Schnelles Internet in Schweden Teil der Daseinsvorsorge – Deutschland auf vorletztem Platz

Berlin, 29. September 2017 (ADN). „Das Hauptproblem ist eine völlig verfehlte Breitbandstrategie, die diesen Namen eigentlich gar nicht verdient“. Das sagte die Netzaktivistin und Linken-Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg am Freitag im Deutschlandfunk. Deutschland werde auf diesem Feld seiner Führungsrolle in Europa nicht gerecht. In Sachen Glasfaser-Infrastruktur – der DNA einer digitalen Gesellschaft – liege Deutschland auf dem vorletzten Platz. Bessere Bildung und e-government gehe nicht ohne eine schnelle Internetverbindung.

Domscheit-Berg kritisierte die Bundesregierung, die in gewissen Interessenkonflikten stehe. Sie sei größter Einzelaktionär bei der Deutschen Telekom  und begünstige dieses Unternehmen in 80 Prozent der Fälle bei den Subventionen für Investitionen in Ländern und Kommunen. Dabei habe man versucht, aud den Kupferleitungen der Telekom noch das letzte rauszuholen. „Das ist nicht die Geschwindigkeit, die wir brauchen, und es ist die falsche Infrastruktur“, so die neue Abgeordnete. Die EU habe im Übrigen Deutschland wegen der Investitionsstrategie mehrfach gerügt und auf Vorbilder verwiesen. Zum Beispiel Schweden, wo es ein besonders schnelles und preisgünstiges Internet gibt. Dort haben zwei Drittel aller Kommunen ihr eigenes Glasfasernetz. Da behandele man das als Teil der Daseinsvorsorge, die in kommunale Hand gehört. Stadtwerke sind in Schweden nicht nur für Abwasserleitungen zuständig, sondern auch für Glasfaserleitungen. Bei diesem Geschäftsmodell nehmen die Kommunen sogar etwas ein.

Domscheit-Berg kritisierte in Sachen Datenschutz scharf, dass deutsche Kommunen Meldedaten von Bürgern an Unternehmen verkaufen und dafür Geld bekommen. Sie wisse nicht, wwarum diese Praxis überhaupt erlaubt ist. ++ (di/mgn/29.09.17 – 273)

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Hacker können ganze Staaten und Gesellschaften destabilisieren

Berlin, 14. Januar 2017 (ADN). „Bislang haben Cyberangriffe in erster Linie finanzielle Schäden verursacht. Sie haben aber das Potential, auch immensen physischen Schaden anzurichten, wenn sie sich zum Beispiel gegen kritische Infrasrukturen wie Energie oder Wasserversorgung oder Verkehrsleitsysteme richten. Sie können wie jede andere Terrorattacke auch Katastrophen verursachen und haben sogar das Potential, Staaten oder Gesellschaften zu destabilisieren.“ Das sagte Telekomchef Tim Höttges am Sonnabend im Deutschlandfunk (DF).

Ende November 2016 hatten mehr als 900.000 Kunden der Deutschen Telekom erfahren, welche Wirkung die durch einen Hacker-Angriff ausgelöste Implosion eines Netzwerkes hat. Im Falle der Telekom waren schon mehr als zwei Jahre die Sicherheitslücken bekannt. Der Konzern wusste davon, handelte jedoch erst, als sein Netz und die Router großräumig zusammenbrachen.

Der Staat hält sich zurück und zögert seinerseits, gegen diese Risiken im Internet vorzugehen. Dahinter vermutet Linus Neumann vom Chaos Computer Club (CCC) eigene staatliche Interessen. Der Staat habe „einen inhärenten Anreiz, hochkritische Sicherheitslücken vielleicht doch nicht zu fixen, weil man könnte sie ja auch noch irgendwie selber gebrauchen und nutzen.“ ++ (vg/mgn/14.01.17 – 014)

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