Warnung vor mangelnder Transparenz beim Bau von Schulen

Berlin, 5. Januar 2018 (ADN). Berlin würde mit der Gründung einer Schulbau-GmbH die Verfügung über öffentliches Eigentum für 30 Jahre aus der Hand geben. Das erklärte Herbert Storn, Mitglied des Bezirksvorstands der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Frankfurt am Main und Privatisierungsexperte der GEW Hessen, in einem am Freitag in der Zeitung „Junge Welt“ veröffentlichten Interview. Da das geplante Schulbaunternehmen eine Tochter der Wohnungsbaugesellschaft Howoge werden soll, gebe der Senat die Zuständigkeit für Sanierung und Neubau in einen fachfremden Bereich. Außerdem enstünde die Gefahr von Verschwendung und mangelnde Transparenz. „Transparenz muss sowieso fast überall erzwungen werden. Es gibt in der Politik kaum einen Bereich, wo sie freiwillig zugesichert wird. Im Landkreis Offenbach wurde vor 13 Jahren eine öffentlich-private Partnerschaft, ÖPP, zur Bewirtschaftung von Schulen gestartet. Heute beklagt der neue Landrat, dass ihm die Projektgesellschaft keine Unterlagen zur Verfügung stellt, die er aber braucht, um absehen zu können, was an Aufwendungen zu erwarten ist, wenn die Schulen ab 2019 wieder in die Hand des Kreises zurückgehen,“ warnt Storn. Die würden ihm einfach vorenthalten, obwohl der Kreis mit sechs Prozent an der Projektgesellschaft beteiligt, also Miteigentümer ist. Dabei sei jedem Gesellschafter gesetzlich das Recht auf Einsichtnahme in die Geschäftsunterlagen garantiert. Trotzdem werde sie regelmäßig verweigert. 

Im Falle Berlin ist es nach Meinung von Storn blauäugig vom Senat anzunehmen, wenn die GmbH zu 100 Prozent in öffentlicher Hand sei, dann sei Demokratie gesichert. Das Privatrecht verhindere das, wie die Entwicklungen bei der Deutschen Bahn oder beim hessischen Flughafenbetreiber Fraport zeigen. ++ (bi/mgn/05.01.18 – 005)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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