„Kritische Sozialwissenschaft“ heißt heute „Verschwörungstheorie“ – Menschen in medialer Matrix gefangen

Köln, 4. September 2017 ‚(ADN). Früher nannte man die Analyse von Macht und Machtmissbrauch „kritische Sozialwissenschaft“. Heute heißt das fast immer „Verschwörungstheorie“. Das stellte der Wirtschaftswissenschaftler Max Otte in seinem Newsletter „Der Privatinvestor“ am Montag fest. Seit einigen Jahren beobachte er mit Sorge, dass immer mehr Menschen in einer medialen Matrix festgehalten werden. Nur mit Mühe entkämen sie diesem Sog. Diese Matrix, die der Nachwuchswissenschaftler Uwe Krüger in dem Buch „Mainstream“ ausgiebig beschrieben habe, ist nach Auffassung von Otte tatsächlich existent. Seine Versuche, sie zu durchbrechen, würden bislang sehr unterschiedlich aufgenommen. Die Skala reiche dabei von starker Zustimmung bis zu Ablehnung. Das sei zu erwarten gewesen. Allerdings befänden sich zu viele Menschen in Gefangenschaft dieser Matrix. Ein absolutes Unwort stelle dabei der Begriff „Verschwörungstheorie“ dar, der im Übrigen von der CIA erfunden worden sei.

Nach Ansicht von Otte ist die Welt brutal und die Geopolitik ein realer Faktor. Er selbst sehe sich in der Tradition von Thukydides, Nicolo Macchiavelli, Thomas Hobbes, Carl Schmitt und seinem Lehrer Robert Gilpin – der sogenannten realistischen Schule der internationalen Politik.  Es gebe zwar abstruse Verschwörungstheorien, aber wer das Wort leichtfertig und unbedacht in den Mund nehme, der sei bereits tief in der Matrix verstrickt. Es sei schwierig, mit solch einem Menschen eine ernsthafte Diskussion führen. ++ (pl/mgn/04.09.17 – 248)

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Neurosen, Missverständnisse und Instrumentalisierungen um den Begriff „Verfassungsfeind“

München, 27. Mai 2016 (ADN). Wer überall die Verfassung bedroht sieht, betreibt am Ende unweigerlich jene diffuse Identitätspolitik, die er den anderen vorhält. Das stellt der Staatsrechtler Florian Meinel von der Humboldt-Universität Berlin am Freitag in der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) fest. So sei die Politik der Verfassungsfeindschaft die schmutzige Seite des bundesrepublikanischen Verfassungspatriotismus. Sie transportiere die Unsicherheiten der heterogener werdenden sogenannten Mehrheitsgesellschaft mit ihrer „Verfassungsidentität“ tendenziell neurotisch nach außen. 

„Mit dem Kampfbegriff des Verfassungsfeinds, den keine andere Sprache kennt, muss es also eine besondere Bewandtnis haben. Es gibt innere und äußere Feinde, Staatsfeinde und Feinde des Fortschritts – aber Verfassungsfeinde ?“, fragt Meinel nach dem Hintergrund des Verbalunikats und beleuchtet die Entstehungsgeschichte der Wortgruppe. Sie habe ihre Bedeutung in der Mitte des 20. Jahrhunderts erlangt. Verfassungsfeinde hießen in den 1860er Jahren noch jene, die gegen die Reichseinigung und Bismarcks Verfassungspläne waren, während der Reichskanzler seine innenpolitischen Feinde als „vaterlandslose Gesellen“ bekämpfte. Auch nach dem Ersten Weltkrieg seien Verfassungsfeinde jene Gruppen gewesen, die das Weimarer Verfassungswerk ablehnten. Erst Carl Schmitt habe dem Begriff Ende der Weimarer Republik seine heutige Bedeutung gegeben.  Jede Verfassung habe danach grundlegende Prinzipien, einen werthaften normativen Verfassungskern, der nicht zur Disposition demokratischer Politik steht und deswegen nicht verhandelbar ist.

So eng der verfassungsrechtliche Begriff des Verfassungsfeindes, so weit und unscharf ist der politische, meint Meinel. Er unterscheide sich von der bloßen Gegnerschaft durch unbestimmte Gesinnungskriterien. „Bis zur Unkenntlichkeit verwischen dann in der politischen Sprache die Unterscheidungen zwischen Verfassungswidrigkeit und Verfassungsfeindschaft, von Unvereinbarkeit mit der Verfassung und Angriffen auf ihre Substanz,“ stellt des Wissenschaftler fest. Das geschehe mit Erfolg, denn die Politik der Verfassungsfeindschaft gehöre zum diskursiven Arsenal der deutschen Öffentlichkeit, mit der sogenannte Rechtsparteien klein  gehalten werden. Das Grundgesetz rechne von Anfang an mit Verfassungsfeinden, kenne aber den Begriff nicht und habe die rechtlichen Instrumente des Kampfes gegen Feinde der Verfassung strikt formalisiert. ++ (vf/mgn/27.05.16 – 141)

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