Ostdeutsche erhalten politische Bildungs- und Denkzentrale

Bonn/Hannover, 13. Januar 2020 (ADN). Die Ostdeutschen erhalten dreißig Jahre nach dem DDR-Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland (BRD) eine politische Denkzentrale. Sie soll nach Aussage des Präsidenten der in Bonn ansässigen Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), Thomas Krüger, in Cottbus oder Halle an der Saale angesiedelt werden. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) erklärte er am Montag: „Wir bekommen 58 zusätzliche Stellen, davon entfallen elf Stellen auf einen neuen Fachbereich Ostdeutschland mit einem Standort in den östlichen Bundesländern.“ Dieser Fachbereich habe die Aufgabe, bundesweit Formen politischer Bildung in den Sozialräumen zu behandeln, in denen Transformation stattfindet, in denen also keine Kohle mehr abgebaut wird, oder in ehemaligen Industrielandschaften wie Leuna, Halle oder Bitterfeld, die in Dienstleistungs-Regionen verwandelt werden müssten. Die Bundeszentrale wolle Konzepte entwickeln, wie man „diesen Wandel mit einem positiven Effekt für eine demokratische und offene Gesellschaft unterstützen“ könne. Das Problem sei, dass bestimmte politische Debatten in urbanen Räumen als selbstverständlich gelten und man sich in ländlichen, vom Strukturwandel betroffenen Räumen verlassen fühle.

Krüger will „durch den Standort Ostdeutschland die ostdeutsche Perspektive stärken“. Allerdings werde es in dem neuen Fachbereich „nicht nur um ostdeutsche Regionen gehen, sondern auch um das Ruhrgebiet und die Oberpfalz“, wo ebenfalls Transformationsprozesse stattfinden. Nach dem Erstarken der Alternative für Deutschland (AfD) vor allem in den ländlichen Regionen Ostdeutschlands sowie im Zeichen von 30 Jahren Mauerfall und deutscher Einheit sei politisch die Einsicht gewachsen, dass man diese Regionen nicht sich selbst überlassen darf.

Die Bundeszentrale für politische Bildung untersteht dem Bundesinnenminsterium. Hauptsitz ist Bonn. In Berlin gibt es eine Außenstelle. Derzeit hat die bpb 252 Stellen, doppelt so viele wie vor sieben Jahren. ++ (pl/mgn/13.01.20 – 013)

Korea kann von deutscher „Wiedervereinigung“ nichts lernen

Berlin, 15. Oktober 2019 (ADN). „Geschichte wiederholt sich nicht“. Diese simple Erkenntnis artikuliert der Theologe Richard Schröder, der sich in der letzten Phase der DDR als Bürgerrechtler profilierte und Mitglied der letzten DDR-Volkskammer war, am Dienstag im Deutschlandfunk. Deswegen sei von ihm nicht erlernbar, wie man eine Revolution macht oder eine Diktatur stürzt. Die Umstände in der DDR seien zu spezifisch gewesen. Deswegen könne den Koreanern auch nicht geholfen und nichts geraten werden, um sich wieder zu vereinigen. Zwar berate derzeit eine Kommission, zu der er gehört, darüber, was aus der Deutschen Einheit für die koreanische Einheit zu lernen ist. Richtg übertragbar sei jedoch nichts.

Der evangelische Pfarrer, Professor und Sozialdemokrat Schröder war nach dem DDR-Beitritt zur BRD Mitglied der Grundwertekommission der Sozialdemokratischen Partei (SPD). ++ (fr/mgn/15.10.19 – 291)

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Unerschütterliche Ost-West-Einkommensmauer

Berlin, 29. April 2019 (ADN). Die Ost-West-Einkommensmauer ist trotz aller politischen Versprechen und Beteuerungen nach drei Jahrzehnten „Deutscher Einheit“ weiter unerschüttert. Der Osten hinkt nach 30 Jahren Mauerfall nach den jüngsten verfügbaren Zahlen von Ende 2017 aus dem Bundesarbeitsministerium dem Westen unvermindert hinterher. Das macht die monatliche Einkommensschwelle von 2.000 Euro deutlich, mit der sich die Zeitung „Der Tagesspiegel“ am Montag ausführlich auseinandersetzt. „In Westdeutschland kamen 2,32 Millionen Vollzeitbeschäftigte (13,5 Prozent) auf weniger als 2.000 Euro brutto., in Ostdeutschland waren es 1,06 Millionen (27,5 Prozent) – also doppelt so viel“, stellt das Blatt fest. die Zahlen zu den Geringverdienern bewegten sich seit Jahren in diesem hohen Bereich. Viele Bürger hätten das Gefühl, der Aufschwung komme bei ihnen nicht an. Das werde sich gravierend auf die Wahlergebnisse bei den bevorstehenden Abstimmungen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen auswirken.

In Mecklenburg-Vorpommern erhielten nach den Untersuchungen von Ende 2017 rund 32,6 Prozent der Vollbeschäftigten weniger als 2.000 Euro brutto. In Thüringen waren es 30,2 Prozent, gefolgt von Sachsen (30,1 Prozent) und Brandenburg (29,8 Prozent). Den niedrigsten Anteil gab es mit 11,4 Prozent in Baden-Württemberg. ++ (so/mgn/29.04.19 – 117)

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Ost-Quote wird Dauerbrenner – Ostbeauftragte und Einheitsreden wirkungslos

Berlin, 29. März 2018 (ADN). „Die Fakten im dreißigsten Jahr nach dem Mauerfall sind zu erdrückend, das Missverhältnis zu deutlich, um die Benachteiligung Ostdeutscher weiter zu ignorieren: Während Ostdeutsche 17 Prozent der Bevölkerung stellen, bestzen sie nur 1,7 Prozent der Entscheider-Positionen in Wirtschaft, Verwaltung, Medien, Justiz, Wissenschaft. Es gibt keinen einzigen Hochschulrektor ostdeutscher Biografie, keinen einzigen Bundesrichter. Selbst in den ostdeutschen Verwaltungen sind Ostdeutsche unterrepräsentiert: 75 Prozent der Abteilungsleiter in Landesregierungen im Osten sind Westdeutsche, 50 Prozent aller Staatssekretäre. Von 120 Abteilungsleitern in Bundesministerien sind nur drei Ostdeutsche, vor fünf Jahren waren es noch fünf. Es wird also auch nicht besser, sondern eher schlechter.“ Diese vernichtenden Zahlen und die erschreckende Bilanz der Ungleichheit zwischen Ost und West, führt Sabine Rennefanz am Freitag in der „Berliner Zeitung“ ins Feld, um zu beweisen, dass im Land grundsätzlich etwas falsch läuft.  Es gehe beim Aufstieg nicht um Leistung, sondern es zählten andere Kriterien wie Habitus, Herkunft und Auftreten.  Aus der Elitenförderung wisse man, dass Chefs am ehesten solche Mitarbeiter fördern und befördern, die ihnen am ähnlichsten sind. Man bleibe unter sich.

Doch die Ungeduld wächst, so Rennefanz. In einer kürzlich veröffentlichten Umfrage sprachen sich 50 Prozent der Ostdeutschen für eine Quote aus. Während der sogenannte Ost-Beauftragte Christian Hirte von der CDU nicht sehen wolle, dass es ein Problem gibt, habe die Linksfraktion mit Berufung auf das Grundgesetz einen Antrag für eine Quote von 15 Prozent bei der Besetzung von Spitzenämtern in Bundesbehörden eingebracht.

Daraus ergeben sich weitere Fragen: Genügen 15 Prozent ? Warum nur für Bundesbehörden und nicht auch für Ministerien, zumindest im Osten Deutschlands ? Werr ist als ostdeutsch zu deklarieren ? Reichen Selbstverpflichtungen ? Schon jetzt habe diese Diskussion über die Ost-Quote mehr bewegt als jeder Ost-Beauftragte und jede Einheitsrede. Sie wird also zum Dauerbrenner. Zu Recht. ++ (od/mgn/29.03.19 – 087)

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DDR und BRD gleichermaßen untergegangen – Westdeutsche gebärdeten sich wie Kolonialoffiziere

Erfurt/leipzig, 26. Januar 2019 (ADN). „Wie die DDR, so ist auch die alte Bundesrepublik untergegangen. Aber dort war es ein schleichender Prozess.“ Das stellt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow am Sonnabend in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ klar. Die deutsche Einheit sei einhergegangen im Westen mit Überstunden und Arbeitslosigkeit im Osten. „Was oft beim Reden über den Osten unterschätzt wird: Da sprechen wir von einem preußisch-protestantischen, tief sitzenden Arbeitsethos, den die SED gewissermaßen zur Perfektion getrieben hat. Der Verlust der Arbeit bedeutete für die Menschen dort weit mehr als den Verlust von Einkommen. Das hat der Westen nie verstanden,“ so der eigentlich aus Niedersachsen stammende „Landesfürst“ Thüringens.

Ramelow schilderte Szenen, die er als in den Osten delegierter Gewerkschaftsberater zu Beginn des Wiedervereinigungsprozesses erlebt hatte. „Ich wollte auch nicht mehr mit Leuten im Westen über den Osten reden. Die wussten immer alles besser. Irgendwann wurde der Ton überheblich. Das hielt sich dann zehn Jahre lang, auch in der Gewerkschaft.“ Dort habe er einmal auf einer Tagung wütend gesagt: „Ich wünsche mir für uns westdeutsche Gewerkschaftssekretäre Dienstkleidung mit Tropenhelm und Kaki-Hose, damit man die Kolonialoffiziere gleich erkennt.“ Manche fühlten sich beleidigt und drohten ihm Prügel an. 

Der Versuch, aus geschichtswissenschaftlicher Sicht auf der Zeitachse 1919-1989-2019 demokratische Umbrüche und den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland aufzuarbeiten, wurde am Vorabend in Leipzig bei einer Diskussion in der Sächsischen Akademie der Wissenschaften unternommen. Drei in Westdeutschland gebürtige, jetzt an sächsischen Forschungsstätten tätige Historiker diskutierten zusammen mit einer ostdeutschen Gedenkstättenleiterin über diese politischen Epochen. Einigkeit bestand darin, dass es bis in die Gegenwart keine tiefgreifende und komplexe Erforschung der DDR und die ostdeutschen Gebiete in den vergangenen dreißig Jahren gibt. ++ (od/mgn/26.01.19 – 026)

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Düstere Ost-West-Bilanz: Jahre der Arbeitslosigkeit und Ausbeutung nach deutscher Einheit

München, 22. Januar 2019 (ADN). Cornelius Pollmer zieht in der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) am Dienstag nach fast dreißigjähriger Wiedervereinigung Deutschlands eine düstere Ost-West-Bilanz. Im Westen existiere eine zweifelhafte Logik, sich von der Zeit und der Geschichte der Ostdeutschen freizukaufen. Die deutsche Einheit bleibe ein historisches Glück. Es sei wesentlich im Osten erstritten worden. „Doch ihm folgte für viele Menschen großes persönliches Unglück in den Jahren danach, Jahre der Arbeitslosigkeit und Ausbeutung. Wer das nicht einfach hinnahm, der war schnell ein ‚Jammer-Ossi'“.

Nun forderten einige Sozialdemokraten in einem Papier, diese Jahre in einem „gesamtdeutschen Dialog“ aufzuarbeiten. Das sei zwar richtig, bleibe aber wohl ein weiteres Mal leider folgenlos. Anerkennung könne ein seltsames Gut sein. Je lauter man sie einfordere, desto weniger werde sie einem zugestanden. ++ (od/mgn/22.01.19 – 022)

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„Wahrheitskommission“ zur Treuhand-Aufklärung äußerst umstritten

Leipzig, 10. Juli 2018 (ADN). Eine „Wahrheitskommission“ soll die Geschichte der Treuhandanstalt untersuchen. Wie der Radio-Sender MDR aktuell am Dienstag weiter berichtet, setzen sich dafür die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping und der SPD-Ostbeauftragte Martin Dulig ein. Nach dessen Ansicht war es ein Fehler, sich mehr als 30 Jahre zu weigern, die Enttäuschung vieler Menschen anzunehmen. Es sei darüber zu diskutieren, was damals schiefgelaufen ist. „Wollen wir eine echte Deutsche Einheit, dann müssen wir uns in ganz Deutschland gemeinsam der Aufarbeitung der Treuhand stellen“, so Dulig.

Nach Aussagen einiger CDU-Politiker wie dem Ostbeauftragten der Bundesregierung Christian Hirte und dem sächsischen Generalsekretär Alexander Dierks ist der Begriff „Wahrheitskommission“ für ein solches Gremium nicht geeignet. Zudem gehöre eine solche Analyse in den Bereich der Wissenschaft. Von dort wird der Ball zurückgespielt, beispielsweise von Marcus Böick von der Ruhr-Universität Bochum. Er hält jetzt die Politik für gefordert. Der Zeithistoriker hat gerade zu Beginn dieses Monats eine umfassende wissenschaftliche Betrachtung zur DDR-Treuhandanstalt vorgelegt. „Anstalt der Abenteurer“ und „Privatisierungsmonster“ wird diese bei den Ostdeutschen verhasste Einrichtung von der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) am Vortag genannt. 

Der MDR fragte seine Hörer nach ihrer Meinung zu einer „Wahrheitskommission“. Einer der ersten Kommentare dazu lautete: Wenn die GANZE Wahrheit hier jemals ans Licht kommen sollte, würde so mancher Staatsanwalt wohl ’ne Menge Arbeit bekommen und so einige der ‚Eliten‘ ihr erbeutetes Vermögen mit Knast tauschen müssen. Aber ehe es so weit kommt, glaube ich eher wieder an den Weihnachtsmann“. ++ (vw/mgn/10.07.18 – 172)

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