Ex-UNO-Generalsekretär Kofi Anan: Fernbleiben von Mitgliedern des Sicherheitsrates vom ICC inakzeptabel

München, 27. November 2016 (ADN). Es ist ungeheuerlich, dass nur zwei der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates das Römische Statut unterzeichnet haben und somit auch Mitglieder des Internationalen Gerichtshofes (ICC) sind – das Vereinigte Königreich und Frankreich. So urteilt der ehemalige UN-Generalsekretär, Kofi Anan, in der Wochenendausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ). Das mache den Gerichtshof in Den Haag anfällig für die Anschuldigung, doppelte Standards anzulegen. Es sei ganz und gar inakzeptabel, dass Staaten  mit einer speziellen und historischen Verantwortung für Weltfrieden und Sicherheit die Rechtmäßigkeit  des Gerichtes auf diese Weise untergraben. Diejenigen, die eine globale Führungsrolle für sich beanspruchen, sollten auch beim ICC beispielhaft vorangehen. Zudem sei diie Qualität der Ermittlungen des Strafgerichtshofs in Frage gestellt worden, wie auch die langwierigen Verhandlungen, die er führt, sowie seine Fähigkeit, Zeugen zu beschützen.

„Diese Unzulänglichkeiten müssen angegangen werden. Sie müssen aber Gründe dafür sein, den Gerichtshof  bei seinen Anstrengungen, sie zu beseitigen, zu unterstützen – und nicht dafür, ihn zu verlassen. Immerhin ist der Gerichtshof eine der bedeutendten Errungenschaften der internationalen Gemeinschaft seit dem Ende des Kalten Krieges,“ schreibt Anan. Der Internationale Gerichtshof sei ein Meilenstein auf dem Weg zur Durchsetzung der Menschenrechte. Afrika wolle und brauche diesen Gerichtshof.  Diese Botschaft richtete der Ex-Chefdiplomat insbesondere an die afrikanischen Länder Burundi, Gambia und Südafrika. Diese Staaten hatten unlängst ihren Rückzug aus dem ICC angekündigt. ++ (vk/mgn/27.11.16 – 324)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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„Ökozid“ findet Eingang ins internationale Strafrecht

Den Haag, 21. Oktober 2016 (ADN). Derzeit ist ein Rechtsgutachten zu den Schäden an Umwelt und Gesundheit am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag in Arbeit, für die der transnationale Konzern Monsanto verantwortlich gemacht wird. Wie das Nachrichtenportal amerika21.de am Freitag weiter berichtet, sollen damit Verbrechen gegen die Umwelt unter der Bezeichnung „Ökozid“ Eingang in das internationale Strafrecht finden. Die Expertise ist dazu vorgesehen, eine sorgfältig dokumentierte Grundlage für ordentliche Gerichtsprozesse gegen Chemiekonzerne zu bieten.

In dem Bericht wird auf die Bedeutung des Gutachtens für Lateinamerika verwiesen. Allein in Brasilien gebe es jährlich 400.000 Vergiftungsfälle und 4.000 Tote aufgrund von Pestiziden. Das habe ein Gesundheitsexperte der „Associacao Brasiliera de Saude Coletiva“ (Abrasco) im Vorfeld der Haager Verhandlungen erklärt. Während der Gespräche in Den Haag waren rund 30 Bauern, Agrarexperten und Eltern kranker Kinder von fünf international renommierten Richtern aus Argentinien, Mexiko, Kanada, Senegal und Belgien angehört worden. Der Chemiekonzern Monsanto selbst hatte eine Einladung zum Tribunal abgelehnt und das Geschehen als Scheinprozess bezeichnet. ++ (uw/mgn/21.10.16 – 287)

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