Frank Richter: Keiner weiß, wie dieser Staat funktioniert

Leipzig, 16. April 2019 (ADN). „Die politische Bildung in Sachsen ist unterirdisch. Keiner weiß, wie dieser Staat überhaupt funktioniert.“ Das sagte der parteilose, von der SPD zu den sächsischen Lasndtagswahlen aufgestellte Frank Richter am Dienstagabend in Leipzig im Vorfeld der Wahlen in den Bundesländern Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Die Gründe für diesen beklagenswerten Zustand sieht der ehemalige DDR-Bürgerrechtler in dem Bemühen der Lehrerschaft, ideologiefreien Unterricht zu gewährleisten und in der Vorliebe für die sogenannten MINT-Fächer. Im Jahr 2014 habe es so gut wie keinerlei Wahlkampf gegeben. Jetzt allerdings seien alle politisiert. Dennoch sei die Situation in den Großstädten Leipzig, Dresden und Chemnitz anders als in den ländlichen Regionen. Als Ursachen nannte er dafür vier Tatbestände. Zunächst seien eine dramatische Entvölkerung und eine radikale Entindustrialisierung zu verzeichnen. Zudem gebe es immense Aneignungsdefizite der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Zu alldem greife eine bedrückende Sinnentleerung um sich. Ostdeutschland sei inzwischen die säkulärste Region in ganz Europa, in der Opfernarrative weitergestrickt werden. Das nähre den Rechtsextremismus, der unter der Losung „Die Ehre der Opfer ist Widerstand“ agiert. Wenn dem nicht entgegengewirkt wird, entstünde bald eine andere Republik. „Der Osten darf nicht zum Mezzogiorno Deutschlands werden“, warnte der Ex-Direktor der Sächsischen Landeszentrale für Politische Bildung. Es müsse auch über Positives in den Medien berichtet werden, zum Beispiel über die Entwicklung des Dorfes als Wertschöpfungskette. ++ (de/mgn/16.04.19 – 104)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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Barbe: „Blockparteien“ im Bundestag täuschen über wahre Sachverhalte hinweg

Berlin, 17. April 2018 (ADN). „Wenn man sich die unsäglichen Debattenbeiträge der Blockparteien anhört, überkommt einen das Grauen“. So beurteilte die ehemalige DDR-Bürgerechtlerin Angelika Barbe am Dienstag auf dem Internetportal vera-lengsfeld.de ihre Eindrücke eines Besuchs der Bundestagssitzung zur Blockade der Frauendemonstration in Berlin. Es sei einzig zu dem Zweck gelogen worden, um die Zuschauer vor den Bildschirmen über den wahren Sachverhalt zu täuschen. „Sowohl Marian Wendt (CDU) als auch Jürgen Martens (FDP) behaupteten wahrheitswidrig, die Polizei habe ‚geräumt‘, obwohl sie uns daran hinderte, unser Versammlungsrecht auszuüben. Wir Demo-Frauen wurden pauschal als ‚rechte Rassisten‘ diffamiert.“ Es sei den Abgeordneten nur um Diffamierung der Frauendemonstration gegangen. Das gebrochene Verfassungsrecht der Versammlungsfreiheit sei den Rednern gleichgültig gewesen.

Nach Meinung von Barbe haben die Bürger erkannt, dass sie auf die Straße gehen müssen, wenn sie etwas erreichen wollen. Von den Parlamentariern  der „Blockparteien“ unterstützt zu werden, diese Hoffnung hätten sie aufgegeben. Dass die „Alternative“ nun tatsächlich die einzige Alternative ist, würden immer mehr erkennen. Das seien keine „Wutbürger“, wie immer bösartig unterstellt wird, sondern mündige Bürger im besten Wortsinn, die sich für demokratische Rechte einsetzen, sich gegen politische und mediale Bevormundung zur Wehr setzen. Es helfe nur Widerstand. ++ (db/mgn/17.04.18 – 107)

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