Petition sorbischer Kultur-Rebellen an Europäisches Parlament übergeben

Cottbus/Straßburg, 16. Februar 2018 (ADN). Die Initiative zum Erhalt des Sorbisch-Unterrichts in der brandenburgischen Niederlausitz mit ihrer Inspiratorin Kathleen Komolka an der Spitze übergab am Freitag im Europäischen Parlament eine Petition, die von 34.000 Unterstützern unterzeichnet worden ist. Darin geht es um das regelmäßige Unterrichten an den Schulen in sorbischer Sprache auf dem Gebiet des Bundeslandes Brandenburg. Derzeit wird noch an 23 Schulen in der Niederlausitz Sorbischunterricht angeboten. Das gerät nunmehr in Gefahr, weil das Landesbildungsministerium Mindestschranken festlegen will. Zunächst sollte in einer entsprechenden Verordnung fixiert werden, dass der Unterricht dieser slawischen Sprache erst ab einer Schülerzahl von zwölf gewährleistet wird. Auf lautstarke Proteste hin hatte dann der seinerzeit zuständige Landesminister Günter Baaske Zugeständnisse gemacht und wollte diese Schranke auf fünf Schüler herabsetzen. Seine Amtsnachfolgerin Britta Ernst tendiert nun wiederum zu der ursprünglichen weit höheren Marke. Das alles spielt sich ab vor dem Hintergrund, dass die Verfassung des Landes Brandenburg den Sorben eine umfassende Sicherung und Förderung ihrer Kultur und Identität gewährleistet.

Die sorbische Minderheit, die neben Brandenburg auch in Teilen Sachsens ansässig ist, befürchtet aufgrund vergangener und aktueller Ereignisse den allmählichen und lautlosen Niedergang und Tod ihrer Traditionen und kulturellen Gepflogenheiten einschließlich der Muttersprache. Der Grundstein für diese diskriminierende Behandlung hatte bereits in grundlegende Vertragsdokumente der deutschen Wiedervereinigung gefunden. So mussten sich die Sorben anstatt eines angemessenen Eintrags im Grundgesetz mit einer Denkschrift zum Einigungsvertrag zufrieden geben. In einer Protokollnotiz zum Einigungsvertrag heißt es lediglich, dass das Sorbentum und die sorbische Kultur frei sind.

Inwischen haben die sorbischen Kultur-Rebellen weitere vielseitige Unterstützung erhalten, beispielsweise von dem sogenanten Sorbenrat. Er ist in der Landeshauptstadt Potsdam dem Parlament beigeordnet. Zudem fordert die Stadt Cottbus, den Zugang eines jeden Schülers zum Sorbisch/Wendisch-Unterricht zu sichern. Kommentare aus der Bevölkerung sind etwas drastischer formuliert. Nach Auffassung von Heidrun Fischer kann es nicht sein, „dass man in den Schulen Türkisch-Unterricht einrichtet, während man Sprachen wie Sorbisch/Wendisch dem Untergang weiht“. Karl Mühlbauer fragt noch etwas zugespitzter, für was das in der Groko vorgesehene Heimatministerium unter Leitung von Horst Seehofer zuständig sein soll. „Für die schon länger Dagewesenen oder für die Invasoren ?“ ++ (li/mgn/16.02.18 – 047)

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Druck und Kritik gegenüber Brandenburger Gebietsreform wachsen

Potsdam, 15. Februar 2017 (ADN). In nur hundert Tagen sammelten die Bürger des Bundeslandes Brandenburg 129.464 Unterschriften für einen Volksentscheid gegen die geplante Kreisgebietsreform der Landesregierung. Das sind sechs Mal mehr Unterzeichner als nötig gewesen wären. Wie die Zeitung „Der Tagesspiegel“ am Mittwoch berichtet, sind die Listen mit den Protest-Unterschriften bereits kistenweise beim Potsdamer Landtagspräsidium abgegeben worden.

Die Initiatoren der Aktion bekräftigen die Forderungen nach einem sofortigen Stopp der Reform, bei der aus 14 neun Kreise gebildet werden und Potsdam als einzige kreisfreie Stadt übrigbleiben soll. Der größte Widerstand gegen die Schrumpfkur kommt aus den Städten Brandenburg an der Havel, Frankfurt an der Oder und Cottbus. Aus diesen Städten kommt der Vorwurf der Schikane, die von SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke betrieben werde. Landespolitiker sind der Meinung, dass zur Besänftigung der Widerstände die Reform „nur besser erklärt werden müsse“. ++ (kv/mgn/15.02.17 – 044)

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