Generelles zur Struktur der Bundesrepublik Deutschland

Zürich, 13. Juli 2019 (ADN). Unter der Überschrift „Direktere Demokratie in Deutschland“ liefert der Autor Christian Fischer in einem Beitrag der schweizerischen Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ generelle Informationen und Sichtweisen auf die staatliche bundsdeutsche Struktur. Darin heißt es: „Deutschland ist ein Bund aus verschiedenen Ländern. Die Länder sind eigene Staaten ! Jedes hat eine Verfassungeine Legislative, eine Exekutive, eine Judikative. In den USA ist das deutlicher sichtbar, dort heißen sie auch Staaten. Auch in der Schweiz wird der Kanton als der Staat verstanden. Die Eidgenossenschaft ist ein Bund von Staaten. In einer Genossenschaft hat jedes Mitglied gleiches Gewicht.“

Die Länder der Bundesrepublik Deutschland sind nach dem Zweiten Weltkrieg , zum Teil schon vor der Bundesrepublik, gegründet worden, heißt es in dem Presseartikel. Zum Teil seien sie danach aufgenommen worden, zum Teil auch – über Volksabstimmungen – umgestaltet. Das Verhältnis zwischen Bund und Ländern sei heute kompliziert geregelt und habe im Lauf der Jahrzehnte schrittweise Veränderungen zugunsten des Bundes Veränderungen erfahren. Diese Tendenz halte bis heute an. ++ (br/mgn/13.07.19)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn46.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Werbeanzeigen

Immobilien-Geschacher zwischen Bund und Berlin

Berlin, 30. Mai 2019 (ADN). Je näher der Jubiläumstermin des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland rückt, um so deutlicher werden die wahren Konturen dieses territorialen Einverleibens und Beherrschens Ostdeutschlands westlicherseits. Die ehemaligen DDR-Bürger sind lediglich staunende Zaungäste des teuflischen Treibens. Neue Beweise für den unverhohlenen Machtkampf um Geld, Immobilien und politischen Einfluss liefern der Bund und das Land Berlin im Streit über  Grundstücke um und entlang des ehemaligen Mauerstreifens mitten in Berlin.

Unter dem Vorwand, Sozialwohnungen zu errichten, geraten Immobiliengeschäfte zwischen den beiden Administrationen zu einem reinen Profitgeschachere. Letztlich dürften auf dem Terrain nicht prekär lebende Bürger Wohnung finden, sondern Beamte des Bundes. In diese Richtung tendiert das unwürdige Tauziehen um Baugrundstücke auch bei anderen, seit dem Jahr 2016 laufenden Gesprächen beider Streithähne über rund 120 Liegenschaften in Berlin, die angeblich dem Bund gehören. Konkrete Ankaufsverhandlungen laufen nach Angaben der „Berliner Zeitung“ über 50 Liegenschaften. 16 davon hat inzwischen das Land Berlin vom Bund erworben.  ++ (im/mgn/30.05.19 – 148)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46 

Attac verliert Gemeinnützigkeit – „Bombe“ auf NGO

München, 26. Februar 2019 (ADN). Dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac wurde der Status der Gemeinnützigkeit durch ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) entzogen. Das teilte Deutschlands höchstes Finanzgericht am Dienstag auf seiner Jahrespressekonferenz in München mit. Als Begründung führten die Bundesfinanzrichter aus, dass die von Attac geführten Kampagnen keine politische Bildungsarbeit darstellen. Die Tagespolitik sei laut Abgabenordnung kein gemeinnütziger Tätigkeitsbereich.

Die sofortigen Reaktionen aus der Organisation Attac klingen schroff: „Das Gemeinnützigkeitsrecht darf nicht zu einem Instrument verkommen, mit dem zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich selbstlos für eine gerechte Gesellschaft und das Gemeinwohl einsetzen, klein gehalten werden“, erklärte Attac-Geschäftsführerin Stephanie Handtmann. Dirk Friedrichs vom Vorstand des Attac-Trägervereins übte ebenfalls scharfe Kritik an der Entscheidung. “ Vor kurzem hat eine Studie erneut gezeigt, dass Konzerne in der EU viel zu wenig Steuern zahlen. Es ist skandalös, dass der Bundesfinanzminister einer Organisation die Gemeinnützigkeit abspricht, die sich für Steuergerechtigkeit einsetzt. Stattdessen sollte er dafür sorgen, dass sich sein Ministerium um die wirksame Bekämpfung von Konzernsteuertricks und Steueroasen kümmert.“ In einer Pressemitteilung nennt Attac das Urteil „ein verheerendes Signal an die kritische Zivilgesellschaft in Deutschland“. Insbesondere die Zwecke „Förderung der Bildung“  und „Förderung des demokratischen Staatswesens“ würden durch die Entscheidung deutlich eingeschränkt. Attac fordert deshalb eine Anpassung der gesetzlichen Grundlage – der Abgabenordnung –  „an die Erfordernisse einer modernen Demokratie“. Gemeinnützigkeit dürfe nicht auf apolitische Wohltätigkeit beschränkt werden.

Erst vor knapp zwei Wochen hatte zu diesem Thema der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages getagt. Dabei waren Sachverständigengutachten vorgetragen worden. Der Präsident des Deutschen Finanzgerichtstages, Prof. Jürgen Brandt, hatte zum Ausdruck gebracht, dass kein Handlungsbedarf besteht.  

Birgit Marschall von der „Rheinischen Post“ bezeichnete im Rundfunk die BFH-Entscheidung als eine „Bombe für den gesamten Bereich der Nichtregierungsorganisation (NGO)“. Es handele sich um einen Präzedenzfall, der auch anderen Organisationen  wie BUND und Greenpeace die Gemeinnützigkeit abspricht. Ziel von Attac sei es ja gerade gewesen, gemeinnützig zu sein.

Das globalisierungskritische Netzwerk hatte in seiner Pressemitteilung desweiteren auf die seltsamen Abläufe innerhalb der Finanzgerichtsbarkeit aufmerksam gemacht: „Mit der Behauptung, Attac sei zu politisch, entzog das Finanzamt Frankfurt dem Netzwerk am 14. April 2014 die Gemeinnützigkeit.  Insbesondere der Einsatz für eine Finanztransaktionssteuer oder eine Vermögensabgabe diene keinem gemeinnützigen Zweck, hieß es zur Begründung. Im November 2016 gab das Hessische Finanzgericht der Attac-Klage gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit voll statt. Trotz des klaren Richterspruchs wies das Bundesfinanzministerium das Finanzamt an,  beim Bundesfinanzhof in München Revision zu beantragen. Im Januar 2018 trat das Ministerium dem Revisionsprozess auch offiziell als Verfahrensbeteiligter bei.“ ++ (fi/mgn/26.02.19 – 058)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Zahl der Wohnungslosen in Deutschland steigt bis 2018 auf 1,2 Millionen Menschen

Berlin, 14. November 2017 (ADN). Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) hat am Dienstag in Berlin ihre aktuelle Schätzung der Zahl der wohnungslosen Menschen in Deutschland vorgelegt. Im vergangenen Jahr waren rund 860.000 Menschen ohne Wohnung. Das sei ein Anstieg seit 2014 um etwa 150 Prozent. Für 2017 bis 2018 wird mit einem Zuwachs um 350.000 auf dann 1,2 Millionen wohnungslosen Menschen gerechnet. Das bedeute eine weitere Steigerung um etwa 40 Prozent. Seit 2016 sind die wohnungslosen anerkannten Flüchtlinge Teil der statistischen Schätzungen.

„Auch ohne Berücksichtigung der Wohnungslosigkeit von Flüchtlingen müssen wir leider davon ausgehen, dass der Anstieg der Wohnungslosenzahlen zwischen 2015 und 2016 unseren früheren Prognosen entsprochen hat. Die Zuwanderung hat die Gesamtsituation dramatisch verschärft, ist aber keinesfalls alleinige Ursache der neuen Wohnungsnot,“ sagte BAG W-Geschäftsführer Thomas Specht. Hauptgrund für Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit sei eine seit Jahrzehnten verfehlte Wohnungspolitik.  Seit 1990 sei der Bestand an Sozialwohnungen um rund 60 Prozent gesunken. 2016 habe es noch 1,2 Millionen Sozialwohnungen gegeben. Weitere 170.000 würden bis 2020 aus der Sozialbindung fallen. Kommunen, Länder und Bund hätten eigene Wohnungsbestände an private Investoren verkauft. Damit sei die Reserve bezahlbaren Wohnraums aus der Hand gegeben worden. Zudem fehlten mindestens elf Millionen Kleinwohnungen.

Die BAG W-Vorsitzende Karin Kühn forderte einen Wohnungsgipfel und einen nationalen Aktionsplan zur Überwindung der Wohnungsnot. Die Vereinigung hatte bereits 2013 eine Nationale Strategie zur Überwindung von Wohnungsnot und Armut vorgelegt. ++ (wl/mgn/14.11.17 – 319)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Bericht „Menschenwürde ist Menschenrecht“: Mehr als eine halbe Million Wohnungslose in Deutschland

Berlin, 3. März 2017 (ADN). Der soeben vorgelegte Bericht „Menschenwürde ist Menschenrecht“ prognostiziert in Deutschland im Zeitraum 2015 bis 2018 einen Anstieg der Zahl Wohnungsloser um 200.000. Das bedeutet einen Zuwachs von 60 Prozent. Nach derzeitigen Schätzungen gibt es de facto 335.000 Menschen ohne Obdach. Im nächsten Jahr werden es demzufolge 535.000 sein – also mehr als eine halbe Million. Die Statistik hat nach der am Freitag in der „Berliner Morgenpost“ geäußerten Auffassung von Christian Kerl ihre Tücken, weshalb die schrille Tonart des Berichts deplatziert sei. Der Politik-Korrespondent verkennt dabei, dass zur Wohnungslosigkeit in Deutschland gar keine amtlichen Statistiken geführt werden. Gewiss nicht ohne Absicht der Behörden. Eventuell könnten wahre, statistisch korrekt untermauerte Zustände ein noch desaströseres Sittengemälde zeichnen.   

Der umgangssprachlich auch als Armutsbericht bezeichnete Rapport, der von den Sozialverbänden mit dem Paritätischen Gesamtverband an der Spitze erarbeitet wird, stellt fest, dass es seit 2002 eine Million Sozialwohnungen weniger gibt. Es fehlten mindestens 2,7 Millionen Kleinwohnungen. „Man kann nicht behaupten, Wohnungslosigkeit liege häufig in fehlendem Wohnraum begründet, wie dies die Bundesregierung tut. Es kann auch nicht behauptet werden, die Krise auf den Wohnungsmärkten sei ‚eingewandert‘. Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit sind hausgemacht und Ergebnis politischer Fehlentscheidungen,“ heißt es in dem Bericht. Zu den Ursachen dafür gehöre, dass die Wohnung ausschließlich als Ware begriffen wird. Bund, Länder und Kommunen hätten ihre Wohnungsbestände an meistbietende Investoren verkauft. In manchen Städten und Quartieren sei es oftmals zu spät für eine Ab- und Umkehr von der Gentrifizierung. Im Übrigen sei Prävention in Kommunen und Landkreisen ein Fremdwort.

Es wird prononciert darauf hingewiesen, dass sich Wohnungslosigkeit keinesfalls allein durch jeglichen offensichtlichen Mangel an einer Unterkunft manifestiere. Versteckte, kaum oder gar nicht wahrnehmbare Obdachlosigkeit bestehe auch dann, wenn jemand nur in Behelfsunterkünften, bei Freunden, Bekannten und Verwandten oder vorübergehend in Billighotels Unterschlupf findet. ++ (so/mgn/03.03.17 – 058)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Flüchtlinge in Deutschland nur in geringer Zahl eindeutig identifitziert

Berlin, 7. Februar 2017 (ADN). Nur jede zehnte Ausländerbehörde hat die Möglichkeit, die Identität von Flüchtlingen per Fingerabdruck festzustellen. Eine solche erkennungsdienstliche Behandlung ist erforderlich, um Sozialbetrug durch Mehrfachidentitäten zu verhindern. Darüber berichtet der Sender MDR aktuell am Dienstag. Es fehlten jedoch die technischen Voraussetzungen.  So bräuchte  jede Behörde sogenannte PIKS – Personalisierungs- und Identifizierungskomponenten  einschließlich einer Fingerscanner-Station für 10.000 Euro das Stück. Dass sie nicht angeschafft und eingesetzt werden, ist derzeit Gegenstand eines Finanzierungsstreits zwischen Bund und Ländern. ++ (mi/mgn/07.02.17 – 037)

http://www.adn46.wordpreess.com, http://www.1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Dreistellige Millionenentschädigungen für Terroropfer denkbar

Berlin, 13. Januar 2017 (ADN). Der Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz kann für das Land Berlin und den Bund teuer werden. Wie Berliner Medien am Freitag berichten, können Entschädigungsforderungen den Umfang dreistelliger Millionenbeträge erreichen. Vorausgesetzt, es lagen den Behörden konkrete Gefährdungshinweise vor, dürfte der Tatbestand der Amtshaftung greifen. Dazu zitiert „Der Tagesspiegel“ den Berliner Rechtsanwalt Andreas Schulz, der mehrere Opfer vertrtritt. „Wenn dies der Fall ist, muss man die Frage stellen, ob eine Amtspflichtverletzung durch den Veranstalter oder das Bezirksamt, das den Markt mit entsprechendem Sicherheitskonzept genehmigt hat, vorliegt.“ Natürlich müsse über eine Amtshaftungsklage ein Gericht entscheiden. Ob er selbst so weit geht, ließ der Jurist offen. Das hänge davon ab, wie Land und Bund mit den Entschädigungsforderungen umgingen.

In der Nachrichrensendung des rbb „Berliner Abendschau“ lässt der Staatshaftungsrechtler Christian Pestalozza verlauten, dass er solche Entschädigungen in Millionenhöhe für durchaus realistisch hält.  ++ (tr/mgn/13.01.17 – 013)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtengentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46