Treuhand-Untersuchungsuntersuchungsausschuss in Sicht

Berlin. 20. April 2019 (ADN). Die Linke-Fraktion im Deutschen Bundestag will einen Untersuchungsausschuss zur Tätigkeit der Treuhandanstalt beantragen. Sie hatte nach dem Mauerfall das Volksvermögen der der DDR verwaltet. Nach Auffassung von Fraktionschef Dietmar Bartsch ist „das Treuhand-Drama nicht überwunden.“ Es müssten die verheerenden praktischen Fehler der Nachwendezeit ans Tageslicht und aufgearbeitet werden.

Nach Auffassung des Ostbeauftragten der Links-Partei, Matthias Höhn, ist eine wirkliche Deutsche Einheit nicht möglich ohne schonungslose Aufarbeitung des „Treuhand-Desasters..

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, lehnt einen solchen Ausschuss ab. Die Ursachen für den Rückstand der ostdeutschen Wirtschaft und Gesellschaft lägen in der Zeit vor 1989, nicht danach.

Die Bürgerrechtler des Runden Tisches hatten 1989/90 mit der DDR-Regierung beschlossen, das DDR-Vermögen an seine Bürger gerecht zu verteilen. Dazu wurde am 1. März 1990 vom DDR-Ministerrat die „Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums“ gegründet. Dieser Auftrag ist bis heute nicht erledigt. Kritiker sagen, er sei in sein Gegenteil verkehrt worden. Es habe eine Kolonisierung Ostdeutschlands durch westdeutsche Eliten stattgefunden.  Bereits die am 18. März 1990 gewählte letzte DDR-Regierung unter Lothar de Maiziere hat die unter dem Vorsitzenden des Volkskammer-Wirtschaftsausschuss Wolfgang Ullmann weitgehend vorbereitete und vorangetriebene Verteilung des DDR-Vermögens an die DDR-Bürger nicht weiter bearbeitet, sogar ignoriert und sabotiert. Hunderte schriftlicher Anträge von Ostdeutschen auf Auskehr ihres ihnen zustehenden DDR-Vermögensanteils blieben unbeachtet und harren bis heute ihrer Bearbeitung durch die bundesdeutschen Regierungs- und Verwaltungsapparate.  ++ (tr/mgn/20.04.19 – 108)

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Ost-Koalitionäre bespritzen sich mit Gift und Galle – Heroische Demokratie und pathologisierte Ostdeutsche

Berlin/Erfurt, 9. Februar 2019 (ADN). „Die Heroisierung von Demokratie und Marktwirtschaft und die Pathologisierung der Ostdeutschen sind zwei Seiten einer Medaille.“ Das stellt Jens Bisky in der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) am Wochenende fest. Mit dem Label „Ostdeutschland“ lasse sich heute lediglich Identitätspolitik betreiben, die jene Miesere verfestigt, die anzuklagen sie vorgibt. Es existiere kein politisches Gebilde dieses Namens, keine wirtschaftlich oder kulturell homogene und abgegrenzte Einheit, die so hieße.

„Die Wahrnehmungsschemata der Neunziger, die jetzt reanimiert werden, verewigen die Zweiteilung, indem sie einen Teil Deutschlands als Problemzone abspalten.Sie kennen keine konfliktreiche Vorstellung von Gemeinwohl“, meint der Autor. So kehre eine alte Parole in neuem Gewand zurück: „Problem, geh doch nach drüben !“. Deutschland habe keinen inneren Orient und brauche auch keinen. Es brauche ein Selbstbild, das seiner Wirklichkeit entspricht.“

Auch der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, rät dringend vom Rückblicken auf angebliche und tatsächliche Fehler der Vergangenheit ab. In der „Thüringer Allgemeinen“ vom Sonnabend wirft er außerdem den Sozialdemokraten vor, dass ihnen die Lebenswirklichkeit der Menschen in Ostdeutschland fremd ist. Grund dafür sei die in den Spitzen weitgehend akademisierte Partei mit Sozialwissenschaftlern und Gewerkschaftern. Der junge Rechtsanwalt übersieht dabei die in ähnlichem Zustand befindliche CDU, der er selbst angehört. Prompte Reaktionen auf die schweren Vorwürfe kommen von Thüringens SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee. Hirte stelle die Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten prinzipiell in Frage. Er fahre einen Frontalangriff auf das Rentenkonzept von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und auf die Vorhaben der ostdeutschen Landesverbände. Das politische Klima werde von ihm vergiftet.

Offensichtlich blasen beide Parteien angesichts der bevorstehenden Wahlen in drei ostdeutschen Bundesländern in blindem Eifer zur Hatz aufeinander, verspritzen Gift und Galle aufeinander. Und das, obwohl dieses Parteien-Duo hauptverantwortlich ist für die politische Entwicklung in den zurückliegenden drei Jahrzehnten. Das Wahlvolk hat das erkannt und wird sie zu Recht an der Urne abstrafen. Es handelt nach der vom Zeitgeschichtlichen Forum Leipzig verbreiteten Warnung „Geschichte kann zu Einsichten führen und verursacht Bewusstsein.“ ++ (od/mgn/09.02.19  – 040)

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Ostbeauftragter: Ostdeutsche sind keine Migranten

Bad Salzungen/Berlin, 13. August 2018 (ADN). Dass sich Ossis als Migranten fühlen, das habe ich noch nicht gehört. Diese Erklärung für eine ganz spezielle Art des Daseins als Flüchtling hält der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, für etwas schwierig. Im Deutschlandfunk-Interview am Montag anlässlich des Jahrestages des Mauerbaus durch die DDR sagte der 42jährige Thüringer weiter: „Abgesehen davon, dass vielleicht Millionen an Menschen, die aus den neuen Bundesländern kommen, in den Westen gegangen sind und mit dazu beitragen, dass der Westen das Erfolgsmodell ist, das es heute ist, aber was die Ostdeutschen erlebt haben, ist, dass es zu einem Niedergang einer Wirtschaft führen kann, wenn ein System – das ist ja von den Ostdeutschen selbst zum Einsturz gebracht worden – und dass Änderungen im System zu ganz konketen Folgen für den Einzelnen führen können.“ Man müsse sich vor Augen führen, dass in den neuen Bundesländern nahezu flächendeckend durch den Verlust von Arbeitsplätzen ganz hohe Unsicherheit herrschte und gewaltige Umsturzprozesse vonstatten gegangen sind.

Eine sehr bedenkenswerte Sicht äußert Josef Kraus im Portal http://www.tichyseinblick,de über den 13. August. Ein „antifaschistischer Schutzwall“ werde heute nicht mehr mit Betonwänden, Stacheldraht, Schießbefehl und Selbstschussanlagen inszeniert, sondern gesinnungspolitisch. Alles, was sich politisch auch nur einen Millimeter rechts von Merkel positioniert, gelte als „rechts“ und dann als aussätzig. „Nation“, „Volk“, „deutsch“ – das gehe doch gar nicht. Die Staatsmedien assistierten willfährig. Die „BRD“ werde damit gesinnungsethisch zu einer antifaschistischen DDR 2.0 in Softversion. Damit gelte das Wort des spanisch-amerikanischen Philisophen George Santayana: „Wer die Geschichte ignoriert, wird sie wiederholen müssen.“ ++ (od/mgn/13.08.18 – 205)

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„Wahrheitskommission“ zur Treuhand-Aufklärung äußerst umstritten

Leipzig, 10. Juli 2018 (ADN). Eine „Wahrheitskommission“ soll die Geschichte der Treuhandanstalt untersuchen. Wie der Radio-Sender MDR aktuell am Dienstag weiter berichtet, setzen sich dafür die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping und der SPD-Ostbeauftragte Martin Dulig ein. Nach dessen Ansicht war es ein Fehler, sich mehr als 30 Jahre zu weigern, die Enttäuschung vieler Menschen anzunehmen. Es sei darüber zu diskutieren, was damals schiefgelaufen ist. „Wollen wir eine echte Deutsche Einheit, dann müssen wir uns in ganz Deutschland gemeinsam der Aufarbeitung der Treuhand stellen“, so Dulig.

Nach Aussagen einiger CDU-Politiker wie dem Ostbeauftragten der Bundesregierung Christian Hirte und dem sächsischen Generalsekretär Alexander Dierks ist der Begriff „Wahrheitskommission“ für ein solches Gremium nicht geeignet. Zudem gehöre eine solche Analyse in den Bereich der Wissenschaft. Von dort wird der Ball zurückgespielt, beispielsweise von Marcus Böick von der Ruhr-Universität Bochum. Er hält jetzt die Politik für gefordert. Der Zeithistoriker hat gerade zu Beginn dieses Monats eine umfassende wissenschaftliche Betrachtung zur DDR-Treuhandanstalt vorgelegt. „Anstalt der Abenteurer“ und „Privatisierungsmonster“ wird diese bei den Ostdeutschen verhasste Einrichtung von der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) am Vortag genannt. 

Der MDR fragte seine Hörer nach ihrer Meinung zu einer „Wahrheitskommission“. Einer der ersten Kommentare dazu lautete: Wenn die GANZE Wahrheit hier jemals ans Licht kommen sollte, würde so mancher Staatsanwalt wohl ’ne Menge Arbeit bekommen und so einige der ‚Eliten‘ ihr erbeutetes Vermögen mit Knast tauschen müssen. Aber ehe es so weit kommt, glaube ich eher wieder an den Weihnachtsmann“. ++ (vw/mgn/10.07.18 – 172)

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Zweifelhaftes Zweiergespann von Ost-Beauftragten

Berlin, 12. April 2018 (ADN). Seit wenigen Tagen gibt es in Deutschland zwei Ostbeauftragte. Den einen stellt die Bundesregierung mit dem CDU-Mann Christian Hirte aus Thüringen. Den anderen ernannte die SPD mit dem Sachsen Martin Dulig. Beide kamen am Donnerstag in den Medien zu Wort. Den schwächeren Part gab dabei Hirte im Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ). Seine Aussagen gipfelten in der Antwort auf die Frage, ob er daran arbeite, „seinen Job abzuschaffen“. Er sagte wörtlich: „Man kann das so formulieren. Ich glaube aber nicht, dass das in den nächsten dreieinhalb Jahren gelingt.“ Was nicht weniger heißt, als das sich der junge Politiker an diesem gut dotierten Funktionsposten bis zum Ende der Legislaturperiode zu klammern versucht. Von den vielen inhaltsleichten Darlegungen ragt noch eine hervor. „Der Westen kann vom Osten lernen“. Er bezieht das auf die dramatische demographische Entwicklung in Ostdeutschland und geht davon aus, dass dies den Westen noch einholt. Dulig nennt das im „Deutschlandfunk-Gespräch die Erfahrung, mit schwierigen Strukturen umzugehen. Außderdem fehle es grundsätzlich an der Würdigung der Lebensleistungen der Odtdeutschen im Westen. „Die Menschen in Ostdeutschland haben einen Umbruch erlebt, den hat man in Westdeutschland  nicht erlebt. Sie haben Nachteile in Kauf genommen, zum Beispiel niedrigere Löhne, damit sie ihre Arbeitsplätze erhalten, und erleben jetzt nicht automatisch, dass eine Politik, eine Bundespolitik dies würdigt.“

Kaum vermittelbar ist ohnehin die Existenz eines solchen Zweiergespanns von Ostbeauftragten. Es überwiegt der Eindruck, dass CDU und SPD sich zwar in einer Regierung befinden, aber im Osten unterschiedlich oder sogar separat agieren wollen. Fehlt nur noch, dass sich die Oppositiopnsparteien auch noch Ostbeauftragte zulegen. ++ (pl/mgn/12.04.18 – 102)

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