Integration von Migranten in Sachsen unter schlechten Vorzeichen

Leipzig, 4. April 2018 (ADN). Der monolithische Blick auf den Islam hat sich gewiss nicht gelöst, so wie es sich die sächsische SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe am Mittwoch in Leipzig nach 90minütiger Diskussion über die so vielen Deutschen unbekannte, fast rätselhafte Religion mit einem sehr gemischten Publikum erhofft hatte. Trotzdem sie dazu mit dem Hochschullehrer Ahmed Ali von der Al Azhar Universität Kairo einen sachkundigen Experten über Koran, Kopftuch und islamische Geschichte eingeladen hatte. Auch ihr zweiter Gast, Tom Bioly, vom orientalischen Institut der Universität Leipzig, vermochte starre Positionen,  unverrückbare Ansichten und tief sitzende Vorurteile der Gäste im vollbesetzten Saal nicht zu erschütternd. Bioly, der einen kurzen Situationsbericht zu Muslimen in Sachsen präsentierte, brachte deshalb auch sein Erschrecken darüber zum Ausdruck angesichts der allgemeinen Pauschalisierung. Allerdings vermochte er auch nicht genügend überzeugende Argumente vorzubringen, die die generelle Entfremdung zwischen Einheimischen und zugewanderten Migranten hätten abbauen können. Einzig positiv an der Veranstaltung war, dass die Einführungsvorträge nur kurz waren und das Publikum mit seinen kritischen Fragen nicht allzu lange warten musste. Außerdem wurden große Anstrengungen unternommen, dass der Dialog sachlich und leidenschaftslos vonstatten ging.

Für eine Integration der Migranten in die ortsansässigen Gesellschaftsstrukturen ließ der Verlauf dieser Zusammenkunft nichts Gutes ahnen. Besonders deutlich wurde das an den schlicht nicht vorhandenen Bemühungen und Kontakten zwischen der Leipziger Stadtverwaltung einerseits und den Vereinen oder Glaubensgemeinschaften der Islam-Gläubigen andererseits. Das Schweigen und teilweise Misstrauen zwischen beiden Seiten hat offensichtlich die junge Generation der Zuwanderer auszubaden. Ahmed Ali illustrierte das an einem konkreten Beispiel. Als seine jetzt fünfjährige Tochter im Kinderwagen lag, lugte eine ältere Leipzigerin neugierig und bewundernd in das Gefährt und fragte den Vater dreimal eindringlich danach, wann er wieder nach Arabien zurückkehrt. Wenn dieser Fall eintrete, werde für seine kaum Arabisch sprechende Tochter in Ägypten eine mehr oder minder lange Phase der Orientierungslosigkeit beginnen. ++ (mi/mgn/04.04.18 – 094)

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Moralische Imperative werden schwächer – Erziehung zu unmündigen Bürgern

Leipzig, 3. Mai 2017 (ADN). Viele fühlen sich wohl in der Unmündigkeit. Der Aufstieg der Alternative für Deutschland (AfD) ist die logische Folge und systembedingt. In ländlichen Regionen Ostdeutschlands werden junge Leute in Gehorsamkeitsstrukturen groß. Diese Besorgnis erregenden Anmerkungen machte der ehemalige Bürgermeister von Tröglitz, Markus Nierth, am Mittwochabend in Leipzig bei einer Podiumsdiskussion „In welchem Land wollen wir leben ?“. Es fehle an Empathie. Das gegenwärtige deutsche Bildungssystem erziehe die  Kinder nicht zu mündigen Bürgern, sondern zu angepassten Kreaturen. Moralische Imperative würden immer schwächer. „Wir sind in eine hartherzige Gesellschaft hineingeraten“, bedauert der Theologe und ehemalige Bürgermeister der sachsen-anhaltinischen Gemeinde. Er war aufgrund von Anfeindungen und Drohungen Jugendlicher aus seinem Ort von seinem Amt als Bürgermeister zurückgetreten. Zuvor hatte er Flüchtlinge willkommen geheißen und ihnen in der Siedlung Unterkunft gegeben.

Erhebliche Fehler im Umgang mit der gegen die Politik aufbegehrenden Bevölkerung räumte die Bundestagsabgeordnete und SPD-Generalsekretärin Sachsens, Daniela Kolbe, ein. Ihre Partei müsse „habituell anders an entfremdete Gruppen herantreten“. Es gebe einen kulturellen Konflikt, den die AfD schüre. Darauf dürfe man sich nicht einlassen.

Der Diskutant Rainer Wilde stellte die Frage, warum „sich völkisches Gedankengut so lange und bis heute in den Köpfen erhalten hat.“ Die Antworten fielen mager aus. Ein Soziologie-Professor meinte, dass Menschen Auffassungen adaptieren, die es schon einmal gegeben hat. Eine sei eben die von einer Gemeinschaft, die auf Ethnik und gleichem Blut beruht. ++ (re/mgn/03.05.17 – 124)

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Zwangsweises Energiefasten – Abzocken des Staates geht über erhöhte Stromsteuern hinaus

Köln/Leipzig, 19. April 2017 (ADN). Der Staat Bundesrepublik Deutschland hat seit 1998 seine Kosten für Steuern und Umlagen auf elektrischen Strom vervierfacht. Darüber berichtet die größte deutsche Boulevardzeitung am Mittwoch unter Berufung auf den Vorstandschef des Energieversorgers RheinEnergie, Dieter Steinkamp. Das Unternehmen hat etwa 2,5 Millionen Kunden.

Dass es noch schlimmer geht, beweist ein Beispiel aus Leipzig. Dort wurde einem Hartz-IV-Empfänger von den Stadtwerken Leipzig und deren Tochtergesellschaft als Netzbetreiber einfach der Strom gesperrt, obwohl er mit einem ganz anderen Energieunternehmen vor zwei Jahren einen Versorgungsvertrag geschlossen hatte. Die Energieunternehmen prozessieren und streiten miteinander über ihre beiderseitigen Kontraktbeziehungen. Die Kunden müssen es ausbaden und werden aufs Übelste traktiert. Inzwischen dauert die Stromsperre des Betroffenen schon sechs Wochen. Sein Vermieter hat die Gelegenheit genutzt und ihm auch noch die Wohnung gekündigt. Und das alles, obwohl Monatsraten für Strom und Miete pünktlich und in vollem Umfang bezahlt werden. Er wandte sich mündlich und schriftlich an seine „Volksvertreter“ im Deutschen Bundestag und Repräsentanten vor Ort. Aber Dr. Thomas Feist (CDU) und Daniela Kolbe (SPD) antworten nicht einmal. Ihr Schweigen dauert inzwischen auch sechs Wochen. Das darüber informierte städtische Sozialamt stellt in einem an den Hartz-IV-Empfänger gerichteten Bescheid fest: „Vordringlichstes Ziel der Beratung ist es zunächst, Ihre elementaren Lebensbedürfnisse (Wohnraum, Strom und Lebensmittel) durch Ausschöpfung aller Möglichkeiten zeitnah abzusichern.“ Angesichts von sechs Wochen ungerechtfertigter Stromsperre den bürokratischen Modebegriff „Zeitnähe“ zu verwenden, ist letztlich ein Zeichen von Taten- und Hilflosigkeit. Die erzwungene Fastenzeit in Sachen Energie dürfte also noch weit über Ostern hinausgehen.

Diese und andere Staats- und Stadtvertreter sind letztlich auch für die Energiegesetzgebung verantwortlich. Offensichtlich können sie sich nicht um die Nöte der Bürger kümmern, weil der Wahlkampf sie so stark in Anspruch nimmt. ++ (en/mgn/19.04.17 – 109)

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CETA mit Sklaverei gleichgesetzt – Offener Bürgerbrief an SPD-Bundesparteitag übergeben

Leipzig, 7. Dezember 2015 (ADN). „Wenn CETA durchkommt, dann werden wir alle versklavt !“ Diese Befürchtung äußerte der Leipziger Andreas Herrmann am Montag in Leipzig bei der Übergabe eines offenen Briefes in den Büroräumen der sächsischen SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe. In dem Schreiben, das an die Delegierten des SPD-Bundesparteitages 2015 gerichtet ist, fordern in der Bürgerbewegung „Campact“ mitwirkende sächsische Bürger die SPD auf, zu den geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA auf Abstand zu gehen. „Wir fürchten, dass diese Abkommen unseren Rechtsstaat durch Sonderklagerechte für Konzerne aushöhlen, Sozial- und Umweltpolitik ausbremsen und die demokratische Gesetzgebung durch einen Rat für regulatorischer Kooperation beschädigen,“ heißt es in dem Brief. Die SPD habe auf ihrem Parteikonvent im September 2014 rote Linien zu TTIP und CETA beschlossen, die klare Anforderungen an die Handelsabkommen definieren. In dem Beschluss würden Investor-Staat-Schiedsverfahren und unklare Rechtsbegriffe wie „indirekte Enteignung“ oder „faire und gerechte Behandlung“ beim Investitionsschutz abgelehnt. Besondere Sorge bereite derzeit das CETA-Abkommen zwischen Kanada und der EU. Der fertig verhandelte CETA-Vertrag enthalte nicht den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Reformansatz zur Einrichtung einer öffentlichen Gerichtsbarkeit für Investorenklagen gegen Staaten, sondern den „alten“ ISDS-Ansatz. Es sei zu bedauern, dass sich Sigmar Gabriel als SPD-Vorsitzender bislang nicht unmissverständlich dazu bekennt, CETA in seiner dezeitigen Form im Minsterrat abzulehnen. ++ (hl/mgn/07.12.15 – 332)

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