Hartz-IV-Klagewelle ebbt ab

Berlin, 3. Juli 2018 (ADN). Die Klagewelle an Deutschlands größtem Sozialgericht in Berlin ebbt ab. Nach Angaben von Gerichtssprecher Marcus Howe erreichten in diesem Jahr bis Ende Juni 14.500 neue Fälle das Gericht. Davon waren etwa 7.200 Rechtsstreitigkeiten rund um Hartz-IV. Das sei zwar immer noch sehr viel. Jedoch würden inzwischen mehr Fälle abgeabeitet als neue eingehen. Der Abbau des Hartz-IV-Aktenberges werde aber noch viele Jahre andauern. Das habe Priorität. Der Höhepunkt der Klagewelle sei im Jahr 2010 erreicht gewesen, als etwa 30.300 neue Klagen registriert wurden. Beim Sozialgericht Berlin sind seit Einführung der Sozialmarktreform 2005 insgesamt rund 280.000 Klagen zu diesem Themenkreis eingegangen.  Derzeit sind viele Fälle aus dem Jahr 2014 in Arbeit. 

Im vergangenen Jahr entschied jeder der 140 Richter des Berliner Sozialgerichts durchschnittlich 290 Fälle. Neben Streitigkeiten um Hartz-IV wurde auch über Differenzen in Fragen der Renten- und Krankenversicherung, über Rechte von Schwerbehinderten und im Bereich Arbeitsförderung entschieden. In 5.240 Verfahren wurde den Klägern Prozesskostenhilfe zugestanden. Dabei handelte es sich um knapp 2,4 Millionen Euro. ++ (so/mgn/03.07.18 – 165)

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Manifest deutscher Volkswirte gegen europäische Haftungsunion

Berlin, 10. Juni 2018 (ADN). Ökonomen haben einen Aufruf gegen die europäische Haftungsunion gestartet, der inzwischen von 154 Volkswirten unterzeichnet worden ist. Sie unterminiere das Wachstum und gefährde den Wohlstand in Europa. In einem Beitrag für die jüngste Ausgabe der „Wirtschaftswoche“ erläuterte Prof. Dirk Meyer von der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg die Begleitumstände des Appells. Er ist einer der Initiatoren und nennt fünf Gründe dafür, warum Wissenschaftlerkollegen das Manifest ablehnen. Zu den Hinderungsgründen gehören, grundsätzlich keine Aufrufe zu unterzeichnen, die Liste der anderen Unterzeichner nicht zu kennen oder um EU-Fördergelder für bestimmte Projekte bangen zu müssen.

Meyer macht auch eine ganz einfache betriebswirtschaftliche Rechnung für einen solchen Aufruf auf. „In meinem Fall kamen 116 Stunden zusammen. Bei vier Initiatoren sind dies hochgerechnet 464 Stunden; multipliziert mit einem Kostensatz von 61,50 Euro (Besoldung W 3, Stufe 2) ergeben sich rund 28.500 Euro an kalkulatorischen Kosten aufgewendeter ‚Freizeit'“. Allerdings sei das allemal günstiger als die Griechenland gewährten Schuldenerlasse und -erleichterungen von bislang rund 300 Millirden Euro. ++ (gi/mgn/10.06.18 – 142)

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Kohlendioxid senkt Nährstoffgehalt von Reis

Zürich, 29. Mai 2018 (ADN). Reis ist Grundnahrungsmittel für zwei Milliarden Menschen auf der Erde. Ihnen erwächst eine ernste Gefahr dadurch, dass der erhöhte Kohlendioxid-Gehalt in der Athmosphäre den Nährstoffgehalt im Reis schmälert. Darüber berichtet die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Dienstag. Den Feststellungen liegen Forschungen aus Japan, den USA und Australien zugrunde. Die beteiligten Wissenschaftler haben herausgefunden, dass beim Reisanbau unter künstlich erhöhtem Anteil von Kohlendioxid in der Umgebungsluft auf die für das Jahr 2100 vorhergesagte Menge der Gehalt von Eiweiß, Eisen und Zink sowie der Vitamine B1, B2, B5 und B9 gravierend sank. Für die Versuche wurden 18 verschiedene Reissorten in Japan und China unter freiem Himmel getestet. In Ländern, in denen der Pro-Kopf-Verbrauch an Reis sehr hoch ist, wächst damit die Gefahr für Kleinkinder unter fünf Jahren, an Kleinwuchs, Auszehrung und Untergewicht zu leiden.

Mit dem Befund stehen die Forscher, so die NZZ, keineswegs alleine da. Den gleichen negativen Einflüssen sind weitere Nutzpflanzen ausgesetzt. Das betreffe Weizen, Mais, Erbsen, Hirse und Sojabohnen. ++ (ew/mgn/29.05.18 – 130)

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Friedenserklärung von Panmunjom

Berlin, 26. Mai 2018 (ADN). Vor den 80 Millionen des Koreanischen Volkes  und vor der ganzen Welt erklärten die beiden Führer feierlich,  dass es keinen Krieg mehr auf der koreanischen Halbinsel geben werde und damit eine neue Ära des Friedens begonnen hat. Das geht aus dem Wortlaut der schriftlichen Vereinbarung hervor, die von der aktuellen Ausgabe der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ veröffentlicht wurde. Unter Punkt I heißt es: „Süd- und Nordkoreea werden die Bande der Blutsverwandtschaft des Volkes wiederherstellen und die Zukunft gemeinsamen Wohlstands und der Vereinigung  durch Weiterentwicklung umfassender und bahnbrechender Fortschritte bei den innerkoreanischen Beziehungen unter Führung der Koreaner selbst voranbringen. Die Verbesserung und Pflege innerkoreanischer Beziehungen ist der vorherrschende Wunsch der ganzen Nation und die dringende Forderung der Zeit, die nicht weiter zurückgehalten werden kann.“

Die Erklärung war am 27. April dieses Jahres in Panmunjom erarbeitet und von beiden Staatschefs Moon Jae-in und Kim Jong Un unterzeichnet worden. ++ (wi/mgn/26.18 – 127)

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Deutscher Bundestag: Abgeordneten-Nebeneinkünfte zwischen 5,5 und 9,5 Millionen Euro

Berlin, 21. Mai 2918 (ADN). Die Abgeodneten des Deutschen Bundestages kassierten seit Beginn der laufenden Legislaturperiode bisher Nebeneinkommen zwischen 5,5 und 9,5 Millionen Euro. Das ergab eine Recherche des Portals abgeordnetenwatch.de und des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, die zu Pfingsten bekannt wurde. Die zusätzlichen Einkünfte der „Volksvertreter“ werden jedoch noch viel höher geschätzt, weil die Pflichtauskünfte erhebliche Lücken bei den Angaben zulassen. Zu den Spitzenreitern bei den auf diese zweifelhafte Art Begünstigten gehören die ehemalige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) mit 109.000 Euro und der Ex-Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer von der Christlich Sozialen Union (CSU) mit 102.500 Euro. ++ (bt/mgn/21.05.18 – 141)

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Vermutungen statt Fakten

Hamburg, 20. Mai 2018 (ADN). Die Unverletztlichkeit der Wohnung wird eingeschränkt, die automatische digitale Gesichtserkennung auf öffentlichen Plätzen zugelassen, Telefone und Computer dürfen auch ohne konkreten Verdacht überwacht werden. Darauf weist mit großer Sorge Heinrich Wefing in der aktuellen Ausgabe der Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“ hin. Am bedrohlichsten am neuen bayrischen Polizeigesetz sei, das Richter gegen Gefährder ohne Anklage für bis zu drei Monaten Polizeigewahrsam anordnen und diesen dann immer wieder verlängern, ohne Straftat, ohne Prozess und ohne Pflichtverteidiger. Wer Gefährder ist, entscheidet die Polizei. Das sei Vorbeugehaft.

All diese Befugnisse folgen nach Auffassung des Autors einem Prinzip: Die Polizei wird nicht aufgrund handfester Anhaltspunkte tätig, sondern auf bloßen Verdacht hin. Vermutungen treten an die Stelle von Fakten. ++ (po/mgn/20.05.18 – 140)

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Zweifelhaftes Zweiergespann von Ost-Beauftragten

Berlin, 12. April 2018 (ADN). Seit wenigen Tagen gibt es in Deutschland zwei Ostbeauftragte. Den einen stellt die Bundesregierung mit dem CDU-Mann Christian Hirte aus Thüringen. Den anderen ernannte die SPD mit dem Sachsen Martin Dulig. Beide kamen am Donnerstag in den Medien zu Wort. Den schwächeren Part gab dabei Hirte im Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ). Seine Aussagen gipfelten in der Antwort auf die Frage, ob er daran arbeite, „seinen Job abzuschaffen“. Er sagte wörtlich: „Man kann das so formulieren. Ich glaube aber nicht, dass das in den nächsten dreieinhalb Jahren gelingt.“ Was nicht weniger heißt, als das sich der junge Politiker an diesem gut dotierten Funktionsposten bis zum Ende der Legislaturperiode zu klammern versucht. Von den vielen inhaltsleichten Darlegungen ragt noch eine hervor. „Der Westen kann vom Osten lernen“. Er bezieht das auf die dramatische demographische Entwicklung in Ostdeutschland und geht davon aus, dass dies den Westen noch einholt. Dulig nennt das im „Deutschlandfunk-Gespräch die Erfahrung, mit schwierigen Strukturen umzugehen. Außderdem fehle es grundsätzlich an der Würdigung der Lebensleistungen der Odtdeutschen im Westen. „Die Menschen in Ostdeutschland haben einen Umbruch erlebt, den hat man in Westdeutschland  nicht erlebt. Sie haben Nachteile in Kauf genommen, zum Beispiel niedrigere Löhne, damit sie ihre Arbeitsplätze erhalten, und erleben jetzt nicht automatisch, dass eine Politik, eine Bundespolitik dies würdigt.“

Kaum vermittelbar ist ohnehin die Existenz eines solchen Zweiergespanns von Ostbeauftragten. Es überwiegt der Eindruck, dass CDU und SPD sich zwar in einer Regierung befinden, aber im Osten unterschiedlich oder sogar separat agieren wollen. Fehlt nur noch, dass sich die Oppositiopnsparteien auch noch Ostbeauftragte zulegen. ++ (pl/mgn/12.04.18 – 102)

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Drewermann gegen Drohsignale „auf Tierpsychologie-Niveau“ gegen Russland

Berlin/Hamburg, 31. März 2018 (ADN). Der Theologe Eugen Drewermann zitierte auf der Abschlusskundgebung des Berliner Ostermarsches am Sonnabend  das „Kriegslied“ von Matthias Claudius aus dem Jahr 1778. In diesem Gedicht, in diesem Aufschrei, in diesem Mahnruf stehe alles Nötige zum Thema Krieg. „Kein Einzelner, solange er nachdenkt, solange er Mensch bleibt,  solange er mitfühlt, kann Ja sagen zum Krieg !“, erklärte der Kirchenkritiker. Von der Politik werde aber so getan, als stünden die Menschen „unter Befehl, unter Staatsauftrag“.

Drewermann wandte sich zudem deutlich gegen die Konfrontationspolitik und Aufrüstung gegenüber Russland. Er erinnerte an die 27 Millionen Menschen der Sowjetunion, die dem Krieg der deutschen Faschisten zum Opfer fielen. „Russland hat die Deutschen nie angegriffen, wir das Land im 20. Jahrhundert zweimal“, mahnte Drewermann. Er verwies auf die wirtschaftlichen Interessen hinter der Politik von Aufrüstung. „Fangt an, Euch zu verständigen“, forderte er. Statt „Signale der Bedrohung auf dem Niveau der Tierpsychologie“ auszusenden, solle mit der anderen Seite geredet werden – ohne Diktat der eigenen Interessen. Nur die menschliche Rede diene dem Frieden und ersetze die Gewalt. Das Gegenteil bedeute „Absturz in die Barbarei“.  

In Norddeutschland fanden die diesjährigen Friedensdemonstrationen zu Ostern in Osnabrück, Braunschweig, Oldenburg, Wolfsburg, Schwerin, Wismar und Wedel statt. In Rostock wurde gegen das geplante NATO-Marinehauptquartier für die Ostsee protestiert. Nordddeutschland war im Jahr 1960 auch Austragungsort der ersten deutschen Ostermärsche. Sie führten sternförmig von Hamburg, Bremen, Braunschweig und Hannover aus in die Lüneburger Heide. Ihren bisherigen Kulminationspunkt hatten die Ostermärsche in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1968. Damals nahmen insgesamt 300.000 Menschen teil, um gegen Krieg und für Frieden zu demonstrieren. ++ (gr/mgn/31.03.18 – 090)

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Marshall-Inseln führen Kryptowährung als nationales Zahlungsmittel ein

Sydney/Berlin, 26. März 2018 (ADN). „Es ist ein weiterer Schritt zur Manifestierung unserer nationalen Freiheit“. Das sagte die Präsidentin des Kleinststaates Marshall-Inseln, Hilda Heine, hinsichtlich der Einführung der Kryptowährung namens Sovereign. Wie die Zeitung „Der Tagesspiegel“ am Montag weiter berichtet, sollen die Einnahmen aus dem digitalen Zahlungsmittel für Maßnahmen gegen den Klimawandel und nachhaltige Energieversorgung verwendet werden.

Nach Aussage von Heine handelt es sich um einen historischem Moment für das 70.000-Einwohner-Volk, das nun neben dem US-Dollar eine eigene Währung emittiert. der aus 1.200 Inseln im Pazifik bestehende Staat verkörpert zwar eine unabhängige Republik, ist jedoch mit den USA durch ein Assoziierungsabkommen verbunden. Der Dollar war bisher einziges Zahlungsmittel. Die USA missbrauchten die Territorien von 1946 bis 1958 als Testgelände zum Abwurf von Atombomben. 67 solcher Massenvernichtungsmittel wurden dort gezündet und sorgten für eine radioaktive Verseuchung, deren Folgen bis in die Gegenwart zu spüren sind. Krebserkrankungen, Tumore, Fehlgeburten und Missbildungen im Übermaß gehören zum Alltag auf der Inselgruppe zwischen Hawaii und Papua-Neuguinea. Die Marshall-Inseln sind damit neben Venezuela das zweite Land, das eine Kryptowährung zum nationalen Zahlungsmittel erklärt.  ++ (so/mgn/26.03.18 – 085)

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