Frankreich steht vor „dauerhaftem Notstandsregime“

Paris, 5. Februar 2016 (ADN). „3.300-mal sind Polizisten in Wohnungen oder Büros eingedrungen. 350 bis 400 Personen wurden unter Hausarrest gestellt, teilweise schon seit Monaten.“ Das schreibt der Korrrespondent des „Handelsblatts“, Thomas Hanke, am Freitag aus Paris. Gefunden hätten die Sicherheitskräfte wenig. Die wegen des Verdachts auf Unterstützung des Terrorismus Angeklagten ließen sich nach einer Dokumentation von Amnesty International an einer Hand abzählen. Dennoch soll der Ausnahmezustand nach dem Willen des Präsidenten um drei Monate verlängert werden. Er wolle die Verfassung ändern, um einen Teil dessen, was bislang Ausnahme ist, die Regel wird. Zitiert wird der staatliche Beauftragte für Bürgerrechte, Jaques Toubon. Mit der Verfassungsänderung stehe Frankreich „ein gleitender Ausnahmezustand, ein dauerhaftes Notstandsregime bevor“.

Wie das aussieht schilderte Hanke zu Beginn seines Beitrags: “ Sie kommen im Schutz der Dunkelheit, brechen Türen auf, zerren Bewohner aus den Betten, legen ihnen Fesseln an, nehmen Ausweise und Pässe mit: Frankreichs Sicherheitskräfte genießen seit dem vergangenen November eine neue Freiheit. Zunehmend aber wird die Frage gestellt, ob das die Freiheit der Bürger fördert oder nur ihre Freiheit einschränkt.“  ++ (tr/mgn/05.02.16 – 036)

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Spaniens Himmel breitet seine Podemos-Sterne aus – Geruch von großer Koalition

Sevilla/Leipzig, 1. Januar 2016 (ADN). Mit der Wahl zur Nationalversammlung vor einigen Tagen in Spanien bekommt das Land auf der Iberischen Halbinsel Spanien erstmals seit Jahrzehnten echte politische Alternativen geboten. Der elektorale Durchbruch neuer politischer Bewegungen wie Podemos führte zu deren Einzug ins Parlament und lässt völlig neue Perspektiven am Horizont auftauchen. Das plötzliche Aufleuchten von 69 Podemos-Sternen – sprich Abgeordneten – am parlamentarischen Firmament Spaniens versetzt die verkrustete konservative Parteienlandschaft in einen bebenartigen Dauerzustand. Einige Bewertungen zu den Konsequenzen für das neue Jahr äußerte das Vorstandsmitglied der Leipziger Podemos-Gruppe, Sara Maruozzo Mendez, in einem ADN-Gespräch. Die junge Politaktivistin aus Andalusien ist davon überzeugt, dass die noch nicht einmal zwei Jahre alte Bewegung Podemos bei einer eventuellen Neuwahl im Mai dieses Jahres ein noch besseres Ergebnis erzielen würde.

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Das Interview in voller Länge:

Frage: Wie stellen Sie sich die Zusammensetzung der neuen spanischen Regierung aufgrund des jüngsten Wahlergebnisses vor ?

Sara Maruozzo Mendez: Ein Bündnis von Podemos und den ehemaligen Sozialdemokraten PSOE ist sehr unwahrscheinlich, da Podemos sehr klare Konditionen über Soziales und politische Bedingungen gestellt hat. Meiner Meinung nach riecht es nach großer Koalition PP – PSOE. Im März muss die Regierung gebildet sein. wenn nicht, gibt es im Mai neue Wahlen, wo Podemos seine Chancen noch einmal erhöhen wird. PP und PSOE werden erstmal ein bisschen Theater machen und in etwa zwei Monaten eine große Koalition bilden mit der Ausrede „Es geht nicht anders“.

Frage: Wird sich Podemos um eine Beteiligung an der Regierung bemühen und – wenn ja – mit welcher Partei ist das vorstellbar oder ist Podemos auf die Rolle in der Opposition fixiert ?

Mendez: Leider haben wir unser Ziel nicht geschafft, mehr Sitze als die PSOE zu bekommen, damit Pablo Iglesias Präsident wird. Schon beim Wahlkampf hat Podemos fünf Punkte festgelegt, die man unbedingt erfüllen muss: 1. Gleichstellung der sozialen Rechte mit zivilen Rechten in der Verfassung 2. Unabhängigkeit der Justiz (die Richter des Verfassungsgerichts werden derzeit von den Parteien gewählt) 3. Volksentscheid zu Katalonien 4. Verbot der „Drehtüren“ (kein Präsident, Minister usw. darf nach seinem Amt  als Berater in einem großen Konzern oder in einem strategischen Unternehmen – Strom, Gas, Kommunikation – landen) 5. Änderung der Wahlgesetze. Das sind Maßnahmen, die kein Geld kosten, man muss sie nur wollen. Aber niemand außer Podemos und IU wollen das. PSOE will nicht, PP will nicht. Die EU will nicht, die Troika will nicht. Alle bevorzugen eine große Koalition. Ob die Bürger und Bürgerinnen es so schlucken wie Deutsche, weiß man nicht.

Frage: In welchen Teilen Spaniens hat Podemos am besten und wo am schlechtesten bei der Wahl abgeschnitten ?

Mendez: In Katalonien und im Baskenland ist Podemos Wahlsieger geworden, belegte also Platz Eins. In Madrid, Comunidad Valenciana, Kanaren, Galizien, Navarra und auf den Balearen kamen wir auf Platz Zwei. Die schwächsten Ergebnisse erreichten wir in der autonomen Stadt Melilla elf Prozent und in Extremadura mit zwölf Prozent.

Frage: Wiviele Podemos-Gruppen gibt es in Deutschland ?

Mendez: Offiziell eingetragen sind Berlin, Leipzig, Frankfurt am Main, München und Köln.

Frage: Wie groß ist inzwischen die Leipziger Podemos-Gruppe ?

Mendez: Die aktiven Mitglieder sind zehn, alles Spanier. Dabei ist das Interesse der deutschen Mitbürger größer geworden. ++ (pl/mgn/01.01.16 – 001)

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