Flüchtlingstrom begünstigt Absenkung des Heiratsalters

Magdeburg, 11. November 2016 (ADN). Angesichts zahlreicher Ehen zwischen Kindern und Jugendlichen unter den Flüchtlingen kommt in Deutschland eine heftige Diskussion über die Absenkung des Heiratsalters in Gang. Wie Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding am Freitag in einem Interview mit der „Magdeburger Volksstimme“  erklärte, dürfen Deutsche bereits jetzt unter bestimmten Bedingungen ausnahmsweise ab einem Lebensalter von 16 Jahren heiraten. Man könne sich schlecht hinstellen  und eine im Ausland geschlossene Ehe mit 16- oder 17jährigen in Deutschland annullieren. Auch im Ausland würden schließlich in Deutschland geschlossene Ehen anerkannt, selbst wenn dort andere Maßstäbe gelten. Alles andere wäre ein Angriff auf die souveränen Rechte der Staaten. Kinderehen lehne sie jedoch ab. Diesbezüglich sei zwischen Kindern und Jugendlichen zu unterscheiden. Es gelte das internationale Privatrecht. Es dürfe daher nur eingegriffen werden, wenn gegen deutsche Rechtsnormen verstoßen wird. Eine klare Grenze sehe sie bei 14 Jahren. „Wer jünger ist, ist ein Kind – und Kinder gehören nicht verheiratet. Sie sind weder straf- moch religionsmündig“, so die christdemokratische Landesministerin. Auch das Strafrecht ziehe hier eine Grenze. Geschlechtsverkehr mit unter 14jährigen sei strafbar. Das treffe bei 14- bis 16jährigen nicht zu. im Übrigen plädiere sie für eine Einzelfallbetrachtung. ++ (fa/mgn/11.11.16 – 308)

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Pegida: Symbolik fernab rechtspopulistischer Ideologie

Dresden/Leipzig, 19. Oktober 2015 (ADN). Das einjährige Jubiläum der Dresdener Pegida-Demonstrationen steht am Montag in der Elbestadt und überregional im Fadenkreuz der öffentlichen Aufmerksamkeit. Der Neuigkeitswert des Ablaufs der Kundgebung an sich ist begrenzt. Das betrifft auch die Redner und ihre Aussagen. Zudem findet das übliche Gerangel um die Teilnehmerzahl statt. Je nach Interessengruppe schwanken die Angaben zwischen 15.000 und 39.000 Demonstranten.

Allerdings gibt es interessante Randphänomene, die bislang nicht im Rampenlicht standen oder gar keine Erwähnung fanden. Manche beleuchten den Hintergrund von Pegida deutlicher als die bislang gefällten oberflächlichen Urteile. Eines davon benennt dpa-Reporter Patrik T. Neumann und erläutert mehrheitlich in dem Demonstrationsblock geschwungene Flaggen. Sie zeigen das sogenannte Philippuskreuz in Schwarz-Rot-Gold, das schnell mit der norwegischen Nationalfahne verwechselt wird. „Diese Fahne war ein Entwurf für eine künftige deutsche Nationalfahne nach dem Ende des NS-Regimes, erdacht von dem Christdemokraten Josef Wirmer. Er stand in engem Kontakt zu den Hitlerattentätern des 20. Juli 1944,“ twittert Neumann vom Handlungsort. Er schlussfolgert, dass sich die Pegida-Sympathisanten sich also einer historischen Symbolik fernab jeglicher rechtspopulistischer Ideologie bedienen. Vor diesem Hintergrund zerfallen die gegenüber Pegida monoton und trommelfeuerartig vorgetragenen Vorwürfe des Rechtsextremismus zu Feinstaub. ++ (pr/mgn/19.10.15 – 283)

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