Ex-Finanzminister Borjans plaudert aus der steuerpolitischen Trickkiste

Leipzig, 4. April 2019 (ADN). Zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von rund sieben Milliarden Euro und etwa 130.000 Selbstanzeigen von Steuersündern sind das Ergebnis des Aufkaufs von Steuer-CD’s aus der Schweiz unter Federführung des seinerzeitigen Finanzministeriums von Nordrhein-Westfalen. Der damalige SPD-Ressortchef Norbert-Walter Borjans erläuterte und rechtfertigte am Donnerstagabend in Leipzig seine unkonventiellen und ideenreichen Praktiken, um Steuerflüchtlinge unter Druck zu setzen und zum Zahlen zu zwingen. Dabei seien an diejenigen, die den Steuerfahndern die Speicherdisketten zuspielten, etwa 19 Millionen Euro ausgehändigt worden. Im Vergleich zu den Zusatzeinnahmen in Milliardenhöhe ist das nach Meinung von Borjans ein unglaublich optimales Verhältnis. Dass der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dennoch ein inakzeptables Steuerabkommen mit seiner Schweizer Ressortkollegin geschlossen hatte, kritisiert Borjans bis heute. Letztlich konnte dieser Vertrag durch den Bundesrat entschärft und außer Gefecht gesetzt werden. Inzwischen sei das Ausmaß von Betrug an der Allgemeinheit deutlich geworden. Um ihn zu bekämpfen, müsse beispielsweise – wie in den USA längst vorhanden – ein Unternehmensstrafrecht eingeführt werden. Borjans präsentierte sein jüngstes Buch, aus dem er einige Fallbeispiele aus der steuerpolitischen Trickkiste vortrug.

Wie sich solche illegalen Steuermanipulationen im Kleinen auswirken, schilderte Eberhard Hoppe, der seit 25 Jahren hin und wieder Wertpapiergeschäfte macht. Für seinen jüngsten Wertpapierverkauf erzielte er einen Ertrag von 50 Euro, musste jedoch dafür in der Endabrechnung an die ConsorsBank 175 Euro bezahlen. Dieses enorme Verlustgeschäft lastet er den als cum-ex-Geschäften bekannt gewordenen Machenschaften und der allgemeinen Steuerflucht der großen Internet-Konzerne an. ++ (fi/mgn/04.04.19 – 093)

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Bankenlobby diktiert Gesetze

Hamburg/Berlin,  18. Oktober 2018 (ADN). An dem Milliarden-Raub durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte, der am Donnerstagabend in der ARD-Sendung „Panorama“ ausführlich beleuchtet wurde, sind letztlich auch die Steuerbehörden beteiligt. In einem Rundfunkkommentar wird dem Bundesfinanzministerium vorgeworfen, es den Räubern leicht zu machen. Es lasse sich von der Bankenlobby Gesetze diktieren. Obwohl das Ministerium frühzeitig – schon 2002 – Hinweise auf Cum-Ex-Geschäfte hatte, reagierte die Behörde spät und vermied Warnungen an die europäischen Partner. Das sei fahrlässig und verantwortungslos. Mit dem geraubten Geld sollten eigentlich Schulen und Kindergärten finanziert werden, nicht der Champagner der Superreichen und ihrer amoralischen Banker. Das Gemeinwesen sei zu schützen.  ++ (vg/mgn/18.10.18 271)

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