idee stößt allerdings auf ein äußerst negatives Echo im Trierer Stadtrat. Einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ am Montag zufolge soll der SPD-Oberbürgermeister sogar über die Ablehnung des großzügigen Präsents „aus Rot-China“ nachdenken. Befürchtet wird „eine verherrlichende Statue im Stil des realistischen Sozialismus“. Das könnte Ängste bei den Bürgern von Trier auslösen. Allerdings reicht das Konfliktpotential weit darüber hinaus. Diplomatische Verwicklungen und wirtschaftliche Komplikationen im Verhältnis zu China dürften für den Fall entstehen, dass das Geschenk ausgeschlagen wird oder an einem wenig repräsentativen Platz aufgestellt wird. Das könnte nicht nur Trier, sondern die gesamte Bundesrepublik Deutscland erschüttern. Schließlich gehört China zu den größten Wirtschaftspartnern der deutschen Industrie und mit der Regierung in Peking wäre im Falle eines rüden Abwinkens gegenüber der großzügigen Gabe nicht zu spaßen. Außerdem käme die Bundesregierung angesichts ihrer permanenten Proklamation der allgemeinen Kunstfreiheit in Argumentationsnot, wenn der chinesischen Kunst ausgerechnet Deutschland Fesseln angelegt werden. ++ (id/mgn/17.10.16 – 283)
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China präsentiert radikales E-Mobilitätsprogramm – Schreckensnachricht für deutsche Autofirmen
Düsseldorf, 4. Oktober 2016 (ADN). „China schafft Fakten in Sachen Elektromobilität, und zwar radikal“. Das schreibt das „Handelsblatt“ am Dienstag auf der Titelseite und erläutert diese Feststellung in einem inhaltsschweren zweiseitigen Beitrag. Pekings Industrieminister habe einen Plan vorgelegt, der die führenden Autobauer der Volksrepublik zwingt, mehr Elektroautos und Hybridmodelle zu verkaufen. Im Jahr 2018 sollen batteriebetriebene Fahrzeuge mindestens acht Prozent des Absatzes der großen Produzenten ausmachen. Das Programm sieht desweiteren vor, dass im Jahr 2020 mindestens 70 Prozent aller in China verkauften E-Autos von chinesischen Marken stammen sollen.
Der anspruchsvolle Plan verkörpert für die konservative, immer noch auf Verbrennungsmotore setzende deutsche Automobilindustrie geradezu eine Schreckensnachricht. Sie befürchtet, laut „Handelsblatt“, vom chinesischen und weltgrößten Markt verdrängt zu werden. In einem an den deutschen Botschafter in Peking gerichteten Schreiben sei hohe Besorgnis geäußert worden. Dieser wiederum habe beim Industrieminister Chinas Miao Wei um Klärung gebeten. Eine Antwort stehe jedoch noch aus. Ähnliche Vorstöße von Seiten der EU sind der Tageszeitung zufolge bislang gescheitert.
Dazu schreibt die in Düsseldorf herausgegebene Zeitung: „Eine Delegation aus Brüssel versuchte in Peking, Klarheit zu bekommen. Denn schon jetzt sei es so, dass europäische Unternehmen mit Produktion in China sowie Gemeinschaftsfirmen mit chinesischen Partnern von lukrativen Kaufprämien und in einigen Städten von Erleichterungen etwa bei der Vergabe von Nummernschildern ausgeschlossen blieben. Doch die EU-Beamten mussten unverrichteter Dinge wieder abziehen. In den Gesprächen bei chinesischen Ministerien wollte sich niemand festlegen, wie der Fahrplan genau zu verstehen sei, hieß es aus diplomatischen Kreisen.“ ++ (ve/mgn/04.10.16 – 270)
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Bundesregierung versagt Anerkennung des Völkermords an Hereros weiterhin
Hamburg, 21. Juli 2016 (ADN). Nach der Anerkennung des türkischen Genozids an den Armeniern im Deutschen Bundestag am 2. Juni dieses Jahres drängt sich nun regelrecht ein solcher Vorgang auch hinsichtlich der Gewalttaten deutscher Kolonialisten an den Hereros auf. Das dem erstaunlicherweise nicht so ist, erläutert der Leiter der Forschungsstelle 2Hamburgs (post.)koloniales Erbe/Hamburg und die frühe Globalisierung“ an der Universität Hamburg, Jürgen Zimmerer, am Donnerstag in der Wochenzeitung „der Freitag“. Eine entsprechende Meldung habe sich im Nachhinein als falsch erwiesen. Die Bundesregierung ließ auf Anfrage der Links-Fraktion wissen, dass es außer seit 2014 andauernden Verhandlungen mit Namibia nichts Greifbares gibt. Es werde zwar eine Entschuldigung in diesen Gesprächen mit Namibia vorbereitet, aber Rechtsfolgen wie beispielsweise eine Wiedergutmachung lasse sich daraus nicht ableiten.
Über die Arroganz der bundesdeutschen Seite empört sich die Regierung des afrikanischen Landes. Sein Präsident Hage Geingop ließ öffentlich erklären, das Auftreten des deutschen Sondergesandten für die Genozidverhandlungen und des deutschen Botschafters in Namibia gefährdeten die guten Beziehungen beider Länder. Dazu stellt Zimmerer eindeutig klar: „Der deutsche Sondergesandte und der deutsche Botschafter vertreten hier nun aber die ‚Täterseite‘ – also einen Staat und eine Regierung, die sich ganz bewusst in der Rechtsnachfolge jenes Staates sehen, der diese Verbrechen begangen hat.“ Wie schon bei früheren Gelegenheiten ließen deutsche Vertreter das nötige Fingerspitzengefühl vermissen, das insbesondere im postkolonialen Kontext notwendig ist. Kolonialismus habe ja auch über die physische Gewaltanwendung hinaus im Aufzwingen der eigenen – europäischen – Rechts- und Moralvorstellungen, im permanenten Belehren und der herabwürdigenden Kritik des kolinalen „Anderen“ bestanden. ++ (vr/mgn/21.07.16 – 196)
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