Korea kann von deutscher „Wiedervereinigung“ nichts lernen

Berlin, 15. Oktober 2019 (ADN). „Geschichte wiederholt sich nicht“. Diese simple Erkenntnis artikuliert der Theologe Richard Schröder, der sich in der letzten Phase der DDR als Bürgerrechtler profilierte und Mitglied der letzten DDR-Volkskammer war, am Dienstag im Deutschlandfunk. Deswegen sei von ihm nicht erlernbar, wie man eine Revolution macht oder eine Diktatur stürzt. Die Umstände in der DDR seien zu spezifisch gewesen. Deswegen könne den Koreanern auch nicht geholfen und nichts geraten werden, um sich wieder zu vereinigen. Zwar berate derzeit eine Kommission, zu der er gehört, darüber, was aus der Deutschen Einheit für die koreanische Einheit zu lernen ist. Richtg übertragbar sei jedoch nichts.

Der evangelische Pfarrer, Professor und Sozialdemokrat Schröder war nach dem DDR-Beitritt zur BRD Mitglied der Grundwertekommission der Sozialdemokratischen Partei (SPD). ++ (fr/mgn/15.10.19 – 291)

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Brasiliens Wirtschaftspolitik kopiert die von Chile in der Diktatur

Rio de Janeiro, 4. November 2018 (ADN). Die Pläne von Brasiliens künftigem Wirtschafts- und Superminister Paulo Guedes erinnern an die Wirtschaftspolitik der Diktatur in Chile. Darüber berichtet das Medienportal amerika21.de am Sonntag. Guedes habe zur Zeit des Militärregimes von Augusto Pinochet an der Universidad de Chile gearbeitet. Jetzt berate er den künftigen Präsidenten Brasilien, Jair Bolsonaro, und tue dies seit einem halben Jahr. Die zu erwartende ökonomische Ausrichtung Brasiliens werde von der deutschen Industrie begrüßt. Deutsche Konzerne hatten bereits mit der brasilianischen Militärdiktatur kooperiert.

Der Wahlerfolg Bolsonaros stützt sich vor allem auf weiße Kreise des Landes und die ultrarechten evangelikalen Pfingstkirchen, deren Anhängerzahl in Brasilien zweistellige Millionenhöhe erreicht. ++ (br/mgn/04.11.18 – 288)

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„Rat für die Repubilk“ Kataloniens vorgestellt – Exilregierung arbeitet seit einem Jahr

Barcelona/Bremen/Brüssel, 31. Oktober 2018 (ADN). Ein Jahr nach der Arbeitsaufnahme der katalanischen Exilregierung in Belgien wurde in Barcelona der „Rat für die Republik“ vorgestellt. Dazu waren Präsident Carles Puigdemont und Minister Tomi Comin aus Belgien per Videokonferenz in die katalanische Hauptstadt zugeschaltet. Wie Prof. Axel Schönberger am Mittwoch weiter berichtet, verfolgt der Rat zunächst fünf Hauptziele. Eines davon sei, die Verwirklichung einer radikal neuen Art von Demokratie. Da Spanien am 27. Oktober 2017 beschloss, das katalanische Volk seiner demokratischen Institutionen zu berauben und eine verfassungswidrige Diktatur über Katalonien zu errichten, operiere der neue katalanische „Rat für die Republik“ unter dem Vorsitz des legitimen Präsidenten Carles Puigdemont aus dem Ausland.

Schönberger wies darauf hin, dass auch geschichtsvergessene Politiker in Deutschland das rechtswidrige Vorgehen Spaniens gegen Katalonien unterstützen und dabei die Grundwerte der Europäischen Union sowie der Vereinten Nationen schändlich verraten. Das werde dereinst wie ein Bumerang auf sie zurückfallen, wenn die tatsächlichen Vorgänge in Spanien und Katalonien bekannt sein werden. „Und Europa schweigt, sieht zu und zerfällt“, so der Katalonien-Experte. ++ (vk/mgn/31.10.18 – 284)

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Gedenken zum Sturz der Regierung Salvador Allende

Santiago de Chile/Berlin, 11. September 2018 (ADN). Die Chilenen begehen den 45. Jahrestag des gewaltsamen Endes demokratischer Verhältnisse unter der Regierung Salvador Allende. Am 11.September 1973 hatte das Militär unter General Augusto Pinochet geputscht, die Macht an sich gerissen und die demokratisch gewählte Unidad-Popular-Regierung gestürzt. Es folgten 18 Jahre Militärdiktatur.

Die gegenwärtige Interpretation des damaligen Umsturzes ist sehr differenziert. Der heutige konservative Präsident Chiles, Sebastian Pinera, bezeichnet den von Allende verfolgten sozialistischen Kurs als „kranke Demokratie“, in der ein „komplettes Chaos“ geherrscht habe. Der Historiker Jose Bengoa wies darauf hin, dass die ländliche Bevölkerung des Landes erst im Jahr 1958 an der Demokratie beteiligt worden sei. Bei der Wahl Allendes im September 1970, die er mit einem Vorsprung von nur 34.000 Stimmen gewann, hätten erstmals auch Analphabeten teilnehmen dürfen.

Im Vorfeld des historischen Datums löste die Polizei in der Hauptstadt Santiago de Chile eine traditionelle Gedenkkundgebung auf. Dabei wurde auch Tränengas gegen die 2.500 Teilnehmer eingesetzt. Sie hatten sich für Menschenrechte und die Aufklärung der immer noch ungesühnten Verbrechen der Pinochet-Diktatur eingesetzt.

In Deutschland wird in dem eigens aus diesem Anlass eröffneten Portal http://www.internationalallende.org darauf hingewiesen, dass Chile in seiner Geschichte schon oft ein politisches Laboratorium gewesen ist. Allendes Experiment des demokratischen Sozialismus habe zwar nur tausend Tage gedauert, aber in dieser kurzen Zeit viele Mitstreiter aus aller Welt angezogen. Sie berichten in dem Portal über ihre konkreten Erlebnisse im damaligen Chile. Zu ihnen gehören die Belgierin Maruja Braeckman,  die Argentinierin Mabel Piccini und die Brasilianerin Vania Bambirra. Die Frau aus Lateinamerikas größtem Land hatte schon als Jugendliche die Überzeugung entwickelt, dass gemeinschaftliches Handeln der einzige Weg zu einem würdevollen Leben ist. ++ (ci/mgn/11.09.18 – 234)

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Verhaftung Carles Puigdemonts: Erschreckende Parallelen zu August 1940

Kiel/Madrid/Barcelona, 25. März 2018 (ADN). Die Verhaftung des von den Katalanen gewählten politischen Repräsentanten Carles Puigdemont durch deutsche Autobahnpolizisten am Sonntag in Schleswig-Holstein hat verblüffende und erschreckende Parallelen zu einem Ereignis im August 1940. Damals wurde ebenfalls von deutschen Polizeibehörden ein gewählter katalanischer Präsident verhaftet. Darauf weist Prof. Axel Schönberger in einem Appell hin. Damals nahm die Gestapo Lluis Companys i Jover im deutsch besetzten französischen Nantes fest und lieferte ihn an den spanischen Diktator Francisco Franco aus. Dort wurde er gefoltert, zum Tode verurteilt und schließlich erschossen. ++ (ka/mgn/25.03.18 – 084)

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Operation Condor in Italien vor Gericht – 50.000 Ermordete, 350.000 Verschwundene und 40.000 Inhaftierte

Rom, 19. Januar 2017 (ADN). Ein italienisches Gericht hat acht hochrangige Ex-Militärs und Funktionäre aus Lateinamerika zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. 19 weitere Angeklagte hingegen wurden freigesprochen. Darüber berichtet das Nachrichtenportal amerika21.de am Donnerstag. In dem zwei Jahre währenden Prozess wurde ihnen vorgeworfen, im Rahmen der sogenannten Operation Condor zwischen 1973 und 1978 an der illegalen Freiheitsberaubung und Ermordung von 42 jungen Menschen – darunter 20 Italiener – beteiligt gewesen zu sein. Zu den Verurteilten gehören Führungsfiguren der seinerzeitigen Diktaturen in Bolivien, Uruguay und Peru. Das Echo auf die Entscheidungen ist sehr gespalten. Berufungen wurden bereits angekündigt.

Boliviens Präsident Evo Morales bezeichnete die Urteile als „gerecht, aber nicht ausreichend“. Notwendig sei es, auch die intellektuellen, sich in den Geheimdiensten des Imperiums verbergenden Täter abzuurteilen. Morales meint damit die USA und die CIA, die die Operation Condor geplant und unterstützt hatten. Konkret geht es um die grenzüberschreitende Verfolgung politischer Oppositioneller während der südamerikanischen Militärdiktaturen von 1970 bis 1990. Unter dem Motto des Kampfes gegen den Kommunismus tauschten Chile, Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Bolivien sowie später auch Ecuador und Peru Informationen über Linke und Oppositionelle aus. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurden bei der Operation Condor 50.000 Menschen ermordet, 350.000 sind verschwunden und 40.000 kamen in Haft.  ++ (mr/mgn/19.01.17 – 019)

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Wasserkooperation brächte Friedensdividende von jährlich 200 Milliarden US-Dollar

Zürich, 18. Februar 2016 (ADN). Die in Indien ansässige internationale Denkfabrik Strategic Foresight Group entwickelte den sogenannten Wasserkooperations-Quotienten für 219 gemeinsam benutzte Flussbecken in 148 Ländern. Darüber berichtet der Präsident des Think-Tank, Sundeep Waslekar, in einem Gastbeitrag der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Donnerstag. Diese Kennziffer zeige auf, dass an Wasserkooperationen beteiligte Länder keinen Krieg miteinander beginnen. Zusammen mit der Schweiz habe die Strategic Foresight Group das Global High-Level Panel on Water and Peace geschaffen, an dem sich 15 Länder beteiligen. Das Panel werde der Forderung von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon nachkommen und eine globale Architektur aufbauen, um auf der Basis finanzieller Anreize Wasser zu einem Instrument des Friedens zu machen. Es soll eine Art „Hydro-Diplomatie“ mit gemeinsamen Organen für Wasser- und Flussbecken entstehen, die das Zerstören von Wasserinfrastruktur durch Konflikte und Terrorismus verhindern. Bei erfolgreichem Ausgang könne das Panel das Leben von 2,3 Milliarden Menschen positiv beeinflussen. Daraus könnte dann eine jährliche Friedensdividende von 200 Milliarden US-Dollar gezogen werden.

Der Autor beschreibt die Folgen eines Scheiterns folgendermaßen: „Sollte es dem Panel nicht gelingen, eine globale Wasserverwaltungs-Infrastruktur aufzubauen, enstünde Chaos. Ausgeschöpfte Wasserressourcen führten zu verminderter Nahrungsmittelproduktion und damit zu einer gesteigerten Nachfrage von etwa 200 bis 300 Millionen Tonnen Getreide auf dem internationalen Markt. Dies triebe die Nahrungsmittelpreise in ungeahnte Höhen. In der Folge würde kein Land von der Katastrophe von erhöhten Lebensmittelpreisen, Terrorismus, Diktaturen und noch grösseren Migrationsströmen, als wir sie 2015 gesehen haben, verschont bleiben.“ Es sei an der Zeit, dass die Welt dies ernst nimmt, bevor sich die Geschichte von Syrien anderswo wiederholt. Der Krieg in Syrien ist nämlich aufgrund solcher fundamentalen Fehler ausgebrochen. Vor fünf Jahren sollte  im Nahen Osten eine Gemeinschaft für Wasser und Umwelt entstehen. „Doch einige Bürokraten und Diplomaten taten alles, um die Politik davon abzubringen, irgendetwas am Status quo zu ändern. Dürren und das Versäumnis der Regierung, regionale Wasserkooperation aufrechtzuerhalten, stürzten viele Bauern in Armut und zwangen sie, in Städte abzuwandern. Syriens enge Verbündete wurden zu streitbaren Feinden. Es folgte ein regionaler Krieg, der heute zu einer globalen Krise ausgeartet ist“, schreibt. Waslekar. ++ (fr/mgn/17.02.16 – 049)

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