„Manifesto di Ventotene“ als uralte Europa-Idee aus der Versenkung gehoben

Neapel, 22. August 2016 (ADN). Vielerorts reiben sich am Montag die Europäer die Augen. Erst die nach Neapel gereiste Troika Merkel-Holland-Renzi verdeutlicht mit dem Besuch des Grabes von Altiero Spinelli auf der Insel Ventotene, dass neben der seit Jahrzehnten zelebrierten europäischen Idee viele weitere Konzepte über die „Vereingten Staaten von Europa“ exisitierten und existieren. Stillschweigend geben die drei Politgrößen damit zu, dass das bisher nach Robert Schuman und Jean Monnet orientierte Konstrukt der Europäischen Union (EU) nicht mehr funktioniert. Das von den Gefangenen der Mussolini-Diktatur Altiero Spinelli, Ernesto Rossi und Eugenio Colorni zwischen 1941 und 1944 entworfene „Manifest von Ventotene“ sah Europa als Bundesstaat vor, in dem die Souveränitätsrechte der Nationen weitgehend verschwinden sollten. Im Manifest heißt es: „Die erste anzugehende Aufgabe, ohne deren Lösung jeglicher Fortschritt ein trügerischer Schimmer bleiben würde, ist die endgültige Beseitigung der Grenzen, die Europa in souveräne Staaten aufteilen.“ Daraus saugen die Resteuropäer ihren politischen Honig, der eigentlich von einem Erzfeind stammt. Spinelli und seine Kombattanten sind nämlich Kommunisten reinsten Wassers gewesen. Wahrscheinlich ist deshalb dieses Manifest so lange unbekannt geblieben und wird nun als Notbibel vor dem leise gewordenen EU-Fanfarenzug vorneweg getragen. Sich nach dem Gang zum Friedhof auf dem italienischen Flugzeugträger „Giuseppe Garibaldi“ zum Essen zu treffen, ist für das Publikum zusätzlich irritierend. Das würde auch für Spinelli gelten – einen fantischen Kriegsgegner und föderalistisch gesonnenen Friedensboten.

Das italienische Fernsehprogramm RAI1 zeigt am Montagabend den Film „Un mondo nuovo“. Es wäre zu empfehlen, ihn in allen EU-Mitgliedsstaaten vorzuführen, damit die europäischen Bürger sich ein eigenes Bild von dem neuentdeckten Schöpfer der europäischen Einheit machen können. Dass dem im Alter von 17 Jahren in die Kommunistische Partei eingetretenen Spinelli die heutige EU nicht gefallen würde, weil sich alles nur um’s Geld dreht, ist schon eine erste Erkenntnis. ++ (eu/mgn/22.08.16 – 227)

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Venezuelas Parlament der Kommunen tagte erstmals

Caracas, 26. Dezember 2015 (ADN). In Venezuela hat zum ersten Mal das in der Vorwoche eingesetzte Parlament der Kommunen getagr. Es setzt sich aus Sprechern dieser Gliederungen des ganzen Landes zusammen. Wie das Nachrichtenportal amerika21.de in den Weihnachtstagen weiter berichtet, ist die Kommune in Venezuela der Zusammenschluss mehrerer Kommunaler Räte, einer Struktur der Selbstverwaltung auf lokaler Ebene. Sie sind seit 2006 gesetzlich verankert und haben Verfassungsrang. Gewählte Nachbarschaftsvertreter sind zur Planung und Haushaltsgestaltung in lokalpolitischen Angelegenheiten berechtigt.

Das nationale Parlament der Kommunen wurde von den regierenden Sozialisten kurz nach ihrer Niederlage bei den Parlamentswahlen aktiviert. Die erstmalige Einberufung des Gremiums geht auf die Zusammenkunft von Vertretern der Kommunen und chavistischen Basisgruppen mit Nicolas Maduro zu Monatsmitte zurück.

Die Schaffung des Parlaments der Kommunen ist Teil des Konzepts vom kommunalen Staat, das der verstorbene Präsident Hugo Chavez vertreten hatte. Dabei wird Venezuelas föderalem Staat, der aus drei Ebenen – Nationalstaat, 24 Teilstaaten und 335 lokale  Verwaltungsbezirke – besteht, der Aufbau einer basisdemokratischen Räterepublik entgegengesetzt. Ziel ist die Selbstregierung des Volkes und die Überwindung des bürgerlichen Staates. In den vergangenen zehn Jahren sind 46.000 Kommunale Räte gebildet worden. Im Januar dieses Jahres exisierten bereits 931 Kommunen. Die lokalen Verwaltungsbezirke und Bundesstaaten gibt es dennoch weiterhin. ++ (ve/mgn/26.12.15 – 351)

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