76 Lokalpolitiker binnen zehn Jahren in Mexiko ermordet

Mexiko-City, 1. August 2016 (ADN). Im Zeitraum 2006 bis Juli 2016 wurden in Mexiko 76 Lokalpolitiker ermordet. Darunter befanden sich 40 amtierende Bürgermeister. Darüber informiert am Montag das Nachrichtenportal amerika21.de aus Mexiko-City. Jüngstes Opfer ist Ambrosio Soto Duarte, Gemeindeoberhaupt von Pungarabato in der Provinz Guerrero. Er wurde am 24. Juli 2016 umgebracht. In der Regel werden die Verbrechen von Drogenbanden und Mafiosi begangen, deren Erpressungsversuchen sich die Basispolitker nicht beugen wollen.

Der 2004 gegründete Nationale Verband der Bürgermeister des Landes (ANAC) hat inzwischen eine Risiko-Landkarte von Mexiko herausgegeben. Darin sind die Provinzen des Landes in vier Gefahrenklassen eingeteilt und veröffentlicht. Die Skala reicht von A (höchstgefährlich) bis D (niedrig). ++ (ju/mgn/01.08.16 – 206)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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Roms Umkehr zur Basisdemokratie – Virginia Raggi steht vor Kampf gegen Phlegma der Stadtverwaltung

Rom, 6. Juni 2016 (ADN). Die junge und hübsche Virginia Raggi von der Protestbewegung „Cinque Stelle“ (Fünf Sterne) hat am Wochenende bei der Bürgermeisterwahl in der italienischen Hauptstadt die beste Startposition für die in Kürze stattfindende Stichwahl erreicht. Die 37jährige Rechtsanwältin hat mit 35 Prozent der Stimmen die zuvor erreichten Umfragewerte noch weit übertroffen und die Bewerber der etablierten Altparteien deutlich hinter sich gelassen. Am frühen Montagmorgen nach der Wahl lässt sie wissen, bereit zu sein, Rom zu regieren. Es sei Zeit, Rom seinen Glanz zurückzugeben. Der Wind drehe sich. Ihr trauen die Römer die Umkehr zur Basisdemokratie zu, weil sie noch nie Ämter inne hatte und in keinerlei Lobby-Netzwerk verstrickt ist. In der zweiten Runde muss sie sich mit Roberto Giachetti von der sozialdemokratischen Partito Democratico auseinandersetzen, der zehn Prozent hinter ihr liegt. Er ist Vizepräsident des italienischen Abgeordnetenhauses und Vetrauter des Premiers Matteo Renzi. Wenn Raggi in der Stichwahl obsiegt, steht ihr ein zäher und langwieriger Kampf gegen das legendäre Phlegma der römischen Stadtverwaltung bevor. ++ (kp/mgn/06.06.16 – 151)

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Bürgermeisterkandidat willkürlich „ausgebürgert“

Wasungen, 19. Mai 2016 (ADN). Ein parteiloser Einzelbewerber bei den Thüringer Kommunalwahlen um die Bürgermeisterämter erlebte am Donnerstag eine herbe Überraschung. Als er im Rathaus der südthüringischen Stadt Wasungen Einsicht in das Wählerverzeichnis nehmen wollte, um die Richtigkeit der Angaben zu überprüfen, wurde im dies verwehrt. Als Begründung wurde mitgeteilt, er sei in der Stadt gar nicht im Einwohnermeldeamt registriert, deshalb nicht wahlberechtigt und daraus ergebe sich das Verbot, in das Wahlverzeichnis Einblick zu nehmen. Obwohl die Familie des Betroffenen seit Jahrhunderten alteingesessen ist und er selbst dort vor mehr als 20 Jahren seinen Wohnsitz genommen hat, sieht sich der Bürgermeisterkandidat plötzlich „ausgebürgert“. Die offizielle Version der für die Wahl Verantwortlichen lautet, er sei von Amts wegen abgemeldet worden. Auf Nachfrage, welcher „Amtsträger“ die illegitime Abmeldung veranlasst habe, zucken die zuständigen Verwaltungsmitarbeitern mit den Schultern. Man einigt sich als Verursacher auf den gegenwärtigen Bürgermeister, der in Kürze in den Ruhestand geht. Flugs wird auch der befragt und antwortet ausweichend. Er wisse von dem Vorgang nichts, werde sich aber um Aufklärung bemühen. 

Obwohl der Bewerber die äußerst ernste Angelegenheit noch für einen Scherz hält – Wasungen ist nämlich die älteste und berühmteste Karnevalshochburg in Ostdeutschland – wird er die nötigen Sofortmaßnahmen und Beschwerden gegen die ungeheure Behördenwillkür einleiten. ++ (wa/mgn/19.05.16 – 133)

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Norddeutschlands Kommunalpolitik von Korruptionsgeruch umwabert

Hamburg, 21. Oktober 2015 (ADN). Landräte und Bürgermeister nehmen zwischen 20.000 und 30.000 Euro im Jahr durch Nebenverdienste ein. Die Mehrzahl von ihnen verweigern aber eine vollständige Offenlegung. Auf einen entsprechenden Fernsehbericht vom Dienstagabend der Redaktion Panorama 3 des Norddeutschen Rundfunks (NDR) verweist Helmut Brocke von Transparency International. Die Redakteure hatten 85 Landräte, Bürgermeister von Städten mit mehr als 60.000 Einwohnern und Bezirksamtsleiter in Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern angeschrieben. 32 von ihnen haben keine oder keine vollständigen Angaben zu ihren Nebeneinkünften gemacht, teilt Panorama 3 mit.

Helmut Brocke kritisiert diese Geheimniskrämerei. „Das wichtigste Mittel, um Korruption zu bekämpfen, um Interessenkollision zu vermeiden, ist Transparenz. Die Öffentlichkeit muss erfahren, welche Nebentätigkeiten man ausübt und wie viel Einnahmen daraus generiert werden“, sagte er dem NDR. Viele Landräte sähen das augenscheinlich anders. Verwiesen wird zum Beispiel auf den Landrat des Ammerlandes, Jörg Bensberg,, der seine „Privatsphäre“ schützen will. Landrat Bernhard Bramlage aus Leer beharrt auf seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Von den Amtsträgern, die geantwortet haben, erwies sich der Pinneberger Landrat, Oliver Stolz, als Spitzenverdiener mit Nebeneinkünften und Geldern aus öffentlichen Ehrenämtern von 28.430 Euro. Ihm folgt Lüneburgs Oberbürgermeister, Ulrich Mägde, der – ohne Berücksichtigung von Sitzungsgeldern – auf 28.170 Euro kommt. An dritter Stelle steht der Landrat von Rendsburg-Eckernförde, Rolf-Oliver Schwemer, mit 27.534 Euro. Nach Angaben von Panorama 3 haben insgesamt 15 Landräte und Oberbürgermeister im Norden Nebenverdienste von jeweils mehr als 20.000 Euro. Das beziehe sich allerdings nur auf diejenigen, die vollständig geantwortet haben. Meist halten die betroffenen Kommunalpolitiker die Nebeneinkünfte wegen des besonderen Aufwandes und der hohen Verantwortung der Tätigkeiten für gerechtfertigt. Solche Einnahmen seien privat und würden versteuert.

Häufigster Ursprung der Zahlungen sind Nebentätigkeiten bei regionalen Sparkassen, in der Regel für Sitze in den Verwaltungsräten. Die Zuwendungen basieren auf den Sparkassengesetzen der Länder und werden für „öffentliche Ehrenämter“ zuerkannt. Nach dieser Definition müssen die Gelder nicht an den Kreis oder die Stadt abgeführt werden. Welche Nebentätigkeit abführungspflichtig ist und welche nicht, wird im Einzelfall vor Ort geregelt. Beispielsweise konnte Braunschweigs Oberbürgermeister, Ulrich Markurth, aufgrund einer Sondervorschrift im Jahr 2014 alle Nebenverdienste in Höhe von 27.446 Euro behalten. 

Das Grundeinkommen für Landräte beträgt zwischen 90.000 und 110.000 Euro jährlich. ++ (ko/mgn/21.10.15 – 285)

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