Lammert kontra Köchler über den Souverän – Freie Bürger können sich in repräsentativer Demokratie nicht verwirklichen

Berlin/Frankfurt am Main, 5. Januar 2016 (ADN). „Souverän ist der Bürger, der sich vertreten lässt.“ Dieser kurze Satz fällt inmitten eines ganzseitigen Beitrags in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) vom Donnerstag. Autor ist Bundestagspräsident Norbert Lammert, der seine Sicht auf staatstragende deutsche Angelegenheiten ausführlich ausbreitet. Es sei eine spitze Formulierung, mit der er eine viel längere, etwas verschachtelte Definition des Philosophen Volker Gerhardt offensichtlich abkürzen und verständlicher machen wollte. Im Grunde soll damit und mitsamt des ganzen Elaborats die derzeit immer häufiger angezweifelte, repräsentative Demokratie gerechtfertigt werden. Der Pressebeitrag, der von Begriffen wie Reich, Nation und Volk sowie deren Derivaten durchtränkt wird, ist eine Reaktion auf weitgehende nationale Wirrnis, auf wachsenden Bildungsnotstand und auf den fühlbar immer chaotischer werdenden Zustand in einer zerbrechenden Gesellschaft. 

Dreh- und Angelpunkt des von Lammert Dargestellten ist die Widmung „Dem deutschen Volke“ von 1916 auf dem Berliner Reichstagsgebäude. Deutschland sei heute glücklicherweise anders als vor hundert Jahren. Fast 20 Prozent der Bevölkerung hätten ausländische Wurzeln. Im Übrigen sei „Volk“ ein schillernder Begriff und alles andere als eindeutig. Bereits die Brüder Grimm hätten darunter im Deutschen Wörterbuch 15 Bedeutungen mit noch weiteren Unterbedeutungen aufgelistet. Mit einem weiteren Blick in die Historie lenkt der Bundestagspräsident die Aufmerksamkeit des Lesers auf Christoph Martin Wieland und gibt den Dichter mit dem einleuchtenden Satz aus dem Jahr 1792 wieder „Wer das deutsche Reich aufmerksam durchwandert, lernt zwar Österreicher, Brandenburger, Sachsen, Pfälzer, Baiern, Hessen, Württemberger, usw. mit etlichen hundert … kleineren Völkerschaften, aber keine Deutschen kennen.“

Übertragen aufs Staatsbürgerschaftsrecht dürften diese klaren Worte bestens geeignet sein, die staatliche Architektur wieder in dieses, bereits bis 1933 weitgehend existente und bewährte Mosaik von mehr als zwei Dutzend Volksstaaten und regionalen Souveränen zu versetzen und wieder in Betrieb zu nehmen. Dann wiche die vor allem seit den Nazizeiten permanente Furcht in den Nachbarländern und im Ausland insgesamt vor einem zu großen und zu mächtigen Deutschland automatisch. Insofern sollte Wielands noch berühmterer Zeitgenosse, Johann Wolfgang von Goethe, beim Wort genommen werden. Der Dichterfürst empfahl, das zu erwerben und zu besitzen, „was du ererbt von Deinen Vätern“. Davon schreibt Lammert allerdings nichts.

Den wenig erhellenden und zweideutigen Darlegungen des Präsidenten des Deutschen Bundestages über die repräsentative Demokratie ist die unverblümte, sogar schroffe Demaskierung des Rechtsphilosphen und Völkerrechtlers Hans Köchler aus Innsbruck entgegenzusetzen. Zwei Tage zuvor fällt er in der Schweizer Wochenzeitschrift „Zeitfragen“ ein klar negatives Urteil über diese Art Demokratie. Entscheidend sei, „dass in einem solchen repräsentativen System sich der einzelne eben nicht als freier und gleicher Bürger verwirklichen kann, da letztlich über ihn verfügt wird.“ Diese Problematik sei seit dem Ende des Kalten Krieges noch viel deutlicher geworden. Demokratie werde sowohl im akademischen als auch im allgemein politischen Diskurs und in den Medien zumeist völlig unreflektiert als sogenannte „repräsentative Demokratie“ verstanden. Er verdeutlicht, dass es sich bei Demokratie begrifflich um Herrschaft des Volkes und nicht um Herrschaft über das Volk oder im Namen des Volkes handelt. Über ein solches Machtverhältnis über das Volk müsse dann offen geredet und dafür ein ganz anderer Ausdruck verwendet werden. Die Bezeichnung „Monarchie“ oder „Oligarchie“ wäre dafür adäquat. Mit dieser Einschätzung stehe er im Übrigen nicht alleine. ++ (de/mgn/05.01.17 – 005)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Werbeanzeigen

Hintergründiges und Lehrreiches zur Existenz des „Deutschen Reichs“

Frankfurt am Main, 17. November 2016 (ADN). Der wirren, nebulösen und unausgegorenen Diskussion der vergangenen Wochen und Monate über sogenannte „Reichsbürger“ und deren zahlreiche Konflikte mit Behörden aller Ebenen kommt nunmehr eine erlösende und aufklärende Reaktion aus einer Zeitungsredaktion, deren Mannschaft zu den ganz besonders seriösen des bundesdeutschen Blätterwaldes gezählt wird. „Die Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) erläutert am Donnerstag in der gebotenen Kürze unter der Überschrift „Das Reich und seine Bürger“ völkerrechtliche und andere juristische Kern-Tatbestände um die diversen um Deutschland verbreiteten Mantren. Ausgangsfrage des Pressebeitrags ist, ob wir noch im Deutschen Reich leben. Sofort danach warnt Autor Reinhard Müller davor, über diese Frage vorschnell den Kopf zu schütteln und führt sogleich schwerwiegende Fakten ins Feld. „Denn das Deutsche Reich hat sogar den totalen Zusammenbruch 1945 überstanden. Das Kriegsende bedeutete das Ende des nationalsozialistischen Regimes. Aber der deutsche Staat ging nicht unter – und zwar auch nach dem Willen der siegreichen Alliierten nicht. Die militärische Kapitulation der deutschen Wehrmacht hinderte nichts am Fortbestand des Reiches. In den Urkunden dazu ist zwar von bedingungsloser Kapitulation die Rede, nicht aber einer des deutschen Volkes oder des Staates. Und die Alliierten übernahmen bald zwar die ‚oberste Gewalt‘ im besiegten Land. Sie machten aber zugleich in der ‚Berliner Erklärung‘ vom 5. Juni 1945 deutlich, dass sie keine Annexion Deutschlands beabsichtigten“, schreibt Müller. Was nach seiner Ansicht daraus folgt, dürfte bei zahllosen „deutschen Michels“ wie ein Blitz einschlagen. Andere werden vielwissend und bedächtig mit dem Kopf nicken und schweigend zugeben, sie hätten das längst alles gewusst. Zumindest zeugt die allgemeine Ignoranz über Jahrzehnte hinweg solch fundamentaler historischer und völkerrechtlicher Tatbestände und Erkenntnisse von Desinformation und Bildungsversäumnisssen ungeheuren Ausmaßes.    

Eigentlich hätte das alles bereits vor mehr als einem Vierteljahrhundert in aller Ausführlichkeit und Öffentlichkeit erörtert werden müssen. Aber damals haben die an den Hebeln der Macht sitzenden Strippenzieher der deutschen „Wiedervereinigung“ – darunter ihr Meister Wolfgang Schäuble – nicht Besseres zu tun gehabt, um im Schweinsgalopp über solch gravierende Rechtsprobleme hinwegzutäuschen, mit eiliger Hand juristisches Flickwerk zusammenzuschustern und unter Hinnahme von viel politischem Pfusch die DDR in die BRD hineinzupflanzen. Die aktuellen Ereignisse und das bundesweite Geschrei irritierter Verwaltungsangestellter, Gerichte und sonstiger Angehöriger des Staatswesens in Sachen „Reichsbürgertum“ dürften nunmehr eine Generaldebatte auslösen, die die bislang in Erwägung gezogenen Themen im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 ins Spiel gebrachten Problemkomplexe wie Rente, Altersarmut oder Parteiengezänk weit in den Schatten stellt.   ++ (ge/mgn/17.11.16 – 314)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Wien, Jalta und Helsinki als Muster-Anker zur friedlichen Konfliktlösung der Gegenwart

Belgrad/Zürich, 8. Dezember 2015 (ADN). „Nur der Respekt vor den geltenden Regeln des Völkerrechts und die friedliche Konfliktbeilegung sichern uns das Überleben und unseren Kindern eine Zukunft“. Das erklärte der ehemalige Staatsseketär im deutschen Bundesverteidigungsministerium, Willy Wimmer, auf einer kürzlich in Belgrad veranstalteten Sicherheitskonferenz von Wissenschaftlern, Diplomaten, Politikern und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus mehr als 20 Ländern. In der von der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ am Dienstag verbreiteten Rede des erfahrenen Politikers schlägt er einen großen Bogen und geht bis auf Jalta zurück. Da sei man versucht, tiefer zu bohren. Es kämen Orte mit Jahreszahlen dazu, die früher liegen, 1914 oder 1919. „Wir müssen an das Jahr 1871 und die Gründung des Deutschen Reichs denken,“ so Wimmer. Seit diesem Zeitpunkt sei es angeblich das Ziel amerikanischer Politik gewesen, eine gedeihliche Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland zu hintertreiben. Man sei gut beraten, an das Ende der napoleonischen Kriege zu denken. Es habe die Idee des russischen Zaren Alexander und des österreichischen Kanzlers Metternich gegeben, friedliche Konfliktlösung auf der Basis einer „Heiligen Allianz“ zu betreiben. „Es war ein frühes Helsinki“, stellte Wimmer über das aktuelle Gewicht des Wiener Kongresses 1814/15 für die gegenwärtige politische Weltlage. ++ (mi/mgn/08.12.15 – 333)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46