Bürgerbefragung zur Akzeptanz eines neuen Kali-Bergwerks

Hildesheim, 20. September 2018 (ADN). Das Institut für Sozialwissenschaften der Universität Hildesheim startete diese Woche eine Bürgerbefragung in der Gemeinde Giesen im Landkreis Hildesheim. Ziel des Projekts ist es, die Meinung der Einwohner zur geplanten Wiedereröffnung eines vor mehr als drei Jahrzehnten stillgelegten Kali-Bergwerks in Erfahrung zu bringen. Die Schachtanlage Siegfried-Giesen ist mit ihrer Schließung als Reserve-Bergwerk eingestuft worden.

Die auf diesem Gebiet seit langem engagierte Bürgerinitiative GiesenSchacht stellt zur gegenwärtigen Situation in einer aktuellen Pressemitteilung fest: „Die gesamte Politik ist abgetaucht. Lediglich die Vertreter eines althergebrachten Bergbaus sind aktiv.“ Alle Forderungen der Bürgerinitiative und der Gemeindeverwaltung seien bisher von der Industriegewerkschaft Bergbau-Chemie-Energie und dem Konzern Kali + Salz abgelehnt worden: Keine Filteranlagen im ausziehenden Wetterschacht, keine Verlegung der Bahnstrecke aus dem Ort heraus, keine neue Verbindungsstraße, keine Reinigung der Abwässer und kein Verzicht auf eine weitere, noch größere Halde. Alle Bedenken des Umwelt- und Naturschutzes werden von derzeit im Amt befindlichen und ehemaligen Gewerkschaftsmitgliedern und -funktionären ignoriert, um die Neueröffnung der im Jahr 1987 geschlossenen Kaligrube nicht zu stören. Es gehe um Existenzen, Wohnqualität und Eigentum der Bürger und Landwirte. Die Bezeichnung „Revitalisierung“ verniedliche das Vorhaben, das in seiner Dimension das bis 1987 Dagewesene in jeglicher Hinsicht um ein Vielfaches übertrifft.

Die Bürgerinitiative äußert sich über die Umfrage gewissermaßen besorgt. Sie könne keine Grundlage für einen demokratischen Dialog sein, sondern befördere die Spaltung der Gemeinde in dafür und dagegen. Dennoch ermuntert die Initiative zur Teilnahme. Sie empfiehlt Kritik, Besorgnisse und Ideen unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen.  ++ (bg/mgn/20.09.18 – 243)

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„Reinigendes“ Namensgewitter über Universität Greifswald

Greifswald, 1. Juni 2018 (ADN). Während ab Freitag in Bayern per Gesetz Amtsstuben und offizielle Gebäude mit Kruzifixen zur Stärkung der süddeutschen Identität ornamentiert werden, ergießt sich im hohen Norden in Mecklenburg-Vorpommern allgemein und über der Stadt Greifswald im Besonderen ein „reinigendes“ Namensgewitter. An der dortigen Universität tritt nämlich die 12. Satzung zur Änderung der Grundordnung in Kraft, derzufolge der Name der alten Hochschule ab sofort Universität Greifswald lautet ohne den im Mai 1933 angefügten Zusatz Ernst-Moritz Arndt. Das war zwar schon im Januar 2018 beschlossen worden, aber wegen rechtsförmlicher Fehler ungültig. Dem wurde in der Zwischenzeit abgeholfen. Grund dafür ist, dass dem Poeten der Napoleonischen Befreiungskriege und späteren Abgeordneten der Frankfurter Nationalversammlung eine antijüdische und rassistische Geisteshaltung angelastet wird. Der Deutschlandfunk formuliert es noch drastischer: „Der von Rügen stammende Dichter und Geschichtsprofessor war Antisemit und nationalsozialistischer Ideologe. Alle Rektoren der Universität Greifswald von 1950 bis 1978 waren Mitglieder der NSDAP.“ Eine Bürgerinitiative lehnt das mit der Begründung ab, Arndt sei in hohem Grade für die Region und die Stadt Identität stiftend.

Ernst Moritz Arndt muss nun aufgrund der juristischen Maßnahmen auch nicht unverzüglich und vollständig in der Rumpelkammer der Geschichte verschwinden und vermodern. Der Namenszusatz darf unter bestimmten Voraussetzungen noch weiter verwendet werden. Dazu wurde ebenfalls am Freitag eine separate Ordnung beschlossen, die am folgenden Sonnabend in Kraft tritt. ++ (hi/mgn/01.06.18 – 133)

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Kali-Weltkonzern verusacht größte Fluss-Verschmutzung Europas – Ökologische Zeitbomben ticken noch mehr als 1.000 Jahre

Eisenach/Dankmarshausen, 15. März 2017 (ADN). Bei der Verschmutzung der Werra durch den Kasseler Kali-Weltkonzern K + S handelt es sich um die größte Fluss-Versalzung in Europa, wenn nicht gar weltweit. Dieses vernichtende Urteil fällte am Mittwochabend ein hessischer Landtagsabgeordneter auf einem öffentlichen Kolloquium in dem westthürigischen Ort Dankmarshausen im Wartburgkreis. Das Bergbau-Unternehmen sowie die Politik hätten zehn Jahre Zeit gehabt, um die Miss-Stände abzustellen. Stattdessen sei von K + S noch zusätzlich Öko-Dumping betrieben worden, indem das Unternehmen in Südamerika Salzminen aufgekauft hat und damit künstliche Konkurrenz geschaffen wurde.

Außerdem wurde durch den Kalibergbau an der Werra seit dem Jahr 1925 rund eine Milliarde Kubikmeter Laugenabfälle unterirdisch versenkt. Darauf wies Sylvia Hartung, Bürgermeisterin von Gerstungen hin. Die Stadt zähle zu den 20 thüringischen Gemeinden, deren Trinkwasserversorgung schon vor 30 Jahren gravierend beeinträchtigt und gestört war. Zur Sanierung sollten für diese Kommunen bereits zu DDR-Zeiten 40 Millionen Mark ausgegeben werden. Jedoch sei dieses Investitionsvorhaben durch die politischen Veränderungen und das Verschwinden der DDR nicht mehr umgesetzt worden. Inzwischen habe sich die verpresste Salzlauge bereits in den Buntsandsteinformationen und im Grundwasser unkontrolliert ausgebreitet, wie im Jahr 2010 festgestellt wurde. Trotz der von ihr vorgelegten zahlreichen Beweisdokumente, zu denen eine 151seitige Untersuchung des Zentralen Geologischen Instituts der DDR gehört, behaupte die hessische Kaliindustrie bis heute, das durch die Abfälle keine Beeinflussung besteht.

Besonders scharfe Kritik an den skandalösen, von K + S über Jahrzehnte verursachten und vor der Öffentlichkeit verschleierten Zuständen äußerte Rechtsanwalt Alexander Reitinger, der die Stadt Gerstungen juristisch vertritt. Eine 2015 vom Regierungspräsidium Kassel erteilte Übergangserlaubnis zum Versenken von Abwasser sei bis 2021 verlängert worden. Weitere 85 Millionen Tonnen Lauge werden das Grundwasser künftig noch schädigen unter Kenntnis und Akzeptanz der Behörden, so der resolute Jurist. Die Bergbehörden säßen selbst mit im K + S-Boot. Zudem bestehe ein Riesenproblem in der Schwermetallbelastung, die bei der vorläufigen Erlaubnis völlig ausgeklammert worden ist. Die betreffende Genehmigung, die das Verpressen von 1,5 Millionen Kubikmeter Lauge erlaubt und mindesten acht Trinkwasserbrunnen gefährdet, sei nicht nur deshalb unschlüssig und damit nichtig. Dass das Verpressen von Kaliabwässern in mehrfacher Hinsicht erhebliche Umweltrisiken birgt, sei bereits vor Jahrzehnten zwischen der DDR und der BRD klar gewesen. Den schlagenden und unübersehbaren Beweis habe die Gebirgsschlag-Katastrophe am 13. März 1989 mit dem Epizentrum Völkershausen/Rhön geliefert, bei der das künstlich von Menschenhand ausgelöste Erdbeben gigantische Schäden verursacht hatte. Reitinger wirft dem Weltkonzern K + S permanente Intransparenz und Geheimoperationen durch verweigerte Akteneinsicht und massive Manipulationsaktionen vor. Die Stadt Gerstungen sei keineswegs „Quertreiberin“, sondern Vorkämpferin für das Allgemeinwohl in der Region. Es mache Mut, dass es immer mehr Verbündete gibt. Sogar Fachbehörden, die in die Lagebeurteilung und in die Genehmigungsverfahren eingebunden werden müssen, werden hellhörig. Um deren eventuelle kritische Sicht oder gar Ablehnung auszuschalten, haben sie nach den Worten von Reitinger beispielsweise für die Stellungnahme zu einem 800 Seiten umfassenden Plausibilitäts-Dokument im Dezember 2016 nur eine Frist von fünf Tagen bekommen. Das sei für eine ernsthafte Prüfung viel zu wenig Zeit.

Eindrucksvolle persönliche Schilderungen über die Gefahren der systematischen Umweltschädigung durch die Düngemittelherstellung aus Kalisalz lieferte der Vorsitzende der Bürgerinitiative „Für ein lebendiges Werratal“, Klaus Reinhardt. Aufgrund der nicht mehr genießbaren, immer salziger schmeckenden Flüssigkeit aus dem Wasserhahn musste Trinkwasser kanisterweise aus der Ferne herangeschafft werden, um kochen, trinken und sich waschen zu können. So habe er seinen 18. Geburtstag im Jahr 1968 erlebt. Zudem gab es erste Tierverluste in der Agrargenossenschaft. Ferkel verendeten wegen des mieserablen Wassers. Auch deshalb habe die DDR im Jahr 1968 auf Thüringer Seite in ihrem Einflussbereich die Laugenverpressung eingestellt. Reinhardt äußerte die Befürchtung, dass für K + S inzwischen die Einlagerung von Giftmüll in den entstandenen Hohlräumen noch profitabler ist als die Produktion von Düngemitteln aus Kalisalz. 

Dass diese schleichend voranschreitende unter- und überirdische Umweltzerstörung kein schicksalhafter Vorgang ist, erklärt der seit 1997 mit dem Problem befasste Geologe, Geochemiker und Sachverständige Dr. Ralf E. Krupp aus Niedersachsen. Es gebe durchaus – und das nicht erst seit gestern und heute – alternative und ökologisch weitgehend neutrale Gewinnungsmöglichkeiten von Kali. Sogar Entwicklungsländer wie Kambodscha praktizierten saubere Kaliförderung. Es wäre sogar möglich, aus den Abfallmengen Wertstoffe herauszufiltern und zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Er erläuterte beispielweise drei Varianten, für die jeweils Zusatzerlöse von 158, 145 und 142 Millionen Euro jährlich errechnet wurden. Außerdem würden dabei für die Wirtschaft wichtige Rohstoffe wie Magnesium zurückgewonnen.

Krupp, der den Begriff Raubbau sehr häufig angesichts der gegenwärtigen Situation verwendete, analysierte auch sehr ausführlich – neben der Flussversalzung und der unterirdischen Laugen-Versenkung – die dritte durch den Kalibergbau gelegte ökologische Zeitbombe: die Abfallhalden. „K + S fährt jährlich 20 Millionen Tonnen auf Halde“, stellte der Geologe fest. Es brauche 800, 1.000 oder sogar 1.200 Jahr, bis sie für die nächsten Generationen entschärft sein werden. Das Dilemma sei vergleichbar mit dem des Atommüll-Desasters. 

Zum Abschluss der von der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) organisierten Veranstaltung wies deren Geschäftsführerin, Christa Hecht, darauf hin, dass unter den Teilnehmern keine Behördenvertreter und Repräsentanten des Unternehmens K + S waren. Sie seien zwar zahlreich eingeladen worden, hätten jedoch abgesagt. Es bliebe offen, ob sie nicht wollten, durften oder aus anderen Gründen fehlten. Allerdings füllten zahlreiche interessierte Bürger und Gäste aus anderen deutschen Regionen, insbesondere aus den vom Kaliabbau und der Werra-Weser-Versalzung direkt betroffenen Bundesländern Hessen, Thüringen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bremen, den Saal. Das zeigt, dass das Motto und die Fragestellung des Kolloquiums „Hat David heute noch eine Chance gegen Goliath ?“ gewissen Optimismus verbreiten dürfte. ++  (uw/mgn/15.03.17 – 070)

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NATO-Rüstungsausgaben im Vergleich zu Russland dreizehn Mal höher

Leipzig, 16. Februar 2017 (ADN). Die Erwartungen an Russland gehen im Westen fehl. Es wird unterstellt, dass Russland, nicht demokratisch, pluralistisch, rechtsstaatlich und pressefreiheitlich werden kann. Das erklärte Jelena G. Hoffmann am Donnerstagabend in Leipzig auf dem zweiten Plenum der Bürgerinitiative „Gute Nachbarschaft mit Russland“. Die gebürtige Moskauerin und ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete aus Chemnitz wies andererseits darauf hin, dass die Russen enttäuscht sind über die westliche Haltung gegenüber ihrem Land. Russlands Bild werde entstellt, sogar seine Auflösung werde betrieben. Hoffmann, der während der Kindheit und Jugendzeit in der Sowjetunion der Stolz auf den unmittelbaren Übergang der Gesellschaft vom Feudalismus zum Sozialismus beigebracht wurde, forderte auch Verständnis für die russischen Verhältnisse ein. „Man kann nicht von heute auf morgen den Schalter auf westliche Demokratie umlegen.“

In einem Tagespapier weist die Bürgerinitiative auf die gefährliche militärische Situation hin. NATO-Manöver auf dem Lande, zu Wasser und in der Luft entlang der russischen Westgrenzen, schafften eine Atmosphäre der Angst und Bedrohung auf beiden Seiten. Begründet würden diese Aktionen durch angeblich bevorstehende Angriffe Russlands auf eines der östlichen NATO-Länder oder die Ukraine und die damit verbundene Bündnispflicht jedes einzelnen Mitgliedes. Völlig ausgeblendet werde dabei das wahre Kräfteverhältnis zwischen NATO und Russland. Ein Angriff Russlands sei absolut auszuschließen. „So umfassen die derzeitigen Rüstungsausgaben der Nato ca. das 13-fache Russlands und werden noch steigen, wenn ihre Mitglieder die geforderten 2 % des BIP erreicht haben werden“, heißt es in dem Schriftstück. ++ (bi/mgn/16.02.17 – 045)

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Mehr als 4.500 deutsch-russische Projekte gefördert

Berlin/Leipzig, 16. Dezember 2016 (ADN). Die vor rund zwei Monaten gegründete Leipziger Bürgerinitiative „Gute Nachbarschaft mit Russland“ hat Kontakt mit dem Verein „Berliner Freunde der Völker Russlands“ aufgenommen. Wie aus einem aktuellen Schreiben des Vorstandsmitglieds, Eugen Neuber, an die noch sehr junge Bürgerinitiative in Sachsen hervorgeht, könnte ein Gedankenaustausch dazu beitragen, weitere wirksame Wege zu grundlegenden gemeinsamen Zielen beider Gruppierungen zu öffnen. Deutschland und Russland brauchen einander, so Neuber. „Wir setzen uns deshalb für gegenseitiges Verstehen, Freundschaft und gemeinsame Verantwortung für Sicherheit und gute Nachbarschaft ein.“ Die Gleichbehandlung aller Länder und Völker in Europa sei notwendig. Dazu müsse Russland unbedingt mit einbezogen werden. In dem an den Mitinitiator der  Initiative, den Chemiker und ehemaligen Rektor der Universität Leipzig, Prof. Cornelius Weiss, gerichteten Brief bringt der Autor seine besondere Hoffnung zum Ausdruck, dass gerade Naturwissenschaftler und Techniker ein spezielles Gespür für ein „gerechtes Verhältnis zu Russland“ haben. Sie seien fähig, mit signifikanten Forschungsergebnissen realistisch umzugehen, „auch wenn sie von davor dominierenden Theorien abgehen mussten“. Gern erinnere er sich daran, dass Albert Einstein im Jahre 1923 zu den Mitbegründern des „Vereins der Freunde des Neuen Rußlands“ gehörte.

Die „Berliner Freunde der Völker Rußlands“ sind eine Nachfolgeorganisation der „Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft“ (DSF), die von engagierten Personen nach der deutschen Wiedervereinigung und nach harten Auseinandersetzungen mit der Treuhandanstalt vor dem Untergang bewahrt worden ist. Erst durch einen juristischen Vergleich vor dem Verwaltungsgericht Berlin konnte ein Teil der finanziellen Substanz gerettet und in die Stiftung „West-Östliche Begegnungen“ überführt werden. So konnten innerhalb von 20 Jahren  mit rund zehn Millionen Euro mehr als 4.500 deutsch-russische Projekte gefördert und realisiert werden. Dazu zählen Schüler- und Jugendaustausche, Bürgerbegegnungen und diverse Veranstaltungen. ++ (vf/mgn/16.12.16 – 343)

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Bürgerinitiative „Gute Nachbarschaft mit Russland“ gegründet

Leipzig, 26. Oktober 2016 (ADN). Eine Bürgerinitiative „Gute Nachbarschaft mit Russland“ wurde am Mittwochabend in Leipzig gegründet. Auf der Premierenveranstaltung, zu der zwanzig Teilnehmer gekommen waren, erklärte der ehemalige Rektor der Leipziger Universität und langjährige Präsident des Sächsischen Landtages, Prof. Cornelius Weiss, dass die Sorge um das Entstehen eines neuen Kalten Krieges beängstigend wächst. Er schilderte persönliche Erlebnisse aus den letzten Tagen und Wochen des Zweiten Weltkrieges, in denen er als Kind Luftbombardements in Berlin ausgesetzt war und das grausame Wüten der Wehrmacht im Osterzgebirge mitansehen musste. Später begleitete er seine Eltern in die Sowjetunion, ging dort zur Schule und studierte in Minsk. Im Weißrussland der unmittelbaren Nachkriegszeit lebte er in einer Region, die von den Nazionalsozialisten total verwüstet worden ist. Die Menschen mussten in Erdbunkern hausen, weil die Siedlungen von den Deutschen niedergebrannt und dem Erdboden gleichgemacht worden waren. „Beim Pilzesuchen fanden wir Erkennungmarken gefallener Soldaten, von deren Leichen nichts mehr übrig war und die wir dann später dem Roten Kreuz zur Identifizierung übergaben“, so Weiss. Trotz der Zerstörungen und Mordtaten sei er als Deutscher von den Einheimischen immer sehr freundlich und großzügig behandelt worden.

Auf der Gründungsversammlung der Bürgerinitiative, die ihr Enstehen auch auf den vor zwei Jahren von mehr als 60 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, kultur und Medien veröffentlichten Aufruf gegen einen Krieg mit Russland und für eine neue europäische Entspannungspolitik zurückführt, wurden erste Vorschläge und Projekte des künftigen Wirkens präsentiert. ++ (ru/mgn/26.10.16 – 292)

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Moldawiens korrupte Regierung verletzt Verfassung

Berlin/Chisinau, 28. Januar 2016 (ADN). Tausende moldawische Bürge demonstrieren ständig auf dem Stefan-Cel-Mare-Platz der Hauptstadt Chisinau. Die Polizei geht brutal gegen die Proteste vor. Die Menschen Moldawiens wollen, dass die korrupte Oligarchen-Regierung des Staates zurücktritt. Angesichts dessen fordert Ulrich Gellermann am Donnerstag in seinem Nachrichtenportal „Rationalgalerie“ den deutschen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zum Handeln auf. Wie einst auf dem Kiewer Maidan solle er dorthin eilen. Damals habe Steinmeier gemeinsam mit anderen EU-Außenministern und gestützt auf die USA den Demonstraten zum Sieg verholfen. Doch nach Chisinau reise er nicht – vielleicht weil es keinen bewaffneten Rechten Sektor gibt.

Jedoch gibt es gute Gründe für die Ablösung der moldawischen Regierung, die von der Bürgerinitiative „Würde und Wahrheit“ gefordert wird. Auch deutsche Medien schenken diesen Vorgängen kaum Beachtung, so Gellermann. Trotzdem die moldawische Verfassung, die in ihrem Artikel 11 für das Land Neutralität fordert, verletzt wird. Dennoch wurde ein Assoziierungsabkommen mit der EU geschlossen und damit indirekt mit der NATO. Sogar Militärmanöver der NATO-Staaten USA, Rumänien und Polen fanden gemeinsam mit moldawischen und georgischen Truppen an der ukrainischen Grenze statt.

Mit dem Verfassungsbruch geht nach der Auffassung von Gellermann Regierungskriminalität folgendes einher: „Insgesamt 1,3 Milliarden Dollar sind in der Regierungszeit der pro-europäischen Oligarchen ‚verschwunden‘. Auch deshalb skandieren die Protestierenden ‚Wir wollen unser Land zurück!‘ Denn bei einem Brutto-Inlandsprodukt von etwa sechs Milliarden sind die geklauten 1,3 Milliarden tatsächlich so viel Geld, wie wenn das ganze Land gestohlen worden wäre.“  ++ (bl/mgn/28.01.16 – 028)

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