In Thüringen ist der Rechtsstaat noch nicht angekommen

Weimar, 1. Oktober 2016 (ADN). Es scheint, als sei der Rechtsstaat ganz besonders Thüringen noch nicht angekommen und dass das Recht der Bundesrepublik Deutschland nicht mit dem zu Zeiten der DDR gleichgesetzt werden kann. Das erklärte der Ende Oktober aus dem Amt scheidende Präsident des Thüringer Oberverwaltungsgerichts (OVG) Hartmut Schwan am Sonnabend in einem Interview mit der „Thüringischen Landeszeitung“ (TLZ). Er meine die Aufgabe der Gerichte und den Charakter des Rechts. Es gebe keinen Instrumentalcharakter des Rechts mehr. Das Recht diene nicht mehr der Durchsetzung der Ziele der Arbeiterklasse, sondern sei ein Korrektiv. Dass Minderheiten oftmals sehr unbequem sind und dass deren Meinungen von über 90 Prozent der Bevölkerung nicht vertreten werden, liege in der Natur der Sache. Richter seien aber dazu da, das Recht der verbleibenden Wenigen gegenüber dem Staat zu sichern. 

Scharfe Kritik übte Schwan am politischen Spitzenpersonal Thüringens, insbesondere am Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und Justizminister Dieter Lauinger. „Beide wurden vor dem Verfassungsgericht in die Schranken verwiesen, weil sie nicht unterschieden haben zwischen Amtspersonen und Privatmann“, so der aus dem hessischen Fulda stammende OVG-Präsident. ++ (ju/mgn/01.10.16 – 267)

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Thüringer Affäre Lauinger spitzt sich zu

Erfurt, 25. August 2016 (ADN). Die Affäre um den Thüringen Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Dieter Lauinger, spitzt sich zu. Wie die „Thüringer Landeszeitung“ (TLZ) am Donnerstag berichtet, wird den den Landtagsparteien CDU und AfD der Rücktritt des grünen Ministers gefordert. In einer Landtagssondersitzung habe sich im Übrigen bestätigt, dass die Versprechen der rot-rot-grünen Koalition nicht eingehalten worden sind. In der bereits dritten Sindersitzung des Plenums nach dem Ferienende habe sich herausgestellt, dass die regierende Parteien-Troika ihre Unschuld verloren.

Dieter Lauinger hatte über Gespräche und Kontakte zu Regierungsstellen einschließlich Bildungsministerin Birgit Klaubert und Staatskanzleichef Benjamin Hoff seinen schulpflichtigen Sohn von einer gesetzlich vorgeschriebenen Prüfung bewahrt. Diese am Ende der 10. gymnasialklasse zu absovierende „Besondere Leistungsfeststellung“ (BLF), die dem Realschulabschluss entspricht, wurde nach dem Erfurter Amoklauf eingeführt. In diesem wurde sie von mehr als 6.000 Schülern absolviert. Davon fielen rund 140 Teilnehmer durch. Sie müssen die 10. Klasse wiederholen.  ++ (lp/mgn/25.08.16 – 230)

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Thüringens grüner Justiz- und Migrationsminister der Vetternwirtschaft verdächtig

Erfurt, 12. August 2016 (ADN). Nach dem Datenskandal bei Thüringens polizei tritt des kleine Nundesland erneut injs Rampenlicht der skandalsuchenden Öffentlichkeit. Der Justiz-, Verbraucherschutz- und Migrationsminister Dieter Lauinger wird der Vettternwirtschaft verdächtigt. Wie die „Thüringer Allgemeine“ am Freitag berichtet, ist sogar die Staatskanzlei involviert. Sie soll über das zuständige Bildungsministerium die Versetzung des Sohnes von Lauinger genehmigt haben, ohne dass dieser entsprechende Prüfungen absolvieren musste. Daraufhin folgende Nachfragen ergaben, dass diverse involvierte Behörden sich gegenseitig widersprechen. Lauinger selbst sieht hinter den undurchsichtigen Vorgängen und dem Vorwurf der Vetternwirtschaft das Insszenieren politischer Intrigen. ++ (kr/mgn/12.08.16 – 217)

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