Kritik an komplexem Finanzwirrwarr zwischen Bund, Ländern und Kommunen – 38.000-Euro-Klassenfahrt nach USA

Berlin, 17. November 2015 (ADN). Das Geld der Steuerzahler zerrinnt in den Mühlen der Staatsbürokratie. Auf diese nun auch vom Bundesrechnungshof gerügten Miss-Stände verweist am Dienstag der Bund der Steuerzahler (BdSt) in Berlin per Pressemitteilung. Die äußerst kritischen Äußerungen von BdSt-Präsident Reiner Holznagel zu sogenannten Misch- und Kofinanzierungen: „Bei diesem komplexen Finanzwirrwarr zwischen Bund, Ländern und Kommunen blickt kaum jemand durch. Die Politik schert sich nicht darum, dass das Grundgesetz den einzelnen Staatsebenen klare Kompetenzen und Verantwortungen zuweist. Wenn es um’s Geld geht, ignoriert jede Ebene ihre Gesamtverantwortung für die Staatsfinanzen und schaut nur auf ihren eigenen Vorteil.“. Holznagel verweist auf den Bau von Bundesfernstraßen, bei dem Bund, Länder und Gemeinden geteilte Aufgaben und Ausgaben übernehmen. Einer aktuellen BdSt-Recherche gebe es systemische Fehlanreize und dadurch stetige Kostenexplosionen. „Allein zwischen 2009 und 2014 wurden knapp 90 Prozent aller Neubauprojekte bei Bundesautobahnen und -fernstraßen am Ende teurer“, heißt es in der Pressemitteilung. 3,5 Milliarden Euro umfasse der Mehrbetrag.

Als „kleines“, jedoch besonders einprägsames Beispiel für solche Bürokratiemonster erläuterte Holznagel die 38.000-Euro-Fahrt einer Berliner Schulklasse in die USA. Bewilligt vom Jobcenter mussten die Reisekosten im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets letztlich vom Bund bezahlt werden. ++ (fi/mgn/17.11.15 – 312)

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Unübersehbares Zahlenchaos -1,5 Millionen Flüchtlinge in Deutschland zu erwarten

Berlin, 16. Oktober 2015 (ADN).   „Geht der Trend von im Schnitt 10.000 ankommenden Flüchtlingen pro Tag weiter, werden es bis Jahresende 1, 5 Millionen sein.“ Wie am Freitag der „Berliner Kurier“ aufgrund vertraulicher Papiere aus dem Stab KFA (Koordinierung der Flüchtlings- und Asylbewerberaufnahme) des deutschen Bundesinnenministers Thomas de Maiziere exklusiv weiter mitteilt, sind bislang seit Jahresbeginn rund 800.000 Flüchtlinge eingereist. Damit sei bereits jetzt die von der Bundesregierung für  das Jahr 2015 prognostizierte Zahl erreicht. 

Die derzeit in und zwischen den Innenbehörden des Bundes und der Länder zirkulierenden Flüchtlingszahlen lassen dem Bericht zufolge darauf schließen, dass über den Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland keine Übersicht mehr besteht. Das unübersehbare Zahlenchaos manifestiert sich in stark voneinander differierenden und äußerst widersprüchlichen statistischen Zahlenangaben aus den Behörden in Bund, Ländern und Kommunen. ++ (df/mgn/16.10.15 – 280)

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