Demonstranten fordern republikweit Anwendung von Artikel 15 Grundgesetz

Berlin/Leipzig, 6. April 2019 (ADN). Erstmals seit rund 70 Jahren stand am Sonnabend deutschlandweit Grundgesetzartikel 15 im Rampenlicht republikweiter Demonstrationen. Er ist bislang seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland nicht angewandt worden. Nun fordern das die Demonstranten massenweise im Zusammenhang mit emporschießenden Mieten. Wohnen als Menschenrecht wurde eingefordert. Auslöser ist der Auftakt einer Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren in Berlin, in dessen Mittelpunkt die Enteignung großer Immobilienkonzerne steht. ++ (wb/mgn/06.04.19 – 094)

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Protestbereitschaft der Deutschen wächst

München, 11.April 2018(ADN). Protestdemonstationen und -bewegungen in Deutschland gegen Miss-Stände nehmen eher zu als ab. Das erklärte Priska Daphi vom Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ am Mittwoch. Die Anzahl der Menschen, die schon mal an Protesten teilgenommen haben, steige langfristig. Das gelte auch für die Bereitschaft, öffentlich gegen etwas zu protestieren, was man nicht einfach hinnehmen möchte. Verglichen mit den 68er Studentendemonstationen sei heute auch die Themenvielfalt wesentlich größer. So seien zu dem Kampf gegen Ausbeutung und für Demokratie beispielsweise der Einsatz gegen die Umweltzerstörung, den Klimawandel und die Diskriminierung dazu gekommen. ++ (ru/mgn/11.04.18 – 101)

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Hamburger Justiz statuiert Exempel

Hamburg, 21. November 2017 (ADN). Je mehr Staatsanwaltschaft und Richter versuchen, Fabio V. trotz fehlender Beweise hinter Gittern zu halten, desto mehr entfernen sie sich vom Rechtsstaat. Zu dieser Einschätzung kommt die Tageszeitung „neues deutschland“ (nd) am Dienstag angesichts von Vorgängen in der Hamburger Justiz um einen italienischen Teilnehmer an den Protestaktionen gegen den G-20-Gipfel in der Hansestadt. „Dieser 18-jährige sitzt seit vier Monaten in Haft. Die Anklage beruht allein auf seiner Teilnahme an einer Demo – er selbst soll keine Gewalt ausgeübt haben. In welcher Stadt ist Fabio V. angeklagt A) Ankara B) Hamburg“, zitiert das Printmedium aus der ZDF-Satiresendung „Heute-Show“. Von Anfang an hätten die Hamburger Behörden mit ihren Aussagen ungeniert deutlich gemacht, dass an dem Aktivisten ein Exempel statuiert werden soll. Das Oberlandesgericht diktiere dafür noch vor der Hauptverhandlung dem Amtsgericht das Urteil. „Die Richter attestierten dem nicht Vorbestraften zudem eine Verhaltensprognose, obwohl kein Psychologe je mit ihm gesprochen hatte. Fabio V. wurde aufgrund angeblicher ‚Neigungen‘ zum Kriminellen und Terroristen erklärt, der gerade dem Jugendalter Entwachsene entmenschlicht, “ so die Zeitung. Ziel sei es, abzuschrecken und die staatliche Gewalt während des G-20-Gipfels zu legitimieren. Ein öffentlich auftretender, unbeugsamer Demonstrant solle gebrochen und die Grundlage für knallharte Strafen in folgenden Prozessen geschaffen werden. ++ (ju/mgn/21.11.17 – 326)

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Chilenen demonstrieren gegen privates Rentensystem

Santiago de Chile, 29. März 2017 (ADN). Mehr als zwei Millionen Chilenen haben in mehreren Städten des Andenlandes gegen das private Rentensystem demonstriert und protestiert. Wie das Nachrichtenportal amerika21.de am Mittwoch aus Santiago de  Chile weiter berichtet, bezeichneten Organisatoren der Kundgebungen das Ereignis als einen historischen Marsch.

Das derzeitige System der Altersvorsorge zwingt alle Beschäftigten, Verwaltungsgebühren sowie zehn Prozent ihres Lohnes in Fonds einzuzahlen, die von privater Hand administriert werden. Nach den Worten eines der Protest-Führer, Luis Messina, gibt es praktisch keinen Wettbewerb mehr. Es habe sich ein Oligopol gebildet. Ein neues solidarisches und öffentliches Rentensystem blieb bislang ohne Erfolg. ++ (re/mgn/29.03.17 – 088)

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Rumäniens korrupte Forstbehörde duldet Kahlschlag – Stündlich drei Hektar Wald abgeholzt

Bukarest, 3. Februar 2017 (ADN). Rumäniens staatliche Forstbehörde Romsilva ist von Korruption durchsetzt. Wie tief der administrative Verrottungsprozess fortgestritten ist, wird am Freitag in einem Hintergrundbeitrag des Deutschlandfunk geschildert. Hemmungslos wird Holz in den grünen Lungen des Balkanlandes gerodet. Stündlich fallen drei Hektar Wald dem unkontrollierten Treiben der rumänischen Bürokraten-Mafia zum Opfer.

In Rumänien befinden sich einige der letzten, fast unberührten Urwälder Europas. Der Rohstoff Holz wird als äußerst wertvoll in dem armen Balkanland betrachtet. Der Markt für Holz boomt weltweit – ob für Holzhäuser in Japan oder für Baumärkte in Deutschland. Obwohl nach der europäischen Holzhandelsverordnung die Ware seit 2013 aus legalen Quellen stammen muss, hegen Umweltschützer im Fall Rumänien daran starke Zweifel. Sie sprechen von teils legalem, teils illegalem Kahlschlag in Rumäniens Wäldern. 

Das Problem reiht sich ein in die gesamte aktuelle Diskussion in Rumänien über Bestechung auf allen Ebenen. Seit Tagen demonstriert die Bevölkerung auf ähnlich großen Kundgebungen wie 1989/90 gegen ein Korruptionsdekrets der Regierung, das die Gegenmaßnahmen abmildert. In der Waldwirtschaft wird die Misere besonders deutlich, auch über die Grenzen hinaus. ++ (wl/mgn/03.02.17 – 034)

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Zweischneidiger Bürgerjournalismus – Politik- und Mediennomenklatura im Sinkflug

Berlin, 13. November 2016 (ADN). Die Krise der Medien ist unübersehbar.  Dafür steht nicht nur der ungeheuerliche und inzwischen gängige Begriff „Lügenpresse“,  sondern auch die – wie die Gesellschaft überhaupt – deutlich sichtbare Spaltung in den Bereich der wohlhabenden Politik- und Medien-Nomenklatura einerseits und in den innerhalb der immer prekärer lebenden Einwohnermasse aufstrebenden Bürgerjournalismus. Ersterem droht der Sinkflug durch rapiden Vertrauensverlust. Schon vor mehr als 40 Jahren beschrieb der Amerikaner Timothy Crouse diesen Sektor so: „Die ganze Gruppe war im selben mobilen Dorf isoliert, und nach einer Weile begann jeder an die gleichen Gerüchte zu glauben, alle hatten die gleiche Theorie, und alle schrieben die gleichen Texte.“ Den Gegenpol dessen vertritt der Bürgerjournalismus, dem durch das Internet ungeheure Chancen zufallen. Ein kleiner Mosaikstein ist die jetzt offiziell eröffnete, in Dresden beheimatete Internet-Plattform „Crowdgezwitscher“. Allerdings krankt sie von Geburt an. Es fehlt ihr an Unvoreingenommenheit. Sie hat nämlich politische Prämissen gesetzt. Es soll ein Netzwerk von mobilen Reportern entstehen, die unter Einhaltung von journalistischen Standards von fremdenfeindlichen Kundgebungen in Sachsen berichten. Die Zweischneidigkeit dieses konkreten Vorhabens belegt die Bemerkung des Mitgründers Alexej Hack, dass der Bürgerjournalist nicht den „Schutz des Presseausweises“ genießt und dadurch gefährliche Situationen entstehen könnten. Eine solche Position zu haben, bedeutet, die Existenz von zweierlei Meinungs- und Pressefreiheiten zu akzeptieren – eine für die Inhaber von Spezialausweisen, die eine journalistische Professionalität vorgaukeln, und eine für den als Laien identifizierten und disqualifizierten Otto-Normalverbraucher. Diese Trennung eines nicht teilbaren Grundrechts sieht Artikel 5 des Grundgesetzes jedoch nicht vor. Zur Klärung zugunsten echten Bürgerjournalismus‘ lohnt sich ein tiefer Blick in die Zeit des deutschen Vormärz. Im Übrigen sind die Prognosen diametral entgegengesetzt. Journalismus-Forscher Tom Rosenstiel zufolge wird sich der Bürgerjournalismus nicht lange halten lassen. Ein anderer Medienforscher, Jay Rosen aus New York, ist völlig anderer Auffassung. Er spricht von einer „Realität, die nicht verschwindet“.++ (me/mgn/13.11.16 – 310)

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Offenbarungsmarathon in Sicht – Rücktrittsforderung an Islands Ministerpräsident

Hamburg, 4. April 2016 (ADN). Die 11, 5 Millionen von dem internationalen Recherche-Netzwerk ICIJ durch ein riesiges Datenleck gefundenen Dokumente versprechen einen wahren Offenbarungsmarathon über die nächsten Wochen und Monate hinweg. Besondere Brisanz bergen die zu erwartetenden Enthüllungen über Spitzenpolitiker und Prominente anderer Couleur, sagte der an der Aufdeckung der „Panama Papers“ beteiligte Benedikt Strunz vom Norddeutschen Rundfunk (NDR) in einem Interview mit dem Deutschlandfunk am Montag.  Das betreffe insbesondere den Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, den gerade ins Amt gewählten argentinischen Staatspräsidenten, Maurizio Macri, und den Ministerpräsidenten Islands Sigmundur Davio Gunnlaugson. Letzterer hatte aufgrund diesbezüglicher Fragen ein Interview einfach abgebrochen und damit die schweren Vorwürfe halbwegs bestätigt. Für Montag sind bereits Sondersitzungen zur Klärung der Verwicklungen in Reikjavik anberaumt. Es sind Demonstrationen angekündigt und eine Petition wurde in Gang gesetzt, mit der inzwischen mehr als 15.000 Isländer den Rücktritt ihres Regierungschefs fordern. Nach den Worten von Strunz sind neben der Nennung konkreter Personen auch diverse Unternehmen in den Verdachtsfokus von Steuerbetrug und Geldwäsche geraten. In Deutschland betreffe dies neben den Banken auch den Siemens-Konzern. Ermittlungen gebe es inzwischen in Australien und Neuseeland. Dennoch sei zu bedenken, dass Steueroasen und Briefkastenfirmen per se nicht illegal sind. „Wenn ich eine Briefkastenfirma als Deutscher besitze, mache ich mich nicht sofort strafbar, ich kann die für legale Zwecke benutzen, beispielweise wenn ich in Steueroasen legalen Geschäften nachgehe, wenn ich da einen Geschäftszweig aufbauen möchte etwa.“

Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold nannte das aktuelle Enthüllungsereignis ein „Meisterstück des investigativen Journalismus“. Georg Mascolo, Leiter der Recherchekooperation zwischen NDR, MDR und Süddeutscher Zeitung, hatte am späten Sonntagabend in einer ARD-Sendung bestätigt, dass mehr als 400 Journalisten aus rund hundert Medien „Über ein Jahr lang die Klappe halten mussten“, bevor am Sonntag um 20 Uhr vereinbarungsgemäß der Startschuss zu den umfangreichen Publikationen in der Nachrichtensendung „Tagesschau“ fiel. ++ (br/mgn/04.04.16 – 095)

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