Vollständiges Dekarbonisieren des Stromsektors ist strategisch bedeutsam

Potsdam, 14. Oktober 2018 (ADN). „Wir müssen bis zum Jahr 2050 die gesamte Weltwirtschaft emissionsfrei haben, zumindest netto.“ Das erklärt am Sonntag Otmar Edenhofer vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung im Deutschlandfunk angesichts des jüngst vorgelegten 5. Weltklimaberichts des Weltklimarates. Das heiße, vielleicht noch ein paar Gigatonnen Kohlendioxid (CO2) der Athmosphäre zu entziehen, aber bis zur Mitte des Jahrhunderts kohlendioxid frei zu sein. Damit verbunden sei eine schnelle und vollständige Dekarbonisierung des Stromsektors, wei das von strategischer Bedeutung ist. Das sei die Voraussetzung für den Betrieb von Elektroautos und das Elektrifizieren des Transport- und Wärmesektors. Übertragen auf die deutsche Situation müsste die Stromwirtschaft ihren Kohlendioxidausstoß bis 2030 um 60 Prozent vermindern. Das wäre schon ein ganz guter Wert. Die Politik sei im Augenblick dabei, für die ferne Zukunft immer ehrgeizigere Ziele zu formulieren, aber die dazu notwendigen Mittel nicht zu ergreifen.

Nach den Worten von Edenhofer ist jetzt die entscheidende Frage, was in der Kohlekommission passiert. Sie soll definieren, was zu tun ist, um die Ziele für 2030 zu erreichen. Jetzt müsse die Bundesregierung zeigen, dass sie beim Kohleausstieg tatsächlich den ersten Schritt gehen will und kann. Ein Symbol dafür könne sein, dass der Hambacher Forst stehenbleibt. Wesentlich sei nicht die Frage, wieviel Gigawatt vom Netz genommen werden, sondern wieviel Kohle aus dem System genommen wird. Das funktiniere nur mit einem vernünftigen Preis für Kohlendioxid am Europäischen Emissionsmarkt. Er müsse zwischen 30 und 40 Euro pro Tonne Kohlendioxid betragen. „Die Klimapolitik ohne CO2-Preis, das wäre ungefähr so, als wenn man sich eine moderne Medizin ohne Antibiotika vorstellen wollte. ++ (nh/mgn/14.10.18 – 267)

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Kleingärtner als Bollwerk in Bürgerentscheid – Kein Anzeichen von Rekolonialisierung

Leipzig, 27. Januar 2018 (ADN). Die rund 100.000 Leipziger Kleingärtner erwiesen sich als ein entscheidendes demokratisches Bollwerk in dem Bürgerentscheid um die Privatisierung der örtlichen Stadtwerke. Das wurde rückblickend auf einer Veranstaltung am Sonnabend in Leipzig anlässlich des zehnten Jahrestages der Abstimmung durch die Stadtbevölkerung mitgeteilt, bei der über einen Verkauf des kommunalen Energieversorgungsunternehmens an den international tätigen Konzern Gaz de France votiert wurde. Dank einer breiten Mobilmachung der Einwohner und der Zivilgesellschaft sei die Privatisierung abgelehnt worden. Die Stadtwerke Leipzig seien auf diese Weise im Eigentum der Kommune geblieben und hätten seitdem eine erfreuliche Entwicklung genommen. Nach den Worten des Geschäftsführers der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV), Volkmar Müller, hat der Energieversorger ein solches Potential entfaltet, dass er sogar den defizitären Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) noch mit jährlich 45 Millionen Euro unter die Arme greifen kann. Zudem sei das Engagement der Stadtwerke Leipzig beim Betreiben eines Fernwärmenetzes in der polnischen Stadt Gdansk inzwischen äußerst einträglich. Es werde sowohl auf Seiten der Leipziger als auch der polnischen Partner als sehr nützlich akzeptiert. Immerhin habe dieses gemeinsame Vorhaben dafür gesorgt, zahlreiche Wohngebiete in der Hafenstadt an das Fernwärmenetz anzuschließen. Zwischenzeitliche Befürchtungen, die deutsche Beteiligung am Wärmeversorgungsnetz in der Ostseestadt könnten in den negativen Ruf einer „Rekolonialisierung“ geraten, hätten sich nicht bewahrheitet. Müller schloss aus, dass sich die Stadtwerke mit wenig vermittelbaren Projekten im Ausland beschäftigt. Allerdings hält er es beispielsweise für möglich, an ökologischen Windenergie-Parks in Mecklenburg-Vorpommern zu partizipieren. Zur Energiewende, zur verkündeten Dekarbonisierung und zur Leipziger Abhängigkeit vom Kohlekraftwerk Lippendorf erklärte der Manager, dass dieses Kohlekraftwerk nach seiner Ansicht das modernste in Deutschland ist und deshalb wohl als allerletztes abgeschaltet wird.

Zur künftigen Daseinsvorsorge angesichts der sichtbar wachsenden Stadtbevölkerung und deren Finanzierung durch die LVV prognostizierte Müller einen Investitionsbedarf in der städtischen Infrastruktur bis zum Jahr 2030 auf drei Milliarden Euro. Ausgehend von dem derzeit bestehenden Schuldenstand von rund 600 Millionen Euro nebst einer Verzinsung von mehr als zwei Prozent sei mit einem Ansteigen der Verschuldung in den Jahren 2027/28 auf etwa 1,3 Milliarden Euro zu rechnen. Angesichts des Finanzskandals bei den Leipziger Wasserwerken und der anfänglichen Forderungen der UBS-Bank in Höhe von 500 Millionen Euro sei er optimistisch hinsichtlich noch bestehender Restrisiken. Es sei letztlich ein Glücksfall, dass die juristische Beabeitung nun in London erledigt wird. Vor der deutschen Gerichtsbarkeit wäre die Stadt Leipzig in eine miserable Situation gekommen. ++ (da/mgn/27.01.18 – 027)

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Schäfer-Gümbel: SPD-Gründungsmythos im Aufstand der Schlesischen Weber verankert

Leipzig, 27. November 2017 (ADN). Digitalisierung, Dekarbonisierung und Globalisierung sind die drei Megatrends, denen die deutsche Gesellschaft gegenübersteht. Das stellte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), Thorsten Schäfer-Gümbel, am Montagabend in Leipzig in einer Podiumsdiskussion über sozialdemokratische Wirtschaftspolitik der Zukunft fest. Um die Dimensionen dessen zu verdeutlichen, erläuterte der SPD-Politiker aus Hessen einen Vergleich aus der Automobilindustrie. Dieser das Rückrat der deutschen Wirtschaft symbolisierende Sektor führt beim Verbrennungsmotor rund 1.400 Bauteile zur Produktion eines Kraftfahrzeugs zusammen. Bei der Herstellung eines elektrisch betriebenen Automobils, dem beste Zukunftschancen vorausgesagt werden, sind es nur noch 200 Bauelemente. Das werde, so Schäfer-Gümbel, äußerst harte Konsequenzen für die Beschäftigungslage haben. Es sei Aufgabe seiner Partei und liege in ihrem Gründungsmythos verankert, der mit dem Weberaufstand in Schlesien untrennbar verbunden ist, diese existentiellen ökonomischen Mutationen nicht auf die Knochen der betroffenen Menschen gehen zu lassen. Gerechtigkeit sei ein Gestaltungsprinzip, in dessen Kern gute, sichere und gesunde Arbeitsplätze stehen. „Das ist der spezifische Zugang der SPD zu diesem Thema“, so der designierte SPD-Spitzenkandidat seines Bundeslandes. ++ (ts/mgn/27.11.17 – 332)

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Bundesregierung fördert mit Milliarden umweltschädliches Verhalten

Berlin, 5. November 2016 (ADN). „Ob Diesel, Dienstwagen oder Kohle – die Bundesregierung fördert mit Milliarden umweltschädlches Verhalten und Technologien“. Das erklärte der Fraktions-Vizevorsitzende der Grünen-Partei im Deutschen Bundestag, Oliver Krischer, dem Berliner Printmedium „Der Tagesspiegel“. Das Blatt berichtet am Sonnabend über Hintergründe dieser und weiterer Kosten für den Steuerzahler. Dazu zählen die Folgeaufwendungen von derartigen Subventionen. Dazu gehören Investitionen in den Klimaschutz, die ohne diese Subventionen teilweise unnötig wären.

Zu der von der CSU plötzlich wieder in den Vordergrund gezerrte Forderung nach einer PKW-Maut schreibt Krischer auf seiner Webseite: „Schade, dass die Bundesregierung ihr politisches Gewicht in Brüssel für die blödsinnige Maut und nicht für den Klimaschutz und nachhaltige Mobilität in die Waagschale wirft.“ Außerdem bestreite das Bundesfinanzministerium, dass die Steuerbefreiung für Kerosin und das Dienstwagenprivileg Beihilfen sind. Krischer hatte einer Anfrage an die Bundesregierung das Fazit der Chefin des Umweltbundesamtes (UBA) im Jahresbericht der Behörde zugrunde gelegt, dass der Staat jährlich mit mehr als 50 Milliarden Euro Maßnahmen fördert, die der Umwelt in erheblichem Maße schaden. Aus der Antwort geht hervor, dass die Bundesregierung nicht beabsichtigt, umweltschädliche Subventionen abzubauen. Dazu in krassem Gegensatz steht die seit 2009 regelmäßig bei den Gipfeltreffen der 20 weltgrößten Wirtschaftsnationen abgegebene Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, zumindest Subventionen für fossle Energien abzuschaffen. ++ (kl/mgn/05.11.16 – 302)

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Ostdeutschlands Kohleindustrie in der Hand superreicher Tschechen und Slowaken

Dresden/Prag, 11. Oktober 2016 (ADN). Mit dem Verkauf der ostdeutschen Kohleindustrie durch den schwedischen Staatskonzern Vattenfall ist diese enorm gewichtige Schlüsselindustrie vollständig in die Hände tschechischer und slowakischer Oligarchen gefallen. In einem ganzseitigen Hintergrundbeitrag schreibt die in Dresden herausgegebene „Sächsische Zeitung“ am Dienstag dazu: „Nahezu ohnmächtig mussten die SPD-geführten Wirtschaftsministerien im Bund sowie in Brandenburg und Sachsen mit ansehen, wie die gesamten ostdeutschen Braunkohlegebiete in die Hände einer technokratischen Clique superreicher Tschechen und Slowaken gefallen ist. Eine Kaste aus Wirtschaftsingenieuren, Betriebs- und Volkswirtschaftlern, mathematisch-physikalisch geprägten Investmentexperten, Juristen und Bankern. Was sie alle eint: Ihre Studienabschlüsse machten sie in Prag und Bratislava, sie sind zwischen 30 und 55 Jahre alt, fast durchweg männlich. Ihr erstes Geld machten sie in der wilden und undurchsichtigen Phase in den 1990-er Jahren, als die tschechische und slowakische Wirtschaft mittels Coupons privatisiert wurde. Sie schlossen sich zu Investorengruppen zusammen, die mal mit-, mal gegeneinander, wie Raubtiere auf Beutezug gingen.“ Nach Angaben der Zeitung lassen sie ihre Geldströme über Briefkastenfirmen in der ganzen Welt laufen. Kaum kontrollierbar, kaum zu durchschauen, kaum justiziabel, da meistens legal. Es sei eine Parallelgesellschaft wie ein undurchdringbarer Dschungel. ++ (wi/mgn/11.10.16 – 277)

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