Vor den Toren der Hölle – Politisches Berlin in Angst vor einer Art Aufstand

Berlijn, 10. September 2018 (ADN). „Wir stehen, einfach gesagt, vor den Toren der Hölle, und man kann natürlich auch einfach weitergehen, als wäre nichts passiert. Die Chemnitzer werden sich schon beruhigen. Man kann alle Ängste eisern weiter kleinreden, mit dem zynischen Hintergedanken, dass der nächste Tote auch nicht schlimmer ist als jene, die man schon politisch überstanden hat. Es wird immer einen öffentlich-rechtlichen Sender geben, der den Menschen erklärt, wie klein das statistische Risiko für sie ist, und immer ein Portal, das der Gaudi-Antifa sagt, wo sie hinfahren soll.“ So stuft der Autor in der Tageszeitung „Die Welt“ am Montag in einem Essay die jüngsten innenpolitischen Ereignisse in Deutschland ein. Wenn es einmal um seine Heimatstadt gehen sollte, empfiehlt er, besser daheim zu bleiben, eine Kerze anzuzünden und den Menschen ihre Wut und Trauer zu lassen. 

Aus seiner privaten Erfahrung heraus kommen die wirklich harten Urteile über die Politik der letzten Jahre nicht aus den Biergärten der Ureinwohner, sondern von den Zugewanderten, die im Konkurrenzkampf um Wohnungen, Beschäftigung und Aufstieg stehen. Auch noch in der zweiten Generation.

Die Reaktionen im politischen Berlin und in den Medien hält der Autor für nachvollziehbar. „Die große Angst ist, dass es in Deutschland zu einer Art Aufstand kommt, der sich schon einmal vor der Migrationskrise mit der Pegida-Bewegung angedeutet hat. ++ (mi/mgn/10.09.18 – 233)

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Chemnitz wird benutzt – Bekanntes Muster politisch gewollten Staatsversagens

Frankfurt am Main, 1. September 2018 (ADN). „Chemnitz wird benutzt. Von beiden Seiten. Auch von der Bundeskanzlerin, die von ‚Zusammenrottungen‘ spricht, wo es um das demokratische Recht der Demonstration für dieses oder gegen jenes geht. Es mag einem nicht passen, aber es steht im Grundgesetz und gehört zu unseren nicht verhandelbaren Grundsätzen.“ So bewertet Roland Tichy am Wochenende auf seinem Portal tichyseinblick.de die Ereignisse in der westsächsischen Industriestadt. Es dränge sich der Verdacht auf, dass jeder Protest niedergeschrieben und niedergesendet werden soll. Hier würden zunächst die Bürger einer Stadt verleumdet, dann ein ganzes Bundesland, nur um legitimen Protest gegen die Einwanderungspolitik zu denunzieren. Folgenfrei blieben dagegen Mordaufrufe und Anleitung zum Mord, wie ihn linke Medien verbreiten.  Es sei eine Tatsache, dass Chemnitz zu einer verbalen Gewaltorgie, zu einer Verrohung der Sprache und der Aufrufe benutzt werde. Daran beteilige sich auch die Bundesjustizministerin und Berlins Staatssekretärin Sawsan Chebli. Das dürfe so nicht weitergehen.

„Es ist das bekannte Muster des politischen Staatsversagens“, fährt Tichy fort. Deutschland habe Gewalttäter angelockt, nähre sie, gebe ihnen Unterkunft und jede Form der Unterstützung. Die Antwort sei Gewalt. Man könne es auch dramatischer formulieren: Für die Hätschelkinder der Einwanderungspolitik wird der Rechtsstaat als Schutzschild eingesetzt. Wer darüber berichtet, wie jener Justizbeamte, der den Haftbefehl veröffentlicht hat, wird dagegen mit der Härte des Gesetzes verfolgt. Und Bürger, die gegen Messerstechereien protestieren, werden mit kleinen Minderheiten von Radikalinskis in einen Topf geworfen, um alle als Nazis denunzieren zu können. Jede Form von Kritik soll zum Schweigen gebracht werden. ++ (ch/mgn/01.09.18 – 224)

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„Die Zuschauer sehen alles“ – Journalismus mit zu großer Distanz zur Wirklichkeit

Köln, 14. März 2017 (ADN). „Nahe an den Menschen sind Journalisten nur, wenn sie zu den Menschen gehen. Wenn ich nur in der Redaktion in Köln, Hamburg oder Berlin sitze, werde ich viele Sachen gar nicht mitbekommen“. Dieses Eingeständnis machte der Chefredakteur von RTL Television und Geschäftsführer von Info Network, Michael Wulf, unter dem Schlagwort „Lügenpresse“ in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ), das in der Dienstagausgabe veröffentlicht ist. Vor zwei Jahren hätte der Sender eigens eine Mitarbeiterwohnung eingerichtet, in der Reporter und Redakteure einige Zeit leben und mit den Menschen vor Ort Interviews führen, sich gemeinsam Sendungen ansehen und besprechen, sich im direkten Umfeld umsehen. Derzeit werde das gerade in Chemnitz gemacht, zuvor sei man in Duisburg-Aldenrade gewesen. Dabei bestätige sich immer wieder: Die Zuschauer sehen alles. Damit gab Wulf indirekt zu, dass die Journalisten bislang eigentlich auf Distanz zur Bevölkerung und deren Wirklichkeit gegangen waren und sind.

Zwar ist der Chefredakteur nicht der Meinung, dass es in Deutschland generelle Vorbehalte gegen den Journalismus gibt. Die Menschen erwarteten jedoch von den Medien eine verlässliche Faktenbasis, auf der Politik und andere Themen diskutiert werden können. Erfolge seien nur durch Qualitätsnachrichten zu erreichen und aufrechtzuerhalten. Wer bei Facebook, Twitter, Instragram oder Snapchat unterwegs sei, dem falle es nicht so leicht, zwischen Fake News, Informationen mit gewissem kommerziellem Hintergrund und echten Nachrichten zu unterscheiden. ++ (me/mgn/14.03.17 – 069)

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NATO-Rüstungsausgaben im Vergleich zu Russland dreizehn Mal höher

Leipzig, 16. Februar 2017 (ADN). Die Erwartungen an Russland gehen im Westen fehl. Es wird unterstellt, dass Russland, nicht demokratisch, pluralistisch, rechtsstaatlich und pressefreiheitlich werden kann. Das erklärte Jelena G. Hoffmann am Donnerstagabend in Leipzig auf dem zweiten Plenum der Bürgerinitiative „Gute Nachbarschaft mit Russland“. Die gebürtige Moskauerin und ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete aus Chemnitz wies andererseits darauf hin, dass die Russen enttäuscht sind über die westliche Haltung gegenüber ihrem Land. Russlands Bild werde entstellt, sogar seine Auflösung werde betrieben. Hoffmann, der während der Kindheit und Jugendzeit in der Sowjetunion der Stolz auf den unmittelbaren Übergang der Gesellschaft vom Feudalismus zum Sozialismus beigebracht wurde, forderte auch Verständnis für die russischen Verhältnisse ein. „Man kann nicht von heute auf morgen den Schalter auf westliche Demokratie umlegen.“

In einem Tagespapier weist die Bürgerinitiative auf die gefährliche militärische Situation hin. NATO-Manöver auf dem Lande, zu Wasser und in der Luft entlang der russischen Westgrenzen, schafften eine Atmosphäre der Angst und Bedrohung auf beiden Seiten. Begründet würden diese Aktionen durch angeblich bevorstehende Angriffe Russlands auf eines der östlichen NATO-Länder oder die Ukraine und die damit verbundene Bündnispflicht jedes einzelnen Mitgliedes. Völlig ausgeblendet werde dabei das wahre Kräfteverhältnis zwischen NATO und Russland. Ein Angriff Russlands sei absolut auszuschließen. „So umfassen die derzeitigen Rüstungsausgaben der Nato ca. das 13-fache Russlands und werden noch steigen, wenn ihre Mitglieder die geforderten 2 % des BIP erreicht haben werden“, heißt es in dem Schriftstück. ++ (bi/mgn/16.02.17 – 045)

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GEZ-Rebellin aus der Rhön bringt MDR ins Straucheln

Bad Salzungen/Chemnitz, 9. April 2016 (ADN). Die Justizvollzugsanstalten (JVA) Sachsens veranstalteten am Sonnabend landesweit einen „Tag der offenen Tür“. Die ohnehin bemerkenswerte Exzentrik eines solchen Ereignisses hätte in diesem Jahr beinahe eine zusätzlich besondere Note und Brisanz in Chemnitz erhalten. Ausgerechnet der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) hatte die spezielle Würze und Explosivität, die sich im Laufe der vergangenen Wochen aufgestaut hatte, dafür geliefert. Nun hat die Anstalt kurz vor Ultimo die Reißleine gezogen und die spannungsladene Situation plötzlich entschärft. Die in der JVA Chemnitz einsitzende 46jährige Sieglinde Baumert aus dem Rhönstädtchen Geisa war überraschend nach mehr als 60tägigem Gefängnisaufenthalt entlassen worden, den der MDR in Auftrag gegeben hatte und den Haftbefehl nun aufheben ließ. Die Frau hatte nämlich die GEZ-Geführen der öffentlich-rechtlichen Anstalten mit der einleuchtenden Begründung nicht bezahlt, sie besitze weder Radio- noch Fernsehgerät und nehme die Leistungen der Anstalten gar nicht in Anspruch. Deswegen verweigerte sie die Zahlung, auch unter extremen Repressalien einschließlich den von Gerichtsvollzieher und Polizei ausgeübten Zwangsmaßnahmen. Sie änderte ihre Haltung nicht, kam Anfang Februar dieses Jahres hinter Gitter und wurde nun letztlich aufgrund des öffentlichen Drucks freigelassen. Am „Tag der offenen Tür“ sollte nämlich vor der JVA Chemnitz eine Demonstration für Baumerts Freiheit stattfinden. Darüber hätte der MDR als eigentlicher Verursacher des ungewöhnlichen Vorgangs eventuell berichten müssen – eine an Peinlichkeit, Rechtswidrigkeit und Verlogenheit kaum zu überbietende Angelegenheit.

Dem ist der Sender jetzt zuvorgekommen, hat den Anlass der Protestaktion ins Leere laufen lassen und steckt nun dennoch in einem ungeheuren Dilemma und Zwiespalt. Die Konfliktlage ist nämlich kein Einzelfall, sondern eine Massenerscheinung. Die Schar der Rebellion gegen Zwangsgebühren für öffentliches Fernsehen und Rundfunk hat inzwischen eine Größenordnung von Millionen angenommen. Rund 70 Prozent der Deutschen lehnt diese Zwangsgebühren der öffentlich-rechtlichen Anastalten ab. Das Riesenproblem lässt sich nicht mehr unter den Teppich kehren. Nicht nur wegen der stark beeinträchtigten Entscheidungs- und Informationsfreiheit der Bürger sowie anderen Grundelementen der oft beschworenen „Wertegemeinschaft“, sondern auch aus ganz profanen Kostengründen. Denn allein der Haftkostenzuschuss aus der Staatskasse pro Tag beträgt 140 Euro. Sieglinde Baumert war in den Knast gekommen, weil sie die von ihr geforderte Gebührensumme von rund 190 Euro nicht entrichtete. Spätesten nach zwei Hafttagen war also die betriebswirtschaftliche Verhältnismäßigkeit und die Kostenwelle über die Bundesrepublik Deutschland hinweggeschwappt.

Hinzu kommt: das Prozedere dürfte einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und andere Völkerrechtsprinzipien darstellen, deren Einhaltung von bundesdeutschen Regierungsvertretern fast pflichtgemäß und lautstark von China, Pakistan und auf anderen Plätzen der internationalen Diplomatie eingefordert werden. ++ (ju/mgn/09.04.16 – 100)

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Ostermarsch-Auftakt gegen Krieg und Rüstung – Steuerverweigerung aus Gewissensgründen

Gronau/Chemnitz/München, 25. März 2016 (ADN). Die Ostermarschbewegung tritt am Karfreitag wie alljährlich in ihre heiße Phase. Die ersten von insgesamt bis Ostermontag geplanten rund 60 Veranstaltungen wurden beispielsweise in Nordrhein-Westfalen und Sachsen absolviert. Es wird bundesweit mit rund 10.000 Teilnehmern gerechnet.

Im westfälischen Gronau demonstrierten rund 200 Ostermarschierer gegen die ortsansässige Urananreicherungsanlage sowie gegen die Brennelemente-Fabrik in Lingen. Beide Kernenergie-Industriekomplexe sind vom Atomausstieg der Bundesregierung ausgeschlossen. In Chemnitz protestierten rund 250 Menschen gegen Waffenexporte. Gefordert wurde ein Umdenken in der Außenpolitik. Sie müsse den Frieden ins Zentrum ihrer Bemühungen rücken, anstatt militärische Konflikte mit vom Zaune zu brechen. 

Die deutsche Friedensbewegung hatte auf ihrer 13. Strategiekonferenz vor wenigen Wochen in Leipzig ein Konzept für die diesjährigen Aktionen ausgearbeitet. Zu den zahlreichen Mitwirkenden gehört das Netzwerk Friedenssteuer, das Mitte dieses Monats in Erfurt seine Jahrestagung veranstaltet hatte. Es tritt unter dem Motto „Kein Geld für Krieg“ für eine gesetzliche Regelung ein, nach der niemand gegen sein Gewissen gezwungen werden darf, durch Steuern und Abgaben zur Finanzierung von Militär und Rüstung beizutragen. Stattdessen sei die Verwendung dieser Zahlungen für zivile Zwecke zu grantieren. Das Bündnis, das im Jahr 1993 den Aachener Friedenspreis erhielt, hat den Entwurf eines Zivilsteuergesetzes formuliert, für das unter Bundestagsabgeordneten und in den Kirchen geworben wird.  Zudem wurde die Herausgabe einer Briefmarke im Wert von 70 Cent initiiert, die jedoch für 85 Cent verkauft wird. Die 15 Cent Mehreinnahme dienen dem Anliegen des Netzwerks.  Mit Musterbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht haben die engagierten Bürger sich auf das Grundrecht der Gewissensfreiheit nach Artikel 4 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) berufen, damit die Steuern gestundet und nur zivilen Zwecken vorbehalten werden. Gertrud Nehls aus Hagen stellt damit den Zusammenhang zum in früheren Jahren bestehenden Recht auf Verweigerung des Kriegsdienstes her. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Beschwerde der Friedenssteueraktivisten nicht angenommen. Diese wiederum verlangen nun in einem offenen Brief an die höchsten Richter der Bundesrepublik Deutschland, diesen Beschluss zu revidieren.

Das Netzwerk macht sich die Aussage von Reverend Paul Oestreicher zu eigen, dass die „moderne Form der Kriegsdienstverweigerung die Militärsteuerverweigerung ist“. Der im thüringischen Meiningen während der Nazizeit als Sohn eines jüdischen Kinderarztes Geborene musste damals Deutschland verlassen, fand Unterschlupf in Neuseeland und lebt heute in Großbritannien. Auf den britischen Inseln entstand in den 50er Jahren die Ostermarschbewegung, gelangte dann nach Kontinentaleuropa und fand in den Protesten gegen den NATO-Doppelbeschluss mit Hundertaudenden Teilnehmern in den 80er Jahren einen ihrer Höhepunkte. ++ (fr/mgn/25.03.16 – 085)

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