„Berliner Filz“ als Oberbegriff für Korruption und Vetternwirtschaft

Berlin, 11. November 2018 (ADN). Der „Berliner Filz“ gilt seit Jahrzehnten als Oberbegriff für Korruption und Vetternwirtschaft sowie für Skandale und Affären, die für eine enge Verflechtung von Wirtschaft, Politik und Verwaltung stehen. Das wird in der November-Ausgabe des Monatsmagazins „MieterEcho“ ausführlich analysiert und angeprangert. Diese Netzwerke zwischen privatem Kapital und Staat arbeiteten nicht nur informell, sondern auch ganz offiziell. Gerade in der Wohnungswirtschaft hätten offenbar gerade börsennotierte Konzerne aufgrund ihrer Größe einen Status erreicht, der sie vor unerwünschten Gesetzen und Verordnungen schützt und bereits im Vorfeld von Entscheidungen einbindet. Die Immobilienlobby sei direkt über das „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ in die Bundespolitik integriert. Dort seien gleich fünf Verbände für die Interessen der privaten Vermieter vertreten: Haus & Grund Deutschland, der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), der Zentrale Immobilienausschuss (ZIA), der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) und die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID). 

Diese kaum durchschaubaren Verflechtungen lassen sich auch an Personen festmachen. Dazu schreibt das „MieterEcho“: “ Sowohl der Präsident des ZIA, Andreas Mattner, als auch sein Geschäftsführer Klaus-Peter Hesse sind seit vielen Jahren als Hamburger CDU-Politiker auch auf Bundesebene aktiv, womit die Sphären von Wirtschaft und Politik vollends verschwimmen. Mattner, seit 1993 Geschäftsführer der ECE Projektmanagement GmbH & Co. KG, war vier Jahre als Wissenschaftlicher Leiter des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesbauministerium und von 1991 bis 2008 in der Hamburgischen Bürgerschaft unter anderem als bau- und wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion tätig. Er engagierte sich daneben im CDU-Wirtschaftsrat.“

Mitte dieses Jahres entstand  zudem mit dem Kommunalrat ein neues ZIA-Gremium, in dem 19 namhafte Kommunalpolitiker und zwölf Unternehmenslenker sitzen. Er ist ein Konglomerat der Kommunalpolitik, der Immobilienwirtschaft und der Stadtentwicklung. Seine Aufgabe ist es, Vorschläge zu erarbeiten, wie das Ziel der Bundesregierung erreicht werden kann, bis zum Ende der Legislaturperiode 1,5 Millionen neue Wohnungen zu bauen. ++ (wp/mgn/11.11.18 – 295)

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Parteilose Einzelbewerber auf Bundestagswahlliste: „Der Auserwählte“ und „Wir sind Leipziger“

Leipzig, 28. Juli 2017 (ADN). In der Messestadt Leipzig haben es zwei parteilose Einzelbewerber auf die offizielle Kandidatenliste für die diesjährige Bundestageswahl geschafft. Unter den Kennwörtern „Der Auserwählte“ und „Wir sind Leipziger“ wurden am Freitag Frank Roeder und Ralf Kohl von der Leipziger Kreiswahlkommission für die Wahlkreise 152 und 153 zur Wahl am 24. September dieses Jahres zugelassen. Während sie als Vorbedingung jeweils mindestens 200 Unterstützerunterschriften sammeln mussten, brauchten das die etablierten Parteien nicht. Welche Hindernisse zu überwinden waren, schildert der Diplomingenieur für Nachrichtentechnik Roeder. Er hatte bereits sehr frühzeitig mit dem Sammeln von Unterstützerunterschriften begonnen. Bis zum Dezember vergangenen Jahres sei es einigermaßen gelaufen. Jedoch habe nach dem Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt kein Wahlberechtigter mehr gewagt, seine persönlichen Daten preiszugeben und auf das Formular für Unterstützerunterschriften zu setzen. Solchen Diskussionen und Blockaden sind Mitglieder von Parteien gar nicht ausgesetzt. Insofern ist die Ungleichheit zwischen Bürgern und Parteien bereits durch das Wahlsystem vorprogrammiert. Es sind nicht die einzigen Stolpersteine, die dem unabhängigen parteiungebundenen Bürger auf dem Weg zur Volksvertretung in den Weg gelegt werden. Vor vier Jahren gestand das Magazin „Cicero“ ein, dass „das geltende Wahlrecht Parteien privilegiert“.

Bei Bundestagswahlen gab es bisher lediglich im Jahr 1949 drei unabhängige Kandidaten, die es ins Parlament schafften. Ab 1953 – also seit nunmehr 64 Jahren – saß kein Unabhängiger mehr im Deutschen Bundestag. Die Parteien halten – entgegen den Grundgesetz-Artikeln 20 und 21 – die Bundespolitik fest im Griff. Gegen diese fast absolutistische Parteienherrschaft haben sich dennoch in der jüngeren Vergangenheit einzelne couragierte Bürger gestemmt und versucht, eine Bresche in die undurchdringliche Parteienfront zu schlagen. So hatten es bei der Bundestagswahl 2009 immerhin 59 Einzelbewerber bis auf die Zulassungslisten der Kreiswahlausschüsse geschafft. Im Jahr 2013 gelang das sogar 79 parteilosen Einzelbewerbern. Die Prominentesten waren Siegfried Kauder aus dem Schwarzwald und der ehemalige Bundesrichter Wolfgang Neskovic in der Lausitz. Beide hatten zuvor bereits als Parteivertreter im Bundestag gesessen. Der eine für die CDU, der andere für die Linkspartei. ++ (wl/mgn/28.08.17 –  210)

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Nur 15 Prozent der Rektoren ostdeutscher Hochschulen mit Ost-Biographie

Beelin, 18. Oktober 2016 (ADN). „Der Anteil der Rektoren mit ostdeutscher Biographie an ostdeutschen Hochschulen beträgt nur 15 Prozent. Auch in Regierungszentralen, Unternehmen oder bei den Medien sieht es nicht besser aus. Die Menschen bemerken das sehr wohl, und es trägt nicht dazu bei, dass sie sich als gleichwertiger Teil eines demokratischen Gemeinwesens betrachten.“ Das sagte die Ost-Bundesbeauftragte der Bundesregierung , Iris Gleicke, in einem der Zeitung „Der Tagesspiegel“ gegebenen und am Dienstag veröffentlichten Interview. Der Bericht zur Deutschen Einheit unterstreiche die Bedeutung der Angleichung der Renten in Ost und West für die Vollendung der sozialen Einheit. Es sei seit vielen Jahren versprochen worden und es gebe keinen Grund, das noch weiter zu verzögern. „Wenn wir jetzt nicht Wort halten, verliert die politische Klasse noch weiter an Glaubwürdigkeit in den neuen Bundesländern.“, so die in Südthüringen geborene und ansässige Bundespolitikerin. ++ (os/mgn/18.10.16 – 284)

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Intransparentes Parteisponsoring unterhöhlt Demokratie weiter

Berlin, 30. Dezember 2015 (ADN). Auch in diesem Jahr ist viel Geld von Unternehmen und Verbänden an diverse Parteien geflossen. Die Spender haben vor allem diejenigen bedacht, die Politik in ihrem Interesse machen. Darauf weist die Tageszeitung „neues Deutschland“ (nd) am Mittwoch hin. Wegen der vielen Schlupflöcher gebe es allerdings keine genaue Gesamtauflistung über alle Zuwendungen. Mehr Transparenz wäre zwar hilfreich bei der Kontrolle der Vorgänge, aber an dem Grundproblem der engen Verbindungen zwischen Unternehmen und Politikern würde sich zunächst nichts ändern. Sinnvoll sei es hingegen, Parteiensponsoring und Spenden aus der Wirtschaft grundsätzlich zu verbieten. Weitere kritikwürdige Vorgehensweisen wie das Wirken der zahlreichen Lobbyisten  sowie dubioser Beratungsfirmen im Umfeld der Bundespolitik nährten den Verdacht, dass politische Entscheidungen massiv von außen beeinflusst werden. „Wenn sich an diesen Strukturen nichts ändern sollte, wird die Demokratie hierzulande immer weiter ausgehöhlt,“ so nd.

Konkrete Beispiele für derartige monetäre Verflechtungen und  zunehmendes Parteiensponsoring hatte am Vortag die „Berliner Zeitung“ beleuchtet. So habe der Autobauer BMW bis 2013 die CDU, die CSU, die SPD und die FDP unterstützt, indem er ihren Politikern kostenlos Fahrzeuge überließ. Da keine Gegenleistung erbracht wurde, ließ man den Gegenwert als Großspende verbuchen. Neuerdings übernimmt BMW die Kosten für konkrete Veranstaltungen wie Parteitage oder die Spargelfahrt der SPD-Rechten. Dafür dürfen sie Limousinen im Foyer präsentieren oder Fähnchen aufhängen. Nach den Worten von BMW-Konzernsprecher Nikolai Glies setzt man jetzt auf sogenannte Projektkooperationen. Solche Sponsoring-Aktivitäten tauchen dann nicht im Spendenbericht des Bundestages auf. ++ (kr/mgn/30.12.15 – 355)

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