Renaissance der Bürgerwehren – Joachim Nettelbeck und Helmut Schmidt waren Retter und Idole ihrer Städte

Hamburg/München/Leipzig, 23. Januar 2016 (ADN). Auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland schießen gegenwärtig allerorten Bürgerwehren wie Pilze aus dem Boden. Die Geschwindigkeit ist so rasant, dass die kommunalen Administrationen kaum mit dem Zählen hinterherkommen. Die Statistikbeamten von Bund und Ländern ohnehin nicht, da ihnen vielfach die Kompetenz zum wahrheitsgetreuen und präzisen Erfassen neuer gesellschaftlicher Trends allgemein und in Sachen Flüchtlingen speziell inzwischen weitgehend abhanden gekommen ist. Insofern wird das Phänomen beispielsweise am Wochenende in der „Süddeutschen Zeitung“ unter prononciert historischem Blickwinkel abgehandelt und in der „Leipziger Volkszeitung“ vordergründig als juristische Gratwanderung betrachtet. Ein Paragraph des Strafgesetzbuches ermöglicht es nämlich dem mündigen Bürger, seinem Sicherheitsbedürfnis selbst und aktiv nachzugehen. Nichts liegt näher als in Gruppen unter dem Namen Bürgerwehr oder Bürgergarde auf Streife zu gehen, um Akteure von Wohnungseinbrüchen, Diebstählen und anderen Strafdelikten auf frischer Tat zu erwischen oder solchem kriminellen Treiben vorzubeugen. Das Vertrauen der Einwohner in die „offizielle“ Polizei sinkt dramatisch. Ihr droht das Schicksal, zur Randerscheinung zu werden. Natürlich nimmt sie das nicht einfach hin, sondern sucht verzweifelt nach Gründen ihrer Existenzberechtigung. Ausgerechnet in Sachsen hat ihr oberster Dienstherr, Innenminister Martin Ulbig, das in diesen Tagen sabotiert und zum Imageverlust zusätzlich beigetragen, indem er die Bildung einer Wachpolizei auf den Gesetzesweg gebracht hat. Sie wird in zwölf Wochen notdürftig in Lehrgängen auf eine Tätigkeit getrimmt, die ansonsten eine Qualifikations- und Ausbildungszeit von mindestens zweieinhalb Jahren erfordert. Er leistet somit der Renaissance der Bürgerwehren ungewollt Vorschub.

Die plötzlich immer häufiger auftauchenden Bürgerwehren begründen ihr Tun derzeit noch mit rein praktischen Notwendigkeiten, vor allem um Eigentum und Grundstücke vor Verlusten zu bewahren. Derzeit berufen sie sich nicht einmal auf die geschichtlichen Vorbilder, die letztlich als positive Beispiele der politischen Entwicklungen betrachtet werden. So gehören die ursprünglich aus der Waffenpflicht der Bürger zur Verteidigung ihrer Stadt entstandenen Bürgerwehren zu den Protagonisten der Märzrevolution 1848/49, die dann zum ersten demokratischen Nationalparlament Deutschlands in der Frankfurter Paulskirche geführt hat. Jahrzehnte zuvor bot sogar eine gloriose Persönlichkeit der Jugend ein glänzendes Vorbild, indem es in den Befreiungskriegen als engagierter Bürger dem Diktator Napoleon Bonaparte die Stirn bot. Sein Name ist Joachim Nettelbeck, der als Retter der pommerschen Stadt Kolberg an der Ostsee in die Geschichte einging. Er bewahrte die Festung Kolberg 1806/07 vor dem Fall und der Einnahme durch die französischen Belagerer. Als gewählter Bürgerrepräsentant im Stadtrat von Kolberg und Chef der städtischen Kanalisation organisierte er das Löschen der von den Franzosen in Brand geschossenen Stadt effizient und leidenschaftlich. Persönlich stieg er auf die in Flammen stehenden Türme des Mariendoms und dämmte den Kirchenbrand ein. Dazu entriss er dem preußischen Kommandanten und Zauderer Ludwig Moritz von Lucadou, den er als potentiellen Verräter und Unglück für Kolberg einstufte, kurzerhand die Befehlsgewalt über die Stadt. Fortan war Nettelbeck ein Idol, galt als Muster eines Bürgers und Patrioten. Es drängt sich ein etwas jüngerer Vergleich mit dem späteren Bundeskanzler Helmut Schmidt auf, der als junger Hamburger Innensenator bei der Sturmflut im Jahr 1962 alle denkbaren bürokratischen, regulatorischen und sonstigen Hindernisse ignorierte und die Hansestadt vor noch größeren Folgen der Katastrophe bewahrte. Beide – Nettelbeck und Schmidt – gelten in der Erinnerung der Bürger ihrer Stadt als Retter, Fanale und manchmal sogar als Helden.  ++ (bg/mgn/23.01.16 – 023)

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Kriminalität steigt, Polizei-Apparat schrumpft – BND-Bau „Muster staatlicher Schutz-Idiotie“

Berlin, 7. Januar 2016 (ADN). „Wo war die Polizei ?“ fragt Uli Gellermann am Donnerstag auf seinem Nachrichtenportal rationalgalerie.de und gibt gleich selbst einige überzeugende Antworten. Zusammengefasst lauten sie: In einem entstaatlichten Land wächst eben der rechtsfreie Raum und die eigentliche Aufgabe der Ordnungshüter, den normalen Bürger zu schützen, wird zur Nebentätigkeit. Zudem sei die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst seit der Wiedervereinigung nach Angaben des Statistischen Bundesamtes um etwa ein Drittel gesunken. Das gelte auch für die Polizei, deren Mannschaftsstärke allein von 1999 bis 2012 um etwa 100.000 Beamte gemindert wurde. Gleichzeitig gebe es 170.000 Arbeitnehmer bei nahezu 4.000 Sicherheitsunternehmen. Damit erweise sich die unkontrollierte Privatisierung staatlicher Aufgaben. Wer genug Geld habe, könne sich Sicherheit kaufen. Paradoxerweise schrumpfe der Polizei-Apparat, obwohl die Zahl der Straftaten in Deutschland von 4,7 Millionen im Jahr 1991 auf gegenwärtig sechs Millionen gestiegen ist, also eigentlich mehr Verbrechensprävention und -bekämpfung notwendig wäre. Eine wesentliche Ursache von Kriminalität sei die wachsende Armut bei zugleich steigender Zahl der Millionäre. In Staaten mit ungleichen Vermögensverhältnissen sei es eben Tradition, dass der illegale Vermögensaustausch – also Raub und Diebstahl – ständiger Begleiter des öffentlichen Lebens ist.

Als ganz besonderes „Muster staatlicher Schutz-Idiotie“ bezeichnet Gellermann das neue Gebäude des Bundesnachrichtendienstes in Berlin. „Der Monsterbau kostet mindestens 1,5 Milliarden Euro, beherbergt, groß wie eine Kleinstadt, 4.000 Mitarbeiter und müsste eigentlich – seiner realen Funktion entsprechend – von den USA finanziert werden. Aber die zahlen ja auch nicht die Gehälter der deutschen Spitzenpolitiker und der Atlantiker in den Medien.“  ++ (po/mgn/07.01.16 – 007)

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