Berlin, 13. Januar 2018 (ADN). Am dreizehnten Tag des neuen Jahres löst das für seine manische Suche nach Fakten bekannte Nachrichtenmagazin „Focus“ eine neue Welle des Verfolgungswahns auf die sogenannten Reichsbürger aus. Keiner – nicht einmal die Sicherheitsbehörden mit den Verfassungsschutzämtern an der Spitze – kann das Phänomen genau definieren. Dennoch wird seit Monaten und mittlerweile seit Jahren daraus eine der Bundesrepublik und ihre Staatstrukturen drohende Gefahr heraufbeschworen. Ausgangspunkt, um die Gefährlichkeit der „Reichsbürger“ zu beweisen, ist in Permanenz ein Schusswechsel zwischen einem Spezialeinsatzkommando und einer Person in Franken, der für einen Polizisten tödlich endete. Obwohl die präzisen Umstände auch vor Gericht noch nicht völlig geklärt worden sind, wird dem Ereignis unablässig Wendecharakter beigemessen.
Die Jubiläumsausgabe des „Focus“, der am Sonnabend sein 25jähriges Bestehen feiert, versetzt das Land in eine neue Alarmstufe. Unter der Überschrift „Reichsbürger planen offenbar eigene Armee“ löst das Magazin zusätzlich gereizte Tonalität aus. Für die Multiplikation der Hysterie sorgen Nachrichtenagenturen, Fernsehsender und Printmedien, die bar eigener Recherchen die Aufregung zu vervielfältigen suchen. Einzig die Zeitung „neues deutschland“ (nd) setzte vor wenigen Tagen einige bedenkenswerte Akzente, indem sie anhand eines konkreten Beispiels aus dem südthüringischen Ort Kühndorf im Landkreis Schmalkalden-Meiningen das Treiben der „Reichsbürger“ unter die Lupe nimmt. Dabei stellt sich heraus, dass ein äußerst friedlich und freundlich auftretender Vertreter der angeblichen Bewegung mit seinen Anliegen die betreffende Administration in Argumentatiosnöte bringt. Es tritt – auch bei diesem Beispiel – immer häufiger zutage, dass sich Politiker und Verwaltungsmitarbeiter aller Ebenen immer häufiger im undurchdringlichen Paragraphenwald von Bund und Ländern verlaufen, verirren und kritischen Fragen gut informierter Bürger dann hilflos gegenüberstehen. Daraus werden dann Verschwörungstheorien von Seiten der Administration gebastelt, weil sie auf die unbequemen Anliegen der Basis nicht mehr mit überzeugenden Argumenten reagieren können. Das wird dann als gefährlich und staatsgefährdend eingestuft.
Einem Bericht der „Berliner Zeitung“ vom Wochenende zufolge, ist derzeit mit 40.000 „Reichsbürgern“ in Deutschland zu rechnen. Das schätzten Gerichtsvollzieher ein, die mit den notorischen Steuerverweigerern desöfteren Kontakt haben. Letztlich tun Steuerverweigerer jedoch nichts anderes als Unternehmen und Konzerne, die de facto alle Tricks anwenden, um gar keine Steuern zu bezahlen. Allerdings geht es bei denen nicht selten um Millionenbeträge, während beim Konflikt zwischen Gerichtsvollziehern und steuerunwilligen Bürgern um mit Abstand weit geringere Beträge. Dennoch wird hier mit Kanonen auf Spatzen geschossen, während die oberen Wirtschaftsetagen ihre Steuervermeidungspraktiken ungestört betreiben können. Die Kommentatorin der „Berliner Zeitung“ Annika Leister schreibt dazu: „Viele wollen keine Steuern zahlen und treiben die Finanzämter mit verrückten Briefen in den Wahnsinn“. Offensichtlich fehlen den Finanzbeamten rationale Argumente und sie können Nachfragen nicht überzeugend zurückweisen oder widerlegen. Es hapert also eher an der Qualifikation der Finanzadministratoren als am normalen Menschenverstand der Bürger. Sie als „verrückte Briefeschreiber“ zu diffamieren, ist die billigste Methode. ++ (pl/mgn/13.01.18 – 013)
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