Kuratorium „Friedliche Revolution 1989“ konstituiert

Leipzig, 18. Januar1019 (ADN). Ein „Kuratorium Friedliche Revolution 1989“ konstituierte sich am Freitagabend in Leipzig. Es wird die Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution in der DDR inhaltlich vorbereiten und koordinieren. Im Zentrum steht dabei der 9. Oktober, an dem das Lichtfest völlig neu gestaltet werden soll. Das Gremium ist installiert worden, weil es in der Leipziger Bevölkerung großen Unmut und schwerwiegende Kritik am Ablauf des traditionellen Lichtfestes im vergangenen Jahr gegeben hatte.

Nachdem Oberbürgermeister Burkhard Jung den Mitgliedern des Kuratoriums die Ernennungsurkunden überreicht hatte, entspannen sich erste Diskussionen über inhaltliche und organisatorische Fragen. Unerwartet lange dauerte die Debatte, ob und unter welchen Konditionen die Öffentlichkeit an den Beratungen partizipieren darf. Die Teilnahme von Vertretern der Printmedien schien dabei weniger problematisch zu sein als die Präsenz von Fernsehen und Rundfunk, die bei diesen Sitzungen Ton- und Bildaufnahmen machen könnten. Stadtrat Christian Kriegel entschärfte die Meinungsverschiedenheiten, indem er darauf hinwies, dass die Presse- und Meinungsfreiheit eine der Hauptforderungen der Leipziger Demonstranten im Jahr 1989 gewsesen war. Da sei es absurd, dann den Medien bei der Vorbereitung auf das 30jährige Gedenken an dieses revolutionäre und international historische Ereignis die Anwesenheit zu versagen. Jung informierte darüber, dass zu den Feierlichkeiten Bundespräsident Fran-Walter Steinmeier und der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer eingeladen worden sind. Vom Bund gebe es die Zusage einer finanziellen Unterstützung in Höhe von einer Million Euro. ++ (fr/mgn/18.01.19 – 018)

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„Aufbruch 2019“ – Demokratie-Initiative aus Bürgermeister-Büro und hochdotiertem Künstler-Atelier

Leipzig, 14. Januar 2019 (ADN). Die Dominanz der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) war unübersehbar bei einer Demonstration nebst Kundgebung, die am Montagabend in der Leipziger Innenstadt stattfand und eine „Aufbruch 2019“ genannte Initiative startete. Die Mehrzahl der Redner, Fahnen und anderer Symbole waren sozialdemokratischer Provenienz. Das dürfte dem pensionierten Pfarrer Christian Wolff und Oberbürgermeister Burkhard Jung geschuldet sein, die beide Sozialdemokraten sind, zu den Hauptinitiatoren der Aktion gehören und aus Westdeutschland stammen. Weiterhin fielen vor allem Vertreter der Gewerkschaften Verdi und IG Metall sowie der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ und des jungen Bündnisses „Aufbruch Ost“ sichtbar ins Auge.

Zentrales Motto der Manifestion, an der zahlreiche politische, religiöse und wirtschaftliche Würdenträger teilnahmen, war der Erhalt der Demokratie. Sie solle als kostbares Gut bewahrt werden. Darüber, wie das geschehen soll und um welche Demokratie es geht, gingen aus dem halben Dutzend Ansprachen  keine näheren Informationen hervor. Der Begriff „unsere Demokratie“ erfuhr eine geradezu inflationäre Verwendung. Bemerkenswertes sagte Gesine Oltmanns und erinnerte daran, dass bereits am 15. Januar 1989 in Leipzig eine Demonstration von 500 Leipzigern stattgefunden hat. Sie zitierte aus dem damaligen „Aufruf an alle Bürger der Stadt Leipzig“:  „Der Tag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht soll uns Anlaß sein, weiter für eine Demokratisierung unseres sozialistischen Staates einzutreten. Es ist an der Zeit mutig und offen unsere Meinung zu sagen: Schluß mit der uns lähmenden Teilnahmslosigkeit und Gleichgültigkeit.“ Der damals dann folgende Schweigemarsch gilt manchen als Auftakt der Friedlichen DDR-Revolution.

Kritische Erläuterungen zum „Aufruf 2019“ gab es von einem Unterstützer der Aktion. Er heißt Roger Schaumberg, ist Bewusstseinsforscher und war bereits vor 30 Jahren an den in der Friedlichen DDR-Revolution einmündenden Demonstrationen beteiligt. Dass gerade in Leipzig derartige Initiativen immer wieder „von oben“ initiiert werden, illustriere nachgerade die derzeitige Krise der Demokratie. Unabhängig davon, ob es so ist, würden von Bürgermeister-Büros aus, gutverdienenden Künstlern, Stadtverwaltungen, Gewerkschaftsleitungen oder andere etablierten und exponierten Personen veranlasste Demokratie-Initiativen an der Basis der Gesellschaft als selbstreferent erlebt. „Die da oben“ meinten nur „ihre Demokratie“, von der sie gut leben. Sie wollen ihre Macht erhalten und den Status quo fortschreiben. Sie wollen Regierung und Opposition, Verwaltung und Volk in Persona sein. Sie bemerkten ihr sozialökonomisches und machtpolitisches Kontrolldrama noch nicht einmal, weil sie in einer entfremdeten, selbstzufriedenen Blase leben. „Der Aufruf zur Basisdemokratie von oben ist seinem Wesen nach kontradiktorisch, denn er besetzt oben, was sich unten wieder angeeignet werden muss: Selbstermächtigung, Selbstausdruck und Gestaltung der Wirklichkeit“, so Schaumberg. Wenn von fünf Millionen Hartz IV-Empängern 2,5 Millionen depressiv sind, nachdem sie Kunden der „Jobcenter“ geworden, vorher jedoch gesund waren, dann ist das staatlich verordnete Körperverletzung. Schaumberg betont: „Wenn Angela Merkel sagt „Deutschland geht es gut“, dann geht es nur dem Deutschland von ihr und ihresgleichen gut. Für mindestens 500 Millionen ist das purer Zynismus.“ ++ (de/mgn/14.01.19 – 014)

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Korruptionsforschung im Aufwind – Leipzig hält Sponsoring-Listen geheim

Berlin/Leipzig, 14. Dezember 2016 (ADN). Die Nichtregierungsorganisation Transparency International hat in Deutschland einen wissenschaftlichen Arbeitskreis, der 2013 gegründet wurde und die Korruptionsforschung ankurbeln soll. Inzwischen gehören dem bundesweiten Netzwerk rund 80 meist junge Wissenschaftler an. Sie untersuchen das Phänomen der Bestechung jeglicher Couleur und publizieren ihre Forschungsergebnisse. Noch in diesem Jahr soll ein Buch unter dem Titel „Korruption als Thema in Lehre, Unterricht und Weiterbildung“ erscheinen. Die Herausgeber Peter Graeff und Sebastian Wolf stellen darin dar, wie die Bevölkerung möglichst breit in Universitäten, Fachhochschulen, Schulen und in Weiterbildungseinrichtungen für diese Erscheinung sensibilisiert wird.  

Für frischen Wind in Sachen Korruption und der sich daraus erforderlich machenden Forschung sorgen zudem Amtsinhaber, Politiker und Behörden selbst. Gerade die jüngste Offenbarungen über die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) und ihre gesponserten Plauder- und Essenstunden mit Prominenten ihres politischen Kreises sorgen für eine zusätzliche Brise auf Deutschlands korruptivem Terrain. Dass das nicht nur auf Bundesebene besondere Blüten treibt, sondern auch in den Sphären der Länder und Kommunen, beweist die Großstadt Leipzig in extrem ausgeprägter Weise. Die Stadtverwaltung hält Sponsoring-Listen unter Verschluss, aus denen zu entnehmen ist, welche Vereine, Verbände, Institutionen, Organisationen und Personen von den Unternehmen der kommunalen Daseinsvorsorge mit Leistungen von mehr als 5.000 Euro begünstigt werden. SPD-Oberbürgermeister Burkhard Jung begründet die Geheinmniskrämerei damit, dass so viel Transparenz rechtswidrig sei. Es gebe Absprachen, die für die Öffentlichkeit nicht bestimmt sind. In Sponsoringverträgen werde üblicherweise vereinbart, dass die Vertragspartner die Inhalte des Kontrakts vertraulich behandeln und über alle Details Stillschweigen bewahren. Derart klandestines Vorgehen schreit geradezu nach vollständiger Aufklärung angesichts der pikanten Tatsache, dass Leipzig vor sechs Jahren dem Antikorruptionsnetzwerk von Transparency International beigetreten ist. Darin verpflichtete sich die Stadt, gegen jede Art der Korruption vorzugehen. ++ (kr/mgn/14.12.16 – 341)

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Gesellschaftliche Eliten schotten sich an privatisierten Seen ab

Berlin, 9. September 2016 (ADN). Fünf Binnengewässer Mitteldeutschlands befinden sich im Eigentum des schwäbischen Pharma- und Maschinenbauunternehmers Ludwig Merckle. Über Hintergründe, Zweck und Zielrichtung der im Stillen vollzogenen und jetzt Aufsehen erregenden Privatisierung berichtet die „Berliner Zeitung“ am Freitag. Unter dem Titel „Seenland in Schwabenhand“ schildert der Autor des Beitrags, wie energisch und radikal der Milliardär aus Ulm gigantische Ferien-, Hotel- und Wohnprojekte an den ehemaligen Braunkohle-Tagebauen entwickelt und in Betrieb setzt. Er habe dabei freie Hand und werde von behördlichen Auflagen weitgehend verschont. Merckle wird mit dem Satz zitiert: „Solch einen Besitz zu erwerben war eine einmalige Chance. So etwas wäre in den alten Ländern nicht mehr möglich.“ Über seine Blausee GmbH wurde er innerhalb weniger Jahre zum größten privaten Seenbesitzer Mitteldeutschlands. 

Hauptstreitpunkt in der öffentlichen Diskussion ist der freie Zugang der Bevölkerung zu den Gewässern. Bezogen auf den Hainer See im Süden von Leipzig schreibt die „Berliner Zeitung“: „Die Häuser am See sehen teilweise aus, als wären sie nach einem Vorbild aus dem Magazin Schöner Wohnen gebaut worden. Weniger schön ist, dass außer den Besitzern sich alle anderen die Bucht nur noch von einer oberhalb gelegenen Straße aus ansehen können.“ Auch der aus Nordrhein-Westfalen stammende Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung habe dort ein Wochenendhaus. Es finden sich weitere eindrucksvolle Beispiele, wie sich teilweise selbsternannte Eliten der Gesellschaft bereichern und allmählich von der Allgemeinheit abschotten. Das Volk darf zuschauen. ++ (nh/mgn/09.09.16 – 245)

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