Geisterdiskussion über „Reichsbürger“

Moskau/Leipzig, 9. Mai 2017 (ADN). Während am Dienstag in Moskau auf dem Roten Platz die Siegesparade zur 72. Wiederkehr des Endes des Zweiten Weltkrieges abgehalten wurde, diskutierten am Vorabend in Leipzig deutsche Behördenvertreter über Relikte und Konsequenzen aus dieser Zeit und aus den Vorkriegsjahrzehnten. Die administrative Welt des wiedervereinigten Deutschland ist nämlich aufgeschreckt von sogenannten Reichsbürgerbewegungen, von denen es angeblich 38 bundesweit gibt. Es sollen inzwischen 4.000 bis 6.000 „Reichsbürger“ identifiziert worden sein, die den Verwaltungsinstanzen die Arbeit erschweren und mit lästigen Schriftsätzen ungewohnten Inhalts und in aller Ausführlichkeit die Bürokratie geradezu lähmen und verängstigen. Aufs Podium waren Gäste geladen worden, die sich in fast allen Punkten weitgehend einig waren. Kontroverse Standpunkte auf der Bühne waren also nicht auszumachen. Eine klare Definition, was Reichsbürger überhaupt seien, ließ sich nicht herausfiltern. Mehrfach wurde zumindest fixiert, dass „Reichsbürger“ die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht anerkennen und das Fehlen eines Friedensvertrages bis zum heutigen Tag bemängeln. Ansonsten handle es sich um eine äußerst heterogene Gruppierung. Militant und gewaltbereit seien nur wenige.

Dass von den Personengruppen, über die diskutiert wurde, kein Vertreter zur Verfügung stand, war wohl der fundamentalste Fehler der Organisatoren. Demzufolge plätscherte der Meinungsaustausch als Geisterdiskussion so lange vor sich hin, bis die Zuhörer mit sehr kritischen Fragen selbst in die Debatte eingreifen durften. Es meldete sich aus dem Publikum sogar ein echter Reichsbürger, der aber dem zuvor geschilderten Rollenklischee gar nicht entsprach. Der Hochbetagte ist zu Zeiten der Weimarer Republik im Deutschen Reich geboren als Bürger mit der Nationalität „deutsch“ und der Staatsangehörigkeit „Preußen“. Dieses erste konkrete, von dem über Achtzigjährigen präsentierte Faktum rief eine sofortige Reaktion des Richters am Bundesverwaltungsgericht Uwe Berlit hervor, der daraufhin das Themenspektrum – unverständlicherweise – noch um die Begriffe Volkszugehörigkeit, Vertriebene und Russlanddeutsche erweiterte. Das wiederum veranlasste einen anderen Diskutanten zu der Feststellung, dass das Vermitteln von Geschichtskenntnissen und historischem Wissen in der Bevölkerung nicht nur sträflich über Jahrzehnte hinweg vernachlässigt, sondern auch blockiert und verhindert worden ist. Der klägliche Ratschlag des Bundesverwaltungsrichters, man möge zur Klärung doch jedes beliebige Lehrbuch zum Völkerrecht heranziehen, ging ins Leere. Auf die abschließende Frage, wie in Zukunft mit den „Reichsbürgern“ umzugehen sei, antwortete der Leiter des Leipziger Rechtsamtes Dirk Müller: „Illusionen haben wir nicht und versuchen sie nicht zu bekehren. Wir sind nicht kreativ tätig, sondern für den Normenvollzug zuständig.“ ++ (gs/mgn/09.05.17 – 130)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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Sozialstaat durch freie Zuwanderung zwangsläufig lädiert – Flüchtlingshilfe auf Kosten Deutschlands Ärmster

München. 4. Januar 2016 (ADN). „Der Sozialstaat wird durch die feeie Zuwanderung zwangsläufig lädiert.“ Diese unverblümte Feststellung traf der Präsident des Münchner ifo-Instituts, Prof. Hans-Werner Sinn, in einem am Montag in der Berliner Tageszeitung „Der Tagesspiegel“ veröffentlichten Interview. Die durch die Flüchtlingshilfe notwendige Ausgabenkürzung werde wohl auch die Ärmsten treffen. Bezüglich der Kosten, um die Flüchtlinge zu integrieren, habe sein Institut noch keine eigenen Berechnungen vorgenommen. Seriösen Schätzungen zufolge sei für dieses Jahr mit 21 Millirden Euro zu rechnen. Auf der Basis von Generationenbilanzen liegen die Gesamtkosten für eine Million Zuwanderer zwischen 79 und 450 Milliarden Euro. Das hänge davon ab, wie gut oder schlecht die Immigranten integrierbar sind. Deutsch könnten sie lerne, jedoch werde es mit der Aneignung der lateinischen Schrift Schwierigkeiten geben. „In Afghanistan gibt es eine sehr hohe Quote vonAnalphabeten, auch in Syrien waren 65 Prozent der Menschen, die dort leben, nicht einmal in der Lage, das niedrigste Testniveau bei den Pisa-Tests zu bestehen,“ so Sinn. Nur knapp die Hälfte der Syrien-Flüchtlinge in türkischen Auffanglagern verfüge über die in der modernen westlichen Welt nötigen Mindestkenntnisse beim Rechnen.

Allerdings funktioniert Integration ohne den Arbeitsmarkt gar nicht, betont der renommierte Wirtschaftswissenschaftler. Am Arbeitsplatz lerne man am schnellsten Deutsch, verdiene Geld und falle dem Sozialstaat nur noch teilweise zur Last. Arbeit verhindere im Übrigen, dass Parallelgesellschaften entstehen. Als Integrationshemmnis erste Güte erweise sich jedoch der Mindestlohn. Um das aufzufangen, dürfe der Mindestlohn für die ersten Berufsjahre nicht gelten – sowohl für einheimische Berufsanfänger als auch für Flüchtlinge. ++ (so/mgn/04.01.16 – 004)

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Was ist deutsch ? – Ein Klärungsversuch

Berlin, 25. Dezember 2015 (ADN). „Deutsch ist ein Adjektiv.“ So wird ein Rundfunkbeitrag unter der Titelfrage „Was ist deutsch ?“ am Freitag eingeleitet, mit dem nach der Identität der Deutschen gesucht wird und der mit dieser Aussage des Mittelalter-Historikers Johannes Fried beginnt. Das deutsche Volk sei gleichsam doppelt gemoppelt, denn Deutsch heiße völkisch. Das ist die neuhochdeutsche Übersetzung. Es ist von dem alten Wort „Theodisc“ aus der Karolingerzeit überliefert. Das heiße: in der Sprache des Volkes. 

Dieselbe Frage treibt den rennommierten Berliner Historiker Heinrich August Winkler um. Drei Tage zuvor teilte er in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) dazu mit: „In der Summe bilden die normativen Errungenschaften der alten Bundesrepublik eine zeitgemäße Antwort auf die Frage ‚Was ist deutsch ?‘. Es ist eine Antwort, hinter der das wiedervereinigte Deutschland nicht zurückfallen darf.“ Indirekt gibt dieser tonangebende Geschichtswissenschaftler damit zu, dass es um Deutschland jede Menge offener und dringend zu lösender Fragen gibt.  ++ (hi/mgn/25.12.15 – 350)

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