Protest gegen Springer-Preis-Verleihung an Elon Musk

Berlin, 1. Dezember 2020 (ADN). Diverse Bürgerinitiativen, Nachhaltigkeitsbefürworter und Naturschützerorganisationen wollten am Dienstagabend in Berlin gegen die Verleihung des Axel-Springer-Preises an den südafrikanisch-amerikanischen Großinvestor Elon Musk. Jedoch sammelten sich zu angekündigten Zeit keine Demonstrationsteilnehmer auf dem vorgeshehen Platz der Kundgebung.

Der Widerstand gegen Musk ist auf seinePläne in Deutschland konzentriert. Sein Konzern errichtet am östlichen Rand von Berlin inmitten eines Trinkwasser- und Landschaftsschutzgebietes ein gigantisches Automobilwerk. Dort sollen bereits im nächsten Jahr rund 250.000 Elektroautos hergestellt werden. Obwohl keinerlei rechtskräftige endgültige Baugenehmigung der zuständigen Brandenburger Behörden vorliegt, werden die Bauarbeiten ohne Unterbrechung fortgesetzt. Die Bautätigkeit fußt auf fragwürdigen vorläufigen Entscheidungen des Potsdamer Landesamtes für Umwelt.

Das gesamte Projekt, das sowohl von der Bundespolitik als auch von den Brandenburger Landespolitikern allseits gelobt und gefördert wird, steht in krassem Widerspruch zu den Beschlüssen der Pariser Klimakonferenz. Elon Must hatte am Dienstagvormittag gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters indirekt zugestanden, dass das geplante hohe Bautempo der Fabrik im brandenburgischen Grünheide sich nicht aufrechterhalten lassen könne. Die jährliche Produktionszahl von 500.000 Elektroautumobilen werde wohl erst 2022 erreicht, nicht bereits – wie angekündigt – schon im Jahr 2021. ++ (me/mgn/01.12.20 – 360)

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100 deutsch-russische Städtepartnerschaften – Verdopplung denkbar

Krasnodar, 21. Juli 2017 (ADN). Bisher gibt es nach Angaben des Deutsch-Russischen Forums 100 deutsch-russische Städtepartnerschaften. Bis zur nächsten Städtepartnerschaftskonferenz in Mytitschi im Jahr 2019 könnten es doppelt so viele sein. Darüber informiert die Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ in ihrer jüngsten Ausgabe. Häufig seien es einzelne Bürger, die den Stein ins Rollen bringen. Mit der vor wenigen Tagen in Krasnodar veranstalteten 14. Städtepartnerkonferenz wurde das deutsch-russische Jahr der kommunalen und regionalen Partnerschaften ausgerufen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte eindringlich aufgerufen, eine gegenseitige Entfremdung von Russen und Deutschen nicht zuzulassen. Sein deutscher Amtskollege Sigmar Gabriel machte den Vorschlag, in St. Petersburg deutsch-russisches Institut für Friedens- und Völkerverständigung zu eröffnen. In einem vom Ex-Oberbürgermeister von Köln, Jürgen Roters, zu der Konferenz verfassten Text, deklarierte er Städtepartnerschaften als Bürgerinitiativen des Friedens. Sie hätten die Möglichkeit und Chance, in der politischen Auseinandersetzung ihre Stimme zu erheben. Städtepartnerschaften solten sich auch legitimiert fühlen, gegen die militärische Aufrüstung an den Ostgrenzen der Europäischen Union Stellung zu beziehen. Städtepartner seien Friedensbotschafter.

In diesem Jahr begehen die Städte Hamburg und St. Petersburg das 60jährige Bestehen ihrer Parterschaft. Sie ist die älteste deutsch-russische Städtepartnerschaft. Mitten im Kalten Krieg des Jahres 1957 und der noch frischen Erinnerungen an die deutsche Blockade Leningradsseetzten die beiden Metropolen ein mutiges Zeichen. Die Initiative war vom Stadtsowjet des damaligen Leningrad ausgegangen, der eine Delegation der Hansestadt an die Newa einlud. „Hamburg und vor allem das Auswärtige Amt reagierten zunächst mit Skepsis. Gesellschaftliche Kontakte mit Russland sollten damals kurzgehalten werden, und Besuche in der Region waren fast komplett verboten. Hamburg setzte sich über das Verbot hinweg und schickte trotzdem eine Delegation,“ schreibt „Zeit-Fragen“. Die ersten Schüleraustausche nach Russland habe es erst ab 1977 gegeben. Eine erste russische Schülergruppe sei erstmals 1987 nach Leningrad gereist.  ++ (ru/mgn/21.07.17 – 203)

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„Nee“ der Niederländer befeuert Anti-EU-Lawine – Euro-Referendum nun möglich

Den Haag, 7. April 2016 (ADN). Das „Nee“ der Niederländer bei dem unverbindlichen Volksentscheid über das Abkommen der Europäischen Union (EU) mit der Ukraine befeuert die EU-kritische Front auf dem Kontinent. Die niederländische Regierung steckt in einem doppelten Dilemma. Das Land hat noch bis Jahresmitte die EU-Präsidentschaft inne und gerät schon allein dadurch in erhebliche Erklärungsnot.Der seit Bekanntgabe des Ergebnisses regelrecht Spießruten laufende Ministerpräsident Mark Rutters lie wissen, dass nun das Abkommen der EU mit der Ukraine nicht so ohne weiteres ratifizierte werden kann.

Nach der am Abend um 21 Uhr beendeten Wahl ergaben sich erstaunliche Resultate. 64 Prozent der Wähler stimmten mit Nein, 36 Prozent mit Ja. Die Stimmbeteiligung lag bei 32 Prozent, womit die nötige Schwelle von 30 Prozent überschritten worden ist. Eu-kritsche Bürgerinitiativen wie das „Forum für Demokratie“ hatten das Referendum angestoßen. Dessen Vorsitzender Thierry Baudet kündigte nun auch solche Abstimmungen über den Euro und die offenen Grenzen an. So wird nun auch der breiten Öffentlichkeit immer klarer, dass Skepsis und Ablehnung gegenüber den EU-Autokraten nicht allein von sogenannten rechten politischen Gruppierungen ausgeht. Es wird erwartet, dass der bevorstehende Volksentscheid über Verbleib oder Austritt Großbritanniens in der EU im Juni zusätzliche Impulse durch das niederländische Referendum erhält.   ++ (eu/mgn/07.04.16 – 098)

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