Kali-Bürgerinitiative macht gegen Lobbyismus mobil

Hildesheim, 4. August 2018 (ADN). Die Lösung kann nur ein hoch moderner Bergbau mit geringstem Landverbrauch und unter Verwendung der modernsten Produktionstechniken sein. Außerdem sind bestmöglicher Umweltschutz und vollständige Verwertung von Rostoffen und Rückständen erforderlich. Zu diesen Schlüssen kommt die im Landkreis Hildesheim ansässige Bürgerinitiative (BI) Giesen Schacht, die am Sonnabend in einer Pressemitteilung ihre gewonnenen Erkenntnisse und Standpunkte nach jahrzehntelanger Auseinandersetzung mit den Folgen des Kalibergbaus vor Ort und in den Regionen Hessen, Thüringen und Niedersachsen insgesamt darlegt. Angesichts der äußerst konservativ agierenden Kali-Unternehmen würdigt die Bürgerinitiative die bemerkenswert mutige und an den Gesetzen orientierte Arbeit des Hildesheimer Kreistages und seines Umweltausschusses. der juristische Grundsatz „alle sind vor dem Gesetz gleich“ werde befolgt und umgesetzt. Nur so könne dem Lobbyismus begegnet werden. Dennoch würden Zuständigkeiten zwischen den Behörden hin- und hergeschoben. weiterhin lässt die BI wissen: „Aber all das möchten die Fürsprecher, Lobbyisten und Profiteure nicht hören, lesen oder gar veröffentlicht sehen. Die Bevölkerung könnte wach werden und den Verkauf der Heimat, das K + S-Sponsoring und die gemachten Vorverträge für den Verkauf von Ackerland durchschauen und hinterfragen.“  ++ (rs/mgn/04.08.18 – 196)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn19046@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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RWE will per Geheimvertrag in Kommunalpolitik eingreifen – Einflussnahme auf Pressearbeit der Gemeinden

Bergheim, 17. Dezember 2017 (ADN). Der auf Bergrecht spezialisierte Jülicher Rechtsanwalt Heinrich Spelthahn spricht im Zusammenhang mit einem Kontrakt zwischen dem Energiekonzern RWE und den Tagebau-Kommunen Möchengladbach, Erkelenz, Jüchen und Titz von einem „Maulkorbvertrag“.  In einer Art Geheimvertrag mit den zum „Zweckverband Garzweiler“ gehörenden Kommunen soll dem Essener Konzern weitreichender Einfluss auf den Verband eingeräumt werden. Darüber informierte am Wochenende das Netzwerk Altbergbauschäden im rheinischen Braunkohlerevier weitere kritische Bergbau-Bündnisse in anderen Regionen Deutschlands. Dazu zählt die Bürgerinitiative „Giesen-Schacht“, die mit großer Skepsis die geplante Wiedereröffnung eines alten Salzbergwerks bei Hildesheim durch den Kasseler Kali-Konzern K + S beobachtet.

Die noch im Entwurfsstadium befindliche, fünfseitige Geheimvereinbarung garantiert RWE unter anderem, bei der Erstellung von Reden oder Pressemitteilungen „im Vorfeld“ einbezogen zu werden. Der dem Westdeutschen Rundfunk (WDR) vorliegende Vertragsentwurf sieht desweiteren vor, dass sich der Zweckverband auf die Einhaltung des eigentlich betriebsinternen Verhaltenskodex von RWE verpflichtet. Darin ist unter anderem die Mehrung der Rendite für die RWE-Aktionäre als Hauptmaxime festgelegt. Im Gegenzug soll RWE den Zeweckverband mit 200.000 Euro im Jahr unterstützen.

Nach dem Vertragsentwurf wird RWE nicht nur der Status als „beratendes Mitglied“ im Zweckverband eingeräumt. Das Unternehmen erhalte auch einen permanenten Sitz im sogenannten Lenkungsausschuss. Dieses fünfköpfige Gremium führt die täglichen Geschäfte und kann über die meisten Angelegenheiten anstelle der Verbandsversammlung entscheiden. Die Beteiligung von RWE an dem Zweckverband in dieser Art wird von Rechtsanwalt Spelthahn für gesetzwidrig gehalten. ++ (bg/mgn/17.12.17 – 362)

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