SPD hat Löffel längst abgegeben – Strafjustiz immer unterschichtenorientiert

Karlsruhe, 7. Juli 2017 (ADN). „Diese politische Organisation hat ihren Löffel bereits vor langer Zeit abgegeben.“ Das sagt der ehemalige prominente Richter am Bundesgerichtshof (BGH), Thomas Fischer, in einem Interview mit der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „der Freitag“ und meint damit die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD). Im Übrigen habe er nicht die geringste Veranlassung, irgendjemandes Leistung als Sozialdemokrat zu beurteilen oder die Leistung der Sozialdemokratie.

Die Strafjustiz, die Fischers zentraler Tätigkeitsbereich war, hat nach seinen Worten mit komplizierten Wirtschaftsstrafverfahren große Probleme. Das habe in der Regel – angesprochen auf die Fälle Uli Hoeneß und Bernie Ecclestone – nichts mit den Personen der Beschuldigten zu tun. Vieldeutig ergänzt er: „Strafjustiz ist aber immer unterschichtenorientiert. Es geht stets vor allem um die ‚einfach‘ zu verfolgenden Personen, die einfach strukturierten Straftaten. Es geht um die ‚Dummköpfe‘, die ‚Verlierer‘, die ‚Outlaws‘. Strafrecht wird um so schwieriger, je mehr man sich den wirklichen Macht- und Entscheidungsstrukturen der Gesellschaft nähert“.

Zu der „innerbetrieblich“ häufig polemischen Einschätzung seiner Person äußerte Fischer: „Ich bin innerhalb des BGH auf vielfältige Kritik gestoßen, die überwiegend in merkwürdig persönlicher Weise formuliert wurde. erstaunlich und bezeichnend: Vielfach wurde diese Kritik gerade auch von Menschen getragen und in skurriler Weise ‚gelebt‘, mit denen ich in meinem ganzen Leben noch nicht gesprochen und die mich niemals etwas gefragt haben.“ Wer in einer solch hermetischen Organisation sachliche Kritik an Strukturen statt an Personen übt, werde immer wieder als rein persönlich motiviert dargestellt und denunziert. ++ (jz/mgn/07.07.17 – 189)

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Edward Snowden zu Hintergründen seines Sinneswandels und Handelns

Berlin/Moskau, 3. Oktober 2016 (ADN). „Was mich veränderte, waren nicht irgendwelche radikalen politischen Meinungen oder Einflüsse. Ich sah, wie die Wirklichkeit mit dem im Konflikt stand, was unsere politischen Vertreter in der Öffentlichkeit sagten. Das wachsende Bewusstsein für diese Unehrlichkeit veränderte meine Überzeugungen.“ Das erklärte der US-amerikanische Whistleblower Edward Snowden in einem Gespräch, das mit ihm über Bildschirm geführt, bei einer Veranstaltung in der Berliner „Volksbühne“ ausgestrahlt und in der jüngsten Ausgabe der Wochenzeitung „der Freitag“ abgedruckt wurde. Privatsphäre mache den Kern dessen aus, was wir sind. Sie sei die Möglichkeit, einen unabhängigen Geist zu entwickeln. Jeder, der keine Privatsphäre habe, wisse das. „Ohne Privatsphäre bist du kein Individuum. Dann bist du nur Teil einer viel größeren Gesellschaft, die sich aber nicht um dich kümmert“, so Snowden. ++ (pl/mgn/03.10.16 – 269)

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