„Reichsbürger“ verursachen gereizte Tonalität

Berlin, 13. Januar 2018 (ADN). Am dreizehnten Tag des neuen Jahres löst das für seine manische Suche nach Fakten bekannte Nachrichtenmagazin „Focus“ eine neue Welle des Verfolgungswahns auf die sogenannten Reichsbürger aus. Keiner – nicht einmal die Sicherheitsbehörden mit den Verfassungsschutzämtern an der Spitze – kann das Phänomen genau definieren. Dennoch wird seit Monaten und mittlerweile seit Jahren daraus eine der Bundesrepublik  und ihre Staatstrukturen drohende Gefahr heraufbeschworen. Ausgangspunkt, um die Gefährlichkeit der „Reichsbürger“ zu beweisen, ist in Permanenz ein Schusswechsel zwischen einem Spezialeinsatzkommando und einer Person in Franken, der für einen Polizisten tödlich endete. Obwohl die präzisen Umstände auch vor Gericht noch nicht völlig geklärt worden sind, wird dem Ereignis unablässig Wendecharakter beigemessen.

Die Jubiläumsausgabe des „Focus“, der am Sonnabend sein 25jähriges Bestehen feiert, versetzt das Land in eine neue Alarmstufe. Unter der Überschrift „Reichsbürger planen offenbar eigene Armee“ löst das Magazin zusätzlich gereizte Tonalität aus. Für die Multiplikation der Hysterie sorgen Nachrichtenagenturen, Fernsehsender und Printmedien, die bar eigener Recherchen die Aufregung zu vervielfältigen suchen. Einzig die Zeitung „neues deutschland“ (nd) setzte vor wenigen Tagen einige bedenkenswerte Akzente, indem sie anhand eines konkreten Beispiels aus dem südthüringischen Ort Kühndorf im Landkreis Schmalkalden-Meiningen das Treiben der „Reichsbürger“ unter die Lupe nimmt. Dabei stellt sich heraus, dass ein äußerst friedlich und freundlich auftretender Vertreter der angeblichen Bewegung mit seinen Anliegen die betreffende Administration in Argumentatiosnöte bringt. Es tritt – auch bei diesem Beispiel – immer häufiger zutage, dass sich Politiker und Verwaltungsmitarbeiter aller Ebenen immer häufiger im undurchdringlichen Paragraphenwald von Bund und Ländern verlaufen, verirren und kritischen Fragen gut informierter Bürger dann hilflos gegenüberstehen. Daraus werden dann  Verschwörungstheorien von Seiten der Administration gebastelt, weil sie auf die unbequemen Anliegen der Basis nicht mehr mit überzeugenden Argumenten reagieren können. Das wird dann als gefährlich und staatsgefährdend eingestuft.

Einem Bericht der „Berliner Zeitung“ vom Wochenende zufolge, ist derzeit mit 40.000 „Reichsbürgern“ in Deutschland zu rechnen. Das schätzten Gerichtsvollzieher ein, die mit den notorischen Steuerverweigerern desöfteren Kontakt haben. Letztlich tun Steuerverweigerer jedoch nichts anderes als Unternehmen und Konzerne, die de facto alle Tricks anwenden, um gar keine Steuern zu bezahlen. Allerdings geht es bei denen nicht selten um Millionenbeträge, während beim Konflikt zwischen  Gerichtsvollziehern und steuerunwilligen Bürgern um mit Abstand weit geringere Beträge. Dennoch wird hier mit Kanonen auf Spatzen geschossen, während die oberen Wirtschaftsetagen ihre Steuervermeidungspraktiken ungestört betreiben können. Die Kommentatorin der „Berliner Zeitung“ Annika Leister schreibt dazu: „Viele wollen keine Steuern zahlen und treiben die Finanzämter mit verrückten Briefen in den Wahnsinn“. Offensichtlich fehlen den Finanzbeamten rationale Argumente und sie können Nachfragen nicht überzeugend zurückweisen oder widerlegen. Es hapert also eher an der Qualifikation der Finanzadministratoren als am normalen Menschenverstand der Bürger. Sie als „verrückte Briefeschreiber“ zu diffamieren, ist die billigste Methode. ++ (pl/mgn/13.01.18 – 013)

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2015 mindesten 156 Menschenrechtsverteidiger getötet

Berlin, 10. Dezember 2016 (ADN). Vor dem Hintergrund zunehmender Bedrohungen von zivilgesellschaftlichen Aktivisten und Organisationen ruft die Vereinigung „Amnesty International“ (ai) zum Internationalen Tag der Menschenrechte am Sonnabend dazu auf, internationale Menschenrechtsstandards einzuhalten. Der ai-Generralsekretär Markus N. Beeko machte auf einer Pressekonferenz darauf aufmerksam, dass die engagierte Zivilgesellschaft in vielen Ländern unter Druck gerät. „Wer auf Miss-Stände hinweist, über sie berichtet oder sich für die Rechte anderer einsetzt, sieht sich zunehmend selbst Diffamierungen und Repressionen bis hin zur Gewalt ausgesetzt,“ so Beeko. Allein im vorigen Jahr seien weltweit mindestens 156 Menschenrechtsverteidiger getötet worden.

Über ganz „normale und alltägliche „Menschenrechtsverletzung mitten in Deutschland wird in Leipzig berichtet. Leipziger Eltern sind empört darüber, dass die Stadtverwaltung 164 Bürgereinwände zum Hauhaltsentwurf 2017/18 einfach ignoriert. Von Stadtrat und Verwaltung wird das einstimmig damit begründet, dass ein genehmigungsfähiger Haushalt aufgestellt werden müsse. Deshalb könne keinem der Bürgereinwände zugestimmt werden. Inzwischen ist der Oberbürgermeister als Teil des Problems ausgemacht worden. ++ (vk/mgn/10.12.16 – 337)

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Reformatorischer Dreiklang „Freiheit-Bildung-Verantwortung“ gilt bis heute

Leipzig, 31. Oktober 2016 (ADN). Der von Martin Luther formulierte reformatorische Dreiklang „Freiheit-Bildung-Verantwortung“ gilt bis heute. Das stellte Britta Taddiken, Pfarrerin an der Leipziger Thomaskirche, am Reformationstag in ihrer Festpredigt zum Auftakt des Jubiläumsjahres „500 Jahre Reformation“ fest. Deshalb seien diese drei Wörter in der neuen Luther-Bibel, die am Vortag in der Eisenacher Georgenkirche erstmals der Öffentlichkeit präsentiert worden ist, auch dick gedruckt. Insofern habe man das, was vor 500 Jahren und in der darauf folgenden Reformation geschah, als bis heute nicht abgeschlossen zu betrachten. Dem Druck sich ständig selbst oder anderen gegenüber rechtfertigen zu müssen, sei entgegenzutreten. Wie aus den eigenen Selbstrechtfertigungszwängen herauszukommen ist, zeige die Bibel mit dem 365 Mal wiedergegebenen Aufruf „Fürchte Dich nicht !“. Die entscheidende Frage bestehe darin, wie wir zusammenleben wollen und so in der Lage sind, den erbarmungslosen Konkurrenzkampf abzustreifen. „Jeder von uns ist zur persönlichen Befreiung berufen“, so Taddiken – also zum Relativieren und Verändern.

Taddiken animierte zu individueller Kreativität, um dem weltweit verbreiteten Virus der Unzufriedenheit und Aggression zu entgehen und nannte dazu überzeugende aktuelle Beispiel. Die Grünen-Politikerin Renate Künast hatte, nachdem sie im Internet massenweise mit Hassparolen und Beschimpfungen überschüttet worden ist, eine wirkungsvolle Idee. Sie ermittelte die wahren Adressaten und besuchte sie unangemeldet und persönlich, um sich direkt mit ihnen über die Motive für die Diffamierungen auszusprechen. Dies sei ein interessanter Versuch, um Martin Luthers Prinzip „Den Leuten auf’s Maul schauen“ in der modernen Welt erfolreich umzusetzen.

Zudem verwies die Theologin auf die provokative Äußerung des EU-Kommissars Günther Oettinger im Zusammenhang mit einem demokratischen Diskurs über das Ceta-Abkommen mit Kanada, ob „wir jetzt auch noch den Kirchengemeinderat von Biberach befragen sollen“. Das tat dann tatsächlich das Nachrichtenportal der „Süddeutschen Zeitung“ und erhielt bemerkenswerte Antworten. ++ (re/mgn/31.10.16 – 297)

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Zensurverdacht bei Fernsehübertragung des Wasunger Karnevals wabert weiter

Wasungen, 16. Juni 2016 (ADN). Der Verdacht, bei der alljährlichen Live-Übetragung des berühmten Wasunger Karnevals im Februar dieses Jahres durch den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) zensiert, ausgeblendet und geschnitten zu haben, steht weiter im Raum. Das ist das Ergebnis einer leidenschaftlichen Diskussion, die am Donnerstag in Wasungen zwischen MDR-Verantwortlichen, Karnevalisten und Bürgern geführt worden ist. Seit Wochen und Monaten wird an Stammtischen, in Gesprächsrunden und in den Medien darüber debattiert, ob die Fernsehleute wieder zu den aus der DDR bekannten medialen „Erziehungsmaßnahmen“ gegenüber ihren Bürgern und Bewohnern zurückkehren.

Einer der Brennpunkte der heftigen Auseinandersetzungen ist die Abkehr der Fersehkameras just in dem Augenblick, als ein von den Karnevalisten zum Thema Flüchtlinge gestalteter Motiv-Wagen im Faschingsumzug auftauchte. Um dieses als Lokomotive konturierte Fahrzeug mit der Aufschrift „Balkan-Express“ kreisten Gestalten, die einerseits als grässliche Heuschrecken andererseits als lustige Grashüpfer nach Art der „Biene Maja“interpretiert werden. Ebenso breit entfalteten sich bundesweit die Auslegungsspielräume dieser Szene, die aus der MDR-Übertragung urplötzlich ausgeblendet wurde. Die einen sehen darin eine Gedanken anregende Ermunterung zum Dialog, andere einen Akt der Volksverhetzung. Sogar von „braunen Mistkäfern“ sei die Rede gewesen, so Bürgermeister Manfred Koch. Angesichts solcher Diffamierung der Wasunger, müsse einem der Karnevalshut hochgehen. Noch heftiger setzte der Präsident des Wasunger Carneval Club (WCC), Martin Krieg, seine Kritik an dem Sender an. „Schon bei den Recherchen ist zensiert worden“, urteilt er über die zwei Wochen dauernde Vorab-Informationsbeschaffung des MDR. Unter seiner Regentschaft werde es nie Zensur geben, auch wenn Thüringens Landeskarnevalspräsident Michael Danz Grenzwertiges im Umzug des Wasunger Karnevalsumzuges erkannt haben will. „Aber dort gehört Narretei hin“, so Krieg. Der Wasunger Volkskarneval verstehe sich eben als sehr zuspitzend. Im Übrigen verstünde die öffentlich-rechtliche Medienanstalt augenscheinlich nicht das Hintergründige und den Facettenreichtum der örtlichen Mundart. In die hochdeutsche Sprache übersetzt heißt „De Ploach kömmt !“ – die Überschrift des umstrttenen Szenewagens –  „Die Plage kommt !“

Die hilflos erscheinenden Entgegnungen des MDR-Führungspersonals mündeten in kraftlosen Allgemeinplätzen. Boris Lochthofen, seit wenigen Monaten Direktor des Landesfunkhauses Thüringen, versicherte, nicht zensiert zu haben. Es bestehe keine Pflicht, etwas Bestimmtes zu senden. „Wir müssen aussuchen – das ist aber keine Zensur“, so Lochthofen und versuchte, seine „Teams und professionellen Journalisten“ zu verteidigen.  ++ (me/mgn/16.06.16 – 161)

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