Bundesbeauftragter für SED-Opfer installiert

Berlin, 19. November 2020 (ADN). Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag in Berlin beschlossen, das Amt eines Bundesbeauftragten für SED-Opfer zu installieren. Die Entscheidung ist Teil des Änderungsgesetzes bezüglich der Überführung der Unterlagen des DDR-Staatssicherheitsdienstes in die Obhut des Bundesarchivs. ++ (bv/mgn/19.11.20 – 351)

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Weimarer Reichsverfassung in neuem Licht

Berlin, 19. Februar 2019 (ADN). Die lange vernachlässigte Entstehungsgeschichte der Weimarer Reichsverfassung (WRV) ist nunmehr in einer sorgfältig recherchierten Dokumentation schriftlich niedergelegt worden. Bei der Präsentation des 1.000-Seiten-Bandes gibt Autor Prof. Jörg-Detlef Kühne am Dienstagabend in Berlin Einblick in seine mühevolle Kleinstarbeit zur Wiederentdeckung dieser in den vergangenen Jahrzehnten meist ignorierten, sogar oft geschmähten und fast vergessenen Konstitution der Deutschen. Eine besondere Rolle spielten dabei die Hinterlassenschaften einer Presseagentur. Sie waren erst durch die deutsche Wiedervereinigung aufgetaucht und tragen dazu bei, die WRV in ein neues Licht zu tauchen. Quelle ist dabei die Berichterstattung des Wollff’schen Telegraphenbüros. Sein Archiv bekam während des Zweiten Weltkrieges in Berlin einen Bomben-Volltreffer und wurde vollständig zerstört. Kühne erschloss auf Umwegen dennoch umfangreiche schriftliche Berichte des Büros und bereicherte sein Werk erheblich.

Abschließend erinnerte der Historiker daran, dass die seinerzeitige Reichsregierung in den bettelarmen 1920er Jahren trotzdem in Frankfurt am Main eine Außenstelle ihres Archivs eröffnete und finanzierte. Das geschah im Gedenken an die Paulskirchen-Verfassung, die nach der bürgerlichen Revolution von 1848/49 entstanden war. Bei dieser Gelegenheit ermunterte er das Bundesarchiv, ähnliches zu tun und eventuell über die Installation eines solchen externen Stützpunkts im geplanten Haus der Demokratie in Weimar nachzudenken. Die Anregung wurde vom Präsidenten des Bundesarchivs, Michael Hollmann dankbar entgegengenommen. ++ (ju/mgn/19.02.19 – 050)

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Projektmesse „100 Jahre Weimarer Republik“ – Geburtsstunde der Volkshochschulen

Weimar, 29. November 2017 (ADN). An einer Projektmesse „100 Jahre Weimarer Republik“ nahmen am Mittwoch in Weimar rund 50 Historiker, Museologen und geschichtsinteressierte Bürger aus allen Teilen der Bundesrepublik Deutschland teil. Mit der Messe sollten möglichst viele Vorhaben, Ideen und Veranstaltungen zu den Teilnehmern kommuniziert werden, die in Vorbereitung des 2019 stattfindenden Jubiläums der Weimarer Republik und ihrer Verfassung bislang geplant sind. Stephan Zänker vom 2013 gegründeten Verein „Weimarer Republik“ verwies auf den experimentiellen Charakter der Zusammenkunft. Es sollte dabei auch eine möglichst hohe Vernetzung und Koordination zwischen den bisher bundesweit, regional und lokal entwickelten Initiativen erreicht werden. Der Vertreter des Bundesjustizministeriums, Michael Hölscher, informierte über einen Zuwendungsbescheid in Höhe von knapp einer Million Euro, mit dem die Arbeit des Vereins „Weimarer Republik“ weiter gefördert werden soll.

Zu den präsentierten Projekten gehören solche des Deutschen Marinemuseums Wilhelmshaven, der Stadt Göttingen und der Reformstadt Magdeburg. Der Deutsche Volkshochschulverband beabsichtigt, in möglichst vielen Volkshochschulen Veranstaltungen zur Weimarer Verfassung zu organisieren und zu koordinieren. Die Existenz der Volkshochschulbewegung ist maßgeblich auf die Weimarer Verfassung zurückzuführen. In deren Artikel 148 heißt es: „Das Volksbildungswesen, einschließlich der Volkshochschulen, soll von Reich, Ländern und Gemeinden gefördert werden.“ Mit Weimar schlug die Geburtsstunde dieser Weiterbildungseinrichtungen. Die Gründung von Volkshochschulen erfolgte in einigen Ländern – zum Beispiel Thüringen – daraufhin nahezu flächendeckend. Allein im Jahr 1919 entstanden schätzungsweise zwischen zwei- und dreihundert neue Volkshochschulen. Dazu gehörten Neugründungen in Freiburg, Essen, Dresden, Hannover, Mainz, Duisburg, Frankfurt an der Oder, Hof, Mülheim an der Ruhr und Stuttgart.

Damit die zahlreichen Initiativen, Forschungsvorhaben und Veranstaltungsprojekte auch über genügend Recherchematerial, Dokumente und Informationen verfügen, öffnet das Bundesarchiv eine Auswahl einzigartiger Quellen zur Geschichte der Weimarer Republik für jedermann. Das geschieht über das Internet. Archivgut, das eine ergebnisoffene Auseinandersetzung mit der Epoche ermöglicht, wird in erheblichem Umfang digitalisiert und online zur Verfügung gestellt. Es werden Filme, Fotos, Dokumente und Töne präsentiert. Allein aus staatlichen Akten und Unterlagen privater Herkunft werden seit dem zweiten Quartal dieses Jahres über einen Zeitraum von vier Jahren voraussichtlich mehr als vier Millionen „Digitalisate“ hergestellt. Der Online-Start des Portals ist der 22. März 2018. Bereits jetzt sind 1.500 relevante Akten zugänglich. Darunter sind Akten aus der Reichskanzlei sowie des Vollzugsrates der Arbeiter- und Soldatenräte Groß-Berlins. Weiterhin besteht Zugriff zu 85 Dokumentarfilmen, 30 Tonaufnahmen, 4.359 Fotografien und 1.311 Plakaten. ++ (hi/mgn/29.11.17 – 335)

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Neue Zürcher Zeitung: Wut gegen die Treuhand lebt bis heute fort

Zürich, 7. Oktober 2017 (ADN). Die Wut gegen die Treuhand zur Privatisierung von Betrieben der einstigen DDR lebt bis heute fort. So lautet der Untertitel eines Beitrags in der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Sonnabend, die an dem von der DDR als Nationalfeiertag begangenen 7. Oktober über die gegenwärtige mentale Situation der Ostdeutschen berichtet. Darin kommt vor allem der Historiker Markus Böick von der Universität Bochum zu Wort, dessen von Constantin Goschler geleiteter Wissenschaftsbereich von der Ostbeauftragten der Bundesregierung mit einer erneuten Untersuchung der Treuhandanszalt beauftragt ist. Die Treuhand sollte seinerzeit rund 8.000 volkseigene Industriebetriebe mit vier Millionen Beschäftigten privatisieren. Als die von den Menschen verhasste Institution im Jahr 1994 ihre Tätigkeit einstellte, waren etwa zwei Drittel der Unternehmen in privater Hand. Allerdings fand sich in den umgewandelten Firmen Arbeit für nur noch eine Million Mitarbeiter. Bis heute werden die Arbeitsleistungen der DDR-Bevölkerung unterbewertet, sogar diskreditiert. Zahlreiche Benachteilungen folgen daraus bei den Löhnen und in den Renten. Bezeichnenderweise erhielt ein ostdeutscher Rentenantragsteller ausgerechnet an diesem ehemaligen DDR-Nationalfeiertag seinen Rentenbescheid. Ihm wird eine Netto-Rente in Höhe von 516 Euro zugebilligt. Seine gesamte in der DDR geleistete Arbeitszeit von 24 Jahren, in der er nicht einen Tag krankgeschrieben war, blieb unberücksichtigt. 

Nach Aussage von Böick wurde im Zuge der Wiedervereinigung ein großer Fehler gemacht: Dem Osten wurden blühende Landschaften versprochen und dem Westen, dass die Wiedervereinigung nichts kosten würde. Beides sei Illusion gewesen. Obwohl der erste, später ermordete Treuhandchef Detlev karsten Rohwedder den Wert der DDR-Industrie noch auf 600 Milliarden DM bezifferte, hinterließ die letzte Geschäftsführung unter Birgit Breuel einen Schuldenberg von 250 Milliarden DM. Zum weiteren Nachlass gehörten ein Aktenbestand von rund 40 Kilometern, der im Bundesarchiv lagert und von der Öffentlichkeit streng abgeschirmt wird. Mit einem Zugang und einem kleinen Spalt Transparenz ist frühestens im Jahr 2020 zu rechnen. Es besteht bis in die Gegenwart der starke Verdacht, dass das DDR-Vermögen verramscht und verschleudert wird. Ein Indiz dafür:  Der damalige Bundesfinanzminister Theo Waigel stellte die verantworlichen Treuhand-Manager von der Haftung für ihre Tätigkeit frei. ++ (hi/mgn/07.10.17 – 281)

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KoKo-Geschäftsunterlagen werden öffentlich – „Aggressive Transparenz“ gefordert

Berlin, 28. November 2015 (ADN). 83 Regalmeter der in Mühlenbeck bei Berlin seinerzeit gelagerten Geschäftsunterlagen der DDR-Firma Kunst und Antiquitäten GmbH werden demnächst der Öffentlichkeit zugänglich sein. Das teilte der Vorstand der Stiftung Deutsches Zentrum Kulturgutverluste, Prof. Uwe M. Schneede, am Sonnabend in Berlin zum Abschluss der Konferenz „Neue Perspektiven der Provenienzforschung in Deutschland“ mit. Die Dokumente umfassen den Zeitraum von 1960 bis 1989. Dieses vom Bereich Kommerzielle Koordinierung (KoKo) des Oberst im DDR-Staatssicherheitsdienst Alexander Schalck-Golodkowski geleitete Unternehmen des staatlichen Kunsthandels verkaufte Unmengen Kunst-, Kultur- und andere wertvolle Gegenstände aus Privatbesitz und den DDR-Museen im westlichen Ausland, um auf diese Weise für die DDR Devisen zu beschaffen. Zuvor waren die Kunstwerke zumeist unter Anwendung krimineller Praktiken den Eigentümern weggenommen worden. Nach den Worten von Schneede befindet man sich damit auf dem Tags zuvor im Kuratorium geforderten Kurs einer „aggressiven Transparenz“.  Er verwies auf zuvor von dem Berliner Rechtsanwalt Dr. Ulf Bischof genannte Beispiele, die das hinterhältige Vorgehen der DDR-Behörden illustrierten. Exemplarisch hatte der auf den Bereich Raubkunst spezialisierte Jurist geschildert, wie im Jahre 1981 die Finanzverwaltung Leipzig einem Kunstbesitzer willkürlich eine Erbschaftssteuerschuld  in Höhe von 189.346 Mark konstruierte und diesen so zwang, seinen Kunstbesitz an den Staat abzugeben.

Der Forschungsleiter der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden, Prof. Gilbert Lupfer, empfahl, die nun bald im Bundesarchiv Koblenz einsehbaren „Akten von Mühlenbeck“ mit Hilfe des Deutschen Zentrums Kulturgutverluste aufzubereiten. Die Geschichte des privaten Sammelns in der DDR zeige zu viele „weiße Flecken“. Deswegen seien zahllose berechtigte Restitutionen nicht erfolgt. Häufig seien Westdeutsche die Profiteure derart massiv betriebener kultureller Ausblutung der DDR gewesen. ++ (ku/mgn/28.11.15 – 323)

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